DE530057C - Vorrichtung zur UEberwachung der Fahrgeschwindigkeit eines Zuges - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AM 22. JULI 1931

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

JVl 530057 KLASSE 2Oi GRUPPE

K114415■ Π/sot Tag der Bekanntmachung über die Erteilung des Patents: g. Juli

Knorr-Bremse Akt.-Ges. in Berlin-Lichtenberg*)

Vorrichtung zur Überwachung der Fahrgeschwindigkeit eines Zuges

Patentiert im Deutschen Reiche vom 24. April 1929 ab

Gegenstand der Erfindung ist eine Vorrichtung zur Überwachung der Fahrgeschwindigkeit eines Zuges an beliebig festzulegenden Punkten eines bestimmten Streckenabschnittes, bei der in bekannter Weise gewisse Teile der Vorrichtung im Augenblick der Überwachung einen Vergleich der jeweils für zulässig erachteten Geschwindigkeit (Sollgeschwindigkeit) mit der wirklichen Geschwindigkeit (Istgeschwindigkeit) durchführen, wobei die Teile ein Elementenpaar bilden, das bei Einhaltung oder Unterschreitung der für den Augenblick der Überwachung zulässigen Geschwindigkeit in Verbindung miteinander bleibt, während bei Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit die Verbindung der Teile des Elementenpaares aufgehoben wird, was aber nur dann zur Auslösung der Geschwindigkeitsüber-

ao wachung in Gestalt einer Zwangsbremsung oder in Gestalt eines akustischen oder optischen Signals führt, wean ein drittes Element die hierfür erforderlichen Bedingungen schafft.

Dabei kann das Elementenpaar als ein in eine Druckluftleitung, die mit der Druckluftbremsanlage in Verbindung steht, eingeordnetes Ventil ausgebildet sein, wobei das eine Element den Ventilkörper, das andere den Ventilsitz bildet, während das dritte Element ein Ventil darstellt, welches mit erste-

s ei die Teile in räumlicher Verbindung zueinander bleiben, während bei Geschwindigkeitsüberschreitung diese Verbindung aufgehoben wird, sei es, daß bei zulässiger Geschwindig-

*) Von dem Patentsucher ist als der Erfinder angegeben worden:

Friedrich Lange in Berlin-Lichtenberg.

rem in Reihenanordnung zusammenarbeitet, oder das Elementenpaar kann als ein Kontakthebelpaar, das in einem Stromkreis liegt, ausgeführt sein, wobei das dritte Element durch eine Vorrichtung dargestellt wird, die einen parallelen Stromweg vermittelt, wobei Unterbrechungen dieses Stromkreises im Rhythmus der Verteilung der Beobachtungspunkte die mit der Vorrichtung angestrebte Geschwindigkeitsüberwachung zustande kommen lassen, wenn infolge Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit die Verbindung der obenerwähnten Kontakthebel aufgehoben ist.

Es sind bereits Vorrichtungen zur Überwachung der Fahrgeschwindigkeit eines Zuges bekannt, die in der Weise arbeiten, daß die auf der Beobachtungsstrecke jeweils zulässige Geschwindigkeit mit der tatsächlichen Geschwindigkeit verglichen wird, wobei dieser Vergleich durch ein Elementenpaar bewirkt wird, bei dem bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit die Lage der das Elementen- ■ "■ paar bildenden Teile beibehalten wird, während bei Überschreitung dieser zulässigen Geschwindigkeit diese Lage verändert wird, es, daß bei zulässiger Geschwindigkeit

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keit die Teile nicht miteinander in Verbindung stehen und bei Geschwindigkeitsüberschreitung in Verbindung- miteinander gebracht werden.
Es ist auch~ bekannt, bei derartigen Vorrichtungen das Zustandekommen der beabsichtigten Wirkung von der Mitwirkung einer dritten Vorrichtung abhängig zu machen.

