DE4429298A1 - Nachstellbare Abdichtvorrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Abdichtvorrichtung nachstellbarer Art, wie sie im Oberbegriff des Patentanspruches 1 beschrieben ist.

Bei einer dem Gattungsbegriff entsprechenden Abdichtvorrichtung gemäß der DE-A- 40 01 233 finden zusätzliche O-Ring-Abdichtungen im Bereich der Stopfbuchse Anwendung, um eine Leckage zwischen Stopfbuchse und Packungsgehäuse zu unterbinden. Ein packungsfern angeordnetes Verstellgewinde soll mittels dieser Maßnahme vor dem abzusperrenden Medium geschützt werden. Da dieses Verstellgewinde jedoch auch von außen zugänglich ist, bleibt nach wie vor die Gefahr bestehen, daß äußere Beschädigungen oder äußere Korrosion die Nachstellbarkeit negativ beeinflussen.

Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine nachstellbare Stopfbuchse schraubbarer Art zu entwickeln, die bei einfacher Herstellung eine zuverlässige Verstellbarkeit und womöglich eine gleichzeitige Anzeige einer eventuellen Undichtigkeit liefert. Die Lösung dieses Problems erfolgt mit den im Anspruch 1 angegebenen Merkmalen. Infolge der vollständigen Anordnung der nachstellbaren Stopfbuchse innerhalb eines Gehäuses ist es zum einen sichergestellt, daß die für den Verstellvorgang notwendigen Gewindegänge vor äußeren Beschädigungen bzw. äußeren korrosiven Angriffen geschützt sind. So könnte also die Stopfbuchse vollständig im Gehäusehals einer Armatur und unterhalb von deren Handrad angeordnet sein. Neben einem gefälligen Äußeren bietet sich damit gleichzeitig der zusätzliche Vorteil einer leichteren möglichen Isolierung des Gehäuses. Durch innerhalb des Gehäuses befindliche, seitliche Zugangsöffnungen kann mit Hilfe von Einstellmittel die Stopfbuchse entsprechend dem gewünschten Grad der Abdichtwirkung eingestellt werden. Diese Lösung ist für Stopfbuchsabdichtungen in ihrer Funktion als Hauptabdichtung, aber auch für Anwendungsfälle verwendbar, bei denen eine Stopfbuchsabdichtung nur als Notabdichtung, beispielsweise bei Faltenbalgventilen, Verwendung findet.

Nach einer Ausgestaltung der Erfindung ist die Stopfbuchse im Bereich zwischen Gewindeabschnitt und dem an den Packungsringen anliegenden Abschnitt mit formschlüssigen Verstellflächen ausgestattet. Mit deren Hilfe sowie durch die Zugangsöffnung einführbare Einstellmittel kann die Stopfbuchse innerhalb des Gewindes verdreht und damit auf die Packungsringe entsprechend anpressend einwirken.

Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß die Verstellflächen als in den Umfang der Stopfbuchse angeordnete Schlitze, Nuten, Verzahnungen, Bohrungen oder dergleichen ausgebildet sind. Mit Hilfe eines Dornes, einer Schraubenzieherklinge oder einem anderen Werkzeug kann in einfachster Weise eine Nachstellung der Stopfbuchse vorgenommen werden.

Eine andere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, die Verstellflächen als die Stopfbuchse ganz oder teilweise durchdringende Öffnungen auszubilden. Mittels dieser Maßnahme wird bereits durch eine einzige die Stopfbuchse in radialer Richtung durchdringende Öffnung erreicht, daß auch bei Undichtigkeiten entlang der Spindel eine Leckage sofort sichtbar aus dem Packungsgehäuse austreten kann. Je nach Herstellungsart können ein oder mehrere Verstellflächen die Stopfbuchse vollständig durchdringen. Je nachdem, wo die Leckage auftritt, wird dadurch in jedem Fall ein Austritt der Leckage durch die Zugangsöffnung des Packungsgehäuse erreicht. Somit sammelt sich auch keine Leckage mehr zwischen Spindel und Stopfbuchse an und kann damit auch nicht mehr zu Korrosionsprozessen führen. Und da die Zugangsöffnungen im Bereich zwischen Verstellgewinde und Packungsringen angeordnet sind, wird durch den vorherigen Abfluß einer Leckage das Gewinde wirkungsvoll vor Korrosionsangriffen geschützt. Ein Betreiber einer damit ausgerüsteten Armatur kann in einfachster Weise erkennen, daß die Armatur beginnt, undicht zu werden.

