DE546148C - Verfahren und Vorrichtung zum Fuellen von Fluessigkeitsbehaeltern, inbesondere von Eiszellen - Google Patents

Description

• Verfahren und Vorrichtung zum Füllen von Flüssigkeitsbehältern, inbesondere von Eiszellen Gegenstand der Erfindung ist ein neues Verfahren und die zu seiner Durchführung dienende Vorrichtung zum Füllen von Flüssigkeitsbehältern, insbesondere von Eiszellen.
• Bei den bekannten Füllvorrichtungen für Eiszellen u. dgl. wird das Füllgut dadurch zum Auslaufen gebracht, daß entweder die Auslaufrohre, die durch Schläuche oder in sonst geeigneter Weise mit dem Füllgefäß in Verbindung stehen, oder die Füllgefäße selbst gekippt werden, oder für den Fall, daß die Auslaufrohre mit dem feststehenden Kasten starr verbunden sind, jedes einzelne Auslaufrohr ein Abschlußorgan enthält, das im geeigneten Moment geöffnet oder durch Eintauchen von Verdrängungskörpern der Flüssigkeitsspiegel gehoben und der Inhalt des Gefäßes zum Auslaufen gebracht wird.
• Alle diese Methode: machen umständliche und teuere Einrichtungen für die Bedienung der verhältnismäßig schweren kippbarenTeile nötig. Auch werden die erforderlichen Schläuche, Gelenke oder sonstigen Abschlußorgane mit der Zeit undicht.
• Diese Nachteile der bekannten Verfahren und Vorrichtungen sollen erfindungsgemäß dadurch beseitigt werden, daß die Entleerung des Gefäßes in die Eiszelle dadurch herbeigeführt wird, daß ein in dem Gefäß vorhandener Heber, dessen Scheitel zunächst außerhalb der Flüssigkeitsoberfläche liegt, und der deshalb nicht wirken kann, durch Zugabe weiterer Flüssigkeitsmengen bedeckt wird und dadurch der Heber zur Wirkung kommt. Diese zusätzliche Flüssigkeitsmenge wird zweckmäßig in einer im oberen Teil des Behälters, über dem höchsten Flüssigkeitsspiegel befindlichen, nach oben offenen, an ihrer Stirnseite verschlossenen, zweckmäßig um ihre Schwerpunktsachse drehbaren Rinne untergebracht, deren Inhalt so bemessen ist, daß die in ihr enthaltene Flüssigkeit, nachdem sie durch Kippen der Rinne in das Gefäß entleert ist, eben ausreicht, um die Hebewirkung einzuleiten. Es ist also die Gesamtmenge der zum Füllen der Behälter, insbesondere der Eiszellen, nötigen Menge an Füllgut in zwei Teile geteilt. Der Hauptteil befindet sich im unteren Raum des Behälters, der kleinere Teil in der über dem obersten Flüssigkeitsspiegel eingebauten drehbaren Rinne.
• Der Vorteil der Erfindung besteht darin, daß eine absolut sichere Füllvorrichtung geschaffen ist, bei der irgendwelche kippbaren Organe, sei es Auslaufrohre, Füllrohre u. dgl., nicht nötig sind. Die Füllgefäße sind auch ohne Zwischenschaltung von Schläuchen, Abschlußorganen o. dgl. miteinander verbunden. Es tritt also eine ganz erhebliche Vereinfachung der Apparatur ein, und es wird deren Betriebssicherheit dadurch wesentlich gesteigert. Dabei werden die Herstellungskosten merklich vermindert.
• Auf der Zeichnung ist eine beispielsweise Ausführungsform der Erfindung schematisch dargestellt. Die Auslaufrohre a sind im Inneren des Füllbehälters b als Heberc ausgebildet. Oberhalb des vorgesehenen höchsten Wasserspiegels ist eine nach oben offene, an den Stirnseiten verschlossene und zweckmäßig um ihre Schwerpunktachse drehbare Rinne d_ angebracht. e ist ein Überlauf.
• Die Füllung des Behälters wird in der Regel über die Füllrinne d herbeigeführt, von der aus zunächst so viel Wasser in den Behälter b fließt, bis der Überlauf e wirksam wird. In diesem Zeitpunkt wird der Überlauf geschlossen und nunmehr die Rinne d mit ihrer offenen Seite nach oben mit Wasser gefüllt. Die Gesamtwassermenge verteilt sich auf den Behälter b, der bis zur Höhe des Überlaufes e gefüllt ist, und auf den Inhalt der Rinne d. Es ist erforderlich, daß die Einlauföffnung des Überlaufes e unterhalb des Scheitelpunktes des Hebers c liegt, so daß, wenn das Gefäß b nur bis zur Einlaufstelle des Überlaufes e gefüllt ist, ein Ausfluß von Flüssigkeit nicht stattfindet. Soll nun dieser Ausfluß herbeigeführt werden, so wird die Rinned um ihre Achse so gekippt, daß die Flüssigkeit in den Behälter b einfließt. Hierdurch wird das Niveau der Flüssigkeit in diesem Gefäß über den Scheitelpunkt des Hebers c gehoben, und es fließt nun die gesamte Menge, d. h: die vorgesehene Füllmenge aus. Das Drehen der Rinne erfordert nur eine verbältnismäßig geringe Kraft, da sie in ihrer Schwerpunktachse gelagert ist.
• Es , ist selbstverstqndlich, daß die Querschnitte des Füllbehälters und der Rinne beliebig sein können. Der Einfachheit halber sind sie in der Zeichnung rechteckig bzw, kreisrund dargestellt.

Claims (3)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. Verfahren zum Füllen von Flüssigkeitsbehältern, insbesondere von Eiszellen, mit einer bestimmten Flüssigkeitsmenge, dadurch gekennzeichnet, daß die Gesamtmenge der zum Einfüllen in die Behälter, besonders in die Eiszellen, bestimmten Flüssigkeit in zwei Teile geteilt wird, deren einer größerer zunächst in die einen Heber enthaltende Füllvorrichtung eingefüllt wird, wobei dieser Teil nur so groß sein darf, daß in der Füllvorrichtung der Scheitel des Hebers oberhalb des Flüssigkeitsniveaus liegt und im Augenblick, wo die Füllvorrichtung in Tätigkeit treten soll, der zweite geringere Teil der Flüssigkeit hinzugefügt wird, der seinerseits das Niveau der Flüssigkeit über dem Scheitelpunkt des Hebers erhöht und dadurch diesen zum Arbeiten bringt.
2. 2. Füllvorrichtung, insbesondere für Eiszellen, nach Anspruch i, gekennzeichnet durch ein Gefäß (b) mit einem mit Verschlußvorrichtung versehenen Überlauf (e), dessen Einflußöffnung unterhalb des Scheitelpunktes eines Hebers (c) liegt und einer über dem möglichen obersten Niveau der Flüssigkeit angebrachten drehbaren Rinne (d).
3. 3. Füllvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die drehbare Rinne (d) in ihrer Schwerpunktsachse gelagert ist.