DE529476C - Selbsttaetige Durchflusssperre mit Schwimmerverschluss fuer Leichtfluessigkeitsabscheider - Google Patents

Description

• Selbsttätige Durchflußsperre mit Schwimmerverschluß für Leichtflüssigkeitsabscheider Die Erfindung betrifft selbsttätige Durchflußsperren mit Schwimmerverschluß für Vorrichtungen zum Abscheiden von Leichtflüssigkeit aus Abwasser und besteht darin, daß bei einem solchen Leichtflü.ssigkeitsabscheider über einem an beiden Enden offenen Mantel, der den Schwimmer und den bis nahe an die Decke des Abscheiders hochgeführten, durch den Schwimmer abschließbaren Abflußstutzen umgibt, eine Haube angeordnet ist, die nach Ansammlung einer bestimmten Höchstmenge von Leichtflüssigkeit mit ihrer Unterkante in die Leichtflüssigkeit eintaucht. Ist dieser Zustand erreicht, so entsteht bei weiterem Zufluß eine Luftverdichtung unter der Haube, die bewirken soll, daß das Aufsteigen des den Absperrkörper tragenden Schwimmers verhindert bzw. der Absperrkörper in die Verschlußlage gedrückt wird. Dabei kann der Schwimmer erfindungsgemäß in einer beckenartigen Erweiterung des Aflußstutzens angeordnet und geführt sein, so daß er durch das über die Beckenkante fließende Wasser aus der Verschlußlage angehoben wird. Auch kann der Schwimmer mit einem in das Abflußrohr hineinragenden oder außerhalb des Mantels liegenden Zusatzschwimmer verbunden sein.
• In der Zeichnung sind mehrere Ausführungsformen der Durchflußsperre nach der Erfindung dargestellt. Es zeigen: Abb. r bis 3 die Durchflußsperre bei verschiedenen Schwimmerstellungen im lotrechten Schnitt, Abb. q. und 6 die Durchflüßsperre mit einer abweichenden Ausbildung der Schwimmerkammer, Abb.5, 7 und 8 die Durchflußsperre mit den besonderen Schwimmerformen.
• Das aufwärts gerichtete Ende des Ablaufrohres c im Leichtflüssigkeitsabscheider ist von einem Mantel d umgeben, welcher den Zutritt der auf dem Wasser schwimmenden Leichtflüssigkeit zum Abflußrohr verhindert. Der an beiden Seiten offene Mantel d ist von einer Haube e überdeckt, deren Unterkante beim Höchststand der Leichtflüssigkeit in diese eintaucht. Innerhalb des Mantels d ist der Schwimmer f angeordnet, welcher den Abschlußring g trägt.
• Wenn der Durchfluß gesperrt ist, ruht der Schwimmer auf dem Ablaufrohr c. Steigt infolge Wasserzuflusses der Flüssigkeitsspiegel, so hebt sich der Schwimmer und gestattet den Abfluß des Wassers. Sobald die sich außerhalb des Mantels d ansammelnde Leichtflüssigkeit eine so starke Schicht bildet, daß die Unterkante der Haube e in die Leichtflüssigkeit eintaucht, wird die Luft unter der Haube e durch das in dem Mantel d aufsteigende Abwasser verdichtet und drückt auf den Schwimmer f, so daß dessen Anheben verhindert wird. Der Abfluß durch das Ablaufrohr c ist somit für weiter zufließende Wassermengen gesperrt. Die Durchflußsperre nach Abb. 4. zeigt lediglich eine andere Ausführungsform des das Abflußrohr umgebenden Mantels d. Bei der selbsttätigen Durchflußsperre nach Abb. 5 ist an der Unterseite des Schwimmers fein in das Abflußrohr eintauchender zusätzlicher Schwimmer i angeordnet. Durch diesen wird das völlige Anheben des Schwimmers beschleunigt. Wenn nach dem ersten geringen Anheben des Schwimmers Wasser in das Abflußrohr einläuft, welches bis dahin nur teilweise gefüllt ist, wird der Auftrieb des Schwimmers vergrößert und damit das weitere Anheben unterstützt.
• Bei der Durchflußsperre nach Abb. 6 ist am oberen Ende des Abflußrohres c eine mit Führungsrippen ausgestattete -beckenartige Erweiterung k ausgebildet, in welcher der Schwimmer fliegt. Dieser wird gehoben, sobald Abwasser über die Oberkante des erweiterten Rohres fließt. Sobald die Unterkante der Haube in die Ieichtflüssigkeit eintaucht, wird beim Ansteigen des Wassers innerhalb des Mantels d die Luft unter der Haube verdichtet. Dadurch wird nicht nur verhindert, daß der Schwimmer aus seiner Sperrlage gelangt, sondern auch, daß das Wasser bis über die Oberkante der beckenartigen Erweiterung h des Abflußrohres c ansteigt.
• Bei der selbsttätigen Durchflußsperre nach Abb. 7 ist der Schwimmer f, welcher die Abschlußvorrichtung trägt, ringförmig ausgebildet. Bei dieser Anordnung kann man den Schwimmer auch außerhalb des Mantels d anbringen, wie in Abb. 8 dargestellt ist. Hier ist der Schwimmer mit einem Zusatzschwimmer f' verbunden, der das Abflußrohr c und den Mantel d umgibt.

Claims (3)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. Selbsttätige Durchflußsperre mit Schwimmerverschluß für Leichtflüssig" keitsabscheider, dadurch gekennzeichnet, daß eine nach Ansammlung einer bestimmten Höchstmenge von Leichtflüssigkeit mit ihrer Unterkante in die Leichtflüssigkeit eintauchende Haube (e) über einem an beiden Enden offenen Mantel (d) liegt, der den Schwimmer (f) und den durch diesen abschließbaren, bis nahe an die Decke des Abscheiders hochgeführten Abflußstutzen (c) umgibt.
2. 2. Durchflußsper re nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmer (f) in einer beckenartigen Erweiterung des Abflußstutzens (c) geführt ist.
3. 3. Durchflußsperre nach Anspruch i, gekennzeichnet durch einen mit dem Schwimmer (f) verbundenen, in das Abflußrohr (c) hineinragenden zusätzlichen Schwimmer (i). Durchflußsperre nach Anspruch i, gekennzeichnet durch einen außerhalb des Mantels (d) liegenden, mit dem Schwimmer (f) verbundenen Zusatzschwimmer (f').