Von den bekannten Vorrichtungen kommt ίο besonders eine dem Anmeldungsgegenstand nahe, bei der ein Bremsleitungsauslaßventil so eingerichtet ist, daß die Lage eines seiner Teile (Ventilkolben) ständig dem Einfluß einer Geschwindigkeitsmeßvorrichtung (Fliehkraftregier), der andere Teil (mit Auslaßöffnungen versehener Zylinder für diesen Kolben) dem Einfluß einer Vorrichtung unterworfen ist, die die Lage dieses Teiles entsprechend der jeweils zulässigen Geschwindigkeit einstellt, wobei als drittes mitwirkendes Element eine elektromagnetische Sperrung in Wirkung tritt. Diese Vorrichtung bedarf neben den rein pneumatischen Teilen noch einer elektrischen Übertragungseinrichtung zwischen Strecke und Zug sowie eines besonderen Elektromagneten.

Demgegenüber ist der Anmeldungsgegenstand, der sich durch weitgehende bauliche Einfachheit auszeichnet, insofern vorteilhafter, als bei der pneumatischen Ausführungsform die Mitwirkung elektrischer Mittel entbehrlich ist, während bei der elektrischen Ausführungsform die gesamte Vorrichtung auf elektrisch betätigte Mittel beschränkt bleibt.

Auf der Zeichnung ist die Vorrichtung nach der Erfindung in diesen zwei verschiedenen Ausführungsformen schematisch veranschaulicht.

Abb. ι zeigt eine rein pneumatisch wirkende Vorrichtung;

Abb. 2 zeigt eine elektrisch wirkende Vorrichtung.

In Abb. ι bedeutet 1 einen von einer Lokomotivachse ständig in Umdrehung gehaltenen Fliehkraftregler, auf dessen Spindel eine Schnecke 2 angebracht ist. 3 ist ein Schneckenrad, das durch einen Schaltzylinder 4 mit der Schnecke in Eingriff gebracht wird, wenn die Geschwindigkeitsüberwachung durchgeführt werden soll. Mit dem Schneckenrad 3 läuft eine unrunde Scheibe 5 um, auf deren Umfang nach ' Art eines Schleifkontaktes ein Arm 6 aufliegt, der ein Ventilgehäuse 7 entsprechend der jeweiligen Stellung der Scheibe 5 einstellt. Dieses Ventilgehäuse 7 stellt das eine Element von dem obenerwähnten Elementenpaar dar, das andere ist das im Gehäuse 7 angebrachte Ventil S, das durch den Fliehkraftregler 1 beeinflußt werden kann. Die Punkte, an denen die Geschwindigkeitsüberwachung stattfindet, sind durch Nocken a, b und c auf dem Umfang einer Scheibe 9 festgelegt, welche auf die Spindel eines Ventils 10 einwirken, und deren Abstand in Winkelgraden je einem bestimmten Abschnitt der gesamten Überwachungsstrecke entspricht, wobei der Länge der letzteren der einmalige Umlauf der Scheibe 9 entspricht. Das Ventil 10 ist in eine Leitung eingebaut, die beispielsweise mit der Bremsluftleitung in Verbindung steht oder mit dieser in Verbindung gesetzt wird, wenn die Vorrichtung arbeiten soll, was geschieht, wenn der Einschaltzylinder 4 mit Druckluft beaufschlagt wird. Ist das Ventil 10 geöffnet, so wird ein Auslaß aus der Luftleitung, in die dieses Ventil eingeschaltet ist, dann herbeigeführt, wenn das Ventil 8 vom Sitz des Gehäuses 7 abgehoben wird.

Die Wirkungsweise dieser Vorrichtung ist die folgende:

