DE488677C - Staffelkartei bzw. -blattei in Buchform o. dgl., bei welcher der Ruecken aus zwei gelenkig miteinander verbundenen Haelften besteht, die durch eine Schliessvorrichtung sowohl in der geschlossenen als auch in der halbgeoeffneten Lage verriegelt werden koennen - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf Staffelblatteien in Buchform, bei denen der mit Bügeln zum Aufreihen der Blätter versehene Rücken aus zwei miteinander gelenkig verbundenen Hälften hergestellt ist, welche teils in der zusammengeklappten und teils in der halboffenen Lage verriegelt werden können.

Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf solche Blatteten dieser Art, bei welchen

ίο die Rückenhälften zueinander in der Längsrichtung des Rückens verschoben werden können, wenn der Riegel geöffnet und die Rükkenhälften auseinandergeklappt worden sind. Dadurch ist es möglich, Blätter derselben Serie von einer niedrigeren in eine höhere Lage oder umgekehrt zu überführen, ohne diese erst herauszunehmen.

Bei den bekannten Riegelvorrichtungen, die zum Festhalten der Rückenhälften in geschlossener und halboffener Lage dienen, macht sich nun der Nachteil geltend, daß sich bei dem Auslösen des federbee£nfltiß.ten Schließriegels nach dem Aufschlagen des Ordners die Rückenhälften sofort ganz unter dem Druck der beiden Hälften des geöffneten Ordners öffnen, sofern nicht durch ein besonderes Handhaben die Rückenhälften daran gehindert werden, die gänzlich geöffnete Lage einzunehmen.

Die Erfindung beseitigt diesen Nachteil dadurch, daß die Riegelvorrichtung derart ausgebildet ist, daß, wenn die Rückenhälften in der geschlossenen Lage verriegelt sind, ein Beeinflussen, d. h. ein einfaches Bewegen der zum Auslösen der Riegelvorrichtung notwendigen Handhabe die Riegelvorrichtung zwingt, bei dem Auseinanderklappen der Rückenhälften diejenige Lage einzunehmen, die das Verriegeln der Rückenhälften in der halbgeöffneten Lage herbeiführt, und daß ein erneutes Beeinflussen der Handhabe zwecks vollständigen Öffnens der Rückeiihälften erforderlich ist.

Eine Ausführungsform der Erfindung ist auf der Zeichnung veranschaulicht, und zwar zeigt:

Abb. ι und 2 die Rückenhälften in der zusammengeklappten Lage in Draufsicht und in Endansicht und

Abb. 3 die Rückenhälften in geöffneter Lage in Draufsicht mit in der Längsrichtung zueinander verschobenen Rückenhälften.

Die beiden zweckmäßig aus Stahlblech hergestellten Rückenhälften 1 und 2 sind an ihren benachbarten Kanten mit Scharnier'-

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hülsen 4 und 5 versehen, welche ineinandergreifen und durch welche eine Scharnierspindel 3 hindurchgeht.

Die Länge dieser Hülsen 4 und 5 ist so bemessen, daß zwischen den benachbarten Hülsen freie Räume 26 gebildet werden, so daß die beiden Rückenh'älften im Verhältnis zueinander an der Scharnierspindel 3 entlang um ein solches Stück verschoben werden können, das dem Abstand zwischen den Bügeln der einen Rückenhälfte und den Bügeln der anderen Rückenhälfte entspricht, d.h. dem Abstande zwischen den Bügeln eines Bügelpaares bzw. dem Abstande zwischen den Löchem eines Lochpaares der Blätter oder Karten.

Die Deckel 17 sind zwischen den Seitenstücken der Rückenhälften und den Blechstükken 8 und 9, an denen die Bügel befestigt sind, angebracht. ■>

Die Bügelgrundplatte 9 auf der einen Rükkenhälfte ist mit zwei nach der anderen Rükkenhälfte zu. gerichteten Stützen 21 und die Bügelgrundplatte 8 mit zwei entsprechenden nach den Stützen 21 zu gerichteten Stützen 22 versehen. Die Stützen, die zweckmäßig aus einem Stück mit der zugehörigen Bügelgrundplatte bestehen, sind an ihren freien Enden umgebogen.

In der zusammengeklappten Lage des Rükkens liegen diese Stützenpaare ganz oder fast ganz aneinander an, wie aus Abb. 1 und 2 hervorgeht.

Innerhalb jeder Stütze 22 ist ein Schließriegel 11 mittels eines Zapfens 12 drehbar befestigt. Dieser Schließriegel ist mit zwei Riegelansätzen 30 und 31 versehen.

Bei dem Zusammenklappen des Briefordnerrückens wird der Schließriegel 11 von einer Aussparung 34 (Abb. 3) an dem umgebogenen Ende der Stütze 21 aufgenommen.

Wenn der Rücken ganz zusammengeklappt ist (Abb. 1), greift der Riegelansatz 3.1 über die Aussparungskante, während, wenn der Rücken sich in halbgeöffneter Lage befindet, der Riegelansatz 30 mit dieser Kante in Eingriff steht.

Eine als ein drehbarer Hebel ausgebildete Handhabe 13 ist mittels eines Drahtes 14 unten mit dem Schließriegel 11 verbunden, und ferner sind die beiden Schließriegel untereinander mittels eines Drahtes 27 verbunden und stehen je unter dem Einfluß einer Feder 28, welche danach strebt, den Riegel in die Schließlage zu bringen. Die Anordnung ist derart, daß, wenn die Rückenhälften verriegelt sind und die Handhabe gegen die Wirkung der Federn beeinflußt wird, die Riegel von ihrem Eingriff mit der Kante der Aussparung 34 ausgelöst werden.

Damit nun bei einer einfachen (ersten) Beeinflussung der Handhabe 13 die Riegel nicht völlig außer Eingriff mit den Stützen 21 kommen, d. h. damit der Rücken nicht gänzlich geöffnet werde, sondern in halbgeöffneter Lage durch Anliegen der Riegelansätze 30 gegen die Innenseite der Kanten der Einschnitte 34 verriegelt wird, ist jeder Riegel mit einer Anlauffläche 32 an der den Riegelansätzen 30 und 31 gegenüberliegenden Kante versehen. Diese Anlauffläche 32 ist ferner etwas weiter von dem freien Ende des Riegels angebracht als der Ansatz 30, aber nicht so weit davon wie der Bügel 31. Weiter soll der Abstand zwischen der Wurzel des Ansatzes 30 und der Spitze des Vorsprunges 32 fast genau so groß sein wie die Länge der Aussparung 34.

Hierdurch wird erreicht, daß, wenn die Rückenhälften nach dem Niederdrücken der Handhabe 13, welche den Riegelansatz 32 außer Eingriff mit der Schließkante des Einschnittes 34 bringt, voneinandergeklappt werden, der Riegel von der gegen die entgegengesetzte Kante der Schließkante des Einschnittes 34 gleitenden Anlauffläche 32 gezwungen wird, sich derart zu bewegen, daß der Riegelansatz 30 über die Schließkante 'greift und die Rückenhälfte in der halbgeöffneten Lage sperrt. go

Der Rücken kann nicht einmal in der halbgeöffneten Lage geführt werden, ehe der Druck auf die Handhabe 13 aufgehört hat, weil, solange dieser Hebel in einer der ausgelösten Lage des Riegels entsprechenden Lage gehalten wird, der Vorsprung 32 über die Kante der Öffnung" 34 greift. Es muß somit zuerst die Handhabe losgelassen werden (wobei der Vorsprung 32 aus und der Ansatz 30 in Eingriff mit der Kante der Öffnung _lOo kommt) und dann ein neuer Druck auf die Handhabe ausgeübt werden, damit der Riegel von der Schließkante völlig frei gemacht werden kann und die Rückenhälften die gänzlich geöffnete Lage einnehmen können.

Der Vorsprung 32 hat noch, eine andere Aufgabe als die eben beschriebene.

In den Zwischenlagen — in der Längsrichtung gerechnet —, die die Rückenhälften bei dem gegenseitigen Verschieben in der Längsrichtung von der in der Abb. 1 bis zu der in der Abb. 3 angegebenen Lage einnehmen, können diese nicht so weit zusammengeklappt werden, daß die Bügelspitzen die Karten beschädigen, weil ein völüges Zusami- _13tg menldappen der Rückenhälften dadurch verhindert wird, daß die Spitze des Riegels 11 an der Stütze 21 anliegt. Gerade wenn die in Abb. 3 gezeigte Endlage erreicht worden ist, legt sich bei dem Zusammenklappen der χ₂ο Rückenhälften der Vorsprung 32 gegen die Stütze 21, wobei die Rückenhälften eine Lage

einnehmen, die ein Überführen der Blätter von der einen zu der anderen Seite des aufgeschlagenen Ordners ermöglichen.

Der Kastenteil 33 zwischen der Spitze des Riegels 11 und dem Ansatz 32 ist schräg, zwecks Erleichterung der Einstellung, der Rükkenhälften in die Lage gemäß Abb. 3.

Claims (4)

Patentansprüche: 10

1. Staffelkartei bzw. -blattei in Buchform o. dgl., bei welcher der Rücken aus zwei gelenkig miteinander verbundenen Hälften besteht, die durch eine Schließ-

-»5 vorrichtung sowohl in der geschlossenen als auch in der halbgeöffneten Lage verriegelt werden können, dadurch gekenn-„ zeichnet, daß durch die Bewegung beim Öffnen, welche dem Auslösen des die Rük-

2ü kenhälften in der geschlossenen Stellung haltenden Riegels (31) der Schließvorrichtung folgt, ein mit der Schließ vor richtung verbundenes Führungsglied (32) den die Rückenhälften in der halbgeöffneten Lage haltenden Riegel (30) in die:Verriegelungsstellung bringt, aus der der Riegel erst durch ein erneutes Handhaben des Auslösemechanismus ausgelöst werden kann.

2. Staffelkartei bzw. -blattei in Buchform o. dgl. nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließvorrichtung auf ihrer einen Seite mit zwei Schließhaken (30, 31) versehen ist und auf ihrer anderen Seite eine Anlauffläche (32) trägt, die nach dem Auslösen des ersten Ver-Schlußhakens (30) durch die darauffolgende Bewegung beim Öffnen den zweiten Verschlußhaken (31) in die Verriegelungsstellung bringt.

3. Staffelkartei bzw. -blattei in Buchform nach Anspruch 2, bei welcher die Rückenhälften in der geöffneten Lage in der Längsrichtung gegeneinander um ein bestimmtes Stück verschiebbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß sich die äußeren Enden der an der einen Rückenhälfte gelagerten Verschlußvorrichtung (11) bei der Längsverschiebung gegen eine an der anderen Rückenhälfte angebrachte Stütze legen, so daß die Bügel der einen Rückenhälfte mit ihren Spitzen nicht mit den auf den Bügeln der anderen Rückenhälfte aufgereihten Karten o. dgl. in Berührung kommen können.

4. Staffelkartei bzw. -blattei in Buchform nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß, sobald die Verschiebung der Rückenteile stattgefunden hat, der Vorsprung (32) sich gegen die Außenseite der Stütze (21) der Rückenhälften anlegt und sie dadurch so weit geöffnet hält, daß die Karten, wie üblich, von den Bügeln der einen Rückenhälfte zu denjenigen der anderen Rückenhälfte überführt werden können.

Hierzu ι Blatt Zeichnungen