DE571785C

DE571785C - Schaltvorrichtung fuer Wechselgetriebe von Kraftfahrzeugen

Info

Publication number: DE571785C
Application number: DEM101967D
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1927-11-03
Filing date: 1927-11-03
Publication date: 1933-03-04

Description

Die Erfindung betrifft eine Schaltvorrichtung für Wechselgetriebe mit vereinigten, zu beiden Seiten einer wirkungslosen Mittelstellung angeordneten Reibungs- und Klauenkupplungen, bei welcher die erforderliche hin und her gehende Bewegung des beweglichen Kupplungsgliedes durch eine Verstelleinrichtung erzielt wird, welche nach vorbereitender Einstellung eines beweglichen Gliedes durch das Aus- und Einrücken der Motorkupplung in Wirksamkeit tritt.

Die bisher ausgeführten Schaltvorrichtungen dieser Art beruhten darauf, daß der Schaltdruck durch ein doppelt wirkendes -Kraftglied, ζ. B. einen Druckzylinder, auf die einzelnen Schaltstangen ausgeübt oder aber unter Zwischenschaltung einer Druckausgleichvorrichtung auf sämtliche Schaltstangen übertragen wurde, während die Steuerung der Bewegung der Schaltstangen durch Aussparungen in Steuerscheiben, Walzen o. dgl. erfolgte.

Bei der Erfindung wird dagegen der Schaltdruck unmittelbar auf die zu bewegende Schaltstange übertragen und die Steuerung der Schaltstangen durch die Wechselwirkung von Mitnehmern und besonderen, mit der Wählerstange in Verbindung stehenden Mittelstellvorrichtungen erreicht.

In den Zeichnungen ist die Schaltvorrichtung gemäß der Erfindung schematisch dargestellt, und zwar zeigt Abb. 1 die Gesamtanordnung im Längsschnitt in Verbindung mit der Motorkupplung und dem Getriebe.

Abb. 2 zeigt den Querschnitt H-II der Schaltvorrichtung nach Abb. 1, und Abb. 3 stellt den Schnitt IH-III der Abb. 2 dar. Die weiteren Abb. 4 bis 14 zeigen andere Ausführungsbeispiele der Erfindung, und zwar in Teildarstellung der Schaltstange selbst, entsprechend der weiter unten folgenden Beschreibung hierzu.

In Abb. ι ist α die bekannte Motorkupplung, welche durch den Hebel b aus- und durch die Kupplungsfeder eingerückt wird. Die zu bewegenden Schaltstangen c tragen jede eine Nase d, welche in gezeichneter Mittelstellung der Schaltstangen zwischen zwei Fingern der Mitnehmer e und / liegen. Die Finger dieser Mitnehmer können durch Drehen der Wählerstange g mittels des Einstellhebels h beliebig auf eine der Schaltstangen eingestellt werden. Die Mitnehmer sind in axialer Richtung auf der Wählerstange festgelegt, während in Drehrichtung entsprechend Abb. 1 ein Mitnehmer oder aber auch nach Abb. 4 bis 11 beide Mitnehmer beweglich sind, jedoch nur derart, daß sie infolge Zwischenschaltung einer Federn eine begrenzte Drehung um die Wählerstange g ausführen können. Mit der Wählerstange g sind die Naben j in feste Verbindung gebracht. Während der Mitnehmer e mit seinem Finger sich direkt mit der Wählerstange g auf den vorgewählten Gang einstellt, wird dagegen die Feder i (Abb. 2) gespannt und holt nach erfolgter Mittelstellung aller Schaltstangen c bzw. der Wählerstange g den Mit-

nehmer / mit Finger in dieselbe Stellung nach, welche der Mitnehmer e bzw. die Wählerstange g bei der Vorwählung eingenommen haben. Es kann demnach durch Verstellen des Hebels h ein beliebiger Getriebegang vorgewählt werden..

