DE4428410A1 - Kompakte Regeleinheit für ein Hydrauliksystem - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Regeleinheit für ein Hydrauliksystem, insbesondere für die Verstellung eines Stellringes einer regelbaren Flügelzellenpumpe, wobei die Regeleinheit mindestens aus einem Stellkolben und einer Rückstellfeder besteht, welche auf ein Stellelement des Hydrauliksystems wirken.

Eine Reglereinheit der vorstehend genannten Art ist z. B. von Flügelzellenpumpen bekannt. Eine solche Flügelzellenpumpe weist einen zentralen Rotor mit radial beweglichen Flügeln auf, der innerhalb eines Stellringes exzentrisch rotiert. Zwischen den Flügeln des Rotors und der Innenwand des Stellringes wird ein Flügelzellenvolumen definiert, welches sich wegen der exzentrischen Position des Rotors relativ zum Stellring während eines Umlaufes ändert. Dieser Effekt wird zum Pumpen benutzt, indem in Bereichen, in welchen das Flügelzellenvolumen in Rotationsrichtung zunimmt, die Flügelzellen mit einem sogenannten Saugraum verbunden werden, während in den Bereichen, in denen das Flügelzellenvolumen in Rotationsrichtung abnimmt, diese Flügelzellen mit dem Druckraum der Pumpe verbunden sind. Bei regelbaren Flügelzellenpumpen ist die Exzentrizität des Stellringes gegenüber dem Rotor verstellbar, wodurch die Volumen­ änderung der Flügelzellen im Saug- und im Druckbereich vergrößert oder verkleinert wird, so daß dementsprechend auch das Fördervolumen der Pumpe insgesamt variiert wird.

Der Rotor ist z. B. im Gehäuse der Pumpe ortsfest gelagert und der Stellring kann dann an einem Ende um eine Achse parallel zur Rotorachse schwenkbar aufgehängt sein, während das andere Ende des Stellringes außen mit einem sogenannten Stellzapfen versehen ist. An diesem Zapfen greift eine Reglereinheit an, die aus einem Stellkolben und einer Rückstellfeder besteht. Üblicherweise greift auf einer Seite des Stellzapfens der Stellkolben an, während auf der gegenüberliegenden Seite des Zapfens eine Druckfeder anliegt. Der Zylinder oder Kolbenraum, in welchem der Stellkolben geführt und mit Druck beaufschlagt wird, ist mit dem Druckraum der Pumpe verbunden, und die relative Lage des Stellringes zum Rotor stellt sich so ein, daß der Kolben, welcher bei zunehmender Druckbeaufschlagung gegen die Kraft der Rückstellfeder den Stellzapfen und damit den Stellring der Flügelzellenpumpe verschiebt, die Exzentrizität des Stellringes mit zunehmendem Druck verkleinert, so daß der gewünschte Regeleffekt eintritt, indem hierdurch die Fördermenge der Pumpe verringert und damit, in einem System mit einem vereinfacht als Drossel angenommenen Verbraucher, der Ausgangsdruck auf einen Gleichge­ wichtszustand eingeregelt wird.

Derartige Pumpen finden z. B. als Schmiermittelpumpen in den Verbrennungsmotoren von Kraftfahrzeugen Verwendung.

Eine entsprechende Regeleinheit kann jedoch auch z. B. zur Steuerung eines Drosselventils oder an anderen Einstellelementen in einem Hydrauliksystem verwendet werden.

Bei den bekannten Regeleinheiten besteht jedoch ein Nachteil darin, daß sie relativ viel Platz beanspruchen. So muß z. B. bei der oben beschriebenen Flügelzellenpumpe auf der einen Seite des Zapfens des Stellringes im Gehäuse der Pumpe ein Zylinder bzw. ein Hohlraum für die Aufnahme und Führung des Stellkolbens vorgesehen werden und auf der andern Seite muß eine entsprechende Halterung und Führung für die Rückstellfeder bereitgestellt werden.

Damit die Regelcharakteristik nicht allzu stark von den Kräften beeinflußt wird, die zwischen Rotor und Stellring in den Flügelzellen wirken, muß außerdem die wirksame Kolbenfläche hinreichend groß und die Feder entsprechend stark sein, um die gewünschte Regelcharakteristik zu erhalten. Dies belastet nicht nur den zwischen Kolben und Feder eingeklemmten Stellzapfen, sondern erfordert entsprechend großdimensionierte Kolben und Rückstellfedern. Die Reglereinheit nimmt daher einen beträchtlichen Teil des Gesamtvolumens einer Flügelzellenpumpe in Anspruch.

