DE528866C

DE528866C - Machine for making and filling containers

Info

Publication number: DE528866C
Application number: DES76273D
Authority: DE
Original assignee: FISHER S FOILS Ltd
Current assignee: FISHER S FOILS Ltd
Priority date: 1925-09-23
Filing date: 1926-09-22
Publication date: 1931-07-07

Description

Naschine zum Herstellen und Füllen von Behältern Es sind Maschinen zum Herstellen und Füllen von Behältern bekannt, bei denen fortlaufend aus einer Stoffbahn ein Schlauch hergestellt, dieser gefüllt, ari zwei benachbarten Stellen verschlossen und zwischen den Verschlußteilen durchgeschnitten wird. Dieses Verschließen erfolgt bisher durch Vernähen, und es muß, um der Naht genügend Festigkeit zu geben, der Behälter an der Nähstelle mehrmals zusammengefaltet werden. Hieraus ergibt sich, daß mehr Stoff verbraucht wird, als zum eigentlichen Einpacken des Gutes erforderlich ist. Das Durchnähen der Stoffbahn erfordert verhältnismäßig viel Zeit, wodurch die Arbeitsgeschwindigkeit der Maschine verringert wird.Machine for making and filling containers They are machines known for the manufacture and filling of containers, in which continuously from a Fabric panel made a tube, this filled, ari two adjacent places is closed and cut through between the closure parts. This closing has so far been done by sewing, and it must, in order to give the seam sufficient strength, the container can be folded up several times at the sewing point. From this it follows that that more material is used than is necessary for the actual packing of the goods is. The sewing of the length of fabric takes a relatively long time, which means that the Working speed of the machine is reduced.

Gemäß der Erfindung erfolgt nun das Zusammenziehen und das zusammengezogene Halten der Mündungen des gefüllten Beutels allseitig nach der Mitte zu durch Verdrehung einer Buchse, in der sich der Beutel befindet, gegenüber dem nicht gefüllten Teil des in einer Formvorrichtung gehaltenen Schlauches und das bekannte Anbringen von zusätzlichen Befestigungsmitteln (z. B. Drähten oder Metallstreifen) durch einen Zuführungsarm um den zusammengezogenen Teil.According to the invention, the contracting and contracting now take place Hold the mouth of the filled bag towards the center on all sides by twisting it a socket in which the bag is located opposite the unfilled part of the hose held in a molding device and the known attachment of additional fasteners (e.g. wires or metal strips) through a Feed arm around the contracted part.

Durch diese Art des Verschließens wird die Leistung der Maschine erheblich gesteigert, und es kann der zum Verschließen dienende Teil der Stoffbahn, d. h. der zusammengezogene Teil derselben im wesentlichen ganz zur Aufnahme von Gut ausgenutzt werden.This type of sealing increases the performance of the machine considerably increased, and it can be used for closing the part of the fabric web, i. H. the contracted part of the same is essentially completely used for receiving goods will.

Es sind bereits Schließmaschinen vorgeschlagen worden, bei denen um den gefüllten Beutel zusätzliche Befestigungsmittel gelegt werden, doch handelt es sich bei diesen Maschinen nur um das Schließen von Säcken.There have already been proposed locking machines in which to the filled bag additional fasteners are placed, but acts these machines are only about closing bags.

In der Zeichnung ist eine Ausführung für eine stehende. Maschine gemäß der Erfindung dargestellt.In the drawing is a version for a standing one. Machine according to of the invention shown.

Abb. i ist eine Seitenansicht, Abb. z ein Schnitt nach Linie 2-a der Abb. i, Abb.3 eine Seitenansicht der Formvorrichtung.Fig. I is a side view, Fig. Z is a section along line 2-a of FIG Fig. I, Fig. 3 is a side view of the molding device.

Abb. 4. ist ein Grund'riß der Drahtzuführung und der die Befestigung bewirkenden Vorrichtungen, Abb.5 ein Schnitt nach Linie 9-9 der Abb. q..Fig. 4. is a plan of the wire feed and the attachment effecting devices, Fig.5 a section along line 9-9 of Fig. q ..

Abb. 6 ist eine Seitenansicht und teilweise ein Schnitt der Vorrichtung zum Verdrehen der Beutel, Abb. 7 eine Abänderung der Zuführungsvorrichtung für die Befestigungsmittel.Fig. 6 is a side view and partial section of the device for twisting the bags, Fig. 7 a modification of the feed device for the Fasteners.

Die Stoffbahn q. (Papier), aus der die Behälter hergestellt werden sollen, wird von einer Rolle i mittels einer d'arunterliegenden Führungsrolle 2 über ein Messer 5 und dann durch die feststehende hohle Formvorrichtung 3 hindurchgeführt, in der sie die Form eines Rohres erhält. Das Schließen der Röhrenform erfolgt mittels Klebstoff.The panel q. (Paper) from which the containers are made should be, from a role i by means of an underlying Leadership role 2 passed over a knife 5 and then through the fixed hollow molding device 3, in which it takes the shape of a pipe. The tubular shape is closed by means of Adhesive.

Die Vorbewegung des in der Formvorrich. tung 3 hergestellten und am vorderen Ende geschlossenen Beutels erfolgt durch einen Stempel 16, der von der Zwischenwelle 17 mittels einer auf ihr sitzenden Daumenscheibe 2i und eines Hebelgestänges 22, 23, 25 hin und her bewegt wird. Gleichzeitig dient dieser Stempel als Zuführungsrohr, indem das Gut, das flüssig, halbflüssig, körnig oder staubförmig sein kann, durch ihn hindurchgeführt wird. Ein Trichter 28 ist über dem Stempel angeordnet. Der einzufüllende Stoff wird in den Trichter durch eine Rinne 29 aus einer gewöhnlichen Abwiegemaschine o. fgl. zugeführt.The advance of the in the mold. device 3 manufactured and on front end of the closed bag is made by a punch 16, which is of the Intermediate shaft 17 by means of a thumb disk 2i seated on it and a lever linkage 22, 23, 25 is moved back and forth. At the same time, this punch serves as a feed pipe, by the good, which can be liquid, semi-liquid, granular or dusty, through it is passed through. A funnel 28 is arranged above the punch. The one to be filled Stock is fed into the hopper through a chute 29 from an ordinary weighing machine o. fgl. fed.

