DE551460C - Klemmvorrichtung fuer den stabfoermigen Tragarm einer an einem Operationsstuhle befestigten Kopfstuetze - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Klemmvorrichtung für den Tragarm einer an einem Operationsstuhl befestigten Kopfstütze, der in einer Klemme verschiebbar und feststellbar gelagert ist und bei dem die Klemme sich an dem einen Ende eines in einer am Stuhl befestigten Grundplatte zum Tragarm quergeführten Bolzens befindet, der an seinem anderen Ende Gewinde und eine mit Handgriff versehene

to Mutter trägt. Die Klemmvorrichtung besteht darin, daß eine auf dem Bolzen aufgestreifte runde, gewölbte, federnd nachgiebige und bei Druck sich spreizende, mit nach der aus einem äußeren und einem inneren Teil bestehenden Klemme zu konusartig abgeschrägten Kanten versehene Platte (Spreizkörper) mit ihren Kanten gegen einen auf dem inneren Klemmteil aufsitzenden ringförmigen Wulst, dessen Innenseite nach der Mutter zu sich konusartig erweitert, mit ihrem gewölbten, mittleren Plattenteil gegen die am Stuhl befestigte Grundplatte angepreßt wird, daß der Spreizkörper mit Armen in Form eines griechischen Kreuzes ausgebildet und gegen

Drehen mittels Eingreifen seiner Arme zwischen Ansätze der Grundplatte gehindert wird. Der innere Klemmteil besteht aus einer Platte 27, der äußere aus einer Haube 3.

Weitere Merkmale bestehen darin, daß der in der Grundplatte nicht drehbare Bolzen mit seinem Kopf gegen eine am äußeren Klemmenteil angebrachte Gewindemuffe anliegt, wobei die Gewindemuffe mit einer Sicherungsplatte versehen ist.

Es sind zwar bereits Klemmvorrichtungen mit Spreizplatten bekannt, bei diesen legt sich jedoch der Rand der Spreizplatte nicht radial an eine entsprechend gestaltete Bremsfläche, sondern gleitet nur auf einer ebenen Auflegefläche. Gegenüber diesen Vorrichtungen besitzt also· die erfindungsgemäße den Vorteil einer sicheren und stärkeren Klemmwirkung.

Die neue Vorrichtung ist in den beiliegenden Zeichnungen beispielsweise dargestellt.

Fig. ι ist die Seitenansicht einer Kopfstütze nach der Erfindung,

Fig. 2 ein Schnitt nach Linie 2-2 der Fig.i;

Fig. 3 ist ein Längsschnitt durch die Tragvorrichtung nach Linie 3-3 der Fig. 2;

Fig. 4 ist ein Schnitt durch die Grundplatte der Tragvorrichtung nach Linie 4-4 der Fig. 3;

Fig. 5 ist eine Innenansicht der Haube, welche mit dem inneren Klemmteil der Platte die eigentliche Klemme bildet;

Fig. 6 ist die Außenansicht der drehbaren Platte, wie sie von der rechten Seite der Fig. 2 sichtbar ist;

Fig. 7 ist eine Außenansicht des gewölbten oder gebogenen Spreizkörpers, gesehen von der rechten Seite der Fig. 2.

Die Gesamtheit der Kopfstütze besteht aus dem Tragteil i, welcher die Grundplatte 2 besitzt. Diese ist mit der relativ beweglichen, ίο kuppeiförmigen, hohlen Haube 3 versehen, welche den Tragarm 5 der Kopfstütze aufnimmt. Der Kopfstützenrahmen ist von bekannter Konstruktion und mit dem Querarm 7 versehen, der die entgegengesetzt gerichteten, aufwärts gebogenen Arme 8 hat, welche drehbar die sich gegenüberstehenden Kopfstützenpolster 9 in bekannter Art tragen. Die Kopfstützenarme 7 sind seitlich verschiebbar zwischen den Backen 10 und 11 angeordnet. Sie können durch die Schraube • 12 mit dem Handgriff 13 in der eingestellten Stellung, wie bekannt, festgesetzt werden.

Die Tragvorrichtung 1 ist in bekannter Weise so eingerichtet, daß sie in Gleitflächen an der Lehne des Stuhles auf und nieder bewegt werden kann. Die Gleitflächen haben schwalbenschwanzförmige Gleitkanten 15, die in entsprechend ausgebildeten Ausnehmungen am Halter der Lehne gleiten. Die Tragvorrichtung kann in üblicher Art mit der Flügelschraube 16 festgesetzt werden.

