DE573242C - Waren-Selbstkassierer mit durch Reibungsgetriebe bewegten Warenbehaeltern - Google Patents

Description

Im Selbstkassiererbau sind Reibungsgetriebe zum Antrieb des Laufwerkes an sich, bekannt.

Vorliegende Erfindung betrifft einen Waren-Selbstkassierer mit mehreren durch Reibungsgetriebe von einer einzigen Welle aus angetriebenen über- oder nebeneinander angeordneten drehbaren Warenbehältern. Das Wesen der neuen Erfindung liegt darin, daß jeder dieser drehbaren Warenbehälter durch das ihm zugeordnete Reibungsgetriebe mit dem allen Warenbehältern gemeinsamen Antrieb ständig gekuppelt ist, während seine Mitnahme für gewöhnlich durch eine Sperr-Vorrichtung gehindert wird, die erst entriegelt werden muß, bevor der betreffende Behälter in Drehung versetzt werden kann. Die Sperrvorrichtung jedes Warenbehälters ist erfindungsgemäß als Doppelklinke ausgebildet, die den zugehörigen Warenbehälter in Sperrstellung gegen Verdrehung nach beiden Richtungen sichert. Sie kann in bekannter Weise nur dann entriegelt werden, wenn die Sperrvorrichtungen aller übrigen Warenbehälter verriegelt sind. Die Auslösung der Sperrvorrichtungen selbst erfolgt in bekannter Weise mittels Taster, die durch ein Gesperre von Klötzen mit keilförmig abgeschrägten Enden oder durch ein Kugeigesperre verriegelt werden, sobald einer der Taster betätigt worden ist.

Durch den dieser Erfindung entsprechenden gemeinsamen Antrieb für mehrere driehbare Warenbehälter werden Einzelantriebe, viele Kupplungsorgane usw. vermieden, so daß Ausbildung und Wirkungsweise dieses neuen Selbstverkäufers einfach und verläßlich wird.

Die Zeichnung veranschaulicht den Erfindungsgegenstand in einer Ausführungsform, und zwar zeigen die Fig. 1, 2 und 3 den vollständigen Selbstkassierer in Vorderansicht, Seitenansicht bzw. Draufsicht und teilweisem Schnitt, die Fig. 4 und 5 verschiedene Stellungen der Sperrvorrichtung für die Warenbehälter in Draufsicht. Fig. 6 und 6a sind Seitenansichten der . Sperrvorrichtungen für die Warenbehälter und für die Taster und deren Verbindung in größerem Maßstabe. Fig. 7 ist eine Einzelheit, Fig. 8 eine Ansieht des die B ehälter sperrvorrichtung in .Sperrstellung haltenden Klinikenhebels und Fig. 9 eine Seitenansicht der Sperrvorrichtung für die Taster, ähnlich Fig. 6a, mit Kugeln an Stelle von Klötzen.