Das Schließen der Behälter erfolgt durch Verdrehen des gefüllten Behälters zu dem übrigen Teil des rohrförmigen Behälters, wodurch das obere Ende des gefüllten Behälters und das untere Ende des nächstfolgenden Behälters geschlossen werden. Zu diesem Zweck ist ein Magazin 48 (s. Abb. 7) vorgesehen, das auf einer in der Mittelachse gelagerten Spindel 49 sitzt und mehrere Büchsen 50 trägt. Diese Büchsen werden nacheinander abwechselnd unter die Formvorrichtung 3 gebracht, so daß sie den Behälter aufnehmen, ihn ergreifen und zu dem rohrförmigen Behälter, aus dem er hergestellt ist, verdrehen. Die Büchsen dienen ferner dazu, die gefüllten Behälter, nachdem sie geschlossen und von dem rohrförmigen Behälter abgetrennt sind', in eine derartige Stellung zu bringen, daß an dem Behälter noch weitere Arbeiten vorgenommen werden können.The containers are closed by rotating the filled container relative to the remaining part of the tubular container, whereby the upper end of the filled container and the lower end of the next following container are closed. For this purpose, a magazine 48 (see Fig. 7) is provided, which sits on a spindle 49 mounted in the central axis and carries several sleeves 50. These cans are alternately placed under the forming device 3 so that they pick up the container, grasp it and twist it into the tubular container from which it is made. The cans also serve to bring the filled containers, after they have been closed and separated from the tubular container, in such a position that further work can be carried out on the container.

Jede Büchse 5o kann einen Behälter nach seiner Fertigstellung aufnehmen und hat an ihrem oberen Ende drehbar gelagerte Greifbacken 5 i, die die obere Scheibe in dem Behälter ergreifen können. Die Büchse 50 sitzt auf einer Spinde152, die in einem, die Verdrehung bewirkenden und gleichzeitig als Sperrung dienenden Rohr 53 gleiten kann. Außer auf der Büchse 5o sitzt verschiebbar eine unrunde Scheibe 54. Zwischen dieser und .einem Flansch 55, der mit der Büchse und der Spindel 52 verschraubt ist, befindet sich eine Spiralfeder 56, die in ihrer entspannten Stellung bewirkt, daß der Daumen 54 der Greifbacken 51 schließt. Die Feder 56, der Daumen 54 und die Greifbacken 51 sind also alle an der Büchse 5o angebracht und können sich mit ihr bewegen.Each sleeve 5o can receive a container after its completion and has at its upper end rotatably mounted gripping jaws 5i which can grip the upper disc in the container. The sleeve 50 sits on a spindle 152 which can slide in a tube 53 which causes the rotation and at the same time serves as a lock. In addition to the sleeve 5o slidably sits a non-circular disc 54. Between this and .einem flange 55, which is screwed to the sleeve and the spindle 52, there is a spiral spring 56, which in its relaxed position causes the thumb 54 of the gripping jaws 51 closes. The spring 56, the thumb 54 and the gripping jaws 51 are therefore all attached to the sleeve 5o and can move with it.

An der Spinde152 sitzt in einer Stellung, die nicht durch das Rohr 53 verdeckt ist, ein Stift 57, an dem das eine Ende einer Schnur 58 befestigt ist, die über Führungsscheiben 59 und 6o geht und mit ihrem anderen Ende mit einem Gewicht 61 (oder einer Feder) innerhalb :eines Rohres 62 verbunden ist. An seinem oberen Ende, und zwar annähernd bis zur Hälfte, ist das die Bewegung und Sperrung bewirkende Rohr 53 ausgeschnitten, so d'aß ein im wesentlichen halbkreisförmiger Teil 163entsteht, dessen Ende 64 daumenartig gestaltet ist. Auf der Spindel 52 ist ferner ein Stift 63 angeordnet, mit dem in bestimmten Arbeitsstellungen der halbkreisförmige Teil 163 zusammenarbeitet. Am unteren Ende des Rohres 53 sitzt ein Planetenrad 65, das ständig mit einem festen Rad 66. in Eingriff steht, das eine größere Tiefe als das Rad 65 hat und in der Achse eines Behälters 67 unter dem Magazin 48 angeordnet ist. Das Rohr 53 sitzt verschiebbar auf der Spindel 52 und in Lagern 68 des Magazins 48. Es wird durch einen Hebe169 gesteuert, der bei 7o an einer Büchse 71 des Magazins 48 angelenkt ist. In diesem Hebel 69 sitzt dasRohr 53 drehbar. Am äußeren Ende des Hebels 69 ;sitzt 'eine Rolle 72, wenn 'das Magazin absatzweise gedreht wird, auf einer waagerechten Bahn an der oberen Kante des Behälters 67. Wenn aber die Büchse 5o in ihrer Arbeitsstellung sich unter dem Stempel 16 befindet, so tritt die Rolle in Eingriff mit einer Freischeibe 73, die auf der Welle 13 der Maschine gelagert ist und zwei Daumen hat. An dem Hebelarm 69 sitzt ferner drehbar eine Verbindungsstange 74, die auf firne Falle 75 einwirkt, die an einer Büchse 76 des Magazins 48 drehbar sitzt. Die Falle 75 liegt zu gewissen Zeiten gegen einen Vorsprung 77 eines gabelförmigen Hebels 78 an, der auf die unrunde Scheibe 54 einwirkt, die die Greifbacken 51 der Büchse 5o steuert. Es ist daher ersichtlich, d'aß, wenn eine Büchse 5o sich in ihrer Arbeitsstellung unter dem Stempel 16 befindet, die Daumenscheibe 73 die Gleitbewegung des Rohres 53 steuert und durch die Verbindungsstange 74, die Falle 75 und die Gabel 78 gleichzeitig die Backen 51 in Wirkung setzt.On the locker 152 sits in a position that is not through the pipe 53 is covered, a pin 57 to which one end of a cord 58 is attached, which goes over guide disks 59 and 6o and with its other end with a weight 61 (or a spring) within: a tube 62 is connected. At its upper The end, almost up to halfway, is what brings about the movement and blocking Tube 53 cut out so that a substantially semicircular part 163 is formed, whose end 64 is designed like a thumb. There is also a pin on the spindle 52 63 arranged, with the semicircular part in certain working positions 163 cooperates. At the lower end of the tube 53 sits a planetary gear 65 which is constantly engaged with a fixed wheel 66th, which has a greater depth than that Has wheel 65 and is arranged in the axis of a container 67 under the magazine 48. The tube 53 is slidably seated on the spindle 52 and in bearings 68 of the magazine 48. It is controlled by a Hebe169, which is at 7o on a sleeve 71 of the magazine 48 is hinged. The tube 53 is rotatably seated in this lever 69. At the far end of the Lever 69; sits on a roller 72 when the magazine is rotated intermittently a horizontal track on the upper edge of the container 67. But if the can 5o is in its working position under the punch 16, the role occurs in engagement with a free disk 73, which is mounted on the shaft 13 of the machine and has two thumbs. A connecting rod is also rotatably seated on the lever arm 69 74, which acts on firne trap 75, which is rotatable on a sleeve 76 of the magazine 48 sits. The trap 75 is at certain times against a projection 77 of a fork-shaped Lever 78, which acts on the non-circular disc 54, which the gripping jaws 51 of Rifle 5o controls. It can therefore be seen that when a rifle is in its Working position is located under the punch 16, the thumb disk 73 the sliding movement of the tube 53 controls and through the connecting rod 74, the trap 75 and the fork 78 simultaneously puts the jaws 51 into effect.

