DE554774C - Vorrichtung zum Schliessen von faltschachtelartigen Packungen - Google Patents

Description

• Vorrichtung zum Schließen von faltschachtelartigen Packungen Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Schließen faltschachtelartiger Packungen mit an den Stirnseiten übereinanderzulegenden Schließlappen, von denen der äußere mit seiner umgebrochenen Einschiebeleiste zwischen Füllung und Schachtel eingelegt wird. Die bekannten Vorrichtungen dieser Art zeigen den Übelstand, daß die Schließmittel nicht schnell genug und sehr unsicher arbeiten und die Packungen vielfach mehr oder weniger beschädigt werden. Insbesondere sitzen die äußeren Schließlappen nach dem Einschieben in, die Schachtel entweder schief und wirken daher unansehnlich, oder sie bilden einen schlechten Verschluß.
• Gegenstand der Erfindung ist nun eine Vorrichtung zum Schließen faltschachtelartiger Packungen mit an den Stirnseiten übereinanderzulegenden Schließlappen. Der äußere mit einer umgebrochenen Einschiebeleiste versehene Schließlappen wird dabei zwischen Füllung und Schachtel eingeschoben.
• Gemäß der Erfindung werden die Falter, von denen der eine in der Füllstellung den hinteren Seitenlappen des Bodens, der andere den entsprechenden Lappen der Füllseite beim Weiterbewegen der gefüllten Schachtel umlegt, die Schachtel bis zum Umlegen der gegenüberliegenden Seitenlappen begleitend, aus der Bahn der folgenden Schachteln herausbewegt, wonach die mit der Einschiebeleiste versehenen Schließlappen durch Preßbacken vorgebrochen und in eine nach innen gerichtete Wölbung gebogen und schließlich in den Einschiebeschlitz eintretende, den Schlitz erweiternde Schieber den Einschiebeleisten der Schließlappen beim Einschieben in den Schlitz zur Führung dienen, ohne dabei die Füllung zu beschädigen.
• Es ist zwar beim Schließen von Weichpackungen bekannt, einen Teil der Schließlappen während der .Förderung der Packung zu schließen, jedoch handelt es sich dabei um Falterkarten mit wesentlich abweichender Arbeitsweise.
• Es ist auch bekännt, die Einschiebeleisten der Schließlappen um eine feste Kante so weit herumzubiegen, daß die Bruchkante entspannt wird und sie hierauf an einem in den Einschiebeschlitz der Schachtel eindringenden Schieber entlang in die Schachtel einzuführen, ohne daß der Schieber die Schachtelwand beeinflußt. Erfindungsgemäß werden zum Vorbrechen und Andrücken der Schließlappen besonders wirksame Mittel verwendet, nämlich gewölbte Preßbacken und entsprechend gewölbte Schrägflächen von Keilen sowie waagerecht bewegte Dorne, die die Einschiebeleisten der Schließlappen gegen die waagerechte Unterfläche der Keile umbrechen. Durch die gewölbte Ausbildung der Preßbacken wird der Schließlappen nach innen gewölbt und dabei entspannt, während bei einer bekannten Vorrichtung die Wölbung des Schließlappens nach außen erfolgt.
• Man hat auch vorgeschlagen, die hinteren Seitenlappen nacheinander, und zwar den an der Bodenseite gelegenen vor, den entsprechenden Seitenlappen auf der Füllseite nach dem Füllen mittels hin und her bewegbarer und um einen kleinen Winkel seitlich ausschwingbarer Falter umzulegen und von diesen so lange halten zu lassen, bis die beiden gegenüberliegenden Seitenlappen von einem zweiten Falterpaar gleichzeitig auf die ersteren umgelegt sind, wonach die Schließlappen in die Schließlage gebracht werden. Bei allen diesen Schließvorgängen bleibt die Schachtel in Ruhe, wodurch die Leistungsfähigkeit beschränkt ist, ebenso findet dabei ein Rufweiten des Schachtelschlitzes als Vorbereitung für ein sicheres Einschieben der Schließleisten nicht statt. Bei einer anderen bekannten Maschine werden hin und her gehende Falter verwendet, die wieder umkehren, wenn die gegenüberliegenden Seitenlappen durch ortsfeste Falter umgelegt werden. Derart beweg-1 iche Falter beeinträchtigen aber dieLeistungsfähigkeit der Maschine.