Nach Fig. 2, 3 itnd 4 hat die Grundplatte 2 der Tragvorrichtung 1 eine runde Form und besitzt eine zentrale Bohrung 17. Ferner sind vier getrennte Ansätze 18 vorgesehen, die aus der ebenen Fläche 19 vorspringen und als Führung zur Verhinderung einer Drehung des Spreizkörpers 20 dienen. Dieses Glied besitzt ebenfalls eine zentrale Bohrung 21. Wie am besten aus der Fig. 7 ersichtlich ist, bildet der Spreizkörper 20 ein griechisches Kreuz, dessen vier Arme in Kanten 23 endigen, deren äußere Flächen den Sektor eines Kegels bilden. Sie stehen mit der inne-4S ren kegelförmigen Fläche 25 des Wulstes 26 der Platte 27, die zwischen der Grundplatte 2 und der Haube 3 eingefügt ist, in Reibungsberührung.

Nach Fig. 2 erstrecken sich die Arme 22 des Spreizkörpers 20 radial zwischen den Ansätzen 18 der Grundplatte 2 hindurch, so daß der Spreizkörper 20 an einem Mitdrehen mit der drehbaren Platte 27 gehindert ist, wenn die Arme, wie später beschrieben wird, axial in Reibungseingriff gedrückt sind.

Nach Fig. 2 und 6 besitzt die drehbare Platte 27 eine Nabe 29 mit der Bohrung 30, an seinem Ende die Ansätze 31 und 32, die sich diametral gegenüberstehen und sich in entsprechende Ausschnitte 33 und 34 am Umfangsrand 35 der Haube 3 einlegen. Hierdurch wird die drehbare Platte 27 und die Haube 3 so verbunden, daß sie sich gemeinsam drehen.

Die Haube 3 ist mit zwei in einer Linie befindlichen Ausnehmungen 36 versehen, welche den Tragarm 5 aufnehmen, dessen ebene Fläche 37 sich gegen die eine Oberfläche der drehbaren Platte ^ legt, wenn die entsprechenden Teile durch den Bolzen 39 zusammengezogen sind.

Die Fig. 2 zeigt, wie der Bolzen 39 durch die in den entsprechenden Teilen der Klemmvorrichtung vorgesehenen Bohrungen hindurchgeht und sich mit seinem Gewindeteil 40 über die Grundplatte 2 hinaus erstreckt. Der mit Gewinde versehene Teil 42 des Handgriffs 43 ist auf das Gewinde 40 aufgeschraubt, so daß durch Drehen die Haube 3 und die drehbare Platte 27 gegen die Grundplatte 2 gepreßt wird; dadurch wird der Tragarm 5 zwischen der Haube 3 und der Platte 27 eingeklemmt. Gleichzeitig wird der gebogene Spreizkörper 20 gespannt, so daß die Kanten 23 sich radial nach außen bewegen und in Eingriff mit der kegelförmigen Fläche der drehbaren Platte 27 kommen.

Der Ausschnitt 34 der Haube 3 ist etwas flacher als der Ausschnitt 33, um einen Spiel-, raum zwischen den gegenüberstehenden Flachen des Ansatzes 31 und des Ausschnittes 33 und zwischen der einen Oberfläche der drehbaren Platte 27 und der Umfangskante 35 der Haube 3 zu erreichen, während die gegenüberliegenden Oberflächen des An-Satzes 32 und des Ausschnittes 34 aneinander anstoßen. Dadurch wird beim Drehen des Handhebels 43 die Haube 3 gegen den Tragarm 5 gezogen und klemmt letzteren fest gegen die 'eine Fläche der Platte 27. 1°°

Es ist vorteilhaft, dem Hebel 43 eine bestimmte Stellung zu dem Operateur zu geben, wenn die Teile zusammengezogen sind. Zu diesem Zweck ist eine Gewindemuffe 45 in die Haube 3 eingeschraubt, so daß der BoI-zen 39 nur auf jener aufliegt. Die Gewindemuffe kann so verstellt werden, daß sich der Handgriff 43 nur bis zu einer bestimmten, dem Operateur angenehmen Stelle anziehen läßt. Um die Gewindemuffe in der richtigen Stelle festzuhalten, ist ein mehrkantiger Ansatz 46 vorgesehen, der von der gleichgestalteten Sicherungsplatte 47 umfaßt wird, indem der Ansatz 46 durch dessen Bohrung, wie in Fig. 2. und s gezeigt, hindurchgeht. Der Ansatz 46 kann auch eine andere Form haben. Die Sicherungsplatte 47 ist mit einem Sektor versehen, welcher eine Anzahl Bohrungen besitzt, so daß mittels des Stiftes 50 und einer der Bohrungen die Sicherungsplatte in einer bestimmten Lage gehalten wird.

Die Erfindung hat den großen Vorteil, daß

durch eine einzige Drehung des Handhebels 43 um die Bolzenachse die Haube 3 axial gegen die drehbare Platte 27 bewegt wird, so daß der Tragarm 5 in seiner Stellung eingespannt wird. Um den Bolzen 39 am Drehen zu hindern, ist ein in der Grundplatte befestigter Stift 52 in der Bolzennut 53 geführt. Die Arme 22 des Spreizkörpers 20 werden beim Anziehen des mit Gewinde versehenen Handgriffs 43 gegen eine Kegelfläche 25, die sich auf der Innenseite einer auf der Platte 27 aufsitzenden ringförmigen Wulst befindet, gedrückt und mit ihren konischen Begrenzungsflächen 23 in Reibungseingriff mit ihr gebracht. Dadurch entsteht eine besonders kräftig und sicher wirkende Klemmvorrichtung, die jegliche Bewegung der einzelnen Teile unmöglich macht.

Das beschriebene Ausführungsbeispiel zeigt, daß die Grundplatte 2 mit den Ansätzen 18 ausgerüstet ist, während die drehbare Platte den Wulst 26 mit der Kegelfläche 25 besitzt; doch kann dieselbe Wirkung auch dann erzielt werden, wenn die Grundplatte 2 mit der kegelförmigen Reibfläche und die drehbare Platte 27 mit Ansätzen entsprechend den Ansätzen 18 versehen ist.

Ferner können die zusammenwirkenden Reibflächen der drehbaren Platte und des Spreizkörpers zylindrisch statt kegelförmig sein.

Claims (5)

1. Patentansprüche:

   i. Klemmvorrichtung für den Tragarm einer an einem Operationsstuhle befestigten Kopfstütze, der in der Klemme verschiebbar und feststellbar gelagert ist und bei dem die Klemme sich an dem einen Ende eines in einer am Stuhl befestigten Grundplatte zum Tragarm quergeführten Bolzens befindet, der an seinem anderen Ende Gewinde und eine mit Handgriff versehene Mutter trägt, dadurch gekennzeichnet, daß eine auf den Bolzen (39) aufgestreifte runde, gewölbte, federnd nachgiebige und bei Druck sich spreizende, mit nach der aus einem äußeren (3) und einem inneren (27) Teil bestehenden Klemme zu konusartig abgeschrägten Kanten (23) versehene Platte (20) (Spreizkörper) mit ihren Kanten (23) gegen einen auf dem inneren Klemmteil (2^) aufsitzenden ringförmigen Wulst (26), dessen Innenseite (25) nach der Mutter (42) zu sich konusartig erweitert, mit ihrem gewölbten, mittleren Plattenteil (20) gegen die am Stuhl befestigte Grundplatte (2) angepreßt wird.
2. 2. Klemmvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Spreizkörper (20) mit Armen (22) versehen ist.
3. 3. Klemmvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Spreizkörper gegen Drehung festgestellt ist, indem seine Arme (22) zwischen Ansätzen (18) der Grundplatte (2) geführt sind.
4. 4. Klemmvorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des in der Grundplatte undrehbar geführten Bolzens (39) zwischen der mit einem Handgriff versehenen Mutter (42) und seinem Kopf dadurch verändert werden kann, daß der Kopf auf einer in dem äußeren Klemmenteil (3) angebrachten Gewindemuffe (45) ruht.
5. 5. Klemmvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindemuffe (45) auf einem mehrkantigen Ansatz (46) eine Sicherungsplatte (47, 48) trägt, die in verschiedenen Lagen in dem äußeren Klemmenteil (3) festgestellt werden kann.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen