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Vorrichtung zum Verschließen von Flaschen Gegenstand der' Erfindung
des Hauptpatents 504201 ist eine Vorrichtung zum Verschließen von Flaschen, insbesondere
Milchaschen, mittels einer biegsamen Metallkapsel. durch Zusammendrücken eines Preßgumrniringes,
bei der das- Zusammenpressen des Gummiringes und das Aufpressen des Druckstempels
auf die Verschlußkappe gleichzeitig durch einen mittels eines Handhebels bewegten,
auf den Druckstempel wirkenden Exzenter veranlaßt wird, dessen. Endzapfen in dem
Ringkolben gelagert sind, wodurch dieser eine zu dem Druckstempel entgegengesetzte
Bewegung ausführt.
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Die zu verschließende Flasche wird der Verschließvorrichtung zugeführt
und unter den Verschlußkopf gestellt. Durch die Anfangsbewegung d-es Handhebels
wird zunächst der Ringkolben zusammen mit dem Druckstempel auf die Verschlußkappe
gestellt und hierauf der Exzenter so weit.gedreht, daß er einen festen Druck auf
den Druckstempel ausübt, wobei dann der Ringkolben die zu dem Druckstempel entgegengesetzte
Bewegung ausführt.
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Die Erfindung bezweckt eine Vereinfachung der durch das Hauptpatent
geschützten Verschließvorrichtung, die @es ermöglicht, die Vorrichtung mittels zweier
drehbar angeordneter Handhebel den Flaschen zuzuführen, so daß diese, z. B. in einem
Transportgestell stehend, verschlossen werden können, und sie besteht -darin, daß
das innere Ende der Handhebel mit je einer Exzenternase versehen ist, die sich beim
Verschließen einer Flasche gegenläufig zur Druckstempelmitte verschieben, und zwar
nicht ganz bis zur Totpunktlage, so daß durch den Gegendruck des Preßgummiringes
auf die Exzenternasen das Zurückschwingen der Handhebel veranlaßt wird.
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Es sind allerdings auch Verschließvorrichtungen für Kapseln bekannt,
deren Ver-Schließhebel mit einer exzentrisch angeordneten Nase versehen ist. Dabei
handelt es sich aber um Vorrichtungen, die, wie die Vorrichtung nach dem Hauptpatent,
feststehen, so daß die Flaschen der Vorrichtung zugeführt werden müssen, und außerdem
wird durch den Exzenterhebel, der unter Wirkung von Federn steht, nur eine Senkung
des Verschlußkopfes bewirkt, während beim Erfindungsgegenstand eine gegenläufige
Bewegung der Verschlußkopfteile unter Zusammenpressung des Gummiringes erreicht
wird.
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Weiter bekannte Verschließvorrichtungen, die auf jede Flasche aufgesetzt
werden, @ dienen dazu, eine Pappscheibe aus einem Magazin in den Flaschenhals zu
pressen.
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Die Erfindung zeichnet sich besonders dadurch aus, daß keinerlei Federn,
auch nicht für das Zurückschwingen der in die Schließstellung
gedrückten
Handhebel vorhanden sind, wodurch die Reinigung der Vorrichtung erleichtert wird.
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In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung in einem Ausführungsbeispiel
dargestellt, und zwar zeigen: Abb. 1 und 2 eine Flaschenverschließvorrichtung je
in senkrechtem Querschnitt, Abb.3 einen Längsschnitt und Abb. 4 eine Draufsicht.
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Die Bezeichnungen -entsprechender bzw. gleichartig wirkender Teile
sind dieselben wie bei der Vorrichtung nach dem Hauptpatent.
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Das Gehäuse besteht vorteilhaft aus zwei Teilen, einem als Träger
für den Preßgummiring i o und dem auf diesen aufliegenden Druckstempel i i ausgebildeten
Unterteil 8 und einem in. den letzteren einschraubbaren Dekke13. In der Mitte des
Deckels 3 befindet sich eine rechteckige öffnung 31 zur Aufnahme des winklig gebogenen
Endes 21, 211 der beiden Handhebel 14, 14. , die durch eine gemeinsame, mittels
der Schraube 22 im Decke13 gesicherte Welleg drehbar gehalten sind. Jedes Hebelende
21, 211 ist mit einer exzentrisch angeordneten Nase 12 bzw. 121 und einer sich daran
anschließenden Fläche 23 versehen, die eine waagerechte Stellung einnehmen, wenn
die Handhebel 14, 141 in der Transportstellung (Abb, i) stehen, wobei sie dann infolge
der Rückwirkung des Preßgummiringes io fest auf dem Druckstempel i i aufliegen.
Die Hebel 14, 141 finden Anschlag an der Innenwand 32 des Deckels 3.
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Zum Verschließen von mit einer Verschlußkappe a versehenen Flaschen
b wird die Vorrichtung an den äußeren Enden der Handhebel 14, r41 und auf
den Kopf der Flasche aufgesetzt, bis der Druckstempel i i auf der K appe a aufliegt,
wobei sich der Pr:eßgumrriiring io mit dem Kappenrand in einer Ebene befindet (Abb.
i). Hierauf werden die beiden Hebel 14, 41 gleichmäßig nach unten gedrückt, bis
sie annähernd eine waagerechte Stellung einnehmen (Abb. 2). Dabei üben die Nasen
12, 121 einen festen Druck auf den Druckstempel i i aus, der sich aber durch die
feststehende Flasche nicht weiter senkenkann, so daß die in dem mit dem Unterteil
8 verbundenen Deckel 3 gelagerte Achse g beim weiteren Druck der Nasen 12, 121 auf
den Druckstempel i i eine zu dem letzteren entgegengesetzte Bewegung auf den Untertei18
veranlaßt. Dadurch wird der Gummiring dann, wie beim Hauptpatent, axial zusammengedrückt
und die Kappe a um den Flaschenhals gezwängt (Abb.2). Die Nasen 12, 121 haben in
der tiefsten Verschlußstellung die Totpunktlage nicht erreicht.
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Nach dem Aufbringen der Verschlußkappe wird die Vorrichtung von dem
Flaschenkopf abgehoben. Sobald der Druck auf die Hebelarme 14, 141 aufhört, dehnt
sich der Gummiring io wieder, aus und schiebt den Kolben i i nach oben, dieser preßt
gegen die Nasen 12, 121, so daß sie auseinandergedrückt werden, bis die Flächen
23 auf dem Kolben i i ruhen und die Hebel 14, 141 bei 32 Anschlag finden. Dann sind
die Hebel in die Transportstellung zurückgekehrt (Abb. i), und die Verschließvorrichtung
kann auf eine andere Flasche aufgesetzt werden.