DE595139C

DE595139C -

Info

Publication number: DE595139C
Application number: DENDAT595139D
Authority: DE
Priority date: 1931-10-01
Also published as: DE549545C; BE390774A; FR741634A

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AM 29. MÄRZ 1934,

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

JVi 595 KLASSE 20e GRUPPE

K 130694 IIJ20 e Tag der Bekanntmachung über die Erteilung des Patents: 15. März 1934

Knorr-Bremse Akt.-Ges. in Berlin-Lichtenberg*)

Am Zughaken der gewöhnlichen Eisenbahnfahrzeugkupplung aufzuhängende Behelfskupplung

einer selbsttätigen Mittelpufferkupplung

Zusatz zum Patent 549

Patentiert im Deutschen Reiche vom 6. Juli 1933 ab Das Hauptpatent hat angefangen am 1. Oktober 1931.

Die Erfindung betrifft eine Verbesserung der Behelfskupplung nach dem Hauptpatent, durch die es ermöglicht wird, die Zughakenkupplung zu benutzen, ohne den Kuppelkopf der Behelfskupplung abnehmen zu müssen.

Zu diesem Zweck wird der auf den Zughaken gehängte Kuppelkopf der Behelfskupplung so eingerichtet, daß er, wie dies bei BehelfsmittelpufTerkupplungen anderer Bauart

ίο bekannt ist, im Bedarfsfalle dem Zughaken gegenüber in eine hängende Lage gebracht wird und in dieser Lage den Zughaken für die Anbringung und Bedienung einer gewöhnlichen Schraubenkupplung freigibt.

Für eine derartige Benutzung der Behelfskupplung soll unter Beibehaltung aller wesentlichen Merkmale der Kupplung nach dem Hauptpatent derjenige Teil der Behelfskupplung, der den Zughaken kastenartig umschließt, durch einen unterhalb des Zughakens befindlichen Bolzen gelenkig mit einem am Fahrzeuggestell (Pufferbohle) befestigten Lager verbunden werden. Nach dem Herausnehmen der durch die Wandungen des kastenförmigen Teiles der Behelfskupplung und durch das Zughakenmaul sowie durch das Zughakenauge geführten Bolzen kann der kastenartige Teil der Behelfskupplung dann lotrecht heruntergeklappt werden und hängt am Fahrzeug herunter.

Die bei der Behelfskupplung nach dem Hauptpatent vorgesehenen Federn, die zur Rückstellung des aus der Fahrzeuglängsachse herausgeschwenkten Kuppelkopfes in diese dienen, befinden sich, wie bei der Ausführung nach dem Flauptpatent, auf Spannbolzen, die jedoch, abweichend von der Ausführung nach dem Hauptpatent, durch Gelenkbolzen mit dem Kuppelkopf verbunden sind. Die nicht verbundenen Endzapfen dieser Spannbolzen ragen durch nach unten offene Schlitze des Teiles, an den sich die Federn bei in der Gebrauchslage befindlichem Kuppelkopf stützen, hindurch und treten beim Herabschwenken des Kuppelkopfes aus diesen Schlitzen heraus. Bei in Gebrauchslage befindlichem Kuppelkopf sind sie durch Vorstecksplinte in den Schlitzen gesichert.

*) Von dem Patentsucher sind als die Erfinder angegeben worden:

Dipl.-Tng. Wilhelm Kaiser und Dipl.-Ing. Hans Dalke in Berlin-Lichtenberg.

Auf der Zeichnung· ist die Behelfskupplung nach der Erfindung in Abb. 4 veranschaulicht, und zwar zeigen:

Abb. ι den in der Gcbrauchslage befindliehen Kuppelkopf in Seitenansicht und

Abb. 2 die Seitenansicht der Behelfskupplung in der Lage, die sie bei Benutzung der Zughakenkupplung einnimmt.

Abb. 3, 4 und 5 stellen unten näher erläuterte Einzelheiten dar.