Auch im Falle der Verwendung derartiger Regeleinheiten an anderen hydraulischen Stell­ elementen wie zum Beispiel Ventilschiebern beansprucht eine solche Regeleinheit einen beträchtlichen Raum. Außerdem ist die Montage bzw. der Zusammenbau der Stellelemente mit dem Kolben und der Feder wegen der von diesen gegeneinander ausgeübten Kräfte schwierig, weil das Stellelement zwischen den gegeneinander drückenden Enden von Kolben und Feder eingesetzt werden muß.

Gegenüber diesem Stand der Technik liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Reglereinheit mit den eingangs genannten Merkmalen zu schaffen, die sich durch einen geringeren Platzbedarf und einen vereinfachten Zusammenbau auszeichnet.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß bezüglich des Stellelementes des Hydrauliksystems, welches von der Reglereinheit einzustellen ist, der Stellkolben und die Rückstellfeder auf derselben Seite angeordnet sind. In einer einfachen, allerdings auf wenige Anwendungsfälle beschränkten Ausführungsform der Erfindung ist die Feder als Zugfeder ausgebildet und greift entgegen der Druckwirkung an dem Kolben an. Diese Variante ist jedoch nur dann sinnvoll einzusetzen, wenn eine Überlastung der Zugfeder sicher vermieden werden kann.

Ansonsten sollte jedoch die Feder vorzugsweise als Druckfeder ausgebildet sein und der Druckraum sollte zwischen dem Stellelement des Hydrauliksystems und dem Kolben bzw. der beaufschlagten Kolbenfläche angeordnet sein. Wenn dieser Druckraum bzw. Zylinderraum des Druckkolbens zwischen dem Stellelement und der Kolbenfläche angeordnet ist, so bedeutet dies, daß der Kolben durch zunehmenden Druck von dem Stellelement weggedrückt wird, während die Feder den Kolben in Richtung des Stellelementes drückt. Da aber Kolben und Druckfeder auf derselben Seite des Stellelementes angeordnet sind, wird auch nur auf einer Seite ein entsprechender Raum für diese beiden Stellglieder benötigt.

Zweckmäßigerweise wird der Druckraum für die Kolbenbeaufschlagung als Ringraum ausgebildet. Dabei kann der Kolben dann einen zentralen Führungszapfen und eine ringförmige Kolbenfläche aufweisen. Dieser Führungszapfen erstreckt sich dann durch eine Öffnung in dem Druckraum hindurch und kann mit dem Stellelement des Hydrauliksystems in Eingriff stehen. Gleichzeitig greift an dem Kolben bzw. dem damit fest verbundenen Führungszapfen eine Druckfeder an.

Besonders platzsparend und damit bevorzugt ist eine Ausführungsform der Erfindung, bei welcher der Führungszapfen als Hohlzapfen ausgebildet ist und die Druckfeder in seinem Hohlraum teilweise aufnimmt.

Das aus dem Druckraum herausragende Ende des Führungszapfens kann z. B. eine seitliche vorzugsweise ringförmig umlaufende, Aussparung für den Eingriff mit dem Stellelement des Hydrauliksystems haben, also z. B. mit dem Zapfen des Stellringes einer Flügelzellenpumpe.

Der Kolben kann ansonsten auch mehrteilig ausgebildet sein, und z. B. noch einen zusätzlichen äußeren Ringkolben haben, der über Mitnehmer mit einem inneren, den Führungszapfen aufweisenden Kolben bzw. Ringkolben verbunden ist.

Bei Druckbeaufschlagung wirkt der Druck dann auf beide Kolbenflächen und die Mitnehmer sorgen dafür, daß die Kraft von beiden Teilflächen der Kolben auf die Druckfeder übertragen wird. Einer der beiden Teilkolben, vorzugsweise der äußere Ringkolben, kann dann jedoch an einen Anschlag gelangen, so daß eine weitere Kolbenbewegung des noch freien Kolbenteiles nur bei entsprechender Drucksteigerung möglich ist, wenn die allein auf diesen Teilkolben wirkende Kraft ausreicht, den Kolben bzw. Teilkolben gegen die Kraft der Druckfeder weiterzubewegen. Dieses Prinzip kann selbstverständlich auch auf drei oder mehr Teilkolben übertragen werden.