Der Gangwechsel wird durch den Kupplungshebel b vollzogen. Durch Bewegung dieses Hebels in Pfeilrichtung wird zunächst ίο- die Motorkupplung α entkuppelt. Hierauf bewegt das Hebelende k des Hebels b die Wählerstange g in Pfeilrichtung und drückt gleichzeitig die Feder/ in die gezeichnete Stellung zusammen. Bei diesem Verschieben der Wählerstange g bewegt der auf ihr b festigte Bund m den im Schaltgehäuse schwenkbar gelagerten Rückführhebel η mittels der an seinem Ende sitzenden Rolle 0 bis in die gezeichnete Stellung, in welcher die Bewegung dieses Rückführhebels beendet ist, weil die Rolle 0 nunmehr auf einer zur Achse der Wählerstange konzentrischen Zylinderfläche des Bundes m aufliegt.

Durch diesen Rückführhebel, der über die Nasen p sämtlicher Schaltstangen c greift, wird bei dieser Bewegung die bisher eingerückte Klauenkupplung des Ganges bei q entkuppelt, so daß alle Schaltstangen c in Mittelstellung geschoben werden.

In der Einschaltstellung einer Schaltstange c werden die anderen Schaltstangen, wie üblich, durch eine nicht dargestellte, bei Schaltgetrieben im Kraftwagenbau allgemein bekannte Sicherheitsvorrichtung verriegelt, um das gleichzeitige Verschieben mehrerer Schaltstangen zu verhindern.

Bei Weiterbewegung der Wählerstange g aus der gezeichneten Mittelstellung in Pfeilrichtung wird durch den Finger des Mitnehmers e die früher vorgewählte Schaltstange c mittels der Nase d mitgenommen, die Konuskupplung r angedrückt und das Antriebsrad des vorgewählten Ganges synchronisiert.

Hiernach wird der Hebel b losgelassen, und es spielen sich nacheinander folgende Vorgänge ab:

Der Finger des ■ Mitnehmers f löst unter dem Einfluß der gespannten Feder / die Konuskupplung bei r und rückt bei Weiterbewegung die synchronisierte Klauenkupplung des vorgewählten Ganges bei q ein. Hierauf erfolgt das Einrücken der Motorkupplung a.

Die Abb. 4 bis 6 zeigen die Schaltvorrichtung in anderen Ausführungsformen, und zwar stellt die Abb. 4 die Einrichtung im gleichen Riß dar wie Abb. 1, jedoch unter Weglassung der Motorkupplung mit dem Kupplungshebel und der Schaltkupplung selbst. Abb. 5 zeigt einen Schnitt durch die Abb. 4 in der Schnittlinie V-V, und Abb. 6 zeigt eine vergrößerte Darstellung der Mittelstellvorrichtung in dieser Ausführung. Die Mitnehmer e und f sind in diesem Fall beide drehbar auf der Wählerstange g gelagert und können einer Drehung der Wählerstange nur unter Einwirkung der festen Nabe/ und der zwischengeschalteten Feder i folgen, wenn sich ihrer Drehung kein Widerstand entgegensetzt. Ein solcher Widerstand tritt auf, wenn durch Versehieben der Wählerstange g eine der Schaltstangen c aus ihrer Mittelstellung nach links oder rechts bewegt worden ist, weil dann nach Abb. 3 der Mitnehmer e oder f mit seinem Finger gegen die Nasen d der benachbarten Schaltstangen stößt, wenn die Wählerstange g mittels des Hebels h gedreht wird.. Durch den federnden Sitz der beiden Mitnehmer e und f wird erreicht, daß eine Verstellung der Mitnehmer e oder / auf einen anderen Getriebegang· sowohl in der Einschaltstellung wie auch in der Vorkupplungsstellung vorgenommen werden kann. Dies ist erwünscht für den Fall, daß der Fahrer einen falschen Getriebegang gewählt hat und in der Vorkupplungsstellung den richtigen Gang wählen möchte, ohne den falsch gewählten Gang erst einschalten zu müssen.