Soll die Geschwindigkeit überwacht werden, so wird das Schneckenrad 3 mit der ständig umlaufenden Schnecke 2 gekuppelt;. das geschieht durch Beaufschlagung des Schaltzylinders 4. (Bei der praktischen Anwendung der Vorrichtung in Verbindung mit einer Zugbeeinnussungsvorrichtung geschieht dies durch die Bedienung der Wachsamkeitsvorrichtung bei der Vorüberfahrt an dem in Warnstellung befindlichen Vorsignal.) Die Scheiben 5 und 9 laufen mit dem Schneckenrad 3 um; der Nocken α der Scheibe 9 hebt das Ventil 10 an. Die Höhenstellung des Ventilgehäuses 7 ist durch den Abstand bestimmt, den der jeweilige Berührungspunkt des Armes 6 mit einem Punkt des Umfanges der Scheibe 5 vom Drehpunkt dieser Scheibe hat. Ist in diesem Augenblick die Geschwindigkeit so groß, daß durch den Ausschlag des Fliehkraftreglers 1 das Ventil 8 geöffnet wird, so erfolgt eine bei Geschwindigkeitsüberschreitung für den dem Nocken α entsprechenden Streckenpunkt beabsichtigte Wirkung: Bremsung oder akustisches oder optisches Signal. Gelangt der Nocken c unter die Spindel des Ventils 10, so wird dieses wiederum geöffnet. Die Scheibe 5 gibt dann dem Arm 6 und damit dem Ventilgehäuse 7 eine entsprechend tiefere Lage. Infolgedessen muß an dem dem Nocken c entsprechenden Streckenpunkt die Geschwindigkeit erheblich tiefer liegen als an dem dem Nocken α entsprechenden Punkt, wenn eine Wirkung (Bremsung, Pfeif- oder Lichtsignal) vermieden werden soll. Der Fliehkraftregler 1 darf also das Ventil 8 nicht anheben, was :ben einer geringen Höchstgeschwindigkeit für diesen Punkt entspricht. Für den Nocken b gilt analog dasselbe.

Auf der Zeichnung ist die Scheibe 9 mit

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drei Nocken α,' b und c dargestellt. Dieser Anzahl der Nocken entspricht die Zahl der Überwachungspunkte; es steht natürlich nichts im Wege, bei entsprechend großen Abmessungen der Scheibe deren Umfang mit beliebig vielen Nocken zu versehen und so die Zahl der Überwachungspunkte nach Belieben zu steigern.

Bei der in Abb. 2 dargestellten Ausführungsform der Vorrichtung sind die zu einem Elementenpaar im Sinne der eingangs befindlichen Ausführungen vereinigten Organe die Kontakthebel n und 12. Beide Hebel sind um Drehpunkte schwingbar; der Hebel 11 ist als Schleifkontakt ausgebildet, der mit seinem freien Ende ständig auf dem Umfang einer unrunden Scheibe 13 liegt; seine jeweilige Lage wird demnach durch die jeweilige Stellung der unrunden Scheibe 13 bestimmt. Ihn berührt in der auf der Zeichnung dargestellten Lage das als Kontakt ausgebildete Ende des Hebels 12, dessen anderes Ende unter dem Einfluß des Fliehkraftreglers ι steht. Die unrunde Scheibe 13 ist mit einer runden Scheibe 14 verbunden, die bei Ausübung der Überwachung gleichfalls entsprechend der Ausführungsform nach Abb. ι von einer Lokomotivachse in Drehung gesetzt wird. Der Umfang dieser Scheibe ist als Stromleiter ausgebildet und mit so viel isolierten Stellen versehen, wie Überwachungspunkte vorhanden sein sollen. Von einer Stromquelle 15 fließt unter normalen Verhältnissen der Strom zu einem Relais 16; solange der Stromkreis geschlossen ist, erfolgt keinerlei Wirkung, also weder eine Bremsung, noch eine akustische oder optische Signalgebung. Dem Strom stehen von der Stromquelle 15 zum Relais 16 zwei Wege zur Verfügung. Der eine geht über die Kontakthebel 12 und ir, der andere über den Leiter 17, den Umfang der Scheibe 16 und den Leiter 18. Letzterer liegt mit einem Schneidenkontakt am Umfang der Scheibe 14, der

4-5 erstere mit einem breiten, die Isolierstelle überbrückenden Kontakt.