Das Magazin wird absatzweise durch eine Klinkenvorrichtung von der Welle 13 aus gedreht, um die Büchse 50 in die Arbeitsstellung unter den Stempel 16 und aus dieser Stellung herauszubringen. Die Klinkeneinrichtung besteht aus einem Daumen 79, der auf der Welle 13 angeordnet ist und der durch eine Rolle 8o einen Lenker 81 bewegt. Dieser ist mit einem auf einer Achse 83 in dem Boden des Behälters 87 drehbar angeordneten Arm 82 verbunden. Der Arm 82 trägt eine Klinke 84, die in ein Zahnrad 85 eingreift, das auf der Achse 83 sitzt und mit einem auf der Spindel 49 des Magazins 48 sitzenden Zahnrad 86 in Eingriff steht. Eine Feder 168 hält die Klinke 84 in Eingriff mit dem Rad 8 5 und dreht das Gelenk 8 i und den Arm 82 in ihre normale Stellung zurück.The magazine is intermittently rotated by a Klink envorrichtung of the shaft 13 made to release the bush 50 in the working position under the plunger 16 and from this position. The ratchet device consists of a thumb 79 which is arranged on the shaft 13 and which moves a handlebar 81 by means of a roller 8o. This is connected to an arm 82 which is rotatably arranged on an axis 83 in the bottom of the container 87. The arm 82 carries a pawl 84 which engages with a gear 85 which is seated on the axis 83 and is in engagement with a gear 86 seated on the spindle 49 of the magazine 48. A spring 1 68 holds the pawl 84 in engagement with the wheel 8 5 and rotates the joint 8 i and the arm 82 back to their normal position.

An dem Behälter 67 ist eine federnde Klinke 86' vorgesehen, die in Ausnehmungen 164 des Magazins 48 eingreifen kann. Es ist zweckmäßig, das Magazin um einen solchen Winkel zu drehen, daß die Büchse 5o etwas über ihre Stellung unter dem Stempel 16 hinausbewegt wird. Es wird dann die Büchse zurückgedreht, bis eine der Ausnehmungen 164. mit der Klinke 86' in Eingriff tritt, die dann ihrerseits die Büchsen 5o genau zentral unter dem Stempel hält. Die erwähnten Gewichte 61 sollen diese Rückwärtsbewegung herbeiführen: aber um diese noch zu sichern, ist ein Federstift 87 in die untere Fläche der Daumenscheibe 73 eingesetzt, der die Rolle 72 zwischen sich und der entgegengesetzten Fläche der Daumenscheibe 73 einklemmt. Sobald diese Daumenscheibe sich in einer entgegengesetzten Richtung zu der Drehrichtung des Magazins 48 infolge der Klinkeneinrichtung dreht, wird das Magazin endgültig zurückgezogen und kommt gegen die erwähnte Klinke 86'; der Federstift 87 wird niedergedrückt und ermöglicht. daß die Rolle 72 und infolgedessen die Büchse 5o genau in der axialen Stellung unter dem Stempel 16 zur Ruhe kommt.A resilient pawl 86 'is provided on the container 67, which is shown in FIG Recesses 164 of the magazine 48 can engage. It is convenient to the magazine to rotate such an angle that the sleeve 5o slightly above its position below the punch 16 is moved out. The rifle is then turned back until one of the recesses 164. with the pawl 86 'engages, which in turn holds the cans 50 exactly centrally under the stamp. The mentioned weights 61 should bring about this backward movement: but to secure this still, a spring pin is needed 87 inserted into the lower surface of the thumb disk 73, which the roller 72 between itself and the opposite surface of the thumb plate 73 pinched. Once this Thumb disk turns in an opposite direction to the direction of rotation of the magazine 48 rotates as a result of the ratchet mechanism, the magazine is finally withdrawn and comes against the aforementioned pawl 86 '; the spring pin 87 is depressed and enables. that the roller 72 and consequently the sleeve 5o exactly in the axial Position under the punch 16 comes to rest.

Das Magazin hat drei Büchsen 50, von denen jede drei Stellungen einnehmen kann, in denen sie stillsteht, während ein Behälter gefüllt und geschlossen wird, nämlich i. die Arbeitsstellung unter dem Stempel 16, z. eine weitere Stellung um 12o° gedreht, in der die Rolle 7 2 auf der unteren Fläche 88 der erwähnten Bahn aufruht und in der, wie weiter unten dargelegt, die Greifbacken 5 i die Scheibe am oberen Ende des, gefüllten Behälters noch immer festhalten, 3. eine Stellung nach einer weiteren Drehung um 120', wenn die Rolle 7? sich auf dem oberen Teil 89 der Bahn befindet; die Greifbacken 51 haben dann den Behälter losgelassen.The magazine has three cans 50, each of which can assume three positions in which it stands still while a container is filled and closed, namely i. the working position under the stamp 1 6, z. another position rotated by 120 °, in which the roller 7 2 rests on the lower surface 88 of the mentioned track and in which, as explained further below, the gripping jaws 5 i still hold the disc at the upper end of the filled container, 3 . a position after a further rotation of 120 'when the roller 7? is on top 89 of the web; the gripping jaws 51 have then released the container.

Die mit zwei Daumen versehene Scheibe 73 hat gleichfalls zwei verschiedene hohe Flächen, nämlich eine höhere, 9o, die in derselben Ebene wie die höhere Laufbahn 89 des Behälters 67 liegt und auf welcher die Rolle 72 des Behälters läuft, der in die Arbeitsstellung unter den Stempel 16 kommt, wobei die Greifbacken 5 1 geöffnet sind. Der Daumen 73 hat ferner eine tiefere Bahn 9i, die die Rolle 72 der gefüllten Büchse, sobald das Magazin 48 absatzweise gedreht wird, auf die niedrigere Bahn 88 des Behälters 67 überführt. In der dritten Stellung kann der gefüllte Behälter aus seiner Büchse herausgenommen werden.The disc 73 provided with two thumbs also has two different high surfaces, namely a higher one, 9o, which lies in the same plane as the higher track 89 of the container 67 and on which the roller 72 of the container runs, which is in the working position under the punch 16 comes, the gripping jaws 5 1 are open. The thumb 73 also has a deeper path 9 i which transfers the roller 72 of the filled can to the lower path 88 of the container 67 as soon as the magazine 48 is rotated intermittently. In the third position, the filled container can be removed from its sleeve.

Jede Büchse 5o und Spindel 52 hat ein entsprechendes Gewicht 61. Da nun das Magazin 48 sich absatzweise so dreht, daß es jede Büchse in die Arbeitsstellung und aus derselben herausbringt, so wird das Rad 65 an dem Rohr 53 gedreht, da es in Eingriff mit dem festen Rad 66 steht. Infolgedessen wird auch das Rohr 53, das mit dem Rad 65 verbunden ist, gedreht. und da zu dieser Zeit die Kante 165 des halbkreisförmigen Teils 163 des Rohres 53 mit dem Stift 63 der Spindel 6a zusammenstößt, so wird diese Spindel mixgedreht, und die Schnur 58 wird auf sie aufge«ickelt, wobei das Gewicht 6 i hochgezogen oder die erwähnte Feder in dem Rohr 6z zusammengedrückt oder auseinandergezogen wird. In dieser Weise wird jede Büchse gleichzeitig, wenn sie in die Arbeitsstellung unter den Stempel 16 kommt, eingestellt, so daß sie gesperrt und verdreht werden kann, um das obere Ende des gefüllten Behälters und das untere Ende des gefüllten Behälters und das untere Ende des nächstfolgenden Behälters zu schließen.Each sleeve 50 and spindle 52 has a corresponding weight 61. As the magazine 48 now rotates intermittently to bring each sleeve into and out of the working position, the wheel 65 on the tube 53 is rotated as it is in engagement with the fixed wheel 66 is. As a result, the pipe 53 connected to the wheel 65 is also rotated. and since the edge 165 of the semicircular portion 1 63 of the tube 53 collides at this time with the pin 63 of the spindle 6a, this spindle is mixgedreht, and the cord 58 is as developed onto it, "wherein the weight pulled 6 i or mentioned spring is compressed or pulled apart in the tube 6z. In this way each sleeve is adjusted simultaneously when it comes into the working position under the ram 16 so that it can be locked and rotated around the upper end of the filled container and the lower end of the filled container and the lower end of the next following one To close the container.

Der Boden der Büchse 6o ist, wie bei 92 zu ersehen, derart geformt, daß das untere Ende des Behälters gegen den Stempel 16 oder die Scheibe in dem Behälter flachgedrückt oder in anderer Weise gestaltet wird, sobald der Stempel in seine unterste Stellung kommt.As can be seen at 92, the bottom of the sleeve 6o is shaped in such a way that that the lower end of the container against the punch 16 or the disc in the container is flattened or otherwise shaped as soon as the stamp is in its lowest position comes.

Die Arbeitsweise jeder Büchse in ihrer Arbeitsstellung unter dem Stempel ist folgende Sobald die Büchse in diese Stellung gelangt, sind die Greifbacken 5 i offen, und die Schnur58 ist bereit, die Spinde15z und infolgedessen die Büchse 5o, die Greifbacken 51 und den Daumen 54 zu drehen. Sobald dann die Scheibe 73 gedreht wird, so sichert sie zunächst mittels des Federstiftes 87, daß die Büchse 5o zentral unter dem Stempel steht, und sobald sie sich dann weiterdreht, so gleitet die Rolle 72 an der schrägen Fläche des Daumens ab und macht durch die Verbindungsstange 74, die Falle 75 und den Gabelhebel 78 die unrunde Scheibe 54 von den unteren Enden 93 der Greifbacken 51 frei.. Die Daumenscheibe 73 ist so angeordnet, d'aß der Stempel 16 sich in der richtigen Höhe befindet und infolgedessen die obere Scheibe in dem Behälter von den Backen 5 i in der Büchse 5o ergriffen wird. Sobald der Daumen 73 sich weiterdreht, so wird der Hebelarm 69 noch weiter heruntergedrückt, die Scheibe 54 legt sich gegen :einen Anschlag 94 der Büchse 5o, und die Falle 75 bewegt sich von dem Anschlag 77 des Gabelhebels 78 weg, bis sie aus dem Wege dieses Anschlages ist. Die Büchse 5o und der Hebel 78 können sich dann frei von der Falle heben. Währenddessen hat sich das Rohr 52 abwärts bewegt,. und sobald der Stempel 16 sich weit genug von der Büchse wegbewegt hat, so dal3 die Verdrehung stattfinden kann, liegt das daumenförmige Ende 64 des Rohres 53 genau in dem Punkt, in dem die Sperrung eintreten kann. Eine weitere Abwärtsbewegung des Rohres verursacht, d'aß der Stift 63 über die Kante 165 hinweggleitet und das Gewicht 6i, das, wie vorhin erwähnt, durch die absatzweise Drehung des Magazins 48 gehoben war, übt dann unmittelbar durch die Schnur 58, die sich abwickelt, eine Drehbewegung auf die Spindel 52 aus. Infolgedessen werden die Büchse 5o und der gefüllte Behälter verdreht, der durch die Greifbacken 51 zu dem rohrförmigen Behälter in der Formvorrichtung 3 gehalten wird, die ihrerseits gegen Verdrehung gesichert ist.The mode of operation of each can in its working position under the punch is as follows . As soon as the disc 73 is rotated, it initially secures by means of the spring pin 87, that the sleeve 5o centrally under the plunger, and as soon as it then continues to rotate, so 72 slides the roller on the inclined surface of the thumb and makes by the Connecting rod 74, the latch 75 and the fork lever 78 free the non-circular disk 54 from the lower ends 93 of the gripping jaws 51 .. The thumb disk 73 is arranged so that the punch 16 is at the correct height and consequently the upper disk in the container is gripped by the jaws 5 i in the sleeve 5o. As soon as the thumb 73 rotates further, the lever arm 69 is pressed down even further, the disc 54 rests against a stop 94 of the sleeve 5o, and the latch 75 moves away from the stop 77 of the fork lever 78 until it goes out of the way this stop is. The sleeve 5o and the lever 78 can then lift freely from the trap. Meanwhile the tube 52 has moved downwards. and as soon as the punch 16 has moved far enough away from the sleeve so that the rotation can take place, the thumb-shaped end 64 of the tube 53 lies exactly at the point at which the blocking can occur. Causes a further downward movement of the tube d'ate the pin 63 on the edge 1 65 glides and the weight 6i, which, as was mentioned earlier, lifted by the batch-wise rotation of magazine 48, exerts then directly by the cord 58 extending unwinds, a rotary movement on the spindle 52 from. As a result, the sleeve 5o and the filled container are rotated, which is held by the gripping jaws 51 to the tubular container in the molding device 3, which in turn is secured against rotation.

Um den rohrförmigen Behälter während dieses Arbeitens zu halten, ist das untere Ende der Formvorrichtung 3 mit einem Klemmteil 95 (s. Abb. 3 und 5) versehen, der den rohrförmigen Behälter zwischen der Formvorrichtung 3 und dem Stempel 16 festklemmt. Dieser Klemmteil wird von dem Stempel durch einen Daumen 185 der Welle 13 weggehalten, der gegen eine Rolle r86 eines Armes 187 anliegt. Dieser Arm ist mit dem Klemmteil 95 verbunden und wird durch eine Feder 184 in die Arbeitsstellung gebracht.In order to keep the tubular container during this working, the lower end of the shaping device 3 with a clamping portion 95 (s. Fig. 3 and 5) is provided which clamps the tubular container between the forming device 3 and the punch 1 6. This clamping part is held away from the punch by a thumb 185 of the shaft 13 which rests against a roller r86 of an arm 187. This arm is connected to the clamping part 95 and is brought into the working position by a spring 184.

Während des Verdrehens steigt die Büchse 5o in erheblichem Maße und verdreht den gefüllten Behälter zu dem übrigen Teil des rohrförmigen Behälters, aber wenn die Windungen der Schnur 58 auf der Spindel 52 angewickelt sind, so hält sie den Behälter zwischen den verdrehten Enden fest, bis Befestigungsmittel um den verwundenen Teil herumgelegt und letzterer von dem rohrförmigen Behälter abgetrennt ist. Es ist klar, daß die Verdrehung ein kegelförmiges Ende 96 an der Spitze des gefüllten Behälters, ein kegelförmiges Ende 97 am unteren Ende des nächstfolgenden Behälters und einen zylindrischen verwundenen Teil 98 zwischen diesen kegelförmigen Enden erzeugt. Die Werkzeuge zum Anbringen der Befestigungsmittel um den verwundenen Teil 98 werden zweckmäßig so lange festgehalten, bis der Stempel 16 genügend hochgestiegen ist, um zu verhüten, daß der rohrförmige Teil des nächsten Behälters in der Formvorrichtung verschoben wird. Die Werkzeuge werden dann aber losgelassen, und unmittelbar hierauf fällt der gefüllte Behälter und seine Büchse 50 ganz oder teilweise in das Magazin q.8 zurück.During the twisting, the sleeve 5o rises considerably and twists the filled container to the remainder of the tubular container, but when the turns of the cord 58 are wound on the spindle 52 it holds the container between the twisted ends until fastening means wrapped around the twisted part and the latter is separated from the tubular container. It will be appreciated that the twist creates a tapered end 96 at the top of the filled container, a tapered end 97 at the bottom of the next succeeding container, and a cylindrical twisted portion 98 between these tapered ends. The tools for attaching the fasteners around the twisted portion 98 are conveniently held in place until the plunger 16 has risen enough to prevent the tubular portion of the next container from being displaced in the molding apparatus. The tools are then released, however, and immediately afterwards the filled container and its sleeve 50 completely or partially fall back into the magazine q.8.

Die Verdrehung erfordert ein Ansteigen der Büchsen 5o nach dem Stempel 16 zu, und es ist eine sorgfältige Einrichtung des Ausgleiches des Gewichtes der Büchse und des Haltes des Behälters notwendig, um eine Zerstörung der Behälter zu vermeiden und dabei, eine leichte Drehung zu sichern, um den gewünschten Winkel der konvexen Enden der Behälter zu wahren. Die Beschleunigung des Ansteigens der Büchse 50 ist nicht gleichförmig; es hat sich gezeigt, daß die erste Hälfte annähernd gleich der Hälfte des ganzen Ansteigens sein soll, wenn drei oder vier Windungen der Schnur 58 auf die Spindel 57, aufgewunden sind. Es ist infolgedessen wünschenswert, diese erste Hälfte der Drehung zu unterstützen, indem das Ende 6q. des Rohres so gestaltet ist, daß die Spindel 52 um diesen Betrag gehoben wird. Die Schnur 58 ist so angeordnet, daß sie sich über ihrem Befestigungspunkt an der Spindel 52 aufwickelt, indem das Führungsrad 59 derart angeordnet ist, daß es sie in einer Spirale über diesen Punkt aufwickelt. Es ist möglich, daß dieses Aufwickeln der Schnur stattfindet, wenn die Büchse in ihrer untersten Stellung in dem Magazin q.8 ist, und da Abwickeln der Schnur erfolgt, während des Anliebens. Es ist erforderlich, durch Regelung der Höhe des Rades 59 möglich, das Anlieben um einen bestimmten Betrag während der Verdrehung zu unterstützen. Da ferner die Schnur 58 mit der Spindel 52 durch einen quer gerichteten, an der Spindel sitzenden Stift 57 befestigt ist, so wird hierdurch ein starker Zug am Ende der Verdrehung erzeugt und dadurch ein Anheben der Büchse 5o bewirkt, wodurch die geschlossenen Enden der Behälter näher aneinandergebracht werden und die konvexe Form flacher wird. Wenn eine derartige Unterstützung zur Folge hat, daß die Büchse 5o nicht genau in ihre richtige Stellung in dem Magazin ¢8 zurückkehrt; so ist dies unwesentlich, da sie in jedem Falle durch den Gabelhebel 78 der auf die unrunde Scheibe 5¢ drückt, herabgedrückt wird. Diese Scheibe ist in -jedem Falle genügend weit nach unten gefallen, so daß der Vorsprung 77 wieder in dem Weg der Falle 75 ist, -sobald letztere in ihrer Arbeitsstellung durch den Daumen 73 gebracht wird, der die Rolle 72 auf die niedrigere Bahn des Behälters 67 bewegt.The rotation requires the cans 5o to rise towards the punch 16, and careful balancing of the weight of the can and the support of the container is necessary in order to avoid destruction of the containers and thereby to ensure slight rotation to maintain the desired angle of the convex ends of the containers. The acceleration of the rise of the sleeve 50 is not uniform; it has been found that the first half should be approximately equal to half of the total rise when three or four turns of the cord 58 are wound onto the spindle 57. It is therefore desirable to assist this first half of the rotation by removing the end 6q. of the pipe is designed so that the spindle 52 is raised by this amount. The cord 58 is arranged to wind up above its point of attachment to the spindle 52 by arranging the guide wheel 59 to wind it in a spiral about that point. It is possible that this winding of the cord takes place when the sleeve is in its lowermost position in the magazine q.8 and, since the cord is being unwound, while it is being pulled. It is necessary, by regulating the height of the wheel 59, to support the stopping by a certain amount during the rotation. Furthermore, since the cord 58 is attached to the spindle 52 by a transversely directed pin 57 seated on the spindle, this creates a strong pull at the end of the twist and thereby causes the bushing 5o to be lifted, thereby bringing the closed ends of the containers closer be brought together and the convex shape becomes flatter. If such assistance has the consequence that the sleeve 50 does not return exactly to its correct position in the magazine [8]; so this is insignificant, since it is pressed down in each case by the fork lever 78 which presses on the non-circular disk 5 [. This disc has in any case fallen sufficiently far down so that the projection 77 is again in the path of the trap 75, -as soon as the latter is brought into its working position by the thumb 73, which the roller 72 on the lower path of the container 67 moves.

Die Winkeleinstellung des Stiftes 63 an der Spindel 52 und des die Schnur 58 haltenden Stiftes 57 ist derart, daß die Spindel 52 gegenüber dem halbkreisförmigen Teil 163 des Rohres 53 fallen kann. Dies wird dadurch bewirkt, daß jede Büchse 6o, wenn sie in ihre Arbeitsstellung kommt, sich zwangsläufig in der richtigen Winkelstellung befindet (die Zahl. der Zähne am Planetenrad 65 sind zu diesem Zweck entsprechend gewählt) und sodann durch Bestimmung des Befestigungspunktes der Schnur 58 an der Spindel 52, so daß sie in dieselbe Stellung zurückkehren muß, wenn die Schnur abgewickelt ist. Eine geringe teilweise Änderung in der Zahl der Wicklungen ist noch infolge des Eingriffes der Zähne des Rades 65 in die des Rades 66 möglich, wobei natürlich stets die Spindel 52 frei von der Kante 165 des Rohres 53 herabfallen muß.The angular adjustment of the pin 63 on the spindle 52 and the pin 57 holding the cord 58 is such that the spindle 52 can fall relative to the semicircular part 163 of the tube 53. This is caused by the fact that each sleeve 6o, when it comes into its working position, is inevitably in the correct angular position (the number of teeth on the planet gear 65 are selected accordingly for this purpose) and then by determining the attachment point of the cord 58 the spindle 52 so that it must return to the same position when the line is unwound. A small partial change in the number of windings is still possible as a result of the engagement of the teeth of the wheel 65 with those of the wheel 66 , the spindle 52 of course always having to drop freely from the edge 165 of the tube 53.

Jede Greifbacke 51 ist zweckmäßig mit einem vorspringenden Ansatz 99 versehen, der sich oben auf die Scheibe auflegt und ihr Gleiten bei der Verdrehung verhindert. Hierbei ist das Ende des Stempels 16 eingeschnürt, so daß die Backen ihn nicht erfassen. Dieses erfolgt, während der Stempel 16 durch den Daumen 21 verablaßt wird, in der richtigen Stellung für diese Arbeit zu verbleiben, oder wenn, wie dies beim Füllen von Behältern mit flüssigen oder halbflüssigen Stoffen der Fall ist, die obere Scheibe zunächst nach dem Boden des Behälters gebracht wird, so kann sie von den vorspringenden Ansätzen 99 der Greifbacken gefangen werden, sobald der Stempel 16 sich ständig von seiner untersten Stellung in die Verdrehstellung erhebt. In diesem Falle kann die Schiene 54, mit der die Greifbacken zusammenarbeiten, mit zwei Absätzen i oo und i o i versehen sein, von denen der erstere das Eingreifen zur Hälfte bewirkt, so daß die Ansätze 99 der Greifbacken in die Bahn der Scheibe kommen, sobald sie sich aufwärts auf den Boden des Stempels 16 in dem Behälter bewegt und diese Scheibe von dem Boden wegzieht, während der zweite Ab-satz i o i dieser Scheibe das schließliche Ergreifen bewirkt. Hierdurch wird das Anha1-halten des Stempels 16 bei seiner Aufwärtsbewegung vermieden.Each gripping jaw 51 is expediently provided with a projecting shoulder 99 which rests on top of the disk and prevents it from sliding when it is rotated. Here, the end of the punch 16 is constricted so that the jaws do not grasp it. This is done while the plunger 16 is being dispensed by the thumb 21 to remain in the correct position for this work, or if, as is the case when filling containers with liquid or semi-liquid substances, the upper disc first after the bottom of the Container is brought, it can be caught by the protruding lugs 99 of the gripping jaws as soon as the punch 1 6 constantly rises from its lowest position into the twisted position. In this case, the rail 54, with which the gripping jaws cooperate, can be provided with two shoulders i oo and ioi, of which the former causes the engagement in half, so that the lugs 99 of the gripping jaws come into the path of the disc as soon as they moves up to the bottom of the punch 16 in the container and pulls this disc away from the bottom, while the second shoulder i o i of this disc causes the eventual gripping. This prevents the plunger 16 from stopping during its upward movement.

In dem Punkte, in dem der erwähnte zylindrische, verwundene Teil98 gebildet wird, werden zwei Befestigungsmittel ,angebracht und der verwundene Teil zwischen ihnen durchgeschnitten, so daß das eine Befestigungsmittel das obere Ende des gefüllten Behälters und das andere Befestigungsmittel das untere Ende des nächstfolgenden Behälters sichert.At the point where the aforementioned cylindrical, twisted part98 is formed, two fasteners are attached, and the twisted part cut between them so that one fastener is the upper end of the filled container and the other fastening means the lower end of the next following The container.

Die in der Zeichnung dargestellte Maschine hat scherenartige Messer, und die die Befestigungsmittel schließenden Werkzeuge bilden einen Werkzeugersatz. Die Befestigungsmittel bestehen aus Schleifen, die aus zwei Drähten hergestellt werden (Abb.4 und 5). Die Drähte i o2, 103 werden getrennt von einer Spule 166 (Abb. i) unter und über einer Reihe von Richtrollen 104 und zwischen Förderrollen 112 und i 13 nach einem schwingbaren Förderarm io5 geführt, der mit einer Nut für jeden Draht versehen ist, um sie in dem richtigen Abstand voneinander zu halten. In diese Nuten können die Drähte vollkommen frei gleiten. Der Arm i o 5 sitzt drehbar bei io6 an dem Maschinenrahmen und wird in der Richtung des Pfeiles in Abb. 4 entgegen der Wirkung einer Feder durch einen Daumen 107 der Welle 13 gedreht. Der Daumen 107 drückt auf eine Rolle io8 an einem geschlitzten Lenker i o9, der durch einen Lenker i i o mit dem Förderarm i o5 verbunden ist.The machine shown in the drawing has scissors-like knives, and the tools closing the fastening means constitute a tool substitute. The fasteners consist of loops made from two wires (Figures 4 and 5). The wires i o2, 103 are guided separately by a spool 166 (Fig. I) below and above a series of straightening rollers 104 and between conveyor rollers 112 and i 13 to a swingable conveyor arm io5, which is provided with a groove for each wire keep them at the correct distance from each other. The wires can slide completely freely into these grooves. The arm io 5 is rotatably seated at io6 on the machine frame and is rotated in the direction of the arrow in FIG. 4 against the action of a spring by a thumb 107 of the shaft 13. The thumb 107 presses on a roller io8 on a slotted link i o9 which is connected to the conveyor arm i o5 by a link iio.

Der Zapfen io6, auf dem sich der Förderarm io5 dreht, ist zu der letzten Drahtführungsrolle 113 derart angeordnet, daß die Enden der Drähte 102 und 103 weiter weg von der Rolle i 13 gezogen werden, sobald der Arm io5 sich aus der die Schlaufen herstellenden Stellung, die in Abb. 4 ausgezogen dargestellt ist, herausbewegt. Nimmt man an, daß die Enden der Drähte 102 und i o3 gegen ein Zurückziehen in ihre Nuten des Armes io5 gesichert sind, indem sie über das Ende 114 dieses Armes herumgebogen sind, so wird die erwähnte Bewegung des Armes io5 die Drähte io2 und 103 zwischen den Rollen i 12 und 113 hindurchziehen. An der Rückseite der Förderrolle 113 ist ein starrer Bügel i i i vorgesehen, der eine Rückbewegung der Drähte durch die Rollen 112 und 113 verhütet. Wenn infolgedessen der Abstand zwischen dem Bügel i i i und dem Ende des Förderarmes io5 von neuem verkürzt wird, d. h. wenn sich dieser Förderarm in einer Richtung entgegengesetzt zur Uhrzeigerbewegung bewegt, so werden die überschüssigen Längen der Drähte, die frei durch die Nuten dieses Armes gleiten können, allmählich an dem Ende 114 des Armes vorged'rückt werden. Die Größe dieser Bewegung ist genau bestimmt und kann durch veränderliche Einstellung des Endteils 114 des Förderarmes io5 zu dem Hauptteil dieses Armes gerändert werden.The pin io6, on which the conveyor arm io5 rotates, is arranged in relation to the last wire guide roller 113 in such a way that the ends of the wires 102 and 103 are pulled further away from the roller i 13 as soon as the arm io5 moves out of the position in which the loops are made , which is shown in Fig. 4, moved out. Assuming that the ends of wires 102 and IO3 are secured against retraction into their grooves in arm IO5 by being bent over end 114 of that arm, the aforementioned movement of arm IO5 will be between wires IO2 and 103 pull the rollers i 12 and 113 through it. A rigid bracket iii is provided on the rear of the conveyor roller 113, which prevents the wires from moving back through the rollers 112 and 113. If, as a result, the distance between the bracket iii and the end of the conveyor arm io5 is shortened again, that is, if this conveyor arm moves in a direction opposite to the clockwise movement, the excess lengths of the wires that can slide freely through the grooves of this arm, gradually pushed forward at the end 114 of the arm. The magnitude of this movement is precisely determined and can be changed by variable adjustment of the end part 114 of the conveyor arm to the main part of this arm.

Die Befestigungs- und Trennvorrichtung hat zwei zusammenarbeitende Hebel i 15, 116. die auf einem gemeinsamen Zapfen 117 einer Platte i 18 sitzen, die durch eine Feder i 19 gesteuert wird und drehbar an dem Ständer 35 sitzt. In den Hebeln 115, 116 sind obere, zusammenarbeitende Werkzeuge 124 und gleiche untere Werkzeuge i25 angeordnet, und zentral zwischen diesen oberen und unteren Werkzeugen befinden sich scherenartige Messer 126. In dem Hebel i i 5 ist ferner ein Messerblatt 127 angeordnet. Die Platte i i 8 mit den die Werkzeuge tragenden Hebeln wird in die Arbeitsstellung entgegen der Wirkung der Feder i 19 durch einen Daumen 12o der Welle 13 gebracht, der gegen eine Rolle 12i dieser Platte drückt. Auf der Welle 13 ist noch eine Daumenscheibe 122 angeordnet, die auf das hintere -Ende des Hebelarmes 115 wirkt, sowie ein Daumen 1a3, der auf den Hebelarm 116 einwirkt. Diese Daumen verursachen, daß die Hebel i 15, 116, wenn der verwundene Teil 98 des Behälters sich zwischen ihnen befindet, .drei Wirkungen ausführen, nämlich: i. Das Durchschneiden des verwundenen Teils 98 des rohrförmigen Behälters durch die Messerbehälter 126.The fastening and separating device has two co-operating levers i 15, 116, which sit on a common pin 117 of a plate i 18, which is controlled by a spring i 19 and is rotatably seated on the stand 35. In the levers 115, 116 upper, cooperating tools 124 and the same lower tools i25 are arranged, and scissor-like knives 126 are located centrally between these upper and lower tools. A knife blade 127 is also arranged in the lever ii 5. The plate ii 8 with the levers carrying the tools is brought into the working position against the action of the spring i 19 by a thumb 12o of the shaft 13 which presses against a roller 12i of this plate. A thumb washer 122, which acts on the rear end of the lever arm 115, and a thumb 1a3, which acts on the lever arm 116, are also arranged on the shaft 13. These thumbs cause the levers 15, 116, with the twisted portion 98 of the container between them, to perform three actions, namely: i. The cutting of the twisted portion 98 of the tubular container by the knife container 126.

2. Das Abschneiden einer genügenden Länge von den Drähten io2 und 103 durch das Messer 127 zwecks Bildung der Schlaufen und 3. das Umbiegen oder die Vollendung des Umbiegens der so abgeschnittenen Enden zu Schlaufen und ihre Befestigung um die verwundenen Teile durch die Werkzeuge 124 und 125.2. The cutting of a sufficient length of the wires io2 and 103 by the knife 127 for the purpose of forming the loops; .

Das Ende 114 des Förderarmes 1o5 ist einstellbar gegenüber dem Scherenblatt 127 und dem Hebelarm'i 15 und 116 angeordnet, so daß, wenn die Schlaufen von den Drähten i o2 und io3 abgeschnitten sind, genügende Drahtlängen von diesen Enden vorragen, um die nächsten Schlaufen zu bilden. Nach dem Abschneiden der Drähte und bevor die Hebelarme i 15 und i 16 sich aus ihrer Arbeitsstellung herausbewegen, wird der Förderarm 105 in der Richtung der Uhrzeigerbewegung, wie in Abb.4 dargestellt, gedreht. Die Enden der Drähte io2, 103 werden im wesentlichen im rechten Winkel über das Ende 114 des Armes i o 5 durch Berührung mit der Fläche 128 des Hebelarmes 116 gebogen, und es werden diese Drähte durch den Förderarm rückwärts hindurchgezogen, wobei die gebogenen Enden dieser Drähte dicht gegen das Ende 114 des Armes io5, wie bei 129 in Abb. 4 dargestellt, gedrückt werden. Die abgebogenen Enden der Drähte 102 und io3 werden in den Weg eines eine Drahtbiegung bewirkenden Treibers 130 gebracht, der sich dicht über die gebogenen Enden legt und infolgedessen das Abbiegen dieser Enden zu Haken, wie bei 131 zu ersehen, vollendet. Der Treiber wird in seiner nicht arbeitenden Stellung durch eine Feder 132 gehalten, und er wird zur richtigen Zeit durch -einen Vorsprung 133 des Daumens i2o betätigt, der durch die Rolle 121 einen Stift 134 in Eingriff mit einer Ausnehmung 135 des Treibers 13o bringt und diesen hierdurch augenblicklich niederdrückt.The end 114 of the conveyor arm 1o5 is adjustable relative to the scissor blade 127 and the lever arm'i 15 and 116 so that when the loops are cut from the wires i o2 and io3, sufficient lengths of wire protrude from these ends for the next loops form. After the wires have been cut and before the lever arms i 15 and i 16 move out of their working position, the conveyor arm 105 is rotated in the direction of clockwise movement, as shown in Figure 4. The ends of the wires io2, 103 are bent substantially at right angles over the end 114 of the arm io 5 by contact with the surface 128 of the lever arm 116 and these wires are drawn back through the conveyor arm, the bent ends of these wires being sealed against the end 114 of the arm io5, as shown at 129 in Fig. 4, are pressed. The bent ends of wires 102 and IO3 are placed in the path of a wire bend driver 130 which wraps tightly over the bent ends and consequently the bending of those ends into hooks, as seen at 131, is completed. The driver is held in its inoperative position by a spring 132, and it is actuated at the correct time by a projection 133 of the thumb i2o, which through the roller 121 brings a pin 134 into engagement with a recess 135 of the driver 13o and this this momentarily depressed.

