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Verfahren und Tintenbehälter zum Füllen von Selbstfüll-Federhaltern
Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zum Füllen der im Handel Selbstfüller
oder Selbstfüll-Federhalter genannten Füllfederhalter; das sind solche, bei denen
die Tinte durch meist in den Halter eingebaute Saugmittel aufwärts in den Federhalter
gesaugt wird. Die Erfindung erstreckt sich auch auf die zur Ausführung des Verfahrens
dienenden Tintenbehälter.
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Beim Füllen solcher Halter aus den bisher hierzu zur Verfügung stehenden,
ziemlich verwickelten Vorrichtungen oder beim Füllen aus gewöhnlichen offenen Behältern,
wozu man den Halter bis über die 'Luftzuführungsöffnung in die Tinte tauchte, konnte
man leicht den Halterhals beschmutzen oder die Feder beschädigen.
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Das Verfahren nach der Erfindung vermeidet diese Nachteile und hat
noch den Vorteil, daß der Tintenbehälter auch bis zum letzten Rest aufgesaugt werden
kann. Es besteht darin, daß die Feder mit ihrem Rücken an eine im Tintenbehälter
vorhandene oder besonders zu diesem Zweck angeordnete Anlagefläche angelegt wird,
in der entweder eine von der Federspitze bis über die Luftzuführungsöffnung reichende
kapillare Leitung angebracht ist oder die zusammen mit der angelegten Feder eine
kapillare Leitung bildet; durch diese Leitung steigt die Tinte bis zur Luftzufuhröffnung
auf, von wo sie durch die für den betreffenden Federhalter vorgesehenen Saugmittel,
beispielsweise einen Saugkolben, in der üblichen Weise weiterbefördert wird.
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Es ist eine Eigentümlichkeit des Verfahrens, daß die Kapillarkraft
dazu benutzt wird, die Tinte zu heben; an sich ist es bekannt, Füllfederhalter unter
Mitwirkung der Kapillarkraft aus einem Tintenbehälter zu füllen, man benutzt sie
aber bei den bekannten Verfahren zur Förderung der Abwärtsbewegung, indem die aufrecht
gehaltene Feder dicht an die Wandung des enghalsigen Behälters gehalten und die
Tinte abwärts gezogen wird.
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In der einfachsten-Ausführungsform des neuen Verfahrens legt man die
abwärts gerichtete Feder an eine Behälterwand, z. B. die Wand des Halses einer Tintenflasche,
an; man kann auf diese Weise aber die Tinte nur dann vollständig aus dem Behälter
aufnehmen, wenn seine Höhe kleiner ist als die freie Federlänge.
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Um auch bei Behältern, bei denen der Abstand von der Mündung bis zum
Boden größer ist als die freie Federlänge, das Ver-Zhren anwenden zu können, wird
erfindungsgemäß in solchen Behältern die Anlagefläche derart angeordnet, daß die
kapillare Leitung ganz oder nahezu bis zum Behälterboden reicht oder durch eine
ergänzende Kapillarleitung ganz oder nahezu bis zum Behälterboden fortgesetzt ist.
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In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird ein Beschmutzen
des Halters
durch Anschläge, die über dem Tintenniveau angeordnet
sind, verhindert. Um die von der Federspitze bis zum Behälterboden reichende ergänzende
Kapillarleitung nicht deswegen wesentlich verlängern zu müssen, wird erfindungsgemäß
das Tintenniveau im Füllschacht tiefer gelegt als das Niveau im übrigen Behälter,
im gefüllten Zustand.
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Die Zeichnung stellt vier schematische Beispiele und eine Ausführungsform
der Erfindung dar.
