DE580524C - Selbsttaetige Nachstellvorrichtung fuer Fahrzeugbremsen - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AM
12. JUU 1933

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

JVe 580524 KLASSE 2Of GRUPPE

Patentiert im Deutschen Reiche vom 23. Dezember 1932 ab

Die Erfindung betrifft selbsttätige Nachstellvorrichtungen für Fahrzeugbremsen, insbesondere Eisenbahnwagenbremsen, derjenigen Art, die nicht nur zu große Spielräume zwischen den Bremsklötzen und den Radreifen verkleinern, sondern auch zu kleine Spielräume zwischen denselben vergrößern können, wobei eine derartige Vergrößerung durch die in solchem Falle vorzeitig während des Bremsens auftretende Anspannung des Bremsgestänges verursacht und durch eine in Abhängigkeit eines bestimmten Bremskolbenhubes gesteuerte Sperrvorrichtung begrenzt wird.
Zweck der Erfindung ist, zu vermeiden, daß eine die Wirkung der ganzen Bremse gefährdende Vergrößerung der Bremsklotzspielräume unter Einwirkung der im Bremsgestänge auftretenden Spannung beim Bremsen wegen ausbleibender Begrenzung der Vergrößerung durch die Sperrvorrichtung auftreten kann, falls die Steuerung der Sperrvorrichtung in Abhängigkeit des Bremskolbenhubes ausfällt, z. B. aus dem Grunde, daß sich irgend-• ein Bolzen in der Steuerungsvorrichtung gelöst hat oder diese aus irgendeinem anderen Grunde nicht wirkt. Zu diesem Zwecke ist gemäß der Erfindung die zur Begrenzung der Spielraumsvergrößerungsbewegung der Nachstellvorrichtung dienende Sperrvorrichtung derart eingerichtet, daß sie beim Ausbleiben der vom Bremskolbenhub abhängigen Zwangssteuerung selbsttätig in die für die Begrenzung der unter Einwirkung der Anspannung des Bremsgestänges verursachten Spielraumvergrößerungsbewegung der Nachstellvorrichtang wirksame Lage durch Einwirkung dieser Bewegung selbst geführt wird.

Die Erfindung wird in den Zeichnungen in drei verschiedenen Ausführungsformen veranschaulicht, wobei die drei Abbildungen diese Ausführungsformen im Längsschnitt durch die Nachstellvorrichtung zeigen. Die Ausführungsform nach Abb. 1 ist eine hydraulische Vorrichtung, während die in Abb. 2 und 3 gezeigten Ausführungsformen mechanische Vorrichtungen sind.

Die in Abb. 1 gezeigte Ausführungsform stimmt nur mit Ausnahme der den Erfindungsgegenstand bildenden Einrichtung der die Spielraumvergrößerung begrenzenden go Sperrvorrichtung mit der Abb. 2 der deutschen Patentschrift 504688 überein. Diese Sperrvorrichtung, die in der Rohrleitung 9 angebracht ist, durch die der Raum im Zylinder 3 auf der Außenseite des Kolbens 5 in Verbindung mit dem Raum im Zylinder 4 auf der Außenseite des Kolbens 6 steht, besteht aus einem Abschlußhahn 11, der von einer durch den Bremskolben beim Bremsen in Bewegung versetzten Steuerungsvorrichtung derart betätigt wird, daß der Hahn geschlossen wird, wenn der Bremskolben einen gewissen, den normalen Spielräumen entsprechenden Teil seines Hubes, d. h. seinen normalen Spielraumhub, zurückgelegt hat. Gemäß der Erfindung ist nun der Abschlußhahn derart angeordnet, daß er, falls seine Betätigung durch die Steuerungsvorrichtung ausbleiben

