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Umschalthahnsperrung an einem Flüssigkeitsmeß- und Zapfapparat mit
Zwillingsmeßgefäß Es ist bekannt, das Umsteuerorgan von Flüssigk eitsmeß- und Zapfvorrichtungen
mit sich abwechselnd füllenden und entleerenden Meßbehältern zu verriegeln, um eine
Lageveränderung des Umsteuerorgans vor 'Beendigung der Füllung des zu füllenden
Behälters und vor Beendigung der Entleerung des zu entleerenden Behälters zu verhindern.
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Diese Verriegelung erfolgte bisher einerseits mit Hilfe eines Riegels,
der durch den bei vollständiger Füllung des zu füllenden Behälters auftretenden
Staudruck gesteuert wird, und andererseits mittels eines in der Entleerungsleitung
vorgesehenen, die Verriegelungsvorrichtung sperrenden Schwimmers.
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Die Absperrorgane werden hierbei durch einen Schwimmer in ihrer Offenstellung
gehalten, sobald dieser durch die zu entleerende Flüssigkeit derart angehoben wird,
daß die Flüssigkeit oben aus dem Behälter austritt und durch eine Ableitung abströmt,
so daß die Bildung eines die Sperrung des @Umsteuerorgans bedingten Überdruckes
verhindert wird.
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Die praktischen Erfahrungen haben jedoch gezeigt, daß derartige Flüssigkeitsmeß-
und Zopfapparate besonders deshalb nicht unter allen Umständen einwandfrei arbeiten,
=weil die Hubkraft des Schwimmers gering ist; denn die Abmessungen des Schwimmers
müssen mit Rücksicht auf eine möglichst gedrungene Bauart der Vorrichtung verlliältnismäß@ig
klein gehalten werden.
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Dieser Mangel soll gemäß der Erfindung durch die Verbindung einer
in bekannter Weise durch den Staudruck gesteuerten Membran zur Entriegelung des
Umschaltorgans und eines die Druckflüssigkeit steuernden Kolbens beseitigt werden,
der so angeordnet ist; daß, er den Zutritt der Druckflüssigkeit zu der Membran nur
bei. nicht angehobenen Schwimmern freigibt.
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1n der Zeicluiung ist der Gegenstand der Irrfindung ,beispielsweise
in mehreren Ausführ ungsformen schematisch dargestellt, und zwar zeigen: Abb. i
eine Gesamtansicht der Vorrichtung, Abb. z und 3 zwei verschiedene Arbeitsstellungen
der Vorrichtung nach Abb. i und Abb. q bis 7 verschiedene Schnitte durch die Achse
des Umschalthahnes und eine besondere Art der Verriegelung dieses Hahnes, und zwar
in vier sich folgenden Arbeitsstel. Lungen.
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Abb. 8 ist die Abänderung einer Einzelheit. Gemäß dem. Ausführungsbeispiel
nach Abb. i bis 3 setzt sich die Zapfvorrichltung aus zwei Meßbehältern i und 2
zusammen, die
mit Luftventilen 3 und 4 versehen sind, welche von
Schwimmern 5 und 6 getragen werden. Außerdem besitzt die Vorrichtung einen Vierweghahn
7, -der die Meßbehälter abwechselnd mit der Fülleitung 8, der Speisepumpe 9 und
mit der Verteilerleitung io, die beiden Behältern gemeinsam ist, in Verbindung bringt.
Die Leitung 8 ist durch einen Kanal i i mit dem Boden eines Zylinders 12 verbunden,
in dem ein durch eine Feder 14 belasteter K ,olben 13 untergebracht ist. Dieser
Kolben 13 ist starr mit einer Kolbenstange 15 verbunden, deren Ende 16 in eine Kammer
17 der Verteilerleitung io der Vorrichtung hineingreift. Der in der Kammer 17 untergebrachte!
Schwimmer 18 gleitet in einer Führung i g. und trägt eine Kugel 2o o. dgl., die
durch den Schwimmer 18 zwischen einen festen Anschlag 21 und das Ende 16 der Kolbenstange
15 gebracht werden kann; wodurch die Bewegung der letzteren während der Dauer der
Entleerung des Behälters verhindert wird.
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Der Zylinder 12 ist durch einen Kanal 22 mit -einem Raum 23 verbunden,
der durch ein nachgiebiges Organ, z. B. eine Membran. 25, gebildet wird und eine
Stirnwand 24 besitzt, die auf den Verriegelungshjebel26 gegen eine Druckfeder 27
einwirkt, welche normalerweise die Sperrnase 28 des Verriegelungshebels 26 in die
eine oder andere Ausnehmung 29 oder 3o des durch den Hebel 32 bewegten Hahnkükens
7 selbst oder -einer mit dem Küken starr verbundenen Scheibe 31 hineindrückt.
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Der Kolben 13 öffnet während seiner Bewegung den Kanal 22, wodurch
der Rau m. 2,3 mit der Fülleitung 8 über den Kanal i i und den Zylinder 12 in Verbindung
gebracht wird.
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Die in den Raum 23 eingetretene Flüssigkeit läuft bei Rückwärtsbewegung
des- Kolbens 13 durch den Kanal 34 in einen. Sammelbehälter 33, in dem -.ein Schwimmer
35 mit einem- Verschlußventil36 untexgebracht ist, welcher die Öffnung der Leitung
37 verschließt, durch welche die Flüssigkeit entweder in den Vorratsraum oder in
die Ansaugleitung der Pumpe g abströmt. lm ersteren Falle ist der Schwimmer 35 des
Raumes. 33 entbehrlich.
