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Wahl- und Stimmenzählvorrichtung. Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung
zur Abgabe und. Zählung von Wahlstimmen und ist dazu bestimmt, die Arbeit des Stimmenzählens
wesentlich zu vereinfachen. Diese Arbeit ist bisher sehr umständlich und zeitraubend,
weil beim Zählen der abgegebenen Stimmzettel zuerst die Zettel nach den verschiedenen
Parteien getrennt und dann erst gezählt werden müssen. Dabei ist die Zählung stets
mit der Gefahr von Irrtümern verbunden, die eine mehrfache Nachkontrolle erfordern.
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Die Vorrichtung, welche den Gegenstand der vorliegenden Erfindung
bildet, besteht im wesentlichen aus einer drehbaren Scheibe, auf deren Umfang' eine
Anzahl Zählwerke angebracht sind, die in verschließbaren Behältern so sitzen, daß
jeweils nur ein Zählwerk zugängig ist. Diese Zählwerke, die z. B. mittels eines
Hebels angetrieben werden, dienen einem mehrfachen Zweck, der gleichzeitig erfüllt
wird. So dient jedes Zählwerk sowohl der Abgabe der Stimme durch den Wähler, der
das seiner Partei gehörige Zählwerk fortschaltet, zugleich dient es aber auch der
Registrierung und Zählung der für jede Partei abgegebenen Stimmenzahl und weiterhin
zur Betätigung einer oder mehrerer Kontroll- bzw. Signalvorrichtungen, die dem Wahlausschuß
die Überwachung- des Wahlvorganges ermöglichen sollen.
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Der Gegenstand der Erfindung ist in der Zeichnung in einem Ausführungsbeispiel
dargestellt, und zwar zeigt Abb. i eine Draufsicht auf die teilweise wagerecht geschnittene
Vorrichtung, Abb. z einen senkrechten Schnitt, Abb.3 eine Draufsicht auf eines der
geöffneten Zählwerke, Abb. q. einen Querschnitt durch ein Zählwerk.
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Die Vorrichtung besteht aus einer Drehscheibe a, die auf der Achse
z frei drehbar sitzt und auf deren Umfang .eine Anzahl kastenartig gegeneinander
abgeschlossener Behälter b angebracht sind. Die Behälter b sind durch Klappdeckel
c verschlossen und enthalten die gekapselten Zählwerked, die von beliebiger Bauart
sein können. Sie bestehen z. B., wie Abb. 3 und q. zeigen, aus dem Gehäuse d, in
dem Achsen e der Zahlenscheiben f für die Einer, Zehner, Hunderter usw. untergebracht
sind. Die Fortschaltung eines jeden Zählwerks erfolgt z. B. mittels eines unter
Federwirkung stehenden Hebels g, der mittels einer Klinke h das Schaltrad der Einerscheibe
dreht. Die Übertragung auf die nächsthöheren Zählscheiben erfolgt in irgendeiner
bekannten Weise. An dem Schalthebel g ist eine Anschlagvorrichtung, z. B. ein nach
unten herausragender Stift i angebracht, der beim Vorziehen des Hebels gegen eine
an der Unterseite der Drebscheibea befestigte Glocke k anschlägt oder ein Schlagwerk
an der Glocke auslöst. Durch diese Einrichtung soll sowohl dem Wähler als auch dem
die Wahlhandlung beaufsichtigenden Wahlausschuß angezeigt werden, daß die Stimmabgabe
vollzogen
ist. Eine weitere Kontrollvorrichtung besteht darin, daß an dem Hebel g eine Kontaktbrücke
L angebracht und dieser gegenüber zwei im Stromkreis m eines Schall- oder
Lichtsignals liegende Kontakten angeordnet sind, so daß beire. Fortschalten des
Zählwerks gleichzeitig ein Signal hervorgerufen wird, das die Beendigung einer Stimmabgabe
anzeigt. Die Zählwerke d sind am Boden der Behälter b auf der Drehscheibea befestigt,
und zwar liegen sie unter je einem Schiebero, der ein Fensterp besitzt, durch das
der Wähler das Fenster q1 der Einerscheibe erkennen kann, wenn der Schiebero gegen
die Rückwand des Behälters b zurückgeschoben ist. Die übrigen Fenster g2, g3, g4
für die Zehner, Hunderter, Tausender usw. sind durch den Schieber.o verdeckt, der
auf seiner Fläche die nötigen Angaben zur Kenntlichmachung der Partei trägt, deren
Stimmen mittels des durch den Schieber o verdeckten Zählwerks gezählt werden sollen.
Der Wähler kann also das Wahlresultat nicht erkennen, sondern an der Drehung der
Einerscheibe nur feststellen, daß seine Stimme richtig gezählt wurde. Der Scbiebero
kann in seiner rückwärtigen Lage durch eine Mutter r o. dgl. festgehalten werden,
die auf einen Schraubenbolzens aufgeschraubt wird, der am Schieber befestigt ist
und durch die Rückwand des Behälters b hindurchragt. Nach dem Lösen der Mutter kann
der Schieber o nach vorn bewegt werden, wobei er die sämtlichen Fenster g1 bis g4
des darunterliegenden Zählwerks freigibt.
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Die Wahlhandlung vollzieht sich nun folgendermaßen: Nachdem sämtliche
Zählwerke in bekannter Weise auf »Null« gestellt wurden, wird die Vorrichtung in
,einer Entfernung von drei bis vier Schritten vom Wahlausschuß auf einem Tisch o.
dgl. aufgestellt. Hierauf werden die Schiebero mit den Parteinamen o. dgl. versehen
und in ihrer rückwärtigen Stellung an der Rückwand der Behälter b befestigt. Dann
werden. die Behälterdeckel c herabgeklappt, und die Stimmabgabe kann beginnen. Der
Wähler tritt dazu an die Vorrichtung heran, nachdem er in üblicher Weise seine Wahlberechtigung
dargetan hat, .sucht, indem er einen der Deckel c ein wenig anhebt, seine Partei,
,deren Namen, Nummer und Kandidatenliste auf dem Schiebero des zugehörigen Zählwerks
angebracht ist, und zieht den Hebel g des Zählwerks. 'Zu seiner eigenen Kontrolle
sieht er jetzt die Zahl im Einerfenster gz wechseln, zugleich ertönt das durch den
Stift! angeschlagene Glockenwerk h, so daß ihm auf zwei Arten gleichzeitig
angezeigt wird, daß seine abgegebene Stimme richtig gezählt ist. Welche Partei .er
gewählt hat, ist nur ihm allein erkenntlich, weil die Behälterklappdeckel c die
Parteinamen nach außen verdecken. Erforderlichenfalls können an den Klappdeck eln
o seitliche Blenden angebracht werden, die den seitlichen Einblick in das Wahlfach
b verhindern. Das WahlgeUeimnis ist also völlig gewahrt, ebenso aber auch die Sicherheit
gegen unerlaubte Handlungen zur Beeinflussung des Wahlergebnisses; denn jede Fortschaltung
eines Zählwerks wird ja sofort durch ein Glockenzeichen an der Vorrichtung selbst
und durch ein Fernzeichen angezeigt, das sowohl ein Schall- als auch ein Leuchtzeichen
sein kann. Nachdem die Wahl beendet ist, tritt der Wahlausschuß an die Vorrichtung,
die Schieber.o werden gelöst und vorgeschoben, worauf das Wahlergebnis jeder Partei
offen vor Augen liegt und nur noch abgelesen. werden muß, was in kürzester Zeit
erfolgen kann.
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Um eine Beeinflussung des Wahlresultats nach dem Ablesen zu verhüten,
werden zweclnnäßig die Schieber o_ so groß gemacht, daß sie in vorgezogener Stellung
die Zählwerkshebel g verdecken, so daß diese nicht mehr bewegt werden können. Man
kann außerdem die Einriclitung so treffen, daß die Zählwerke.nur bei, einer bestimmten
Stellung gegenüber einem Festpunkt fortgeschaltet werden können, z. B. indem ein
die drehbare Scheibe a mit den Zählwerkskästchen d überdeckender Schutzdeckel
an einer Stelle .einen Ausschnitt in Größe eines Zählwerkskastens besitzt, so daß
nur das unter diesen Ausschnitt gedrehte Wahlkästchen. b geöffnet und betätigt werden
kann. Man könnte aber auch unter der Drehscheibe einen festen Ring anordnen, gegen
den sich die Stifte i an den Zählwerkshebeln g in Richtung der Hebelbewegung 'legen
und der nur an einer Stelle einen Ausschnitt hat, so daß jeweils nur der eine Zählwerkshebel
bewegt werden kann, dessen Stift!
gerade vor diesem Ausschnitt steht. Durch
eine derartige Vorrichtung kann. die Sicherheit gegen unerlaubte Handlungen erhöht
werden. Gleichzeitig aber wird durch eine derartige Fixierung der Lage des, fortzuschaltenden
Zählwerks ermöglicht, daß ein Zählwerk angebracht werden kann, das die sämtlichen
abgegebenen Stimmen aller Zählwerke zusammenzählt, um gleichzeitig die Gesamtzahl
aller abgegebenen Stimmen festzustellen.
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Die Vorrichtung ermöglicht also eine einwandfreie und rasche Feststellung
des Wahlergebnisses und verhindert gleichzeitig, daß irgendeine abgegebene Stimme
ungültig oder gar unterschlagen wird.