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Spann- und Preßvorrichtung für Kleidungsstücke, insbesondere Beinkleider
Die Erfindung bezieht sich auf Spann- und Preßvorrichtungen für Kleidungsstücke,
insbesondere Beinkleider. Es sind Spann- und Preßvorrichtungen bekannt, die aus
einer Grundplatte bestehen, an welche-eine mehrteilige Preßplatte angelenkt ist.
Der an der Gelenkseite sitzende Teil dieser zweiten Platte ist ebenso wie der an
der entgegengesetzten Seite angebrachte Teil federnd derart ausgebildet, daß während
des Einspannens bzw. Schließens der Vorrichtung auf das Kleidungsstück eine Spannwirkung
ausgeübt wird. Namentlich der obere Teil wirkt dabei schiebend auf das Kleidungsstück
ein. Durch einen an dem unterteilten Klemmbrett quer verlaufenden, an den Seiten
in Handgriffe auslaufenden' und mit Kurventeilen über Lappen am ungeteilten Klemmbrett
greifenden Spannbügel werden beide Teile zum Einspannen des Kleidungsstückes zusammengezogen.
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Mit der Erfindung wird nun bezweckt, die Wirkungsweise derartiger
Vorrichtungen- dadurch zu verbessern, daß der schiebende obere Teil nur während
des Schließens der Vorrichtung unter starkem Druck spannend auf (las Kleidungsstück
einwirkt, nach dem Schließen aber nur noch eine geringe andrückende Kraft ausübt.
Auf diese Weise wird einerseits die auf den oberen Teil des Klemmbrettes wirkende
Feder während des Pressens entlastet und somit geschont, und anderseits wird verhindert,
daß etwa durch den Druck dieser Feder rückwirkend auf den mittleren Hauptteil eine
Entlastung ausgeübt wird, durch die der Preßdruck gerade auf den Hauptteil des Kleidungsstückes
vermindert würde. Erreicht wird diese Absicht dadurch, daß die Spannung der Feder
des oberen Klemmbretteiles unter Wirkung des Spannbügels veränderlich gemacht wird,
derart, daß die erwähnte Entspannung der Feder nach dem Schließen eintritt.
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Zweckmäßig wird hierzu der an dem. unterteilten Klemmbrett quer verlaufende
Spannbügel über der Feder zum Andrücken des oberen Klemmbretteiles mit einer Ausbiegung
versehen, die so gerichtet ist, daß durch Verkürzung der wirksamen freien Federlänge
der Druck der Feder während des Schließens der Vorrichtung verstärkt, nach dein
Schließen jedoch die ganze Federlänge freigegeben wird, so daß ein verminderter
Federdruck auf dem oberen Klemmbretteil entsteht.
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In den Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel einer Klemin- und Spannvorrichtung
nach der Erfindung dargestellt, und zwar zeigen: Fig. i eine Gesamtansicht der Vorrichtung
von der Seite, Fig.2 eine Ansicht des oberen Teiles der Vorrichtung in vergrößertem
Maßstabe,
Fig. 3 einen Längsschnitt durch den oberen Teil in einer
Sfellung- während des Schließvorganges und Fig.4 einen der Fig.3 entsprechenden
Längsschnitt in der geschlossenen Stellung. Die Vorrichtung nach der Erfindung besteht
nach Fig. i aus zwei Klemmplatten i und 2, die am unteren Ende durch ein Gelenk
3 miteinander verbunden sind. Während" die Klemmplatte i aus einem Stück-besteht,
ist die Klemmplatte = aus drei Teilen 4, 5 und 6 gebildet, -von denen der Teil 4
flas untere Ende des Beinkleides, der Teil 6 das obere Ende des Beinkleides an die
Klemmplatte i andrückt. Der mittlere Teils ist als, Hauptteil durch Federn oder
Bügel j mit dem Gelenk 3 verbunden, während der untere '.Geil 4 durch eine oder
mehrere Federn S an den mittleren Teil s angeschlossen ist. Der obere Teil 6 steht
durch eine oder mehrere Gelenkstangen 9 mit dem Mittelteil 5 in Verbindung und wird
außerdem durch das freie Ende io einer Blattfeder ii in Richtung auf die Grundplatte
i aus der Ebene des Hauptteiles 5 herausgedrückt, solange sich' die Vorrichtung
nicht in der geschlossenen Stellung befindet. Die Feder ii ist bei i2 an dem Mittelteil
befestigt. 'Eine Ausnehmung ist in dem Mittelteil 5 vorgesehen (Fig. i), um die
freie Bewegung der Feder ii zu ermöglichen.