Die Seitenwände des mit den Ansätzen b des Kuppelkopfes ο durch Zapfen e verbundenen, den Zughaken / kastenförmig umgebenden Teiles g weisen unter dem Zughaken befindliche, mit Augen versehene Ansätze oder Lappen q auf, die durch einen Bolzen r mit Augen eines Teiles .9 verbunden sind, der am Fahrzeuggestell (etwa an der Pufferbohle) befestigt ist.

An dem unteren der lappenartigen Ansätze b des Kuppelkopfes α sitzt starr ein Lagerbock t, mit denen die Spannbolzen n der Federn k gelenkig verbunden sind. Die Lagerböcke t weisen ebene Flächen auf, an denen die Federteller der Federn k anliegen und die Federn in ihrer Lage gegenüber dem Kupplungskopf festlegen. Das hintere, zapfenartige Ende jedes der Bolzen« ragt durch je einen Schlitz ν des an der Pufferbohle befestigten Teiles ^ hindurch. Durch Splinte w, Bolzen, Schrauben o. dgl. (Abb. 4 und 5) sind die Schlitze ν nach unten abgeschlossen. Die Federbolzen u können auch mit dem Teil s gelenkig und mit dem Kuppelkopf a lösbar verbunden sein.

Soll die Zughakenkupplung benutzt und demgemäß der Kuppelkopf der Behelfskupplung aus der Lage nach Abb. 1 in diejenige nach Abb. 2 gebracht werden, so werden zunächst die Splinte ze; entfernt; sodann werden die durch das Zughakenmaul bzw. durch das Zughakenauge geführten Bolzen h und i herausgenommen, worauf der Kuppelkopf durch sein Gewicht in die Lage nach Abb. 2 gelangt.

Bei Gebrauch der Behelfskupplung muß dafür Sorge getragen werden, daß die auf den Kuppelkopf ausgeübten Zugkräfte lediglich durch den Zughaken übertragen werden, zu

welchem Zweck entweder der Bolzen r entfernt oder das ihn umgebende Auge des Tei- 50 les g oder des Lagers als Langloch ausgeführt wird.

Claims

Patentansprüche:

ι. Am Zughaken der gewöhnlichen Eisenbahnfahrzeugkupplung aufzuhängende Behelfskupplung einer selbsttätigen Mittelpufferkupplung nach Patent 54g 545, dadurch gekennzeichnet, daß der in der Gebrauchslage der Behelfskupplung den Zughaken (/) kastenförmig umschließende, mittels zweier Bolzen (h und i) mit dem Zughaken (/) verbundene Gehäuseteil (g) durch einen Bolzen (r) mit dem Fahrzeug gelenkig verbunden ist, nach Lösung der Bolzenverbindung (h, i) mit dem Zughaken lotrecht herabhängt und den Zughaken zum Einhängen der Schraubenkupplung freigibt.
2. Behelfskupplung nach Anspruch 1. dadurch gekennzeichnet, daß die Spannbolzen (ti) für die auf den Kuppelkopf wirkenden Stellfedern (k) entweder mit dem Fahrzeug oder mit dem Kuppelkopf gelenkig verbunden sind und mit dem nicht verbundenen Ende in nach unten offene Schlitze (v) eingreifen, aus denen sie für das Herunterklappen der Behelfskupplung herausgeschwenkt werden können.
3. Behelfskupplung nach den Ansprüchen ι und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die offenen Seiten der die Spannbolzen (u) der Stellfedern (k) aufnehmenden Schlitze (v) durch Splinte (w), Schrauben, Bolzen o. dgl. abgeschlossen sind.
4. Behelfskupplung nach den Ansprüchen ι bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die ebenen Flächen an den Lagerböcken (t), gegen die die Federteller der Stellfedern (k) gepreßt werden, Spannbolzen mit ihren Federn gegen Herabschwenken sichern, so daß die Splinte (w) in den Schlitzen (v) wegbleiben können.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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