Wenn der Förderarm 105 zurückgeht, d. h. sich entgegengesetzt dem Uhrzeiger, wie in Abb.4, bewegt, so ragen die umgebogenen hakenförmigen Enden der Drähte aus dem Ende 114 des Armes weit genug hervor, so daß sie hinter den verwundenen Tei198 des rohrförmigen Behälters greifen. Die Winkelbewegung des Armes io5 wird -dann fortgesetzt, und die inneren Seiten der Haken legen sich dicht gegen diesen verwundenen Teil an.When the conveyor arm 105 goes back, i. H. opposite to that Moving clock hands, as in Fig. 4, protrude the bent, hook-shaped ends of the Wires protrude from end 114 of the arm far enough so that they are behind the twisted Grasp part of the tubular container. The angular movement of the arm becomes io5 -then continued, and the inner sides of the hooks lie tightly against this twisted part.

Sobald die Hebel i 15, 116 ü1 ihre Arbeitsstellung gebracht sind, so drückt der Hebel i 16 mit seinem Ende gegen die hakenförmigen Teile der Drähte io2 und 103 °und drückt sie damit fest gegen den verwundenen Teil 98, worauf diese hakenförmigen Enden durch das Blatt 127 abgeschnitten und durch die Werkzeuge zu Schlaufen gebildet werden. Die scherenförnägen Blätter 126 schneiden dann den verwundenen Teil 98 zwischen diesen Schlauch hindurch.As soon as the levers i 15, 116 ü1 are brought to their working position, the end of the lever i 16 presses against the hook-shaped parts of the wires io2 and 103 ° and thus presses them firmly against the twisted part 98, whereupon these hook-shaped ends pass through the sheet 127 cut off and formed into loops by the tools. The scissor-shape blades 126 then cut the twisted portion 98 through between this tube.

An Stelle der Verwendung von Draht zur Herstellung der Schlaufen (Abb.4 und 5) können flache Metallstreifen verwendet werden, und es kann die Zuführung des Stoffes, aus dem die Bindemittel hergestellt werden, in anderer Weise erfolgen, z. B. können, wie Abb.7 zeigt, zwei flache Metallstreifen 182 und 183 getrennt zwischen Greifern 184, 185 zu den Förderrollen i12 und 113 geleitet werden, die mit Nuten versehen sind, um die Streifen 182 und 183 in dem gewünschten Abstand voneinander zu halten. Die Streifen 182, 183 gehen dann von der Rolle 113 nach dem schwingenden Arm io5, und zwar durch ein Führungsrohr 186, das bei .187 an dem Arm io5 angelenkt ist. Der Bügel i i i braucht nicht starr, wie in Abb. 4 dargestellt, angeordnet zu sein, sondern sitzt drehbar auf einem Zapfen r88 und steht unter der Einwirkung einer Feder 189, die den Bügel i i i in Berührung mit den Streifen 182 und 183 hält. Eine Rückwärtsbewegung der Streifen 182, 183 wird durch die Greifer 184, 185 vermieden. Jeder dieser Greifer ist bei igo an dem Maschinenrahmen angelenkt und steht unter Einwirkung einer Feder i 9 i, die um Stifte igo und 192 der Greifer herumgebogen sind, derart, daß die Streifen frei zwischen ihnen hindurch in der Richtung des Pfeiles in Abb.7 gehen können, aber gegen eine Bewegung in entgegengesetzter Richtung gesperrt sind.Instead of using wire to make the loops (Fig 4 and 5) flat metal strips can be used and it can feed the material from which the binders are made are made in a different way, z. B. As Figure 7 shows, two flat metal strips 182 and 183 separated between Grippers 184, 185 are directed to the conveyor rollers i12 and 113, which are grooved are provided to keep the strips 182 and 183 at the desired distance from each other to keep. The strips 182, 183 then go from the roller 113 after the vibrating Arm io5, through a guide tube 186 hinged to arm io5 at .187 is. The bracket i i i does not need to be rigid, as shown in Fig. 4 to be, but sits rotatably on a pin r88 and is under the action a spring 189 which holds the bracket i i i in contact with the strips 182 and 183. A backward movement of the strips 182, 183 is avoided by the grippers 184, 185. Each of these grippers is articulated to the machine frame at igo and stands below Action of a spring i 9 i bent around pins igo and 192 of the gripper are such that the strips pass freely between them in the direction of the Arrow in Fig.7, but against a movement in the opposite direction are locked.

Claims

PATENT CLAIMS 'i. Machine for making and filling containers, in which a tube is continuously produced from a length of fabric, this is filled, closed at two adjacent points and cut through between the closed points is characterized in that the contracting and contracting the mouths of the filled bag towards the center on all sides by twisting a can (5o), in which the bag is located, opposite to the unfilled one Part of the in a molding device (3) held hose and the known attachment of additional fasteners (wires 102, toi or Metal strips 182, 183 or the like) through a feed arm (105) or the like contracted part takes place.

2. Machine according to claim i, wherein the sleeve is longitudinally movable, characterized in that the longitudinal movement of the sleeve (5o) takes place during the closing with respect to the rotation of the sleeve such that a strong pull is exerted on the panel at the end of the twist, whereby the Longitudinal movement of the sleeve during closing by regulating the height of the Guide wheel (59) for the drive means (58) can be supported.

3rd machine according to claim i and characterized in that the sleeve (5o) with a flat Bottom (92) is provided so that the front end of the bag is flattened. ¢.

Machine according to claim i, characterized in that the molding device (3) with a clamping part (95) is provided which, for. B. by a thumb washer (185) and Handlebar (187) is moved in this way; that when the bag is closed, the tube in the molding device is clamped.

5. Machine according to claim i, characterized in that that a wire feed (105) for the separate feed of two wires (toi, io2) with two tool levers rotatably arranged on a common, rotatable plate (118) (115, 116) works together, the upper and lower tools (12q., 125) as well as scissor-like Knife (126) between these tools and a wire cutter (127) on one wear these tools.

6. Machine according to claim 5, characterized in that there is by one of the tool levers (116) z. B. by means of a surface (128) the ends of the Wires (ioo, io2) and these bent ends through a device (i 3o) hook-shaped be designed.

7. Machine according to claim i, characterized in that one or multiple outer longitudinal wires or strips for the bags through the forming apparatus (3) guided at the same time with the length of material and connected to it when it is closed will.