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Die Abb. i bis 8 veranschaulichen verschiedene Arten der Bildung der
Kapillarleitung. Abb. i, 3, 5, 7 ist je ein Längsschnitt eines schematisch dargestellten
Gefäßes mit eingetauchtem Füllfederhalter; Abb. 2, q., 6, 8 sind Querschnitte derselben
nach der Linie a-2 bzw. q.-¢ bzw. 6-6 bzw. 8-8; Abb. 9 stellt eine Ausführungsform
der Erfindung in teilweisem Längsschnitt dar; Abb. io ist eine Ansicht in der Achsenrichtung
des Füllschachtes nach Abb. 9.
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In Abb. i ist B der. Behälter, H der Halsteil des eingesteckten
Füllfederhalters. A ist eine am Boden des Behälters befestigte Hülse, die an einer
Seite einen Längsspalt C hat. Die Feder ist so in die Hülse gesteckt, daß sie an
dieser anliegt und mit ihr einen kapillaren Zwischenraum bildet._ Der kapillare
Zwischenraum reicht von der Federspitze, in diesem Falle vom Behälterboden, bis
über die Luftzufuhröffnung Ö der Feder und ermöglicht ein restloses Aufnehmen der
Tinte, denn da die Feder anliegt, kann durch die Luftzufuhröffnung keine Luft in
den Füllfederhalter eintreten.
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In Abb. 3 und q. reicht die Feder nicht bis zum Boden, und es ist
eine ergänzende Kapillarleitung von der Spitze der Feder bis zum Behälterboden durch
einen in die Hülse gesteckten Pfropfen D aus Schwammgummi hergestellt.
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In Abb. 5 und 6 wird die Tinte durch einen besonderen kapillaren Zwischenraum
E hochgehoben, der durch zwei ineinandergesteckte Hülsen F und G gebildet ist. Die
äußere Hülse F hat an einer Seite einen Längsspalt C, die innere Hülse G ist an
der gegenüberliegenden Seite mit einem engen Spalt K versehen, durch den die Tinte
aus dem Zwischenraum Ein den Zwischenraum zwischen Feder und Hülse G treten kann.
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In Abb. 7 und 8 besteht die Hülse L selbst aus Schwammgummi, wodurch
die Bildung einer besonderen ergänzenden Kapillarleitung von der Federspitze bis
zum Boden erspart wird.
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Abb. 9 stellt den Vorderteil eines mit einer nicht dargestellten Schraubkappe
verschließbaren Tintenbehälters im Längsschnitt dar. M ist die Behälterwand.
T eine Scheidewand, die etwa io mm vom Behälterboden endet und den Behälterraum
in zwei Teile teilt, in den eigentlichen Behälterraum M' und in einen Vorraum M".
In die Behältermündung 11T ist eine Hülse 0 gesteckt, die an der Behälterseite einen
Spalt P und an der entgegengesetzten Seite eine Kapillarrille R in ihrer Innenwand
aufweist. Die obere Stirnseite ist abgesetzt, so daß dadurch zwei Hökker S als Anschläge
für den Federhalter entstehen.
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Zurü Füllen wird die Feder bis zum Anschlag in die Bohrung 0' der
Hülse 0 so gesteckt, daß sie sich in ihrer ganzen Länge an die Hülse bzw. an die
Kapillarrille R anlegt. Die Anschläge S verhindern ein Anstoßen der Feder am Behälterboden.
Infolge der Anordnung der Scheidewand T übersteigt die Tinte im Vorraum
M" die Höhe h' normalerweise nicht, und das Niveau im Vorraum M" steigt
auch dann nicht beträchtlich, wenn man den Restinhalt des Füllfederhalters vor dem
Füllen in den Behälter entleert. Die Anschläge S ragen somit stets wesentlich über
das Niveau im Vorraum, Wodurch ein Beschmutzen des Halters sicher "vermieden wird.
Die letzten Tintenreste werden, sofern die Feder selbst nicht nahe bis zum Behälterböden
reicht, durch die Kapillarrille R in den Zwischenraum zwischen Feder und Hülse geführt.
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Die Hülse 0 könnte mit der Behälterwand ein Stück bilden, statt eingesteckt
zu sein.