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An der Außenseite des Klemmbrettes 5 ist quer verlaufend und drehbar
in Augen 16, 16b eine Stange i4a gelagert, deren Enden an den Seitenkanten des Klemmbrettes5
rechtwinklig umgebogen und mit je einem in einen Handgriff 14 auslaufenden Kurvenstück
15 versehen sind. An dem Klemmbrett i sind seitlich vorstehende Lappen oder -Zapfen
13 angeordnet, die mit den Kurvenstücken der Handgriffe 14 zusammenarbeitend das
Zusammenpressen der Klemmbretter i und 2 (4, 5, 6) bewirken. Aus den Figuren ergibt
sich deutlich, daß man nach Einlegen des Beinkleides zwischen die Kleininbretter,
nach Überlegen der Kurvenstücke 15 der Hebel 14 und durch Schwenken dieser Hebel
14-das Zusammenpressen leicht hervorrufen kann. Dabei wird dann zunächst der untere
Teil des Kleidungsstückes vom unteren Klemtnbretteil festgehalten, und dann komnit
das obere Klemmstück 6 mit dem Beinkleid in Berührung. Beim weiteren Verschieben
wird sich dieses obere Klemmstück 6, geführt durch die Gelenkstange 9, nach außen
bziv. nach oben bewegen, wobei es mit seiner aufgeraubten Innenfläche das Beinkleid
mitnimmt und ausstreckt.
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Um nun, wie oben angegeben, zu verhindern, daß die volle Wirkung der
Feder t i, die auf den oberen Teil 6 des Klemmbrettes 5 drückt, auch in der geschlossenen
Stellung der Vorrichtung vorhanden ist, oder anderseits, um zu bewirken, daß diese
Feder während des Schließens stärker drückt als in der geschlossenen Stellung der
Vorrichtung, ist die an der Außenseite des Klemmbrettes quer verlaufende Stange
i4 a an der Stelle, wo sie über diese Feder ii hinwegläuft, mit einer Ausbiegung
14b (Fig. 2, 3, 4) versehen, die so gerichtet ist, daß sie in der Offenstellung
und auch noch während des Schließens auf die Feder i i etwa in deren Mitte drückt
uizd sie an das Brett 5 anpreßt, wäh-. rend in der geschlossenen Stellung (Fig 4)
die Feder ii auch an dieser Stelle freigeäeben ist. Hierdurch 'wird erreicht, daß
während des Schließens der Vorrichtung die freie Länge der Feder i i verkürzt und
damit ihr Druck auf den oberen Teil 6 des Klemmbrettes verstärkt wird, während nach
dem Schließen die volle Federlänge freigegeben und damit der Federdruck verringert
ist. Man kann demzufolge hier mit einer verhältnismäßig schwachen Feder auskommen
und so verhindern, daß diese Feder iz in der Ruhe- und Schlußstellung der Vorrichtung
ihrerseits einen Rückdruck auf das Klemmbrett 5 ausübt, der dieses Brett mehr oder
weniger von dem Beinkleid abheben würde, gerade an einer Stelle des Beinkleides,
die besonders starken Druck erhalten muß.
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Die Verwirklichung der Erfindung ist aber durch dieses Ausführungsbeispiel
keineswegs beschränkt, denn es sind auch noch andere unter das Merkmal der Erfindung,
nämlich die Änderung der Federspannung mit Hilfe des Spannbügels, fal.lendeAusführungen
denkbar, ebenso wie die Erfindung nicht auf Spann- und Preßvorrichtungen für Beinkleider
beschränkt ist, sondern auch für die Benutzung bei anderen Kleidungsstücken in gleicher
oder ähnlicher Weise ausgebildet werden kann.