• Bei einer anderen Vorrichtung werden der hintere seitliche Bodenlappen der Faltschachtel in deren Ruhestellung vor dem Füllen durch einen hin und her bewegten Falter umgelegt und beim Umlegen der Seitenzipfel der Falter mit der Schachtel mitbewegt und die umgelegten Zipfel so lange gehalten, bis die Seitenwände der Gleitbahn die gegenüberliegenden Seitenzipfel umlegen. Bei der älteren Vorrichtung fehlt jedoch jede Beziehung zu den Vorgängen und Mitteln beim Umlegen des Schließlappens, der im übrigen keine Einschiebeleiste hat, die in einen Schlitz der Schachtel eingeführt werden soll.
• Auf der Zeichnung ist eine beispielsweise Ausführungsform der Erfindung in Abb. i in Draufsicht und in Abb. 2 im Querschnitt nach Linie A-B dargestellt.
• Abb.3 zeigt eine teilweise Seitenansicht nach Linie C-D, während Abb. 4 und 6 Querschnitte nach den Linien E-F bzw. G-H und Abb.5 und 7 andere Arbeitsstellungen hierzu zeigen.
• Abb. 8 bis i i zeigen eine Schachtel in verschiedenen Schließstufen.
• Die mit Schließlappen 2, 3 an den Schmalseiten und Schließlappen 4 mit verlängertem Einschlagendteil (Einschiebeleiste) 5 an den Breitseiten versehenen Schachteln i befinden sich in Kästen 6, die durch ein Fördermittel ? ruckweise voranbewegt werden. An der Station I wird durch den Schieber 8 unter Mitwirkung eines in die Packung eingeführten Trichters 9 die Füllung io beliebiger Art in die Packung geschoben, wobei ein Klemmarm i i den einen Lappen 5 festhält, Während des Einfüllens wird an der gegenüberliegenden Seite der Lappen 2 mittels des Falters 12 umgelegt, so daß er einen Anschlag für die eingeschobene Füllung io bietet. Nach dem Zurückgehen des Trichters 9 wird die Packung weiter an die Station II gefördert, wobei ein kreisend bewegter Falter 13 an der Füllseite den Lappen 2 umlegt und der Falter 12 mit der Packung vorgeht, bis die Packung zwischen die seitlichen Führungswände 14 getreten ist, die gleichzeitig ein Umlegen der Lappen 3 bewirken. Der auf einer Weiche 15 gleitende Falter 12 senkt sich auf eine Gleitbahn 16, geht dann unter der Weiche 15 her zurück, um beim nächsten Vorschub wieder auf der Schrägfläche 17 in die Anfangslage zurückzukehren. Im gleichen Zeitmaß vollführt auch der Falter 13 eine Umdrehung. Auf diese Weise gehen die Falter 12, 13 ungehindert an den Schließlappen der vorrückenden Schachtel i vorbei.
• An der Station II findet ein Umlegen der Schließlappen 4 auf keilartige, gebogene Schrägflächen 18 der Führungswände 14 und ein Andrücken derselben durch an Schlitten i9 senkrecht beweglich geführte, den gewölbten Schrägflächen angepaßte Preßbacken 2o statt (Abb. 4 und 5), worauf waagerecht bewegte Dorne 21 die Endteile 5 auf die Unterseite der Keile 18 umlegen. Hierdurch wird die Spannung in den Lappen 4 wirksam aufgehoben. In der gleichen Weise kann auch die Einschiebeleiste 5 eine nach innen gerichtete Biegung erfahren.
