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Klemm- und Feststellvorrichtung für verstellbare Kopfstützen Die Erfindung
betrifft eine Klemm- und Feststellvorrichtung für Kopfstützen an Stühlen, insbesondere
an zahnärztlichen Operationsstühlen, sie ist aber auch für sonstige Operationsstühle,
Friseurstühle usw. geeignet.
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Die bisher bekanntgewordenen Kopfstützen sind zum Feststellen mit
einem Doppelgelenk, meist Kugelgelenk, ausgerüstet, das eine Verstellbarkeit in
weiten Grenzen gestattet. Das Feststellen und Lockern des Gelenkes geschieht bei
diesen bekannten Ausführungen mit Hilfe eines Exzenter- oder Nockenhebels, der so
eingerichtet ist, daß er die beiden Hebelarme, die zum Feststellen der beiden Gelenke
dienen, gleichzeitig anzieht, wobei jeder von beiden die gleiche Vorschubbewegung
ausführt, mit anderen Worten also, die Stellung jedes der beiden Hebel ist im wesentlichen
zwangsläufig durch die Stellung des Anzughebels bestimmt, so daß bei ungleichmäßiger
Abnutzung der beiden Kugeln oder bei sonstigen Ungleichmäßigkeiten eine ungleichmäßige
Klemmung der beiden Gelenke erfolgen kann, da eine :Möglichkeit des selbsttätigen
Ausgleichs der Klemmkräfte in den beiden Gelenken nicht besteht. Um einen wenn auch
nicht selbsttätigen Ausgleich zu schaffen, sind daher bei den bekannten Ausführungen
besondere Stellschrauben vorgesehen, die von Hand nachgestellt werden können. Dies
kann jedoch im allgemeinen nicht vom Arzt selbst vorgenommen werden, sondern er
muß dazu meist die Hilfe der Herstellerfirma in Anspruch nehmen.
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Demgegenüber besteht das Wesen der vorliegenden Erfindung darin, daß
die beiden für die Gelenke bestimmten Klemmhebel mit einem Zwischenstück einen aus
einem Stück bestehenden Bauteil bilden, der mit seinen drei Teilen in der Wirkungsstellung
im wesentlichen die Form eines zusammengelegten Z bildet. Die beiden Klemmhebel
sind dabei die freien Schenkel dieses Z und werden durch eine Schraube o.
dgl. aneinandergezogen. Die Kraft, die auf das Ende des einen Hebels wirkt, muß
daher stets gleich sein der Kraft, die auf das Ende des anderen Hebels wirkt, so
daß die Klemmung beider Gelenke auch bei beliebiger Abnutzung stets gleich bleiben
muß und ein Nachstellen von Hand entbehrlich wird. Durch Fortfall der Nachstellvorrichtung
wird auch die Konstruktion vereinfacht.
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Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung soll nun an Hand der beiliegenden
Zeichnungen beschrieben werden.
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Abb. z zeigt die Rückenlehne und Kopfstütze eines zahnärztlichen Operationsstuhles.
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Abb. 2 zeigt das die beiden Gelenke tragende Zwischenstück.
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Abb. 3 ist ein Schnitt nach A-B der Abb. 2 durch ein Gelenk desselben,
und Abb. q. ist eine andere Ausführungsform des Zwischenstücks.
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In Abb. r ist z die Rückenlehne mit den Armauflagen 2, an der die
Kopfstütze 3 mittels einer an sich bekannten, in der Höhe verstellbaren Befestigungsvorrichtung
q. angebracht ist. Die Kopfstütze 3 kann mittels der beiden Gelenke 5 und
6, die an dem die Klemmung enthaltenden
Zwischenstück 7 befestigt
sind, in jede beliebige Lage verstellt werden. Das Feststellen der beiden Gelenke
6 und 7, die als Walzen- oder Kugelgelenke ausgebildet sein können, geschieht von
einer Stelle aus durch Anziehen der Klemmschraube B. Das Zwischenstück mit den beiden
Gelenken ist in Abb. 2 herausgezeichnet. Es besitzt zwei schrägliegende Einschnitte
9 und io, die das Zwischenstück in drei miteinander zusammenhängende Teile zerlegen,
nämlich in das Mittelstück 7 und die beiden Klemmhebel ii und i2. Diese drei Teile
bilden, von der Seite gesehen, die charakteristische Form eines zusammengelegten
Z. Die Schlitze 9 und io besitzen eine genügende Breite, um ein Anziehen
der beiden Klemmhebel zu gestatten. In den beiden Punkten, an denen die drei Schenkel
des Z zusammenstoßen, sind die Gelenke 5 und 6 angeordnet, die im vorliegenden
Ausführungsbeispiel als Walzengelenke ausgebildet sind. Abb. 3, die einen Schnitt
nach A-B der Abb. 2 darstellt, zeigt, daß die Walze 6 mit einer Nut 13
versehen
ist, in die eine Schraube 1q. mit ihrem vorderen Ansatz eingreift. Das Anziehen
der beiden Klemmhebel erfolgt durch die Schraube 15 mittels des durch Vierkant befestigten
Griffes B. Die Schraube 15 läuft an ihrem Ende mit Gewinde im Klemmhebel ix, während
die Bohrung des Mittelstückes 7 und des vorderen Klemmhebels i2 so bemessen ist,
daß die Klemmschraube 15 mit einem gewissen Spiel hindurchgesteckt werden kann.
An der Griffseite ist unter die Schraube ein mit einer Kalottenfläche versehener
Gleitring 16 gelegt, welcher die Anzugskraft auf den Klemmhebel 12 überträgt. Beim
Anziehen der Klemmschraube werden also die beiden Hebel ii und i2 einander genähert,
d. h. jeder von beiden sucht die in der Längsrichtung (da sie im Zwischenstück 7
Spiel hat) verschiebbare Schraube 15 nach seinem Ende hin zu ziehen; Gleichgewicht
kann also nur eintreten, wenn die beiden an der Schraube angreifenden, entgegengesetzten
Kräfte gleich groß sind; die eine Kraft ist dann die Reaktionskraft der anderen.
Durch diese Anordnung ist erreicht, daß auch bei ungleichmäßiger Abnutzung der beiden
Gelenke eine stets gleiche Kraft auf die Enden beider Klemmhebel und somit ein selbsttätiger
Ausgleich der Klemmung in den beiden Gelenken erfolgt. Natürlich könnte solch ein
Ausgleich auch in anderer Weise, beispielsweise durch'einen doppelarmigen;Hebel,
in dessen Mitte die Kraft angreift, erreicht werden; die vorliegende Form dürfte
jedoch aus praktischen Gründen vorzuziehen sein.
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In Abb. q. ist eine zweite Ausführungsform der Erfindung dargestellt.
Die beiden Gelenke sind hier als Kugelgelenke mit den Kugeln 17 und 18 ausgebildet.
Um ein Einbringen der Kugeln in ihre Lager zu ermöglichen, sind die Stellschrauben
i9 vorgesehen, die so ausgebildet sind, daß sie gleichzeitig eine gelenkige Verbindung
der beiden Klemmhebel mit dem Mittelstück 7 darstellen. Bei Gleichheit der Hebelarme
der beiden Klemmhebel muß hier also stets eine gleich starke Klemmung in den beiden
Gelenken erfolgen. Natürlich können auch noch weitere Abänderungen vorgenommen werden,
ohne den Rahmen der Erfindung zu überschreiten.