In einem Gehäuse G lagert in Tragkörpern

ι, 2 eine senkrechte Welle 3, die ihren Antrieb durch ein Schneckenradgetriebe 4, 5 von einem ElektromotorE erhält (Fig. 1,2). Auf der Welle 3 sind acht Scheiben F befestigt, auf deren jeder ein trommel- oder tassenförmiger Warenbehälter T lose aufliegt. Jeder Warenbehälter T weist eine die Welle 3 umschließende Hülse H (Fig. 1) auf, die, an ihrem unteren Ende flanschenförmig erweitert, den Sitz des Warenbehälters bildet, der mittels einer gegen einen Stellring' 6 abgestützten Druckfeder 7 gegen die Scheibe F gedrückt wird. Demnach würden bei Drehung der Welle 3 infolge der Reibungswirkung alle Warenbehälter T durch die zugehörigen Scheiben F mitgenommen werden, wenn nicht Sperrvorrichtungen vorgesehen wären, die immer nur die Mitnahme eines einzigen Warenbehälters zulassen.
Jeder der in radialen Abteilen unterteilten Behälter T ist (zweckmäßig an seiner Unterseite) mit einer der Zahl der Abteile gleichen Anzahl von Anschlagstiftenß versehen. Wie aus Fig. 3 ersichtlich, ist an den Tragkörpern 1, 2 seitlich eine Leiste 8 befestigt, die z. B. acht Lagerböcke L (Fig. 4 bis 6) trägt, in deren jedem eine vorteilhaft als Doppelklinke ausgebildete Sperrvorrichtung 9 für einen der acht Warenabteile gelagert ist. In seiner Ruhelage greift der Sp err hebel 9 mit seinen hakenförmigen Enden gleichzeitig an zwei Anschlagstiften α des Warenbehälters T an und sichert ihn derart gegen Verdrehung nach beiden Drehrichtungen. Eine Feder S sucht die Sperrvorrichtung 9 aus ihrer Ruhestellung zu verdrehen, wird daran aber durch einen federnden Klinkenhebel 10 gehindert, der die Stellung der Doppelklinke 9 gewöhnlich gegen eine feste Anschlagleiste 11 festlegt (Fig. 4 bis 6, 8). Wird der Klinkenhebel 10 von der Anschlagleiste 11 abgezogen, so wird die Doppelklinke 9 infolge der Spannung der Feder S verschwenkt, wodurch das eine Ende 12 der Doppelklinke 9 den bis dahin von ihr festgehaltenen Anschlag α (Fig. 4 und 5) freigibt und damit die Drehung des zugehörigen Warenbehälters 7" in der Pfeilrichtung ermöglicht. Hierbei aber drückt die Klinke 9 mit einer Nase den federnden Kontakthebel 13 gegen einen Kontakt 14, wodurch der Elektromotor E eingeschaltet wird und somit die Drehbewegung des freigegebenen Warenbehälters durch Vermittlung der Welle 3 und der zum Behälter T gehörigen Reibungskupplung F, H eintritt. Am anderen Ende io_a jeder Doppelklinke 9 ist eine Nase 15 (Fig. 4, 5) vorgesehen, auf welche der dem Anschlag a₂ unmittelbar folgende Anschlag« wirkt, sobald der Waren-So behälter T infolge des Motorantriebs eine der Unterteilung entsprechende Teildrehung ausgeführt hat, wodurch der Sperrhebel 9 entgegen der Wirkung der Feder 5 und der federnde Kontakthebel 13 in ihre Ausgangsstellungen und der Klinkenhebel ι ο in die Sperrstellung zurückgelangen. Der Motor E wird so wieder stromlos und der Behälter T von der zugehörigen Doppelklinke 9 wieder festgehalten.

Zum Auswählen eines der Warenbehälter T sind acht Taster t (Fig. 1, 5 und 6) vorgesehen, von denen jeweils nur einer vollständig niedergedrückt werden kann, während die anderen verriegelt sind. Die Sperrvorrichtung der Taster besteht aus acht Klotzend o. dgl., die in einer senkrechten Führung« (Fig. 6) frei beweglich in einer Reihe angeordnet sind. Jeder Klotzt ist an seinem Ende abgeschrägt, so daß je zwei benachbarte Klötze an ihrer Stoßstelle einen etwa keilförmigen Einschnitt 16 bilden, in den das Bolzenende je eines Tasterst eingreifen kann. Die Knöpfet können quer zur Führung β in Führungshülsen/ gleiten und werden durch die verjüngten Bolzenenden der Knöpfe umschließende Druckfedern 17 ständig auswärts, die Bolzenenden somit so weit aus den Einschnitten 16 herausgedrängt, daß die Klötze K' einander berühren können. Dringt einer der Taster t in den. ihm gegenüber befindlichen Einschnitt 16 ein, dann werden alle Klötze JC' derart verschoben, daß eine wirksame Verschiebung aller übrigen Taster zuverlässig verhindert wird.

Zur Verminderung der Reibung kann jeder Klotz % durch Kugeln M ersetzt werden (Fig. 9), deren Spiel in der Längsrichtung der Führung« gerade so groß bemessen ist, daß nur ein einziger Taster zf durch seitliches Abdrängen aller· Kugeln mit seinem schmäleren Ende zwischen zwei benachbarte Kugeln Λί eindringen kann, wodurch alle übrigen Taster t verriegelt werden. Auch bei der Anordnung nach Fig. 9 dient jedoch zum Abschluß der Führung Λ an ihrem unteren Ende ein verschiebbarer Klotz Κ;_2Ά.

An jeder Anschlagleiste 11 ist ein Hebel 19 um einen Zapfen 20 verschwenkbar, der an einem serner Arme einen unter den Klinkenhebel 10 greif enden Vorsprung 21 trägt (Fig. 1 und 6). Der andere Arm jedes Hebels 19 ist durch eine Lenkerstange 22 mit einem Taster t verbunden. Wird ein Taster t in seiner Führung/ so weit verschoben, daß sein Ende zwischen die beiden mit ihm zusammenwirkenden Klötze K oder Kugeln Af dringt, diese demnach so weit verschiebt, daß alle übrigen Taster verriegelt sind, dann wird der Hebel 19 durch die Lenkerstange 22 so weit verdreht, daß der Vorsprung 21 den Klinkenhebel ι ο von der Anschlagleiste 11 abhebt. Dadurch aber gelangt die Feder S

(Fig. 4 und 5) zur Wirkung. Die Doppelklinke 9 gibt den zugehörigen Warenbehälter T frei, der nun mittels seiner Reibungskupplung/v,// von der umlaufenden Welle 3 mitgenommen wird.

Damit die Taster t nur nach Einwurf einer Münze in den Selbstverkäufer betätigt werden können, ist der unterste Klotz ^₂₃ (Fig. 1 und 7) mit einem seitlichen Fortsatz 24 versehen, an den eine Feder 25 angreift, die den untersten' Klotz /C₂₃ gegen den Anschlag 26 drückt. Am untersten Klotz ist auch eine Einkerbung 27 vorgesehen, in welche eine Sperrklinke 28 greift, die an einem Arm eines Doppelhebels 29 gelagert und gegen ihn um den Zapfen 28_a drehbar ist (Fig. 1, 7). Der Doppelhebel 29 ist auf einer Platte 30 (Fig. 1) um einen Zapfen 31 verschwenkbar. Die Sperrklinke 28 wird durch eine Feder 32 gegen einen am Doppelhebel 29 angeordneten Anschlag 33 (Fig. 7) gedrückt, so daß sie nur unter Überwindung der Federspannung . gegen den Doppelhebel 29 verschwenkt werden kann. Der Doppelhebel 29 greift mit seinem unteren Ende 34 in eine um einen Zapfen 35a schwingbare Klinke 35 (Fig. 1), die durch eine Feder 36 gegen den Doppelhebel 29 gedrängt wird. Am Doppelhebel 29 greift schließlich noch eine Feder 37 an, die ihn in jene Stellung zu bringen sucht, in der die Sperrklinke 28 mit der Einkerbung 27 des untersten Klotzes K.₂s außer Eingriff gelangt. Zur Wirkung aber kommt die Feder 37 nur, wenn die Klinke 35 den Doppelhebel 29 nach Einwurf einer Münze freigibt.

Die Klinke 35 trägt einen schmalen in den Münzenkanal 39 reichenden Fortsatz 38 (Fig. 1). Fällt eine Münze durch die Öffnung 40 in den Münzenkanal 39 und trifft auf den Klinkenfortsatz 38, dann wird die Klinke 3 5 verschwenkt; der Sperrzahn der Klinke 3 5 gibt das Ende 34 des Doppelhebels 29-frei, der unter Wirkung der Feder 37 die Sperrklinke 28 aus der Einkerbung 27 des unter sten Klotzes AC₂₃ zieht, diesen selbst demnach freigibt. Der Doppelhebel 29 ist überdies mit einem U-förmigen Fortsatz 41 (Fig. 1 und 7) versehen, gegen den der Fortsatz 24 des untersten Klotzes AC₂₃ drückt, wenn sich die Klotzet oder die KugelnM beim Drükken eines Tasters t entgegen der Wirkung der Feder 25 verschieben. Durch den gegen den Fortsatz 41 gerichteten Druck wird der Doppelhebel 29 gegen die Feder 37 um seinen Zapfen 31 zurückgedreht, wobei das untere Ende 34 des Doppelhebels 29 die Klinke 35 niederdrückt, die nunmehr einschnappt und den Doppelhebel 29 in seiner Sperrstellung wieder festhält. Nach Freigeben des gedrückten Tasters if gelangt auch der unterste Klotz .AC₂₃ durch die Wirkung der Feder 25-wieder in jene Stellung,, in der der Fortsatz 24 gegen den Anschlag 26 anliegt. Dann greift auch die Sperrklinke 28 wieder in die Einkerbung 27 des . untersten Klotzes· K_2B, so daß das abermalige Drücken eines Tasters t "■ vor Einwurf einer weiteren Münze ausgeschlossen ist.

Die Wirkungsweise des Selbstkassierers ist folgende:

Eine in den Münzenkanal 39 eingeworfene Münze trifft den Fortsatz 38 der Klinke 35 und verschwenkt diese, wodurch der Doppelhebel 29 frei wird, der dann unter Wirkung der Feder 37 vom untersten Klotz K₂s abgezogen wird und eine Verschiebung aller Klötze^ oder aller KugelnM\ in ihrer Führung« ermöglicht. Wird einer der Taster niedergedrückt, dann werden die Klötze oder Kugeln entgegen der Wirkung der am untersten Klotz K₂a angreifenden Feder 25 verstellt, wobei der Klotzfortsatz 24 gegen den U-förmigen Fortsatz 41 des Doppelhebels 29 drückt, der dadurch in seine Normalstellung . zurückgedreht, von der Klinke 3 5 wieder erfaßt wird. Nach Freigeben des Tasters t werden alle Klotzet bzw. KugelnM, durch die Feder 25 wieder in ihre Ruhestellung zurückgeführt, in der jedem Taster^ ein Einschnitt 16 gegenübersteht. Nach Rückbewegung der Klötze oder der Kugeln fällt auch die Klinke 28 wieder in die Einkerbung 27 und verhindert so das neuerliche Niederdrücken eines Tasters, solange kerne weitere Münze in den Selbstkassierer eingeworfen wird. Das gleichzeitige Niederdrücken mehrerer Taster zf wird, wie beschrieben, durch die beim Druck auf einen Taster veranlaßte Verschiebung der Klötze oder Kugeln bezüglich der übrigen Taster unmögEch gemacht. Bei vollständigem Niederdrücken eines Tasters zf wird der zugehörige Klinkenhebel 10 durch die mittels der Lenkerstange 22 bewirkte Verdrehung des Hebels 19 vom Hebelfortsatz 21 erfaßt (Fig. 5 und 6) und von der Anschlagleiste 11 abgezogen, worauf die Doppelklinke 9 des dem. gedrückten Taster t zugehörigen Warenbehälters T durch die Feder 5 vom Anschlagstift O₁ des Warenbehälters abgezogen wird und den Kontakthebel 13 gegen den Kontakt 14 der Motorstromkreise drückt. Der Elektromotor E wird angetrieben und die Welle 3 in Umlauf gesetzt, die, mittels der Reibungskupplungen F, H mit den Warenbehältern T verbunden, bei ihrer Drehung nur den einen Behälter rrutnimimt, dessen doppelarmige Sperrklinke 9 durch Drude auf den zugehörigen Taster freigegeben ist. Die Umlauf bewegung wird nach einer .Teildrehung unterbrochen, sobald die Doppelklinke 9 durch den nächsten auf die Nase 15 wirkenden Anschlagstift α wieder in wirk-

same Stellung gebracht worden ist, wobei der Klinkenhebel ι ο in seine Sperrstellung zurückgelangt.

Claims (2)

1. Patentansprüche :

   i. Waren-Selb.stkassierer mit über- oder nebeneinander angeordneten, durch Reibungsgetriebe bewegten Warenbehältern, dadurch gekennzeichnet, daß alle Warenbehälter (T) mittels der Reibungsgetriebe (F₃H) ständig mit einem gemeinsamen Antrieb gekuppelt sind, aber die Mitnahme durch den Antrieb durch Sperrvorrichtungen (9) gehindert wird, so daß jeder Behälter nur dann in Drehung versetzt werden kann, wenn die zugehörige Sperrvorrichtung (9) entriegelt ist.
2. 2. Selbstkassierer nach Anspruch 1 mit einer Sperrvorrichtung für jeden Warenbehälter, die nur dann entriegelt werden kann, wenn, die Sperrvorrichtungen aller übrigen Warenbehälter verriegelt sind, dadurch gekennzeichnet, daß jede Sperrvorrichtung (9) als Doppelkünke ausgebildet ist, die in Sperrstellung den zugehörigen Warenbehälter (T) an je zwei Anschlagstiften (a) o. dgl. erfaßt und ihn derart gegen Verdrehung nach beiden Richtungen sichert.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen