DE535267C - Steckdosenschalter mit kippbaren Steckerhuelsen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Steckdose mit eingebautem Zippschalter, die sich durch geringe Abmessungen und zugleich" durch einfache, undsichereHandhabungauszeichnet. Insbesondere soll der Stöpsel nur bei der Offenstellung des Schalters eingesteckt oder herausgezogen werden tonnen, so- daß bei der Bedienung des Schalters kein Lichtbögen entsteht und der Bedienende nicht gefährdet wird. Dabei wird der Stöpsel in der gebräuchlichen genormten Weise ausgebildet, um das Anschließen jedes gebräuchlichen elektrischen Gerätes ohne wesentliche Änderung am Stöpsel zu ermöglichen. Bei einer bekannten Einrichtung, die aus einem vereinigten Stromschlußstöpsel und einem Schaltermitschwingendem Schaltkörper besteht, sind lediglich Bezeichnungen vorgesehen, welche die Lage des Schalthebels bei geschlossenem oder unterbrochenem Stromkreis von außen her erkennen lassen. Auf diese Weise läßt sich jedoch nicht verhüten, daß bei unzureichender Beleuchtung und bei Bedienung durch unkundige Personen, wie Kinder, Bedienungsfehler mit Unfallfolgen vorkommen. Demgemäß sollen durch die Erfindung fehlerhafte Bedienungsvorgänge durch^: mechanische Behinderung verhütet werden.

Ferner ist schon ein Steckerschalter bekannt, dessen Stöpsel infolge besonderer Ausgestaltung der Einsteckstifte nur stromlos eingesetzt oder herausgezogen werden kann. Abgesehen davon, daß dort durch ungeschicktes Herausziehen bei einer Zwischenlage ein Lichtbogen zustande kommen kann, beruht jene Einrichtung auf dem Gedanken, die genormten Steckerstifte durch besonders ausgestaltete steife Bänder zu ersetzen, was eine Ummontierung bei sämtlichen Ärisehlußgeräten bedingt und Ausbesserungsarbeiten erschwert.

Gemäß der Erfindung ist eine nach jeder Hinsicht befriedigende Einrichtung geschaffen worden, deren Wesen darin liegt, daß die an sich bekannten schwenkbaren ■ Steckerhülsen mit einem zwischen ihnen liegenden, an der Kippbewegung teilnehmenden Isolierkörper gekuppelt sind, der mit einem Arm ein unter der Einwirkung einer Schnellfeder stehendes Gleitstück erfaßt, das- in einer Bohrung des in einem Schlitz des Schaltersockels gelagerten ,schwingbaren Schalthebels geführt ist.

Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes dargestellt, und zwar zeigen

Fig. ι eine Draufsicht auf die Kappe der Steckdose,

Fig. 2 eine Draufsicht auf den Sockel und die daran angebrachten Teile,

Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie A-A der Fig. i,

Fig. 4 und 5 je einen Schnitt nach der Linie B-B der Fig. 1 mit ebenfalls im Schnitt eingezeichneter Kappe und in Seitenansicht wiedergegebenem Stecker bei zwei verschiedenen Stellungen des Schalters.

6 ist der Sockel und 7 die diesen überdeckende Kappe der Steckdose, die beide aus Isolierstoff bestehen. Der Sockel 6 trägt einen Ein- und Ausschalter, der im Beispiel als zweipoliger Kippschalter ausgebildet ist. Der Schalter besitzt einen in senkrechter Ebene schwing-

baren Schalthebel 8 aus Isolierstoff, der an seinen beiden Seitenflächen mit je einem Metallstreifen 9 bekleidet ist. Die beiden Metallstreifen 9, welche miteinander keine Verbindung haben, sind am unteren Ende mittels je einer Schraube io am Hebel 8 befestigt. Der Schalthebel 8 ist mit zwei an seinem oberen Ende vorgesehenen Drehzapfen in zwei auf entgegengesetzten Seiten seiner Schwingebene auf dem Dosensockel 6 befestigten Metallblökken ii, 12 gelagert, die aus je einem mit ihren Schenkeln nach oben gerichteten U-fÖrmigen Metallbügel bestehen. Die oberen Enden der Metallstreifen g des Hebels 8 werden dabei durch ihre eigene Federung an die beiden Lagerblöcke 11, 12 angedrückt, so daß sie mit je einem Block in leitender Verbindung stehen. Der Schalthebel 8 ragt mit seinem unteren Ende in einen Schlitz 14- des Sockels 6 hinein. An einem Ende dieses Schlitzes befinden sich in seitlichen Aussparungen zwei gegenüberliegende federnde Kontakte 15, die mit je einer der am Sockel angebrachten Anschlußklemmen 16, 17 für die beiden Zuleitungen verbunden sind.

Zur Verstellung des Schalthebels 8 dient ein über ihm in den Blöcken gelagerter Stellhebel, der aus einem Isolierkörper 18 und einem daran befestigten, nach unten gerichtetenMetallarm 19 besteht. Der Stellhebel 18 ist an einem Gleitstück 20 angelenkt, das in einer Längsbohrung 21 des Schalthebels 8 geführt ist. Zwischen diesem Gleitstück 20 und dem Boden der Bohrung 21 befindet sich eine Druckfeder 22, die zur Schnellverstellung des Schalthebels dient. Die Wirkung dieser Kupplung zwischen Stellhebel und Schalthebel ist bekannt. Bei Drehung des Stellhebels 18, 19 wird zunächst die Feder 22 gespannt. Sobald der Stellhebel seine Mittellage überschreitet, übt er auf das obere Ende des Schalthebels 8 einen Druck aus, wodurch die der Drehrichtung des Stellhebels entgegengesetzte Drehung des Schalthebels 8 eingeleitet wird, die dann durch Entspannung der Feder 22 augenblicklich beendet wird.

Zu beiden Seiten des Stellhebels 18, 19 sind in den Lagerblöcken 11,12 zwei walzenförmige Metallkörper 23,24 mittels an ihnen vorgesehener Drehzapfen gleichachsig zum Stellhebel gelagert. Die inneren Zapfen 25 dieser Körper greifen in Aussparungen des Isolierkörpers 18 des Stellhebels ein und bilden gleichzeitig auch dessen Drehzapfen. Sie sind ebenso wie die dazugehörigen Aussparungen im Isolierkörper 18 vierkantig ausgebildet, wodurch die beiden Metallkörper 23, 24 und der SteUhebel 18, 19 miteinander gekuppelt werden. Die beiden Metallkörper 23, 24 sollen die Kontakthülseü für einen Stecker bilden. Sie sind zu diesem Zwecke mit je einer Querbohrung 26 versehen, und zwar derart, daß die lichte Weite und der Abstand der beiden gleichlaufenden Querbohrungen 24 dem Durchmesser und dem Abstand der Stifte 27 eines Steckers 28 entsprechen. Wird der Stecker 28 mit seinen Stiften 27 in die Bohrungen 26 eingesteckt, dann stehen diese Stifte über die Körper 23, 24 und die Lagerblöcke 11, 12 mit je einem der Kontaktstreifen 9 des Schalthebels 8 in Verbindung. Sie können also durch die Hinundherbewegung des Schalthebels abwechselnd mit den Sockelkontakten 15 und dadurch mit den Klemmen 16,17 der Stromzuführung verbunden oder davon getrennt werden, wodurch der Stromkreis des an den Stecker angeschlossenen Verbrauches zweipolig ein- oder ausgeschaltet wird. Der Antrieb des Schalters geschieht dabei unter Vermittlung der beiden Metallkörper 23, 24 und des Steckers 28 in der Weise, daß der Stecker von Hand hin und her geschwungen wird. Der Stecker 28 bildet also den Hand- oder Antriebshebel des Schalters.

Entsprechend der Benutzung des Steckers als Handhebel für den Schalter weist die Dosenkappe 7 für den Durchtritt der Steckerstifte 27 8g an Stelle der üblichen kreisrunden Löcher zwei Schlitze 29 auf, deren lange Achsen parallel zur Schwingungsebene von Schalt- und Stellhebel verlaufen und deren Länge dem Schwingungsweg der Stifte 27 beim Ein- und Ausschalten entspricht. Gleichzeitig ist die Dosenkappe gewölbt.

Der Stecker 28 soll in derjenigen Stellung, welche er bei eingelegtem Schalter einnimmt, an der Steckdose verriegelt werden. Zu dem Zwecke ist einerseits an der inneren Stirnfläche des Steckers 28 ein Bolzen 30 mit seitlich vorspringendem Kopf 3o^a angebracht. Anderseits enthält die Dosenkappe 7 zwischen den beiden Schlitzen 29 für die Steckstifte einen dritten Schlitz 31 (Fig. 1). Dieser Schlitz ist an einem Ende, nämlich an dem den Sockelkontakten" entgegengesetzten Ende zu einem kreisrunden Loch 3i^a erweitert, das dem Kopf 30* des Bolzens 30 Durchlaß gewährt. Im übrigen ist die lichte Weite des Schlitzes 31 geringer, und zwar ist sie nur wenig größer als der Schaftdurchmesser des Bolzens 30. In der Ausschaltstellung des Schalters kann somit der Stecker 28 in die Dose eingeführt und wieder aus ihr herausgezogen werden. Ist der Schalter dagegen eingelegt, dann greift der Kopf 30^s des Bolzens 30 am Stecker unter den Rand des engen Teiles 31 des Schlitzes, so daß der Stecker nicht abgezogen werden kann.

Der bei 31^ erweiterte Schlitz 31 in der Kappe .7 kann unmittelbar in der Kappendecke angebracht sein. Er kann sich aber auch, wie in Fig. 4 dargestellt, in einer besonderen, in der Schalterkappe eingebetteten iao Metallplatte 32 befinden. In diesem Falle wird unterhalb dieser Platte in der Kappendecke

ein Schlitz von solcher Breite angebracht, daß der Kopf 30·* des Bolzens 30 sich darin frei bewegen kann.

Wie ersichtlich, ist die neue Ausbildung einer Steckdose mit Ein- und Ausschalter einfach und besitzt den Vorteil, daß ihre Abmessungen nicht größer sind als diejenigen einer einfachen Steckdose ohne Schalter. Gleichzeitig besteht der Vorteil, daß ein Einstecken und Herausziehen des Steckers in an sich bekannter Weise nur in der Ausschaltstellung möglich ist, wodurch ein Verschmoren der Steckerteile und eine Gefährdung der Bedienungsperson vermieden wird. .Ferner ist auch die Handhabung insofern vereinfacht, als Einstecken und Einschalten sowie Ausschalten und Herausziehen des Steckers hintereinander erfolgen kann.

Natürlich beschränkt sich die Erfindung nicht auf das dargestellte Beispiel, vielmehr sind mancherlei Abänderungen sowie andere Ausführungen möglich. So könnten die Einsteckkontakte für die Steckerstifte statt durch Bohrungen der Metallkörper 23, 24 auch durch an diesem Körper vorgesehene, gegebenenfalls federnde Hülsen gebildet sein. Ferner könnte an Stelle des dargestellten Kippschalters auch ein Kippschalter anderer Bauart, insbesondere auch ein Schalter mit zweiarmigem Schalthebel vorgesehen sein. Auch könnte der Ein- und Ausschalter statt zweipolig nur einpolig ausgebildet sein. Dazu würde beim dargestellten Beispiel am Sockel nur eine mit einer Anschlußklemme (z. B. 16) verbundene Kontaktfeder 15 anzubringen sein, die mittels des Schalthebels 8 wechselweise mit einem der beiden Metallkörper (z. B. 23) in Verbindung gebracht und wieder davon getrennt werden kann, wohingegen der andere Metallkörper 24 über das Lagerböckchen 12 dauernd mit der zweiten Anschlußklemme 17 in Verbindung steht.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Steckdosenschalter mit kippbaren Stekkerhülsen, dadurch gekennzeichnet, daß die Steckerhülsen (23, 24) mit einem zwischen ihnen liegenden, an der Kippbewegung teilnehmenden Isolierkörper (18) gekuppelt sind, der mit einem Arm (19) ein unter der Einwirkung einer Schnellfeder (22) stehendes Gleitstück (20) erfaßt, das in einer Bohrung (21) des in einem Schlitz (14) des Dosensockels (6) schwingbaren Schalthebels (8) geführt ist.

2. Steckdosenschalter nach Anspruch r, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalthebel (8) auf entgegengesetzten Seiten je einen Kontaktstreifen (9) trägt, von denen jeder einerseits mit einem Kontakt (15) am Sockel (6) zusammenwirkt, anderseits mit je einem der Lagerblöcke (n, 12) derSteckerhülse (23, 24) leitend verbunden ist.

3. Steckdosenschalter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß nur der eine Lagerblock (11) mit dem einen Kontaktstreifen (9) in leitender Verbindung steht, der andere (12) dagegen unter Umgehung des Schalthebels (8) mit einer Anschlußklemme (17) verbunden ist-

4. Steckerschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dosenkappe (7) außer Schlitzen (29) für den Durchtritt der an der Kippbewegung teilnehmenden Steckerstifte (27) einen mittleren Schlitz (31) zum Eingriff eines am Stecker vorgesehenen, zur Verriegelung dienenden Kopf bolzens (30,30°) enthält, und daß der Schlitz (31) an dem einen Ende zu einem den .Bolzenkopf durchlassenden Loch (3i^a) erweitert ist, während er im" übrigen eine dem Bolzenschaft (30) entsprechende Weite besitzt.

Hierzu ι Blatt Zeichnungen