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Die Wirkungsweise dieser Vorrichtung ist folgende In der in Abb. i
dargestelltem Lage wird der Behälter i gefüllt, der Behälter 2 -entleert, wobei
der Umschalthahn 7 verriegelt ist. Nach Abb. 2 ist der Behälter 2 entleert. Der
Schwimmer 18 ist in eine Stellung zurückgefallen, welche die Entriegelung des Hahnes-?
erlaubt, sofern die Füllung des Behälters i beendet ist. In Abb. 3 ist der Behälter
i gefüllt, und die Ventilkugel 3 verschließt diesen Behälter. Der hiernach bei Weiterpumpen
entstehende Staudruck wirkt auf den Kolben 13 und bewegt ihn nach rechts, wodurch
die Leitungen i i und 22 verbunden werden. Der Staudruck wird auf die Membran 25
übertragen, welche sich ausdehnt und den Umschalthahn 7 entriegelt, der in die andere
,äußerste Stellung gebracht wird. Der Kolben 13 bewegt sich dann nach links, und
der Schwimmer 18 wird durch die ausströmende Flüssigkeit des Meßbeh,älters i angehoben,
wodurch der Hahn 7 wiederum bis zur nächsten Umsteuerung verriegelt wird. Die in
dem Raum 23 eingetretene Flüssigkeit läuft beim Ansaugen der Pumpe durch die Leitung
22 zurück, und zwar über den Zylinder 12, die Leitungen 34, 37 und den 'Sammelbehälter
35. .
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Die Steuerurig des Riegels 26, 28 durch die Membran 25 kann verschieden
ausgebildet werden, wie dies in Abb. 4 bis 8 dargestellt ist. Der Umschalthahn 7
ist mit einer Axt Daumenscheibe 40 starrQ verbunden, welche Anschläge 41a, 41b und
42 besitzt und außerdem ein Zahnsegment 43 trägt. Auf einer feststehenden Achse
46 ist ferner ein doppelarmiger Hebel 44 45 schwingbar angeordnet, des sen Arm 44
auf einen Fortsatz 47 des Bodens 24 der Membran 25 einwirkt und eine Sperrklinke
48 trägt, die mit einer Zugfeder 49 @verbunden ist. Der andere Arm.45 des Hebels,
der von einer Zugfeder 50 gehalten wird, ist mit einer Sperrnase 51 versehen,
die mit den Anschlägen 41a und 41b zusammenwirkt, wodurch die Verriegelung des Hahnes
7 in den äußersten Stellungen ermöglicht wird. Eine Stellschraube 52 am Arm 44 gestattet
die genaue Einstellung der Einrichtung zu dem Fortsatz 47 des Bodens 24 der Membran
25.
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In Abb. 8 ist der Anschlag 42 nach Abb. 4 bis 7 durch eine Ausnehmung
53 ersetzt.
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Die Wirkung der Verriegelungsvorrichtungen ist folgende: Die Abb.
4 setzt einen .nicht gefüllten Meßbehälter voraus, und die Membran 25 ist zusammengezogen,
der Umschalthahn 7 in seiner äußersten Stellung durch den Anschlag 41a und die Sperrnase
51 verriegelt, wie in Abb. i und 2 dargestellt.
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Nach Abb. 5 ist der eine der Meßheh;älter gefüllt urid der andere
entleert. Die ausgedehnte Membran 2 5 hat jetzt den Umschalthahn 7 entriegelt, so
daß eine -Umsteuerung möglich wird (Abb. 3).
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Nach Abb. 6 hat der von dem Bedienenden in Richtung des Pfeiles F
bewegte Umschalthahn 7 das Sperrzahnsegment 43 mit der Klinke, 48 in Eingriff gebracht,
die den Hahn gegen Rückdrehung gesperrt hält, der nur dann freigegeben wird, wenn
die Membran 25 in. ihre zusammengezogene Lage zurückkehrt. Darauf wird der Hahn
7 durch; die
Sperrnase 51 verriegelt, der sich gegen den Anschlag
4Ib legt, wie dies in Abb. 7 dargestellt ist, so daß, die Umschaltung des Hahnes
in seine andere äußerste Stellung erreicht ist.
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Der Anschlag 42 hat den Zweck, den Bedienenden zu zwingen, unter allen
Bedingungen die volle Einheit abzuzapfen. Wenn z. B. nach der Füllung des einen
Meßbehälters und folglich nach Verriegelung des Verteil;exorgans 7 gegen Rückdrehen
der Bedienende den Umschalthahn nur teilweise dreht und dann nach längerer oder
kürzerer Pause, wvährend welcher durch Undichtheiten oder sonstwie eine teilweise
Entleerung des gefüllten Behälters eintreten kann, die Steuerung, welche bereits
eingeleitet war, beenden will. In diesem Falle nimmt ja die Membran ihre zusammengezogene
Stellung ein. Die Sperrnase 51 stützt sich dann gegen den Anschlag 42 und verhindert
die Weiterschaltung des Umschalthahns.
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Wenn dann weitergezapft werden soll, so ist es notwendig, den noch
nicht vollen Meßbehälter durch zusätzliches Pumpen vollständig zu füllen, um eine
neue Lageveräxiderung der Membran? 5 und des Armes 45 zu erreichen und dadurch die
Sperrnase 51 mit dem Anschlag 42 außer Eingriff zu bringen.