Zur Vermeidung von Bohrungen innerhalb der Stopfbuchse kann gemäß Anspruch 5 zwischen Stopfbuchse und Packungsring ein Anpreßelement vorgesehen sein.

Dabei ist es zur Leckageabfuhr ausreichend, wenn von den aneinander liegenden Stirnflächen mindestens eine mit Nuten versehen ist. Die Nuten befinden sich dann im Bereich der Zugangsöffnungen des Packungsgehäuse und leiten eine eventuelle Leckage nach außen.

Eine andere Ausgestaltung der Erfindung sieht hierzu vor, daß ein im Packungsgehäuse befindliches Gewinde im Bereich der Zugangsöffnungen endet. Diese Maßnahme verhindert ein vollständiges Absperren der Zugangsöffnungen durch den Gewindeabschnitt der Stopfbuchse. Eine mögliche Leckage kann somit immer noch durch die Zugangsöffnung abfließen.

Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß im Bereich des Innendurchmessers der Stopfbuchse eine umlaufende Nut in der Ebene der Verstellflächen vorgesehen ist. Damit wird sichergestellt, daß bei einer horizontalen Anordnung von Welle oder Spindel sich eine eventuelle Leckage nicht zwischen zwei Verstellflächen ansammeln kann. Die Leckage sammelt sich dann in der Nut und kann über durchbohrte Verstellflächen oder stirnseitige Nuten nach außen abfließen.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung sind die Zugangsöffnungen mit einem teildurchlässigen Mittel abdeckbar. Hierbei kann es sich beispielsweise um ein einfaches Kreppband oder Clips handeln. Dieses gewährleistet einen zuverlässigen Schutz vor äußeren Schmutzteilen stellt aber gleichzeitig sicher, daß eine eventuelle Leckage das teildurchlässige Mittel passiert und aus dem Gehäuse austreten kann.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Fig. 1 und 2 dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben.

In der Fig. 1 ist als ein Packungsgehäuse 1 der Gehäusehals einer Armatur gezeigt. Im vorliegenden Beispiel wurde eine mit steigender Welle versehene Absperrarmatur ausgewählt. Deren Spindel 2 ist innerhalb des Packungsgehäuses geführt und von dichtend anliegenden, ein oder mehreren Packungsringen 3 umgeben. Die Anpressung der Packungsringe 3 bewirkt eine Stopfbuchse 4, an deren packungsfernen Ende ein Gewindeabschnitt 5 angeordnet ist, der in einem entsprechenden Gewinde 6 das Packungsgehäuses 1 geführt ist. Im Bereich der Stopfbuchse 4 weist das Packungsgehäuse 1 Zugangsöffnungen 7 auf, durch die ein - hier nicht gezeigtes Einstellmittel - auf die Stopfbuchse 4 verstellend einwirken kann. In der linken Bildhälfte der Fig. 1 weist die Stopfbuchse Verstellflächen 8 auf, die als einfache Nuten, Schlitze oder als Verzahnung ausgebildet sein können. In der rechten Bildhälfte ist eine Stopfbuchse 4 gezeigt, deren Verstellflächen 8 als die Stopfbuchse in radialer Richtung durchdringende Öffnungen ausgebildet sind. Der Querschnitt dieser Öffnungen kann beliebig geformt sein, er muß jedoch ermöglichen, daß ein Einstellmittel in dieser als Öffnung ausgebildeten Verstellfläche kräfteübertragend anliegen kann.

Die in der rechten Bildhälfte gezeigte Form der Verstellfläche bietet den zusätzlichen Vorteil, daß eine entlang der Spindel 2 eventuell austretende Leckage den Gewindeabschnitt 5 der Stopfbuchse 4 nicht erreichen kann. Die Leckage fließt vorher durch die Verstellfläche 8 und die Zugangsöffnung 7 nach außen ab. Damit wird eine Undichtigkeit sofort erkennbar und signalisiert die notwendige Nachstellung der Stopfbuchse. Weiterhin ist damit gewährleistet, daß keine Korrosion im Bereich des Verstellgewindes 5, 6 eintreten kann, da, im Gegensatz zu den bekannten Lösungen die eventuellen korrosiven Produkte vorher aus dem Packungsgehäuse 1 abfließen.

Das im Packungsgehäuse befindliche Gewinde 6 endet im Bereich der Zugangsöffnungen 7. Mittels dieser Maßnahme wird ein eventuelles Versperren einer als Abflußöffnung dienenden Verstellfläche durch zu tiefes Hineinschrauben der Stopfbuchse 1 verhindert.

Die rechte Bildhälfte der Fig. 2 entspricht im Aufbau derjenigen der Fig. 1 aber mit dem zusätzlichen Merkmal einer Nut 9 im Innenbereich der Stopfbuchse 4. Sollte bei einer waagerechten Montage der Armatur eine Leckage auftreten, dann kann diese in der Nut 9 gesammelt und durch die die Stopfbuchse 4 durchdringenden Verstellflächen 8 nach außen abgeführt werden.

Die linke Bildhälfte der Fig. 2 zeigt eine dem Anspruch 5 entsprechende Ausführungsform. Zwischen der Packung 3 und der Stopfbuchse 4 ist hier ein Anpreßelement 11 angeordnet, das die Verstellkräfte auf die Packung überträgt.

Mindestens in einer der aneinander liegenden Stirnflächen der beiden Teile sind Nuten 10 angeordnet, mit deren Hilfe eine eventuelle Leckage nach außen abführbar ist. Die Nuten 10 befinden sich hierbei im Bereich der Zugangsöffnungen 7 des Packungsgehäuses 1.

Claims (8)

1. Abdichtvorrichtung nachstellbarer Art, bestehend aus einem Packungsgehäuse, einer das Packungsgehäuse durchdringenden Welle oder Spindel, die von durch eine Stopfbuchse dichtend anpreßbaren Packungsringen umgeben ist, wobei die Stopfbuchse mit einem an den Packungsringen anliegenden Abschnitt und einem nachgeordneten, auf größerem Durchmesser befindlichen packungsfernen Gewindeabschnitt versehen ist, insbesondere zur Anwendung bei Armaturen, dadurch gekennzeichnet, daß die Stopfbuchse (4) vollständig innerhalb des Packungsgehäuses (1) angeordnet ist, daß die Stopfbuchse (4) mit Verstellflächen (8) versehen ist und daß das Packungsgehäuse (1) mit Zugangsöffnungen (7) für auf die Stopfbuchse (4) einwirkende Verstellmittel versehen ist.

2. Absperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stopfbuchse (4) im Bereich zwischen Gewindeabschnitt (5) und dem an den Packungsringen (3) anliegenden Abschnitt mit formschlüssigen Verstellflächen (8) ausgestattet ist.

3. Abdichtvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstellflächen (8) als in dem Umfang der Stopfbuchse (4) angeordnete Schlitze, Nuten, Verzahnungen, Bohrungen oder dergleichen ausgebildet sind.

4. Abdichtvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstellflächen (8) als die Stopfbuchse (4) ganz oder teilweise durchdringende Öffnungen ausgebildet sind.

5. Abdichtvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Stopfbuchse (4) und Packung (3) ein Anpreßelement (11) angeordnet ist, wobei eine oder beide Anlageflächen zwischen Stopfbuchse und Anpreßelement (11) mit Nuten (10) versehen sind.

6. Abdichtvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein im Packungsgehäuse (1) befindliches Gewinde (6) im Bereich der Zugangsöffnungen (7) endet.

7. Abdichtvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß im inneren Bereich der Stopfbuchse (4) eine Nut (9) in der Ebene der Verstellflächen (8) angeordnet ist.

8. Abdichtvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugangsöffnungen (7) mit einem teildurchlässigen Mittel abdeckbar sind.