DE549590C - Membranbrennstoffpumpe - Google Patents

Description

• Membranbrennstoffpumpe Gegenstand der Erfindung ist eine besondere Bauart einer Brennstoffpumpe, wie sie neuerdings bei Kraftfahrzeugen zur Hochförderung des Brennstoffes aus dem tiefer liegenden Tank zum Vergaser vielfach Anwendung findet. Die Arbeitsweise dieser Pumpen ist derart, daß mit Hilfe eines schwingenden Antriebes, der meistens von einem Exzenter des Motors abgeleitet wird, eine gewöhnlich aus Gewebe oder gewebeähnlichem Material bestehende Membrane betätigt wird. Der Antrieb der Membrane erfolgt derart, daß zwischen Membrane und Antriebsgestänge eine lose Verbindung, z. B. ein gegen Druck nachgiebiges Glied, eingeschaltet wird, so daß der Saughub der Membrane zwangläufig, der Druckhub dagegen durch Federkraft erfolgt, wobei sich dessen Größe selbsttätig einstellt entsprechend dem jeweiligen Brennstoffverbrauch des Motors, d. h. entsprechend dem jeweiligen Füllungszustand der Schwimmerkammer des Vergasers.
• Die neue Bauart der Brennstoffpumpe kennzeichnet sich nun dadurch, daß der Drehmittelpunkt des am Pumpengehäuse gelagerten Antriebshebels zum Zwecke einer veränderlichen Einstellung des Membranhubes verlegbar ist. Die Entfernung vom Antriebsexzenter der Nockenwelle bis zur Gehäusewand, an welcher die Pumpe angebracht wird, ist von Fall zu Fall verschieden groß. Wird gemäß der Erfindung der Drehmittelpunkt des Antriebshebels am Pumpengehäuse verstellbar eingerichtet, so ist dadurch die Möglichkeit gegeben, den an sich kleinen Ausschlag der Membrane auf das gewünschte Maß einzustellen, d. h. so einzuregeln, daß einerseits der zur Schonung der Membrane höchst zulässige Ausschlag nicht überschritten werden kann und andererseits für Vollastbetrieb, bei welchem die größte Förderung von der Pumpe verlangt wird, dieser größte Ausschlag auch nach Möglichkeit ausgeführt wird, um mit einer möglichst kleinen Pumpe für die gegebene Motorgröße auskommen zu können. Man gewinnt also eine gewisse Unabhängigkeit für die Anbringung der Pumpe, welche den Anbau an einen vorhandenen Motor wesentlich erleichtert. Zweckmäßig wird die Anordnung so getroffen, daß das Drehpunktlager des Antriebshebels gleichzeitig den Pumpenraum gegenüber dem Raum, in welchem sich der Antrieb befindet, abschließt, z. B. in der Weise, daß der Antriebshebel in einem Zylinder gelagert ist, welcher in einem rohrförmigen Teil des Pumpengehäuses längsverschiebbar und feststellbar ist. Es wird dadurch erspart, einen besonderen Abschluß durch eine feste Pumpenwand vorzusehen, und die ganze Bauart der Pumpe wesentlich vereinfacht. Die Erfindung ist in den Abb. i bis 3 beispielsweise veranschaulicht. Zwischen den beiden Gehäuseteilen i und z ist die Membrane 3 eingespannt. Das Gehäuse i enthält an seinem unteren Teil das Filter 4 mit dem zugehörigen Abschlußkörper 5. Der Brennstoff wird durch die Leitung 6 angesaugt. Innerhalb des Filters 4 befindet sich das Ventilgehäuse 7, welches in seinem Innern das Ventil 8 enthält und an seinem oberen Teil durch die durchbrochene Platte g @abgeschlossen ist. Es kann somit das Ventilgehäuse durch Ausschrauben aus dem Gehäuse i entfernt und gereinigt werden, ohne daß ein Verlust oder eine Beschädigung der Ventilplatte8 eintreten kann.
• Die Membrane 3 ist in ihrem mittleren Teil zwischen den Platten io und ii gehalten und durch den Bolzen 12, mit Hilfe eines U-Stückes 13 mit dem Bolzen 14 verbunden. Der Antrieb erfolgt durch den Hebel 16 mit Hilfe eines Exzenters 17. Bolzen 14 -und Hebel 16 sind verbunden durch ein endloses Band 15 aus Stoff, Gummi oder ähnlichem Material. Es wird daher durch den Hebel 16 und das Band 15 die Membrane nur vertikal nach oben bewegt werden können und Brennstoff ansaugen; der Druckhub bei Bewegung der Membrane nach unten erfolgt durch die Feder 18. Wie dargestellt, besitzt die Membrane keinerlei Führung, sondern wird nur durch die zweckmäßigerweise kegelförmig ausgeführte Feder in ihrer zentralen Lage gehalten, wobei das obere Ende der Feder im Gehäuse2 und das untere Ende in derMembranplatte io geführt sind. Das Antriebsband 15 ist auch noch im Querschnitt in Abb. 3 dargestellt. Es ist zu ersehen, daß der Hebel 16 im Innern des Bandes 15 sich frei bewegen kann.
• Die Lagerung des Hebels 16 ist auch in Abb. 2 entsprechend einem Schnitt A-B der Abb. i gezeigt. Der Hebel 16 wird durch den Zylinder ig gesteckt und in beliebiger Längslage durch die Schraube 2o festgehalten. Der Zylinder ig ist eingesteckt in einen zweiten Zylinder 21, welcher gleiche Achsrichtung wie der Hebel 16 besitzt. Der Zylinder 21 ist konaxial nach beiden Seiten in Richtung des gezeichneten Pfeiles zu verschieben und wird in gewünschter Lage durch die Schraube 22 festgehalten. Die Verschiebung des Zylinders 21 hat den Zweck, das Übersetzungsverhältnis zwischen dem Hub des Exzenters 17 und der Membrane 3 ändern zu können. Es wird beim gegebenen Hub des Exzenters 17 der Membranhub vergrößert, wenn der Zylinder 2i in Richtung auf den Exzenter, und umgekehrt verkleinert, wenn er in umgekehrter Richtung verschoben wird. Es besteht also bei dieser Konstruktion ohne weiteres die Möglichkeit, das Hubvolumen der Membrane bei gegebenem Exzenter zu wechseln und umgekehrt. Um den Hebel 16 an seinem rechten Ende stets an den Exzenter zur Anlage zu bringen, ist eine Feder a3 angebracht, welche stets den Zylinder ig (Abb. i) entgegengesetzt dem Uhrzeigersinne zu verdrehen sucht.
• Aus dem Raum unterhalb der Membrane gelangt der Brennstoff zu dem Druckventilkörper 24 mit dem Ventil 25 und weiter nach der Brennstoffableitung 26. Der Druckventilkörper 24 wird auf seiner Unterlage nur durch die Feder 29 festgepreßt, welche so stark ist, daß ein genügendes Dichthalten an der Unterseite des Druckventilkörpers gewährleistet ist. Über die Feder 29 ist der Zylinder 28 gestülpt, dessen Innenraum mit dem Innenraum des Ventilkörpers durch die Bohrungen 27 verbunden ist. Der Zylinder 28 wirkt gleichzeitig als Druckwindkessel; es kann Brennstoff durch die Bohrungen 27 nach oben strömen, wodurch die in 28 eingeschlossene Luft zusammengedrückt wird und als Puffer wirkt.
• Die Konstruktion der Lagerung des Hebels 16 ist so getroffen, daß dieselbe gleichzeitig einen gasdichten Abschluß des Raumes über der Membrane gegenüber dem Raum des Motors bildet, in welchem sich der Exzenter befindet, von welchem der Hebel 16 seinen Antrieb erhält. Der Raum über der Membrane ist durch eine Öffnung im oberen Teil des Gehäuses .2 belüftet. Es können sich daher in diesem keine die Membrane angreifende Öldämpfe bilden.

Claims (5)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. Membranbrennstoffpumpe, insbesondere für Kraftfahrzeuge, bei welcher der Antrieb beim Saughub zwangläufig mittels eines Antriebshebels und beim Druckhub unter der Kraft einer Gegenfeder erfolgt, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehmittelpunkt des am Pumpengehäuse gelagerten Antriebshebels zum Zweck: einer veränderlichen Einstellung des Membranhubes verlegbar ist.
2. 2. Membranbrennstoffpumpe nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß das Drehpunktlager des Antriebshebels gleichzeitig den Pumpenraum gegenüber dem Raum, in welchem sich der Antrieb befindet, abschließt.
3. 3. Membranbrennstoffpumpe nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebshebel in einem Zylinder gelagert ist, welcher in einem rohrförmigen Teil des Pumpengehäuses längsverschiebbar und feststellbar ist. .
4. 4. Membranbrennstoffpumpe nach Anspruch i und 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel im Drehzapfen selbst verschiebbar und feststellbar ist.
5. 5. Membranbrennstoffpumpe nach An-Spruch r, 3 und .4, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehzapfen mit einer Torsionsfeder verbunden ist, mittels deren der Antriebshebel gegen den Nocken gedrückt wird.