Dementsprechend ist nun auch beim Wählen einer anderen Schaltstange c in der Vorkupplungsstellung ein Zurückziehen auf die Mittelstellung aus dieser Richtung erforderlich, welches durch die Vorrichtung s und f erfolgt. Diese besteht nach Abb. 4, 5 und 6 aus einem Kipphebel s, der, wie aus Abb. 5 ersichtlich ist, über sämtliche Nasen t der Schaltstangen c greift. Beim Verschieben der Wählerstange g und einer der Schaltstangen c aus der Mittelstellung nach links oder rechts wird der Kipphebel j durch die Nasen t der nicht mitbewegten Schaltstangen c um seine quer zur Bewegungsrichtung stehende Achse gedreht, weil diese Nasen den einen Hebelarm abweisen, während der andere Hebelärm hinter die Nasen t der mitbewegten Schaltstange c¹' greift, wie in Abb. 6 in ausgeschwungener Stellung vergrößert dargestellt ist. Bei der Rückwärtsbewegung der Wählerstange g nimmt dieser Hebelarm die bewegte Schaltstange c' an der Nase t wieder mit -zurück, bis in Mittelstellung der andere Hebelarm durch die Nasen t der anderen Schaltstangen c freigegeben \vird, der Hebel s umkippt und so über sämtliche Nasen t hinweggleiten kann. Die Einstellung selbst in Verbindung mit der Motorkupplung und den Schaltkupplungen ist im übrigen die gleiche, wie für Abb. 1 beschrieben.

Die in den Abb. 7 bis 9 dargestellte Mittel-Stellvorrichtung besteht aus einem Zylindersegment u, welches um die Zylinderachse im

£71785

Gehäuse drehbar gelagert ist. Bewegt wird dasselbe durch einen Zahn v, welcher auf der Wählerstange g drehbar gelagert ist. Bei Bewegung der Wählerstange g und einer der Schaltstangen c aus der Mittelstellung nach links oder rechts dreht sich das Zylindersegment u und schiebt sich mit der hochgehenden Seite hinter die Nasen w der bewegten Schaltstange. Bei Rückwärtsbewegung

ίο der Wählerstange g wird durch den Zahn ν und das Zylindersegment u die Schaltstange c mit zurückgezogen.

Die ausgeschwungene Stellung des Zylindersegments u mit einer nach rechts verschobenen Schaltstange c' zeigt die Abb. 9 in vergrößertem Maßstabe, wobei zu erkennen ist, in welcher Weise das Zylindersegment u bei Rückwärtsbewegung nach links die verschobene Schaltstange c' an ihrer Nase w er-

ao faßt, sie bis in die Mittelstellung führt, in welcher die Schwinge u über sämtliche Nasen w hinweggleiten kann.

Die in Abb. 10 dargestellte Mittelstellvorrichtung besteht aus zwei Kipphebeln y, welche drehbar auf der Wählerstange g gelagert sind und gleichfalls wie der Hebel ί in Abb. 4 und 5 so gelagert sind, daß sie über sämtliche Schaltstangen c greifen. Der eine der Hebelarme von y gleitet auf einer am Gehäuse angebrachten festen Führung 3»', während der andere Hebelarm hinter die Nasen w der Schaltstange c' greift.

Die Abb. 11 zeigt hierzu die nach rechts verschobene Stellung einer Schaltstange c', in welcher der linke Kipphebel y mit seinem einen Hebelarm hinter die Nase w der verschobenen Schaltstange c' greift, weil der andere "Hebelarm durch die feste Führung y' am Gehäuse nach unten gedrückt wird.

Bei Rückwärtsbewegung der Wählerstange g muß der Hebel y die verschobene Schaltstange c wieder mit zurücknehmen, bis in Mittelstellung der linke Hebelarm von der Führung y' freigegeben wird, so daß der Hebel y umkippen und über sämtliche Nasen zv hinweggleiten kann und keine der Schaltstangen weiterbewegt.

Für die Mittelstellvorrichtung nach Abb. 12 bis 14 zeigen die Abb. 13 den Schnitt XIII-XIII und Abb. 14 den Grundriß aus der Schnittebene XIV-XIV der Abb; 12. Die Bewegung des Hebelarmes b wird bei dieser Verstellvorrichtung nicht unmittelbar auf die Wählerstange g übertragen, sondern über eine Zwischenstange z. Diese besitzt am Ende ein drehbar gelagertes Zahn rad s', welches oben in eine gezahnte Platte α' und unten in Zahnungen g' der Wählerstange g greift. Die gezahnte Platte α' liegt zwischen den Nasen w der Schaltstange c. Der Druck wird von der Zwischenstange ζ vermittels des Zahnrades gleichmäßig auf die gezahnte Platte α' und die Wähler stange g übertragen. Die Plattea', die im Schaltgehäuse geführt ist, hat bei der Verstellung der Vorrichtung die Aufgabe, die Schaltstangen c vermittels der Nasen w jeweils in die Mittelstellung zu ziehen. Ihre Bewegung ist in der Gehäuseführung begrenzt, während die Wählerstange g die Bewegung der gewählten Schaltstange c, wie früher beschrieben, in die Vorkupplungs- oder Einschaltstellung bewirkt.

Claims

Patentansprüche:

I. Schaltvorrichtung für Wechselgetriebe von Kraftfahrzeugen mit vereinigten, zu beiden Seiten einer wirkungslosen Mittelstellung des gemeinsamen verschiebbaren Kupplungsgliedes angeordneten Reibungs- und - Klauenkupplungen, bei welcher die einzelnen Gangstufen nach vorbereitender Einstellung eines beweglichen Gliedes durch Ein- und" Ausrücken der Motorkupplung geschaltet werden, dadurch gekennzeichnet, daß auf einer allen Schaltstangen gemeinsamen Wählerstange (g), die durch den Kupplungshebel (b) entgegen der Wirkung einer Feder (I) verstellt und zum Einstellen auf eine der Schaltstangen um ihre Achse gedreht werden kann, außer den auf die Schaltstangen einwirkenden Mitnehmern (e, f) eine allen Schaltstangen gemeinsame Vorrichtung (z. B. «, n, o, s, t) für die Rückführung der nicht gewählten Schaltstangen in die Mittelstellung angeordnet ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Wählerstange (g) zum Einwirken auf an den Schaltstangen (c) sitzende Nasen (d) vor und hinter diesen je ein Mitnehmer (e, /) angeordnet ist, von denen einer auf der Wählerstange (g) derart gelagert ist, daß er aus einer Ruhestellung entgegen der Wirkung einer Feder (i) um die Achse der Wählerstange (g·) geschwenkt werden kann.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die vor und hinter den Nasen (d) der Schaltstangen (c) liegenden Mitnehmer (e, f) beide auf der Wähler stange (g) entgegen der Wirkung je einer Feder (i) um die Achse der Wählerstange (g) geschwenkt werden können.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die allen Schaltstangen (c) gemeinsame Vorrichtung zur Rückführung in die Mittel-

stellung aus einem mit der Wählerstange (g) verbundenen Nocken (m) mit Auflaufflächen besteht, die einen im Schaltgehäuse gelagerten Rückführhebel («) bis zur Mittelstellung der Schaltstangen (c) schwenken und bei Weiterverschiebung der Wählerstange (g) den Rückführhebel (n) in dieser Lage halten.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung zum Rückführen der Schaltstangen (c) in die Mittelstellung aus an der Wählerstange (g) angeordneten doppelarmigen Kipphebeln (s, y) besteht, die mit ihren· winklig gebogenen Enden sich einerseits gegen an den Schaltstangen (c) sitzende Nasen (w) und andererseits gegen Sperrflächen (t₃ y') legen, welche an den Schaltstangen (c) oder im Gehäuse angeordnet sind,
6. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung zum Rückführen der Schaltstangen (c) in die Mittelstellung aus einem im Schaltgehäuse gelagerten zylindersegmentförmigen Kipphebel (u) besteht, der durch einen mit der Wählerstange (g) verschiebbaren Mitnehmer (v) schwenkbar ist und dessen gewölbte Außenfläche sich zwischen den Innenkanten zweier an jeder Schaltstange' sitzenden Nasen (w) bewegt.
7. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung zum Rückführen der Schaltstangen (c) in die Mittelstellung aus einer zwischen festen Anschlägen im Schaltgehäuse begrenzt verschiebbaren Platte (ö') besteht, die zwischen zwei an jeder Schaltstange sitzenden Nasen (w) angeordnet ist und eine Zahnstange trägt, welche mit einem Zahnrad (z^r) kämmt, welches gleichzeitig in eine Zahnung (g') der Wählerstange (g) eingreift und dessen Achse von dem Kupplungshebel (k) parallel zur Bewegungsrichtung der verschiebbaren Platte (a') verschoben werden kann.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen