DE574034C - Selbstverkaeufer fuer Fluessigkeiten - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBENAM
8. APRIL 1933

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

KLASSE 43 b GRUPPE

-"-■■' S 93511 IX]₄₃b"-.

Siemens & Halske Akt.-Ges. in Berlin-Siemensstadt*) Selbstverkäufer für Flüssigkeiten

Patentiert im Deutschen Reiche vom 24. August 1929 ab

Es sind bereits Selbstverkäufer für Flüssigkeiten bekanntgeworden, bei denen zur Abgabe einer bestimmten Flüssigkeitsmenge ein Zeitlaufwerk das Ventil öffnet und eine bestimmte Zeit über offen hält. Bei derartigen Einrichtungen ist auch bisweilen die Benutzung der Wertmarke als direktes Kopplungsglied in Vorschlag gebracht worden, was für kleinere zu übertragende Kräfte auch viel-

to: fach genügt

Dagegen sind ähnliche Selbstverkäufer bei starken Drucken in der Apparatur infolge der durch Abnutzung usw. bedingten Verschiedenheit der Form der einzelnen Münzen nicht

!5 immer betriebssicher. Anderseits hat gerade das Zeitlaufwerk der bekannten Einrichtungen erhebliche Kräfte zu überwinden.

Diese Nachteile werden erfindungsgemäß dadurch vermieden, daß die öffnung des Ventils vermittels einer durch Handhebel vorgespannten Feder durch Aufheben der Federspannung selbsttätig erfolgt, und zwar indem im Augenblick der Ventilöffnung die Kupplung des Handhebels mit dem Ventil durch Lösung einer Sperrung aufgehoben wird. Bei Anwendung eines Zeitlaufwerkes wird dieses durch Bewegung eines vom Handhebel gesteuerten Gleitstückes in Tätigkeit gesetzt und schließt durch Auslösen des Gleitstückes an einer Rastensperrung das Ventil wieder.

Bei der im folgenden an Hand eines Ausführungsbeispiels- näher beschriebenen Erfindung wird die oft verschiedenartig ausfallende Münze nur als indirektes Kupplungsglied benutzt. Das Zeitlaufwerk schließt im Gegensatz zu den bekannten Einrichtungen das Ventil, und das Zeitrelais löst an einer Stelle aus, wo nur vergleichsweise geringe Reibungskräfte zu überwinden sind, nämlich an der Rastensperrung.

In der Abbildung ist eine Ausführungsform des Flüssigkeitsselbstverkäufers im Längsschnitt dargestellt. Der Einwurf für die Münze befindet sich an der Öffnung 1. Führt man in die Einwurfsöffnung eine Münze 2 ein, so wird diese in den Schlitz 3 fallen und auf dem Gleitstück 4 liegenbleiben. Drückt man nunmehr den Knopf 5 ein, so bewegen sich die Münze 2 und mit ihr das Gleitstück 4 und die Stange 6 nach unten, so daß der Zapfen 7 in die Aussparung 8 des Gleitstückes 9 zu liegen kommt. Zieht man jetzt den Handgriff 10 bis zum Anschlag 11 zurück, so wird durch das Gleitstück 9 gleichzeitig das Gleitstück 12 mit dem Lagerbock 13 und dem Gleitstück 4 bewegt. Ferner werden der Hebel 14 und die auf der Welle 15 lose sitzende Buchse 16 nach oben bewegt.

Die vorher ungespannte Feder 17 wird dadurch gespannt, daß die Buchse 18, die als

*) Von dem Patentsucher ist als der Erfinder angegeben worden:

Plans Dänisch in Berlin-Charlottenburg.

obere Widerlage dient, durch die Raste 19 gesperrt ist. Kurz bevor die Welle 9 an den Anschlag 11 antrifft, springt die Raste 20 in die Aussparung 21 des Gleitstückes 12, und unmittelbar darauf wird die Raste 19 durch Mitnahme des Anschlages 23 von dem Hebelende 22 ausgelöst.

Die gespannte Feder 17 drückt nunmehr durch die Buchse 18 die Welle 15 nach oben. Dadurch wird das Ventilgewicht 27, welches mit der Welle 15 fest verbunden ist, nach oben bewegt, und der Ventilkegel 24 wird geöffnet. Hierdurch kann das Wasser bei 24 ausströmen und in das daruntergestellte Gefaß laufen.

Zur selben Zeit wird der mit der Welle 15 fest verbundene Arm 29 nach oben mitgenommen. Dieser schlägt dabei gegen den Bund 30 auf der Stange 6 und zieht den Zapfen 7 ao aus der Aussparung 8 des Gleitstückes 9 heraus, so daß das Gleitstück 9 und der Handgriff 10 vermittels der Feder 31 in die Ursprungsstellung zurückgehen können. Die Münze 2 ist in der Zwischenzeit in einen Satnmelbehälter gefallen, sobald ihre Unterlage durch die Bewegung des Gleitstückes 4 seitwärts geschoben war.

Die Begrenzung der Zeit, in welcher das Wasser auslaufen soll, erfolgt durch ein Zeitlaufwerk 26. Dieses . geschieht folgendermaßen: Durch das Herausziehen des Handgriffes 10 wurde auch eine am Gleitstück 12 befestigte Feder (nicht bezeichnet) gespannt, die das Zeitlaufwerk 26 in Tätigkeit setzt. Hierdurch wird eine Nockenscheibe 25 in der Pfeilrichtung bewegt, bis nach einer Umdrehung die Raste 20 durch Anschlagen des Nockens 32 an den Hebel 33 wieder aus der Aussparung 21 herausgehoben wird. Dieses bedeutet den Schlußpunkt der Öffnungszeit des Wasserventils. In diesem Augenblick wird das Gleitstück 12 infolge des Ventilgewichtes 27 wieder in seine Anfangsstellung zurückgeführt, und das Ventil 24 wird geschlossen.

Auf diese Weise sind die Anfangszeit und die Schlußzeit der Ventilöffnung einer direkten Einwirkung von außen entzogen, und es ist nicht möglich, durch irgendwelche Bewegungen des Handhebels io irgendeinen Einfluß auf die Eröffnungszeit des Wasserventils zu gewinnen.

Wenn irrtümlicherweise der Handgriff 10 zuerst zurückgezogen wird und dann erst die Münze 2 eingeworfen und der Knopf 5 eingedrückt wird, so gibt es zunächst noch kein Wasser. Der Käufer wird jedoch nicht benachteiligt, da durch Zurückdrücken des Handgriffes 10 der Zapfen 7 durch das spitze Ende · der Welle 9 wieder nach oben geschoben wird, so daß durch erneutes Drücken des Knopfes S und durch Verschwenken des Hebels 10 nunmehr der Selbstverkäufer in Bewegung gesetzt werden kann.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Selbstverkäufer für Flüssigkeiten zur Lieferung einer bestimmten Wassermenge nach Einwurf einer Münze, insbesondere für unter Druck stehende Flüssigkeiten, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung des Wasserventils vermittels einer durch einen Handhebel (10) vorgespannten Feder (17) durch Aufheben der Federspannung selbsttätig erfolgt.

2. Selbstverkäufer für Flüssigkeiten mit einem Zeitwerk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Augenblick der Ventilöffnung die Kupplung des Handhebels (10) mit dem Ventil durch Lösung einer Sperrung (7, 8) aufgehoben wird.

3. Selbstverkäufer für Flüssigkeiten nach Anspruch 1 mit einem Zeitlaufwerk, welches in Abhängigkeit von der Bewegung des Handhebels (10) die Menge der abfließenden Flüssigkeit bemißt, dadurch gekennzeichnet, daß das Zeitlaufwerk (26) durch Bewegung eines vom Handhebel (10) gesteuerten Gleitstückes (12) in Tätigkeit gesetzt wird und durch Auslösen des Gleitstückes (12) an" einer Rastensperrung (20) wieder das Schließen des Ventils bewirkt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen