DE566644C

DE566644C - Fuellverschluss an Flaschen fuer kohlensaeurehaltige Getraenke

Info

Publication number: DE566644C
Application number: DENDAT566644D
Authority: DE
Original assignee: ONDREJ KOSTELNAK
Current assignee: ONDREJ KOSTELNAK
Publication date: 1932-12-21

Description

Füllverschluß an Flaschen für kohlensäurehaltige Getränke Die Erfindung befaßt sich mit der Ausbildung eines Füllverschlusses an Flaschen für kohlensäurehaltige Getränke, bei welchem der mit Drahtbügelhebelverschluß befestigte Verschlußdeckel mit einer mittleren Füllöffnung und an seiner Unterfläche mit einer versenkt angeordneten Dichtungsscheibe mit ausgeschnittener Ventilklappe versehen ist.
Das Wesen der Erfindung besteht darin, daß die in der Dichtungsscheibe des Füllverschlusses ausgeschnittene Ventilklappe an einem an sich bekannten, aus der Dichtungsebene hervorstehenden schrägen Ventilsitz anliegt, der gleichmäßig abfallend in die im übrigen als Ringnut ausgebildete Lagerfläche für die Dichtungsscheibe übergeht.
Durch diese Ausbildung des Verschlußdeckels mit einem schrägen Ventilsitz, welcher an einer Seite die Fortsetzung der Anliegefläche des Verschlußdeckels ist und an dem übrigen herausragenden Umfange in der Ebene dieser Anliegefläche eine halbkreisförmige Nut für die innere Zuhaltung der Dichtung besitzt, ist die Anwendung der Dichtungsscheibe mit der ausgeschnittenen Ventilklappe im Zusammenhange mit dem Verschlußdeckel möglich geworden, so daß derselbe vorteilhaft nur aus zwei Teilen hergestellt werden kann.
Auf der Zeichnung ist eine Ausführung des Verschlusses nach der Erfindung beispielsweise dargestellt, und zwar in Fig. i in einem senkrechten Schnitt durch den Deckel; Fig. 2 zeigt die bogenartig durchstanzte Dichtungsscheibe in Draufsicht, während aus Fig.3 der geöffnete Verschluß zu erkennen ist.
Der Verschluß besteht aus einem aufklappbaren Deckel i., welcher in der Mitte in bekannter Weise mit einer runden Durchgangsöffnung 2 versehen ist. Das untere Ende der Öffnung 2 ist in einem schräg abgeschnittenen Ansatz 3 verlängert, derart, daß derselbe an einer Seite den Boden bzw. die Anliegefläche des Deckels überragt, dagegen an der anderen Seite mit der Anliegefläche desselben zusammenläuft und dadurch einen schrägen Sitz für die elastische, nach innen der Flasche aufklappbare Klappe 4 der Dichtungsscheibe bildet. Die aufklappbare Befestigung des Deckels i an dem Flaschenhals 5 erfolgt in üblicher Weise mittels des an einer Seite des Deckels sitzenden Ansatzes 6 und mittels des gelenkigen Verbindungsteiles 7 der Drahtbefestigung $.
Die z. B. aus Gummi o. dgl. hergestellte Dichtungsscheibe (Fig. 2) ist in einem ungefähr 31o° langen Bogen 9 zentrisch durchgestanzt, so daß der mittlere Teil ¢ der Scheibe eine mit dem Ring i i in Verbindung stehende Klappe bildet. Der Ring i i ist in eine Kreisnut 12 des Deckels i eingelegt. Die Klappe 4 dichtet dabei den schräg verlaufenden Ansatz 3 ab.
Der Ansatz 13 an der aufklappbaren Seite des Deckels i ist ebenfalls mit einem Zugbügel 14 des Drahtverschlusses 15 gelenkig und unlösbar verbunden, wodurch das volle Aufklappen des Deckels verhindert wird.

Claims

PATENTANSPRUCH: Füllverschluß an Flaschen für kohlensäurehaltige Getränke, bei welchem der mit Drahtbügelhebelverschluß befestigte Verschlußdeckel mit einer mittleren Füllöffnung und an seiner Unterfläche mit einer versenkt angeordneten Dichtungsscheibe mit ausgeschnittener Ventilklappe versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilklappe (¢) an einem an sich bekannten, aus der Dichtungsebene hervorstehenden schrägen Ventilsitz (3) anliegt, der gleichmäßig abfallend in die im übrigen als Ringnut (12) ausgebildete Lagerfläche für die Dichtungsscheibe übergeht.