Soll die Geschwindigkeitsüberwachung erfolgen, so wird die Vorrichtung etwa in der aus Abb. 1 ersichtlichen oder einer anderen Art und Weise in Tätigkeit gesetzt. Die Scheiben 13 und 14 laufen um. Immer, wenn eine der Isolierstellen der Scheibe 14 unter den schneidenartigen Kontakt des Leiters 18 tritt, ist der über 17, 18 fließende Strom unterbrochen, und der Stromfluß vollzieht sich über die Kontakthebel 11 und 12. Ist die Geschwindigkeit so hoch, daß der Fliehkraftregler den Hebel 12 vom Hebeln abhebt, so ist der Stromkreis unterbrochen, und es tritt die beabsichtigte Wirkung ein, wenn gleichzeitig eine der Isolierstellen der Scheibe unter dem Schneidenkontakt des Leiters steht. Zur Vermeidung dieser Wirkung muß die Geschwindigkeit auf der Beobachtungsstrecke so geregelt werden, daß der Fliehkraftregler ständig den Kontakt zwischen dem Hebel 12 und dem seine Lage entsprechend der Gestaltung des Umfanges der Scheibe 13 ändernden Kontakthebel 11 aufrechterhält.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zur Überwachung der Fahrgeschwindigkeit eines Zuges an bestimmten, beliebig festzulegenden Punkten eines Streckenabschnittes mittels eines Elementenpaares, das bei Einhaltung oder Unterschreitung der im Augenblick der Überwachung zulässigen Geschwindigkeit in Verbindung miteinander bleibt, wobei die Lage beider Elemente durch eine auf das eine derselben einwirkende unrunde Scheibe, deren. Umfang dem auf dem Beobachtungsstreckenabschnitt einzuhaltenden Geschwindigkeitsschaubild entspricht, bestimmt ist, wohingegen bei Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit die Verbindung beider Elemente durch eine auf das andere Element wirksam werdende Geschwindigkeitsmeßvorrichtung (Fliehkraftregler) aufgehoben wird, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Elementenpaar ein drittes Element derart zusammenwirkt, daß an jedem der Beobachtungspunkte die Geschwindigkeitsüberwachung nur dann zustande kommt, wenn gleichzeitig· die Verbindung· des vorerwähnten Elemerrtenpaar.es aufgehoben ist.

2. Ausführungsform einer Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Elementenpaar, dessen Verbindung aufgehoben sein muß, wenn durch das dritte Element die Auswirkung der Überwachung (Zwangsbremsung, optisches, akustisches Signal) herbeigeführt werden soll, aus einem Ventilgehäuse (7), dessen jeweilige Lage durch die den Verlauf der Kurve der auf dem Beobachtungsabschnitt zulässigen no Geschwindigkeit verkörpernde umlaufende unrunde Scheibe bedingt ist und aus dem zugehörigen Ventilkörper (8) besteht, dessen Spindel in den Bewegungsbereich der Geschwindigkeitsmeßvorrichtung (1) hineinragt, wobei das dritte Element gleichfalls als Ventil (10) ausgeführt ist, das mit dem vorerwähnten Elementenpaar in Reihenanordnung arbeitet, wobei für das Zustandekommen der Geschwindigkeitsüberwachung beide Ventile (8 und 10) geöffnet sein müssen.

3, Ausführungsform einer Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß - das Elementenpaar durch zwei schwenkbare Kontakthebel (ii, 12) gebildet wird, deren einer (11) mit dem freien Ende auf dem Umfang der unrunden, während der Überwachung in Umlauf befindlichen, der Schaulinie der auf der Beobachtungsstrecke zulässigen Geschwindigkeitentsprechenden Scheibe (13) ruht, während der andere (12) mit seinem freien Ende auf ersterem (11) liegt und mit seinem über seinen Drehpunkt hinausragenden Ende sich im Bewegungsbereich der Geschwindigkeitsmeßvorrich- tang (1) befindet, wohingegen das dritte Element durch eine kreisrunde, umlaufende, mit einem elektrisch leitenden, von Isolierstellen — die gemäß der Anordnung der Beobachtungspunkte verteilt sind — unterbrochenen Rand versehene Scheibe (14) und mit ihr zusammenwirkende Kontakte (17, 18) dargestellt wird (Abb. 2).

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen