DE4446460C2 - Türschloss, insbesondere für Automobile - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Türschloss od. dgl., insbesondere für Automobile, mit zumindest einem Riegel, der gegen eine Feder zwischen zumindest einer Verriegelungslage, in der er mit einer Verschlusslasche des Schlosses zusammenwirkt, und einer Entriegelungslage bewegbar ist, in der seine Freigabe von oder seine Verbindungen mit der Verschlusslasche stattfindet, wobei diese Bewegung von einer Schliesslage in die Entriegelungslage gegen die Kraft einer Feder erfolgt, welche von einer sogenannten Ruhelage in eine sogenannte Vorspannlage übergeht, wobei dieses Schloss auch eine mit der Feder zusammenwirkende Halteeinrichtung des Riegels in seiner Entriegelungslage aufweist, für welche die Feder in . ihrer sogenannten Vorspannlage ist, und wobei eine Riegelausnehmung einerseits einen Konturabschnitt, welcher durch die Verschlusslasche während des Türschliessens betätigt wird und welcher die Halteeinrichtung betätigt, und andererseits einen Konturabschnitt aufweist, welcher während des Öffnungsvorganges der Tür, betätigt wird, um beim Vorspannen der Feder und beim Bringen des Riegels in die Entriegelungslage mitzuwirken.

Aus der DE-OS 16 78 097 ist ein Schloss, insbesondere für Türen von Kraftfahrzeugen bekannt. Dieses Schloss ist vor allem für sog. Schwimmwagen bestimmt, bei denen ein besonders hoher dichtender Anzug der Tür durch das Eingerichte des Schlosses bei gleich günstiger Betätigung herbeigeführt werden soll. Eine um eine zur Türfläche parallele und zur Türstirnfläche senkrechte Achse schwenkende Drehfalle wird mittels einer Fallenfeder in Offenstellung belastet. Auf deren Achse sitzt rückseitig einer Stulpplatte ein Sperrsegment auf, welchem ein Sperrschieber zugeordnet ist, der parallel zu der von der Stulpplatte abgewinkelten Schlossgrundplatte verschieblich gelagert und von einer Nuss beaufschlagt ist, welche um eine parallel zur Stulpplatte liegenden Achse schwenkt. Unterhalb des Sperrsegmentes erstreckt sich rückseitig der Stulpplatte ein vom Sperrschieber mit Verzögerung beaufschlagter, kraftspeicherfederbelasteter Schieber, dem eine ihn in der Sperrstellung festlegende Sperrklinke zugeordnet ist. Ferner ist ein Auslöseflügel vorgesehen, der bis in den Bereich der Drehbewegung des Sperrsegmentes reicht, welches einen radial ausladenden Arm aufweist, der vom Kopfstück des kraftspeicherfederbelasteten Schiebers beaufschlagt ist. Dieses Schloss ist sehr kompliziert aufgebaut.

Aus der DE-PS 8 52 350 ist ein Verschluss für Türen von insbesondere Kraftwagen mit einer Falle in Form einer drehbaren Platte bekannt, die entweder einen etwa radialen Schlitz zum Eingriff eines Zapfens des Schliessklobens oder einen in einen Schrägschlitz des Schliessklobens eingreifenden Zapfen hat. Beim Schliessen der Tür wird die Falle durch den Schliesskloben in ihre Schliessstellung gedreht. Die Falle steht unter Wirkung eines beim Öffnen der Tür gespannten Kraftspeichers, der im gespannten Zustand selbsttätig gesperrt und beim Schliessen der Tür freigegeben wird, um die Falle im Schiessungssinne zu drehen.

Die DE-GM 18 67 301 zeigt wiederum einen Heckklappen- Verschluss, wobei der an der Klappe vorgesehene Verschlussmechanismus mit einer schwenkbaren Gabelfalle ausgerüstet ist, die mit einem Riegelzapfen eines an der Karosserie angeordneten Schliessklobens zusammenwirkt. Zur Gabelfallenbedienung ist ein Feder-Pleuel vorgesehen, das einends an der Gabelfalle angreift und die Gabelfalle sowohl in ihrer Schliess- als auch in ihrer Öffnungs- oder Freigabestellung in je einer Übertotpunktstellung federnd belastet, während das Pleuel andernends mit einer Auslöseklinge zusammenwirkt, die in der Fallenschliess­ stellung als Sperr-Riegel wirkend sich in die Bewegungsbahn des Pleuels legt und durch eine Aussenbetätigung, z. B. durch den Druckzylinder eines Zylinderschlosses, in eine Auslöse- bzw. Freigabestellung überführbar ist.

Ein Schloss der o. g. Art ist beispielsweise aus der DE-OS 40 22 169 bekannt. Dort weist der Riegel bzw. eine Gabelfalle, welche mit der Verschlusslasche zusammenwirkt, eine nockenartige Oberfläche auf, die mit einem Schaltelement zusammenwirkt, welches unter einer Federeinwirkung steht. Dabei ist die nockenartige Oberfläche so ausgestaltet, dass die Feder während der Bewegung des Riegels bzw. der Gabelfalle bei einer Öffnung der Tür unter Spannung gesetzt wird, wobei die so angesammelte Energie der Feder beim Türschliessen wieder abgegeben wird, damit die Gabelfalle, während sie sich unter der Wirkung der Feder bewegt, Abdichtungen der Türränder zusammendrückt und so eine Unterstützung beim Schliessen der Tür darstellt.

Der wesentlichste Nachteil dieses Schlosses liegt darin, dass, wenn die Tür offen und die Feder unter Spannung ist, die Gabelfalle sich zufällig in Schliesslage bewegen kann, so dass ein Einfahren der Verschlusslasche in den Riegel nicht mehr möglich ist und ein Schliessen der Tür verhindert ist.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein o. g. Schloss so zu verbessern, dass der Riegel in Öffnungs- und in Schliesslage gesperrt ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe führt, dass die Halteeinrichtung zum Halten des Riegels in seiner Entriegelungslage aus einem absatzförmigen Verschliessfinger besteht, der radial abstehend auf dem Riegel vorgesehen ist und mit einem relativ zu ihm beweglich angeordneten Schaltnocken zusammenwirkt, der unter der Wirkung der Feder gegen den Riegel beweglich vorgespannt ist, und der zur Verschwenkungsunterstützung und Festlegung des Riegels im verriegelten Zustand gegen eine Schmalseite und im entriegelten Zustand gegen einen dazu gegenüberliegenden Flankenbereich des Verschliessfingers anliegt, wobei die Schmalseite und der Flankenbereich bezüglich der Bewegungsrichtung des Schaltnockens schräg verlaufen und dass über den Konturabschnitt, welcher durch die Verschlusslasche während des Türschliessens betätigt wird, der Riegel verschwenkt wird, um den Verschliessfinger freizugeben und dass eine Öffnungseinrichtung, welche während des Öffnungsvorganges der Tür betätigt wird, um beim Vorspannen der Feder mitzuwirken, aus einem Betätigungshebel für den Riegel zum Entriegeln des Schlosses besteht, wobei dieser Hebel eine Nockenrampe besitzt, welche mit dem Schaltnocken zusammenwirkt, um ihn gegen die Kraft der Feder so weit zu bewegen, dass er aus dem Anlagebereich an der Schmalseite herausbewegt wird, und wobei der Hebel einen Absatz aufweist, der bezüglich der Flanke so am Hebel angeordnet ist, dass er bei der Verschwenkung des Hebels in dem Moment an der Flanke anschlägt und dann den Riegel verschwenkt, in dem der Schaltnocken nicht mehr an der Schmalseite anliegt, sondern sich über einen keilförmigen Endabschnitt des Verschliessfingers auf die Flankenseite bewegt.

Gemäss einem anderen Ausführungsbeispiel der Erfindung ist die Einrichtung, welche während des Öffnungsvorganges der Tür betätigt wird, um beim Vorspannen der Feder mitzuwirken, durch den Riegel selbst gebildet, der eine Oberfläche (Kulissenfläche) zum Zusammenwirken mit der Verschlusslasche aufweist, welche schräg bezüglich der relativen Bewegungsrichtung von Schloss und Verschlusslasche geneigt ist.

Entsprechend einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung weist das Schloss eine Klinke auf, welche mit dem Riegel zusammenwirkt, um eine Sperrklinke für die Tür in einer Lage zu bilden, welche eine teilweise oder vollstän­ dige Schliesslage dieser Tür darstellt.

Die Erfindung wird anhand des nachfolgend beschriebenen, nicht einschränkenden Beispiels dargestellt, wobei die Fig. 1, 2 und 3 im Schnitt ein Ausführungsbeispiel eines entsprechenden Schlosses in seiner vollständigen Schliesslage, in seiner teilweisen Schliesslage und in seiner Öffnungslage darstellen;

Fig. 1 ein Querschnitt entlang A-A in Fig. 1 durch ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Schalters ist, der zwischen einem Riegel und einer Feder angeordnet ist;

Fig. 5 eine schematische Darstellung einer anderen Ausführungsform des Riegels ist;

Fig. 6 ein Schnitt durch das Schloss gemäss den Fig. 1, 2 und 3 ist, der einen Aufbau eines weiteren Ausführungs­ beispiels des Schalters zeigt.

Die vorliegende Erfindung hat im Ergebnis die Ausgestaltung eines Schlosses für ein Automobil zur Unterstützung des Schliessvorganges zum Ziel, auch Schloss zum einziehenden Schliessen genannt, bei dem die freigesetzte Energie und der Vorgang der Durchführung dieser unterstützten Schliess­ tätigkeit, während des Öffnungsvorganges der Türe gespeichert wird, d. h., dem vorliegenden Beispiel folgend, während des Öffnungsvorganges des Schlosses.

Dementsprechend wird gemäss dem vorliegenden Beispiel die Ausgestaltung des Schlosses zum Speichern der Energie durch eine Verschlusslasche erreicht, welche den Riegel während der Trennung der Verschlusslasche und des Riegels beim Öffnen der Tür gegen die Kraft einer Feder dreht. Entsprechend einem abgeänderten Ausführungsbeispiel könnte jedoch vorgesehen sein, dass das Spannen der Feder direkt durch den Öffnungsvorgang der Türe bewirkt wird, wobei die Feder oder der Riegel in diesem Fall über eine Leiste an einem Festpunkt des Türrahmens bzw. an seiner die Scharniere aufweisenden Seite festgelegt sind. Diese Anordnung könnte vorteilhafterweise eine viel höhere Speicherung von Energie erlauben.

Die vorliegende Beschreibung bezieht sich auf ein Automo­ biltürschloss, ist aber ebenso anzuwenden bei Motorhauben und Kofferraumdeckeln von Fahrzeugen, wobei jedoch hauptsächlich im Fall der Türen bestimmt ist, dass das Schloss auf dem Türflügel und die Verschlusslasche an einem Pfosten festgelegt ist, während bei Motorhauben und Kofferraumdeckel die Anordnung gewöhnlich umgekehrt vorgesehen ist.

Das in den Fig. 1 bis 3 dargestellte Schloss weist ein Gehäuse 1 aus zwei Teilen auf, in dessen Inneren der Riegel 2 um eine Achse 3 drehend angeordnet ist. Dieser Riegel 2 ist hakenartig ausgestaltet und weist eine Ausnehmung 4 zur Aufnahme des im Querschnitt im wesentlichen kreisförmigen Bügels 5 ₁ der Verschlusslasche 5 auf.

Dieser Riegel 2 ist gleichzeitig mit einem etwa radial angeordneten Finger 6 versehen, auf den ein Schaltnocken 7 einwirkt, welcher als eine querschnittlich kreisförmige zylindrische Rolle oder Kugel ausgestaltet und beweglich unter der Wirkung der Feder 8 in einer Nut 11 des Gehäuses 1 ist. Diese Nut 1 ₁ ist im wesentlichen so gegen die Achse 3 des Riegels 2 hin ausgerichtet, dass der Schaltnocken 7 danach strebt, sich an der Schmalseite 6 ₁ des Fingers 6 abzustützen, welche hinsichtlich der Führungsnut 1 ₁ des Schaltnockens 7 und/oder der Kreisbahn des Riegels 2 schräg angeordnet ist.

Gemäss dieser Anordnung wirkt der Schaltnocken 7, während er sich in der Rinne 1 ₁ verschiebt, wie ein Keil auf den Riegel 2, so dass in Verriegelungslage des Schlosses (Fig. 1) die Feder 8 bewirkt, dass der Riegel 2 im Uhrzeigersinn gedreht ist, um wirksam und ohne Spiel den Bügel 5 ₁ der Schliesslasche zwischen der Innenwand 1 ₂ des Gehäuses 2 und der Ausnehmung 4 des Riegels anzuziehen.

Um die Achse 3 oder eine andere Achse ist ebenfalls ein Hebel 9 zum Drehen angeordnet, welcher den Betätigungshebel des Schlosses darstellt und zu diesem Zeck an einer Führungsstange oder einem anderen Betätigungsteil befestigt ist.

Dieser Hebel 9 ist auf der Achse 3 drehbar über ein gabelförmiges Ende 10 befestigt, welches mit seinen beiden Schenkel den Riegel 2 umfasst. Dieser Hebel 9 ist mit einem Vorsprung 11 versehen, gegen den sich das zweite Federende 8 ₂ der Feder 8 abstützt. Dieser Vorsprung 11 und diese Feder 8 sind so angeordnet, dass sie ständig bestrebt sind, den Hebel 9 um seine Achse in seine Ruhestellung zu drehen, im vorliegenden Falle im Uhrzeigersinn. Der Hebel 9 besitzt eine Fläche 12, welche hinsichtlich der Bewegungsrichtung des Schaltnockens 7 in der Führungsnut 1 ₁ und/oder hinsichtlich der Kreisbahn des Hebels 9 geneigt ist, wobei diese Neigung stärker ist als die Neigung der Schmalseite 6 ₁, so dass sie eine Nockenrampe ausbildet, welche bestrebt ist, mit dem Schaltnocken 7 zusammenzuwirken, um ihn gegen die Feder 8 zu verschieben, während der Hebel 9 gegen den Uhrzeigersinn gedreht wird, um das Öffnen des Schlosses sicherzustellen.

Der Hebel 9 besitzt ferner eine Nase 13, welche dazu bestimmt ist, sich in dem Moment an der Flanke 6 ₂ des Fingers 6 abzustützen, wenn sich der Hebel 9 gegen den Uhrzeigersinn dreht.

Diese Nase 13 ist bezüglich der Flanke 6 ₂ so angeordnet, dass der Hebel 9 sich anfänglich um einen Winkel 14 drehen kann, bevor er an der Flanke 6 ₂ des Fingers 6 anschlägt und den Riegel 2 betätigt.

Im übrigen ist die gesamte Nockenrampe 12 so ausgebildet, dass sie den Schaltnocken 7 während der angegebenen Bewegung des Hebels 9 um den Winkel 14 zurückdrückt. Wenn somit die Nase 13 an der Flanke 6 ₂ des Fingers 6 anschlägt, ist der Finger 6 nicht mehr durch den Schaltnocken 7 festgelegt und der Hebel 9 kann seine Drehbewegung entlang der Kreisbahn 15 fortsetzen, währenddessen der Riegel 2 sich gegen den Uhrzeigersinn um seine Achse dreht und die äusserste Spitze 6 ₃ des Fingers 6 über die kreisförmige Oberfläche des Schalters 7 gleitet und sich in die in Fig. 3 gezeigte Position bringt, in der die äusserste Spitze 6 ₃ über die Senkrechte hinaus an der Achse des Schaltnockens 7 vorbeigeglitten ist.

Der Schaltnocken 7, auf den die Feder 8 wirkt, bewirkt somit eine Festlegung des Hebels 2 in dieser Winkelposition (Fig. 3), welche der eingefahrenen Position des Riegels 2 entspricht (entriegelte Position oder Öffnung des Schlosses), in der sich die Verschlusslasche 5 aus der hakenartigen Ausnehmung 4 dieses Riegels 2 lösen kann. Es ist festzuhalten, dass der Riegel 2 durch jede andere Lösung und beispielsweise durch eine zweite Klinke ortsfest gehalten werden kann.

Der Riegel 2 weist ferner eine Bogenfläche 2 ₁ auf, welche eine Nockenfläche für die Betätigung eines Knopfes 16 ₁ eines elektrischen Schalters 16 ausbildet. Dieser Knopf 16 ₁ und diese Nockenfläche 2 ₁ sind so angeordnet, dass der Schalter 16 am Ende der Drehbewegung des Riegels 2 betätigt wird, d. h., während des Öffnens der Türe.

Das Gehäuse 1 des Schlosses beinhaltet eine Klinke 20, die drehbar um eine Achse 21 angeordnet ist und unter dem Druck einer Feder 22 steht, welche diese Klinke 20 gegen den Riegel 2 drückt, so dass eine Kante 23 mit einer Schulter 24 des Riegels 2 während seiner Drehung in Schlossöffnungs­ richtung zusammenwirken kann. Diese Klinke 20 erlaubt auch, den Riegel 2 in einer teilweisen Schliesslage (Fig. 2), festzulegen, in der der Bügel 5 ₁ der Verschlusslasche 5 noch in der Ausnehmung 4 des Riegels 2 gehalten ist.