• Nach Zurückgehen der Teile 2o, 21 gelangt die Schachtel i an die Station III. Hier wird der sich; wieder etwas aufrichtende Lappen 4 von einer an einer heb- und senkbaren, die Packung in der Ruhelage stützenden Leiste 22 drehbar gelagerten Klappe 28 in die Schräglage nach Abb.6 gebracht, während ein dünner Stahlschieber 23 den Endteil 5 anhebt. Der doppelhebelartig auf einem Schlitten 24 gelagerte Schieber 23 geht dann bis zur Führungswand 14 vor, alsdann unter der Wirkung der Leitkurve 25 abwärts, wobei er in die Schlitzöffnung 26 zwischen Füllung io und Schachtelwand i eintritt und letztere etwas nach unten drückt. Hierdurch wird die Öffnung 26 derart erweitert, daß ein geradlinig geführter oder an einem Schwenkhebel gelagerter Schieber 27 den Endteil s störungsfrei einschieben kann (Abb. 7). Der Schieber 27 wirkt gegen die Klappe 28, die in vorteilhafter Weise an der ganzen Fläche des Lappens 4 anliegt und beim Schließen des letzteren entgegen der Wirkung einer Feder 29 geschwenkt wird.
• Wenn die Schließlappen 4, 5, wie dargestellt, an den entgegengesetzten Breitseiten der Schachtel sitzen, dann arbeiten die Biege- Werkzeuge an einer Seite von oben und an der anderen Seite von unten. und die Schließvorrichtungen in umgekehrter Weise.

Claims (1)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. Vorrichtung zum Schließen von faltschachtelartigen Packungen mit an deren Boden- und Füllseiten übereinanderzulegenden Seitenlappen und Schließlappen, die mit einer Einschiebeleiste versehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß der in der Füllstellung den hinteren Seitenlappen des Bodens umlegende Falter (12) und der den entsprechenden hinteren Lappen der Füllseite beim Weiterbewegen der gefüllten Schachtel umlegende Falter (13), diese bis zum Umlegen der gegenüberliegenden Seitenlappen begleitend, aus der Bahn der folgenden Schachteln herausbewegt werden, wonach die mit der Einschiebeleiste versehenen Schließlappen durch Preßbacken (18, i9) vorgebrochen und in eine nach innen gerichtete Wölbung gebogen werden und anschließend in den Einschiebeschlitz (26) eintretende, diesen erweiternde Schieber (23) den Einschiebeleisten (5) der Schließlappen (4.) beim Einschieben in den Schlitz zur Führung dienen. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der den hinteren Bodenlappen (2) an der Füllstelle ufnlegende Falter (12), nachdem er mit der gefüllten Schachtel vorgegangen ist, sich senkt, zurückgeht und beim darauffolgenden Vorwärtsgang mittels einer Weiche (15) wieder in die Ausgangsstellung gehoben. wird. 3. Vorrichtung nach Anspruch i, gekennzeichnet durch einen ortsfest gelagerten, an der Füllstelle in der Ebene der auf der Füllseite liegenden Schachtelstirnfläche kreisenden Falter (13), der beim Weiterbewegen der Schachtel den hinteren Seitenlappen (2) nach vorn umlegt und beim Weiterkreisen aus dem Bereich der nachrückenden Schachtel tritt. Vorrichtung nach Anspruch i, gekennzeichnet durch gewölbte Preßbacken (2o) zum Vorbrechen und Andrücken der Schließlappen (.4) gegen entsprechend gewölbte Schrägflächen von Keilen (18) und durch waagerecht bewegte Dorne (21) zum Umbrechen der Einschiebeleisten (5) der Schließlappen (.) gegen die waagerechte Unterfläche der Keile (18). 5. Vorrichtung nach Anspruch i, gekennzeichnet durch dünne Stahlschieber (23), die unter die vorgebrochenen Einschiebeleisten (5) treten, diese anhebend, sich gegen die Stirnseite der Schachtel bewegen, unter Absenken in den Schlitz (26) zwischen Füllung (io) und Schachtelwand (i) eintreten und der Einschiebeleiste (5) des Lappens (.j) beim Einschieben in den Schlitz als Führung dienen.