sollte, unter Einwirkung des auf der Außenseite des Kolbens 6 auftretenden Druckes, der infolge der beim Bremsen auftretenden Anspannung des Bremsgestänges im Zylinderraum entsteht, selbsttätig in Abschlußlage geführt wird. Zu diesem Zwecke steht z. B. ein Zylinder n^a, der einen mit dem Hahn verbundenen Kolben enthält, in Verbindung mit dem Raum im Zylinder 4 auf der Außenseite des Kolbens 6. Bei ausbleibender Zwangssteuerung des Hahnes 11 durch die obengenannte Steuerungsvorrichtung wird der Hahn demnach geschlossen, sobald beim Bremsen der Druck im Zylinderraum auf, der Außenseite des Kolbens 6 steigt. Durch Abschließen des Hahnes wird eine weitere Verschiebung des Kolbens 6 im Zylinder 4 in Richtung einer Vergrößerung der Spielräume verhindert, so daß die Bremse nicht außer Wirkung gerät, wenn auch der aufgetretene Fehler in der Steuerungsvorrichtung zum Abschließen des Hahnes in Abhängigkeit des Bremskolbenhubes nicht unmittelbar beseitigt wird. Hierdurch wird eine wesentliche Erhöhung der Sicherheit gewonnen.

Die in Abb. 2 gezeigte mechanische Ausführungsform stimmt nur mit Ausnahme der den Erfindungsgegenstand bildenden Einrichtung der die Spielraumvergrößerung begrenzenden Sperrvorrichtung mit der Abb. 3 der deutschen Patentschrift 504 688 überein. Die Sperrvorrichtung besteht in diesem Falle aus dem für die Zusammenwirkung mit dem Sperrzahnkranz 34 angeordneten Sperrkranzring 35) der von dem mit schräg gestellten Nockenflächen 33 versehenen Ring 31 gesteuert wird, welcher durch eine Keil- und Nutenverbindung 32 axial verschiebbar, aber nicht drehbar mit dem Ring 28 verbunden ist. Dieser Ring 2S wird durch eine in Abhängigkeit des Bremskolbenhubes wirkende, die Kurbel 30 angreifende Steuerungsvorrichtung beim Bremsen in der einen und beim Lösen der Bremsen in der anderen Richtung gedreht. +5 Gemäß der Erfindung ist die Steuerungsvorrichtung derart eingerichtet, daß der Ring 28 beim Bremsen in der gleichen Richtung gedreht wird, in der sich das mit der Mutter versehene Apparatgehäuse 19 bei dem von der beim Bremsen im Bremsgestänge auftretenden Spannung verursachten Ausschrauben zur Vergrößerung der Bremsklotzspielräume dreht. Die Nockenflächen 33 sind dabei derart angeordnet, daß der Sperrkranzring 35 durch die Drehung des Ringes 28 in der soeben genannten Richtung in Eingriff mit dem Sperrzahnkranz 34 gebracht wird. Da außerdem, z. B. durch Anordnung besonderer Reibungsorgane 19' zwischen dem drehbaren Apparatgehäuse und dem Ring 28, für eine genügende Reibung zwischen diesen beiden Teilen gesorgt wird, wird beim Ausbleiben der vom Bremskolbenhube abhängigen Zwangssteuerung des Ringes 28 dieser letztere vom Apparatgehäuse 19 bei dessen Drehung in der Ausschraubungsrichtung, die von der im Bremsgestänge auftretenden Spannung beim Bremsen verursacht wird, mitgenommen. Durch das Drehen des Ringes 28 in dieser Richtung wird aber der Sperrkranzring 35 in Eingriff mit dem Sperrzahnkranz 34 gebracht, wodurch die Ausschraubungsbewegung selbsttätig begrenzt wird, so daß ein Aufheben der Bremswirkung nicht mehr zu befürchten ist.

Bei der Ausführungsform nach Abb. 3, die ebenfalls mit Ausnahme nur der den Erfindungsgegenstand bildenden Einrichtung der die Ausschraubbewegung begrenzenden Sperrvorrichtung bekannt ist, besteht diese letztere aus einem konischen Kupplungsring 40, der an dem mit der Mutter 41 in der nichthemmenden Verschraubung 41 bis 48 verbundenen, drehbaren Stangenteil 42 fest angebracht ist und mit einer entsprechenden konischen Anschlagsfläche in der mit der Befestigungsöse 43 verbundenen Hülse 44 zusammenwirkt. Die Steuerung der Sperrvorrichtung in Abhängigkeit des Bremskolbenhubes geschieht durch das drehbare Apparatgehäuse 45, bei dessen Kurbel 30 die in Abhängigkeit des Bremskolbenhubes wirkende Steuerungsvorrichtung angreift, durch die das Apparatgehäuse in die eine oder andere Richtung beim Bremsen bzw. beim Lösen der Bremsen gedreht wird. Das Apparatgehäuse 45 und die Hülse 44 sind mit zusammenwirkenden Gewinden 46 und 47 versehen, und diese Gewinde einerseits und die Gewinde der nicht selbst hemmenden Verschraubung 41 und 48 andererseits verlaufen in entgegengesetzten Richtungen, so daß das Einschalten des Kupplungsringes 40 in Eingriff mit der entsprechenden konischen Ansatzfläche in der Hülse durch Drehung des Apparatgehäuses 45 in der gleichen Richtung geschieht, in der sich der drehbare Stangenteil 40, 42 beim Ausschrauben unter Einwirkung der beim Bremsen auftretenden Anspannung des Bremsgestänges dreht. Gemäß der Erfindung ist nun außerdem die Gewindesteigung in der Verschraubung 46 und 47 zwischen dem Appa- · ratgehäuse45 und der Hülse 44 so gewählt, daß diese Verschraubung nicht selbsthemmend oder wenigstens nahezu nicht selbsthemmend ist. Infolgedessen wird sich das Apparatgehäuse 45 in der gleichen Richtung wie der drehbare Stangenteil 40, 42 unter Einwirkung der beim Bremsen im Bremsgestänge auftretenden Spannung drehen oder einem so geringen Widerstand gegen Verdrehung in dieser Richtung begegnen, daß das

Apparatgehäuse beim Ausbleiben der Zwangssteuerung durch die Steuerungsvorrichtung an der beim Bremsen infolge der im Bremsgestänge auftretenden Spannung verursachten Drehung des drehbaren Teiles 40, 42 in der Ausschraubungsrichtung teilnimmt. Hierdurch wird dann der Kupplungsring 40 in verriegelnden Eingriff mit der Hülse 44 gebracht, so daß danach ein weiteres Ausschrau,-ben unter Einwirkung der Spannung im Bremsgestänge nicht mehr stattfinden kann.

Claims (2)

1. Patentansprüche:

   i. Selbsttätige Nachstellvorrichtung für Fahrzeugbremsen, insbesondere Eisen* bahnwagenbremsen, derjenigen Art, die nicht nur zu große Spielräume zwischen den Bremsklötzen und den Radreifen verkleinern, sondern auch zu kleine Spielräume zwischen denselben vergrößern kann, wobei eine derartige Vergrößerung durch die in solchem Falle vorzeitig während des Bremsens auftretende Anspannung des Bremsgestänges verursacht und durch eine in Abhängigkeit eines bestimmten Bremskolbenhubes gesteuerte Sperrvorrichtung begrenzt wird, dadurch gekennzeichnet, daß diese Sperrvorrichtung beim Ausbleiben der vom Bremskolbenhub abhängigen Zwangssteuerung selbsttätig in die für die Begrenzung der unter Einwirkung der Anspannung des Bremsgestänges verursachten Spielraumvergrößerungsbewegung der Nachstellvorrichtung wirksame Lage durch Einwirkung dieser Bewegung selbst geführt wird.
2. 2. Ausführungsform der Nachstellvorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Spielraumvergrößerungsbewegung aus einem unter Einwirkung der Anspannung des Bremsgestänges beim Bremsen verursachten Ausschrauben einer nicht selbsthemmenden Verschraubung besteht und die Sperrvorrichtung das Ausschrauben durch Verriegeln des drehbaren Teiles der genannten Verschraubung gegen einen nicht drehbaren Teil der Nachstellvorrichtung begrenzt und durch einen drehbaren Teil gesteuert wird, der zum Einschalten und Ausschalten der Sperrvorrichtung durch eine in Abhängigkeit des Bremskolbenhubes arbeitende Steuerungsvorrichtung in der einen und der anderen Richtung beim Bremsen bzw. beim Lösen der Bremse gedreht wird, dadurch gekennzeichnet, daß der letztgenannte drehbare Teil (28, Abb. 2 oder 45, Abb. 3) derart angeordnet ist, daß er sich zusammen mit dem drehbaren Teil der Verschraubung bei dem unter Einwirkung der im Bremsgestänge beim Bremsen auftretenden Spannung verursachten Ausschrauben drehen will und beim Ausbleiben der Steuerungswirkung der Steuerungsvorrichtung an der Drehung des drehbaren Teiles der \^rerschraubung in der Ausschraubungsrichtung teilnimmt und durch diese Drehbewegung die Sperrvorrichtung einschaltet.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen