DE59806383C5

DE59806383C5 - Walzstrasse

Info

Publication number: DE59806383C5
Application number: DE59806383T
Authority: DE
Inventors: Michael Minnerop; Hans-Jürgen Reismann
Original assignee: SMS Siemag AG
Current assignee: SMS Siemag AG
Priority date: 1997-01-16
Filing date: 1998-01-12
Publication date: 2013-12-24
Anticipated expiration: 2018-01-13
Also published as: ATE228402T1; EP0857522B1; JPH10272504A; DE59806383D1; DE19701235A1; JP4468492B2; US5941115A; EP0857522A1

Abstract

Walzstraße (1), insbesondere Tandemgerüstgruppe, bestehend aus drei jeweils Führungsarmaturen (20) aufweisenden Walzgerüsten (2, 3, 4), insbesondere zwei Universalgerüsten (2, 3) und einem zwischen diesen angeordneten Stauchgerüst (4), mit einer bedienungsseitig angeordneten Verschiebebühne (11) und zum Walzenwechsel verfahrbaren Wechselwagen (17), dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsarmaturen (20) mit den Walzensätzen (12) verbunden sind und als Einheit zuammen mit den bedienungsseitigen Walzenständern (2a, 3a, 4a) der drei Walzgerüste (2, 3, 4) aus der Walzlinie herausfahrbar sind.

Description

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Mai 2013 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 6. Dezember 2011 verkündete Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert.
Das europäische Patent 857 522 wird mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland unter Abweisung der weitergehenden Klage dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass in Patentanspruch 1 die Worte ”mit den Walzensätzen (12) verbunden” ersetzt werden durch ”an die Walzensätze (12) angebaut” und die weiteren Patentansprüche auf diese Fassung zurückbezogen sind.
Die Erfindung betrifft eine Walzstraße, insbesondere Tandemgerüstgruppe, bestehend aus drei jeweils Führungsarmaturen aufweisenden Walzgerüsten, insbesondere zwei Universalgerüsten und einem zwischen diesen angeordneten Stauchgerüst, mit einer bedienungsseitig angeordneten Verschiebebühne und zum Walzenwechsel verfahrbaren Wechselwagen.
Bei einer durch die EP 0 329 998 B1 bekanntgewordenen Walzstraße dieser Art, die zwei stationäre Universalwalzgerüste und ein zwischen diesen angeordnetes Stauchgerüst aufweist, wird zur Mechanisierung des Walzen- und Armaturenwechsels das mittlere Gerüst, d. h. das Stauchgerüst und damit kleinste Gerüst der Walzstraße zur Bedienungsseite hin aus der Walzlinie heraus verschoben. Sobald das Stauchgerüst eine Position außerhalb der beengten Platzverhältnise zwischen den zwei schweren Universalgerüsten einnimmt, ist es von allen Seiten gut zugänglich, so daß sich die Führungsarmaturen ungehindert wechseln lassen. Gleichzeitig ergibt sich durch das Verschieben des Stauchgerüstes ein zwischen den Universalgerüsten ausreichend großer Freiraum, in welchem sich Montage- bzw. Demontageeinrichtungen einsetzen lassen, so daß auch die Führungsarmaturen der Univrsalgerüste ausgewechselt werden können. Allerdings werden bei dieser bekannten Walzstraße sowohl für die Walzensätze als auch für die zu wechselnden Führungsarmaturen separate Verschiebebühnen bzw. -plattformen und Arbeitsbühnen benötigt, so daß sich kreuzende Bahnen ergeben. Außerdem ist zum Wechseln der Walzensätze ein Hallen- oder Hilfskran erforderlich, dessen Nutzung bzw. Einsatz eine Gefährdung des Personals darstellen kann.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer gattungsgemäßen Walzstraße, z. B. Kontistraße oder Tandemgerüstgruppe den Wechsel der Austauscheinheiten einfacher, mit weniger Einzelbewegungen sowie sicherer zu gestalten.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Führungsarmaturen mit den Walzensätzen verbunden sind und als Einheit zusammen mit den bedienungsseitigen Walzenständern der drei Walzgerüste aus der Walzenlinie herausfahrbar sind. Indem somit bei einer Tandemgerüstgruppe oder Kontistraße das zum Walzenwechsel an sich bekannte Verfahren der bedienungsseitigen Walzenständer für die einzelnen Gerüste ausgenutzt wird und erfindungsgemäß zudem der Walzensatz bereits mit den Führungsarmaturen versehen ist, läßt sich der Austausch der Walzensätze mit den fest integrierten Führungsarmaturen wesentlich einfacher und sicherer durchführen. Denn sobald die Walzenständer auf der Veschiebebühne stehen, brauchen lediglich die Einbaustück-Halteklappen gelöst zu werden, so daß sich die Walzensätze auf der Verschiebebühne auf die mit aus dem Gerüst herausgefahrenen Wechselwagen absetzen lassen. Nachdem die Walzenständer von der Verschiebebühne heruntergefahren sind, können die zuvor auf der Verschiebebühne bereitgestellten neuen Walzensätze durch eine entsprechende Verschiebung der Bühne zur Neubestückung der Gerüste in Position gebracht werden.
Abgesehen davon, daß die separate Montage – wie beim eingangs beschriebenen Stand der Technik bekannt – der Führungsarmaturen entfällt, wird durch die an die Walzensätze angebauten Armaturen eine komplette Überprüfung schon bei der Vormontage ermöglicht. Hierbei ist es gleich, ob die Einzelgerüste der Tandemgerüstgruppe als Duo-Gerüste ausgebildet sind oder Horizontal- und Vertikalwalzensätze aufweisen, und statt drei Universalgerüsten könnte die Gerüstgruppe auch aus zwei Universalgerüsten mit einem dazwischen angeordneten mittleren Stauchgerüst bestehen. Dieses wird dann ebenfalls mit einem wegfahrbaren bedienungsseitigen Walzenständer gestaltet, so daß auch das Stauchgerüst nicht komplett aus der Walzenlinie herausgefahren zu werden braucht. Beim Wechsel ist soviel freier Platz erreicht, daß bei einem Universalgerüst über die übliche Länge hinausgehende Stegführungen möglich sind.
Ein bevorzugter Vorschlag der Erfindung sieht vor, daß an die Walzeneinbaustücke angeschraubte Führungshalter gelenkig mit den Armaturen verbunden sind. Gemäß einer erfindungsgemäßen Ausgestaltung sind hierzu die Armaturen an jeweils einen mit gelenkigen Armaturlagerungen ausgebildeten Walzbalken angeschraubt, der als Überbrückungsglied zwischen zwei einander zugewandten Führungshaltern angeordnet ist. Bei der Vormontage des Walzensatzes brauchen die Walzbalken somit lediglich in die angeschraubten Führungshalter eingesetzt zu werden, um den Walzensatz als Einheit mit den Führungsarmaturen zu komplettieren.
Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und der nachfolgenden Beschreibung, in der ein in den Zeichnungen schematisch dargestelltes Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung näher erläutert ist. Es zeigen:
1 in der Draufsicht eine Gesamtansicht einer Tandemgerüstgruppe, deren Einzelgerüste wegfahrbare bedienungsseitige Walzenständer aufweisen, mit einer den Walzgerüsten an der Bedienseite zugeordneten Verschiebebühne;
2 in der Draufsicht ein im Teilschnitt durch die Walzenständer dargestelltes Einzelgerüst der Tandemgerüstgruppe gemäß 1;
3 einen Schnitt durch das Walzgerüst entlang der Linie III-III in 2;
4 als Einzelheit einen Schnitt durch das Walzgerüst entlang der Linie IV-IV in 2;
5 in der Draufsicht ein auseinandergefahrenes Walzgerüst der Tandemgerüstgruppe nach 1, im Teilschnitt dargestellt; und
6 das Walzgerüst gemäß 5 im Teil-Querschnitt dargestellt.
Eine im Ausführungsbeispiel nach 1 gezeigte Walzstraße 1 besteht aus drei Einzelgerüsten, von denen die beiden äußeren als Universalgerüste 2, 3 und das mittlere Gerüst als Stauchgerüst 4 ausgebildet sind. Die Walzgerüste 2 bis 4 sind an der Antriebsseite 5 an als solche hinlänglich bekannte, nicht näher dargestellte Antriebe angeschlossen. In Walzrichtung 6 sind dem vorderen Universalgerüst 2 bzw. dem hinteren Universalgerüst 3 Rollgänge 7 mit angetriebenen Rollgangsrollen 8 und darauf angeordneten Führungs- bzw. Zentrierlinealen 9 vor- bzw. nachgeschaltet. Auf der Bedienungsseite 10 befindet sich eine in und entgegen der Walzrichtung 6 verstellbare Verschiebebühne 11, die zum Wechsel der Walzensätze 12 der Gerüste 2 bis 4 der Walzstraße 1 dient.
Zum Wechseln der Walzensätze 12 sind die Universalgerüste 2, 3 und das Stauchgerüst 4 mit an der Bedienungsseite 10 wegfahrbaren Walzenständern 2a, 3a und 4a ausgebildet, wie im einzelnen in den 5 und 6 für das Universalgerüst 2 gezeigt. Während des Betriebes sind die stationären, antriebsseitigen Walzenständer 2b bzw. 3b und 4b mit den wegfahrbaren Walzenständern 2a bzw. 3a, 4a über vier Zuganker 13 miteinander verspannt. Diese die beiden Walzenständer 2a, 2b bzw. 3a, 3b bzw. 4a, 4b miteinander verbindenden, hydraulisch vorgspannten Zuganker werden zum Ausbau der Walzensätze 12 natürlich gelöst, denn erst danach läßt sich der bedienungsseitige Walzenständer 2a bzw. 3a, 4a in die in den 5 und 6 gezeigte Position von dem stationären Walzenständer 2b bzw. 3b, 4b wegfahren; dies geschieht mittels an den bedienungsseitigen Walzenständern 2a, 3a, 4a angreifenden Verschiebezylindern 18. Beim Wegfahren laufen die antriebsseitigen Walzenständer 2a, 3a, 4a auf die Verschiebebühne 11 auf, wo die Walzensätze 12 mit den auf Schienen 16 verfahrbaren Wechselwagen 17 stehen bleiben.
Sobald die Walzensätze 12 mit den Wechselwagen 17 in ihrer Position auf der Verschiebebühne 11 festgelegt sind, werden die bedienungsseitigen Walzenständer 2a, 3a, 4a von der Verschiebebühne 11 heruntergefahren, wie in 1 gezeigt. Es brauchen daraufhin lediglich noch die zuvor auf der Verschiebebühne 11 in 1 links dargestellten, neuen Walzensätze 12 in Position gebracht zu werden, wozu die Verschiebebühne 11 in Pfeilrichtung 19 so weit verschoben wird, bis die neuen Walzensätze in Einbauflucht vor den Walzgerüsten 2, 3 und 4 liegen. Der Einbau geschieht dann in umgekehrter Folge, d. h. die bedienungsseitigen Walzenständer 2a, 3a und 4a werden wieder auf die Verschiebebühne 11 verfahren, wo sie mit den auf den Wechselwagen 17 bereitstehenden neuen Walzensätzen 12 verriegelt werden, um danach dann wieder in die in 1 gezeigte geschlossene Gerüstposition zu gelangen, in der sie mittels der hydraulisch vorgespannten Zuganker 13 mit den stationären Walzenständern 2b, 3b und 4b verspannt werden.
Mit dem zuvor beschriebenen Walzenwechsel werden aber nicht nur die Walzen ausgetauscht, sondern gleichzeitig auch die Führungsarmaturen bzw. Stegführungen 20 der Universalgerüste 2, 3 – die in 1 der Einfachheit halber ohne diese Führungsarmaturen dargestellt sind – bzw. des Stauchgerüstes 4, denn die Führungsarmaturen 20 sind ein fest mit dem Walzensatz 12 verbundener Bestandteil, d. h. der Walzensatz 12 und die Führungsarmaturen 20 stellen eine Einheit dar. Wie aus den 2 bis 4 zu erkennen ist, sind an die Einbaustücke 21 der Walzensätze 12 Führungshalter 22a, 22b bzw. 23a, 23b angeschraubt, von denen jeweils zwei einander gegenüberliegende Halter 22a, 22b bzw. 23a, 23b einen Walzbalken 24 aufnehmen. Dieser trägt ein Anschraub-Anbauteil 25, das über gelenkige Armaturlagerungen 26 mit den Führungsarmaturen 20 versehen ist. In der linken bzw. rechten Zeichnungshälfte von 4 sind Führungsarmaturen 20 für verschieden große Walzendurchmesser dargestellt, wobei natürlich ein Übergang auf andere Walzendurchmesser ebenfalls jeweils einen Wechsel der Walzensätze 12 erfordert, wie der verschleißbedingte Austausch der Walzen.

Claims

Walzstraße (1), insbesondere Tandemgerüstgruppe, bestehend aus drei jeweils Führungsarmaturen (20) aufweisenden Walzgerüsten (2, 3, 4), insbesondere zwei Universalgerüsten (2, 3) und einem zwischen diesen angeordneten Stauchgerüst (4), mit einer bedienungsseitig angeordneten Verschiebebühne (11) und zum Walzenwechsel verfahrbaren Wechselwagen (17), dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsarmaturen (20) mit den Walzensätzen (12) verbunden sind und als Einheit zuammen mit den bedienungsseitigen Walzenständern (2a, 3a, 4a) der drei Walzgerüste (2, 3, 4) aus der Walzlinie herausfahrbar sind.
Walzstrasse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an die Walzeneinbaustücke (21) angeschraubte Führungshalter (22a, 22b; 23a, 23b) gelenkig mit den Armaturen (20) verbunden sind.
Walzstrasse nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Armaturen (20) an jeweils einen mit gelenkigen Armaturlagerungen (26) ausgebildeten Walzbalken (24) angeschraubt sind, der als Überbrückungsglied zwischen zwei einander zugewandte Führungshalter (22a, 22b; 23a, 23b) angeordnet ist.