Der Öffnungshebel 9 weist ferner einen peripheren Nocken 25 auf, während die Klinke 20 mit einer Verlängerung 20 ₁ versehen ist, welche an ihrem Ende eine Rundung 20 ₂ besitzt. Diese Nocken 25 und diese Rundung 20 ₂ sind so angeordnet, dass der Nocken 25 mit der Rundung 20 ₂ zusammenwirkt, um die Klinke 20 gegen den Uhrzeigersinn zu drehen und so die Kante 23 von der Schulter 24 während der anfänglich frei zurückgelegten Drehwinkelstrecke 14 des Hebels 9 zu lösen, um so das Öffnen der Türe zu erlauben.

Andererseits, solange der Hebel 9 nicht zur Einleitung des Öffnens der Tür betätigt wird, ist die Klinke 20 gegen den Riegel 2 gedrückt, so dass das Öffnen des Schlosses über die in Fig. 2 dargestellte teilweisen Schliessposition hinaus nicht möglich ist.

Wenn somit das Schloss sich in Schliesslage befindet (Fig. 1) und wenn aus irgend einem Grunde, beispielsweise ein Stoss, ein Anheben des Schaltnockens 7 und der Beginn des Drehens des Riegels 2 in die Öffnungsrichtung des Schlosses stattfindet, ist die Drehung des Riegels 2 durch das Zusammenspiel der Schulter 24 mit der Kante 23 in der teilweisen Schliesslage, dargestellt in Fig. 2, gesperrt, in der die Verschlusslasche 5 immer noch in der Ausnehmung 4 des Schlosses zurückgehalten ist, um das vollständige Öffnen der Tür zu verhindern. Es ist zu bemerken, dass diese Klinke 20 ebenso dazu dienen kann, den Riegel 2 in vollständiger Schliesslage zu halten.

Die Ausnehmung 4 des Riegels 2 ist schlitzartig ausgebildet und zeigt eine solche Ausgestaltung, dass während dem Öffnen der Tür das Herausgleiten der Verschlusslasche 5 aus dem Schlossgehäuse mithilft, die Feder 8 vorzuspannen bzw. während dem Öffnen der Tür Energie zu speichern, um diese Energie nachher während dem Schliessen der Tür wieder zurückzugeben, um diesen Schliessvorgang zu unterstützen und so ein "Einziehen" des Schlosses zu bewirken, wofür die Speicherung der notwendigen Energie während dem Öffnen der Tür durchgeführt wird.

Entsprechend dem vorliegenden Ausführungsbeispiel wird die Speicherung der Energie durch das Zusammenwirken der Verschlusslasche 5 mit einer Kulissenfläche 26 der Ausnehmung 4 des Riegels 2 erreicht, der mittlere Neigungslinie 26 ₁ schräg hinsichtlich der relativen Bewegungsrichtung 18 von Verschlusslasche 5 und Schloss ausgerichtet ist.

Während dem Öffnen des Schlosses durch die Betätigung des Hebels 9 und dadurch, dass die Nase 13 auf den Finger 6 wirkt, um den Riegel 2 gegen den Druck der Feder 8 zu drehen und den Schaltnocken 7 zu verschieben, verlässt somit der Bügel 5 ₁ der Verschlusslasche 5 das abgeflachte Stück 27 der Ausnehmung 4, wobei der Vorgang des Öffnens der Türe dazu führt, dass sich das Schloss von der Ver­ schlusslasche trennt (oder umgekehrt), wobei der Riegel 2 gegen den Uhrzeigersinn aufgrund des Zusammenwirkens des Bügels 5 ₁ der Verschlusslasche 5 mit der geneigten Oberfläche (Kulisse) 26 kippt.

Gemäss dem Ausführungsbeispiel ist die Kulissenfläche 26 aus zwei Abschnitten 26 ₂ und 26 ₃ zusammengesetzt, wobei der erste Abschnitt 26 ₂, welcher dem Grund der Ausnehmung 4 am nächsten ist, eine schwächere Neigung als der zweite Abschnitt 26 ₃ bezüglich der relativen Bewegungsrichtung 18 von Riegel 2 und Verschlusslasche 5 aufweist. Die Abschnitte 26 ₂ und 26 ₃ sind so angeordnet, dass für die teilweise Schliesslage, wenn die Schulter 24 auf die Kante 23 der Klinke 20 auftrifft, der Bügel 5 ₁ aufgehört hat, auf den Abschnitt 26 ₂ der Kulissenfläche 26 zu wirken und in Kontakt mit dem Abschnitt 26 ₃ steht, wobei die Winkelstellung des Riegels 2 so ist, dass die Feder 8, zurückgedrückt durch den Schaltnocken 7 und den Finger 6, ihren höchsten Vorspannungszustand erreicht hat (siehe Fig. 2).

Ebenso bringt zu Beginn der Drehbewegung des Riegels 2, ausgelöst durch die Betätigung des Hebels 9, die Freigabe der Verschlusslasche 5 von dem Schlossgehäuses 1 während des Öffnens der Tür den Bügel 5 ₁ dahin, mit dem schwächer geneigten Abschnitt 26 ₂ des Riegels 2 zusammenzuwirken, damit diese geeignete Unterstützung der Riegelbewegung es erlaubt, auf leichte Art den Schaltnocken 7 gegen die Feder 8 zurückzustossen, wobei diese Bewegung ausserdem durch die Nockenrampe 12 des Hebels 9 ausgelöst wird.

Wenn die Feder 8 in ihrem vorgespannten Zustand ist (Fig. 2) und wenn der Schaltnocken 7 sich auf der Spitze 6 ₃ des Fingers 6 befindet, geht der Öffnungsvorgang der Türe weiter, indem der Bügel 5 ₁ mit dem stärker geneigten Abschnitten 26 ₃ zusammenwirkt, wobei die aufgewandte Kraft zum Drehen des Riegels 2 in diesem Fall erheblicher ist, als dies ohne Hindernis ist, bis in diesem Stadium der Riegel 2 nicht mehr braucht, um gegen den Uhrzeigersinn zu drehen, als durch einen minimalen Druck der Feder 8 gewährleistet ist.

Andererseits, sobald die Spitze 6 ₃ des Fingers 6 die Mittelebene des Schaltnockens 7 überschritten hat, dient die Feder 8 dazu, die Drehung des Riegels 2 gegen den Uhrzeigersinn bis zur vollständigen Freigabe der Verschlusslasche 5 (Fig. 3) zu unterstützen. Der Riegel ist in diesem Stadium in seinem eingefahrenen Zustand durch den Druck der Feder 8 auf den Finger 6 unter Zwischenschaltung des Schaltnockens 7 gehalten, wobei diese Feder 8 vorgespannt ist, um eine gespeicherte Kraft aufzu­ bauen, die geeignet ist, während des Schliessvorganges der Türe freigesetzt zu werden.

Während dieses Türenschliessens dringt der Bügel 5 ₁ der Verschlusslasche 5 in die konische Öffnung 1 ₃ des Gehäuses 1 ein und gleitet direkt ohne ein Ausstossen an einem Hindernis in die Öffnung der Ausnehmung 4 des Riegels 2 ein.

Während dieser relativen Bewegung des Schlossgehäuses und der Verschlusslasche 5 trifft der querschnittlich runde Bügel 5 ₁ der Verschlusslasche 5 zu allererst auf 2 ₂ des Riegels 2 und im folgenden auf eine tangentiale Oberfläche 17, welche bezüglich der relativen Einschubrichtung von Schlossgehäuse 1 und Verschlusslasche 5 und/oder bezüglich der Kreisbahn 15 des Riegels 2 schräg geneigt ist, so dass die Annäherung der Verschlusslasche und des Schlosses ein leichtes Drehen des Riegels 2 im Uhrzeigersinn bewirkt. Diese Drehung ist so ausreichend, dass die äusserste Spitze 6 ₃ des Fingers 6 von der entgegengesetzten Seite der Vertikalen die Achse des Schaltnockens 7 überschreitet. In diesem Stadium sind der Schaltnocken 7 und seine Antriebsfeder 8 freigegeben, um mit der Rampe 6 ₁ so zusammenzuwirken, dass sich der Riegel 2 im Uhrzeigersinn dreht.

Die Feder 8 wirkt also wie ein Antriebsmotor, indem sie die anfänglich während dem Öffnen angesammelte Kraft freisetzt, um die Drehung des Riegels 2 in Schliessrichtung zu bewirken und somit das Schliessen der Tür.

Es ist auch anzumerken, dass beim Schliessvorgang der Tür und wenn die Tür nicht korrekt geschlossen ist, sie sich in die Position der teilweisen Schliessung bewegen kann (Fig. 2), aber in diesem Fall bewirkt die Feder 8 unter Spannung, zusammen mit der Rampe 6 ₁, dass sich der Riegel 2 im Uhrzeigersinn dreht und somit eine Einziehkraft auf die Verschlusslasche 5 ausübt, bis der Bügel 5 ₁ in den Grund der Ausnehmung 4 geführt ist (Fig. 1).

Das Schloss gemäss der Erfindung ist also ein einziehendes Schloss, welches eine Sicherheitseinrichtung für das Öffnen in Form der Klinke 20 besitzt, aber dessen teilweise Schliesslage tatsächlich keine stabile Lage ist, da in dieser Lage, die Feder 8 bewirkt, dass der Riegel 2 in seine Position gemäss Fig. 1 gebracht wird, was dazu führt, die Schliessbewegung der Autotür durch ein Zusammendrücken der Abdichtungen zu vervollständigen.

Während dieser Schliessbewegung der Tür wirkt der Bügel 5 ₁ der Verschlusslasche 5 auch mit einer gekrümmten Fläche 2 ₃ zusammen, welche bezüglich der relativen Bewegungsrichtung 18 von Schloss und Verschlusslasche 5 geneigt ist, so dass der Riegel 2 unter der Wirkung der Feder 8 den Bügel 5 ₁ der Verschlusslasche 5 in den Grund der Ausnehmung 4 auf dem Flachstück 27 verbringt, wobei dieses Flachstück 27 so ausgerichtet ist, dass eine auf die Verschlusslasche 5 ausgeübte Ausziehkraft keine Drehung des Riegels 2 bewirkt.

Gemäss den Fig. 1 bis 3 ist der Schaltnocken 7 als zylindrische Rolle oder als bewegliche Kugel in den seitlichen Nuten 1 ₁ des Schlossgehäuses 1 ausgebildet. Der rollenförmige Schaltnocken 7 könnte ebenso, wie in Fig. 4 gezeigt, so ausgeführt sein, dass er frei als Hülse auf einer Achse 28 dreht, deren Enden frei drehend in Rollen 29 einragen, welche sich rollend auf Abrollfächen 30 des Schlossgehäuses 1 bewegen.

Ebenso könnte, wie in Fig. 6 dargestellt, der rollenförmige Schaltnocken 7 frei rollend am äusseren Ende eines Armes 31 angeordnet sein, welcher um eine Achse 32 dreht. Die Feder 8 ist in diesem Fall bevorzugt um die Achse 32 angeordnet, wobei eines ihrer Federenden 8 ₁ sich auf den Arm 31 abstützt.

Selbstverständlich sind die Ausführungsformen des Schlosses nicht auf die in den Zeichnungen dargestellten beschränkt, natürlich könnten dieselben Funktionen auch durch Abänderungen ihrer Teile erreicht werden.

So ist beispielsweise in Fig. 5 eine andere Form des Riegels 2 dargestellt, welcher mit dem Schaltnocken 7 und dem Bügel 5 ₁ der Verschlusslasche zusammenwirkt, wobei in Fig. 5 auch die Bewegungsschritte des Riegels 2, des Schaltnockens 7 und der Verschlusslasche 5 beim Entriegeln des Schlosses gezeigt sind.

Claims (9)

1. Türschloss od. dgl., insbesondere für Automobile, mit zumindest einem Riegel (2), der gegen eine Feder (8) zwischen zumindest einer Verriegelungslage, in der er mit einer Verschlusslasche (5) des Schlosses zusammenwirkt, und einer Entriegelungslage bewegbar ist, in der seine Freigabe von oder seine Verbindungen mit der Verschlusslasche stattfindet, wobei diese Bewegung von einer Schliesslage in die Entriegelungslage gegen die Kraft einer Feder (8) erfolgt, welche von einer sogenannten Ruhelage in eine sogenannte Vorspannlage übergeht, wobei dieses Schloss auch eine mit der Feder (8) zusammenwirkende Halte­ einrichtung (6) des Riegels (2) in seiner Entriege­ lungslage aufweist, für welche die Feder (8) in ihrer sogenannten Vorspannlage ist, und wobei eine Riegelaus­ nehmung (4) einerseits einen Konturabschnitt (2 ₂), welcher durch die Verschlusslasche (5) während des Türschliessens betätigt wird und welcher die Halteeinrichtung (6) betätigt, und andererseits einen Konturabschnitt (26 ₁, ₂) aufweist, welcher während des Öffnungsvorganges der Tür betätigt wird, um beim Vorspannen der Feder (8) und beim Bringen des Riegels (2) in die Entriegelungslage mitzuwirken, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteeinrichtung zum Halten des Riegels (2) in seiner Entriegelungslage aus einem absatzförmigen Verschliessfinger (6) besteht, der radial abstehend auf dem Riegel (2) vorgesehen ist und mit einem relativ zu ihm beweglich angeordneten Schaltnocken (7) zusammenwirkt, der unter der Wirkung der Feder (8) gegen den Riegel (2) beweglich vorgespannt ist, und der zur Verschwenkungs­ unterstützung und Festlegung des Riegels (2) im verriegelten Zustand gegen eine Schmalseite (61) und im entriegelten Zustand gegen einen dazu gegenüberliegenden Flankenbereich (62) des Verschliessfingers (6) anliegt, wobei die Schmalseite (61) und der Flankenbereich (62) bezüglich der Bewegungsrichtung des Schaltnockens schräg verlaufen und dass über den Konturabschnitt (2 ₂), welcher durch die Verschlusslasche (5) während des Türschliessens betätigt wird, der Riegel (2) verschwenkt wird, um den Verschliessfinger (6) freizugeben und dass eine Öffnungseinrichtung, welche während des Öffnungs­ vorganges der Tür betätigt wird, um beim Vorspannen der Feder (8) mitzuwirken, aus einem Betätigungshebel (9) für den Riegel (2) zum Entriegeln des Schlosses besteht, wobei dieser Hebel (9) eine Nockenrampe (12) besitzt, welche mit dem Schaltnocken (7) zusammenwirkt, um ihn gegen die Kraft der Feder (8) so weit zu bewegen, dass er aus dem Anlagebereich an der Schmalseite (61) herausbewegt wird, und wobei der Hebel (9) einen Absatz (13) aufweist, der bezüglich der Flanke (62) so am Hebel (9) angeordnet ist, dass er bei der Verschwenkung des Hebels (9) in dem Moment an der Flanke (62) anschlägt und dann den Riegel (2) verschwenkt, in dem der Schaltnocken (7) nicht mehr an der Schmalseite (61) anliegt, sondern sich über einen keilförmigen Endabschnitt des Verschliessfingers auf die Flankenseite (62) bewegt.

2. Schloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung (4) des Riegels (2) für den Öffnungsvorgang eine Oberfläche (26) für das Zusammenwirken mit der Verschlusslasche (5) besitzt und diese Oberfläche im Vergleich zur relativen Bewegungsrichtung (18) des Schlosses und der Verschlusslasche geneigt ist.

3. Schloss nach einem der vorliegenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es eine Klinke (20) aufweist, welche mit dem Riegel zusammenwirkt, um eine Verriegelungsraste (23, 24) für die Tür in einer teilweisen oder totalen Schliesslage der Türe zu bilden, wobei diese Klinke (20) im Verhältnis zum Riegel (2) so angeordnet ist, dass in Verriegelungslage bei teilweiser Schliessung die Feder (8) mindestens teilweise durch das Zusammenwirken der geneigten Fläche (26) des Riegels (2) und der Verschlusslasche (5) vorgespannt und bestrebt ist, den Riegel in seine Position zu verbringen, welche der vollständigen Schliessung der Türe entspricht.

4. Schloss nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (9) für die Betätigung des Riegels für das Öffnen der Tür einen Nocken (25) aufweist, der vorgesehen ist, um die Klinke (20) zu lösen und um den Riegel aus seiner Verschlusslage zu befreien, wenn der Hebel (9) den Riegel noch nicht betätigt hat.

5. Schloss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Fläche (26) der Ausnehmung (4) des Riegels (2), welcher die Verschlusslasche (5) aufnimmt, sich in eine abgeflachte Fläche (27) aufteilt, welche nahe am Grund der Ausnehmung (4) gelegen und so ausgerichtet ist, dass eine auf die Verschlusslasche ausgeübte Zugkraft kein Drehen des Riegels auslöst, wobei auf diese Fläche (27) in Richtung des freien Riegelendes zwei Flächen folgen, welche in Bezug auf die relative Bewegungsrichtung des Schlosses und der Verschlusslasche (5) schräg ausgerichtet sind, nämlich eine erste Fläche (26 ₂) mit schwächerer Neigung und dann eine Fläche (26 ₃) mit viel stärkerer Neigung.

6. Schloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (8) sich mit einem ihrer Enden auf dem Schaltnocken (7) und mit dem anderen Ende auf einem Öffnungshebel (11) des Hebels (9) abstützt.

7. Schloss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Steigung der Nockenrampe (12) des Hebels flacher ist als die Neigung der entsprechenden Flanke (6 ₁) des Verschliessfingers (6) des Riegels (2).

8. Schloss nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (9) drehbar auf derselben Achse wie der Riegel angeordnet ist.

9. Schloss nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der drehbar angeordnete Riegel (2) eine äussere Nockenfläche (2 ₁) für die Betätigung eines elektrischen Schalters (16) ausbildet.