Man kann die Pumpe bzw. die Regeleinheit an einer Flügelzellenpumpe im übrigen noch dadurch vereinfachen, daß man die Drehrichtung des Rotors oder die Exzentrizität des Stellringes gegenüber dem Rotor im Vergleich zu herkömmlichen Flügelzellenpumpen umkehrt. Bei herkömmlichen Flügelzellenpumpen sind im Bereich der Flügelzellen axial in der Gehäusewand Öffnungen vorgesehen, die bei gegebener Rotationsrichtung und bei gegebener Exzentrizität im Druckbereich der Flügelzellen liegen, d. h. dort, wo das Flügelzellenvolumen in Drehrichtung abnimmt. Dagegen sind in dem Bereich der Flügelzellen, in dem ihr Volumen bei der gegebenen Exzentrizität des Stellringes in Drehrichtung zunimmt, radiale Öffnungen im Stellring vorgesehen, so daß der radial außerhalb des Stellringes liegende Bereich des Gehäuses einen Saugraum definiert. Die Bewegung des Stellringes wird dabei im allgemeinen so begrenzt, daß die Exzentrizität nur zu einer Seite hin auftreten und bestenfalls auf Null reduziert werden kann, nicht jedoch umgekehrt wird.

Bei einer Verschiebung der Exzentrizität zur anderen Seite hin oder wahlweise auch bei einer Umkehrung der Drehrichtung des Rotors werden aber die Rollen von Druck- und Saugraum vertauscht. Bei einer solchen Flügelzellenpumpe würde also das Pumpmedium bzw. Öl axial durch Öffnungen in der Gehäusewand in die sich in Drehrichtung vergrößernden Flügelzellen eingesaugt werden, und würde dann in radialer Richtung durch Öffnungen im Stellring in den Raum außerhalb des Stellringes ausgestoßen. Das den Stellring aufnehmende Gehäuse wird damit zum Druckraum und ein in dieses Gehäuse hineinragender Stellkolben würde damit unmittelbar vom Druck der Pumpe beaufschlagt werden, ohne daß irgend ein separater Druckraum oder irgendwelche Zuleitungen zwischen der Druckseite der Pumpe und einem Druckraum des Stellkolbens erforderlich wären.

Dies vereinfacht die Ausgestaltung und Anordnung der Regeleinheit noch weiter, weil nunmehr das Pumpengehäuse lediglich noch eine Führungsbohrung für die Aufnahme des Kolbens und der Feder aufweisen muß, die dann, nach dem Einsetzen des Kolbens mit der Feder und dem Ineingriffbringen des Kolbenendes mit dem Stellring oder Stellringzapfen, lediglich noch durch einen Deckel als Widerlager für die Feder verschlossen werden muß. Dieser Deckel darf dabei jedoch nicht dicht abschließen oder muß eine Entlüftungsöffnung aufweisen, damit der Kolben nur unter dem Einfluß des Druckes im Innern des Gehäuses der Pumpe und dem Gegendruck der Feder bewegt wird.

Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung werden deutlich anhand der folgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform und der dazugehörigen Figuren. Es zeigen:

Fig. 1 einen Schnitt durch eine schematisch wiedergegebene Flügelzellenpumpe mit Reglereinheit,

Fig. 2 eine Variante einer Reglereinheit mit einem mehrteiligen Kolben und

Fig. 3 eine Ausführungsform, bei welcher die Drehrichtung des Rotors gegenüber der Ausführungsform der Fig. 1 umgekehrt und damit Druck- und Saugseite der Pumpe ausgetauscht sind.

In Fig. 1 erkennt man eine Flügelzellenpumpe, die insgesamt mit 20 bezeichnet ist und die nach außen durch ein Gehäuse 8 abgeschlossen ist, welches an geeigneten Aggregaten eines Kraftfahrzeuges montiert sein kann. Im Inneren des Gehäuses 8 ist ein Stellring 4 um eine Welle 9 schwenkbar gelagert. Der Stellring 4 hat im wesentlichen die Form eines Hohlzylinders mit dem zusätzlich daran angesetzten Stellzapfen 3 und einem Flanschansatz 28 für die Welle 9. Der Stellring 4 kann mit Hilfe des Stellzapfens 3 im Gehäuse 8 um die Welle 9 verschwenkt werden und liegt mit seinen Stirnseiten 4a dicht an den entsprechenden Gehäuseinnenflächen an.

In dem zylindrischen Hohlraum des Stellringes 4 befindet sich ein bezüglich des Gehäuses 8 ortsfester Rotor 10, der aus einer zentralen Welle 13, einem äußeren Führungsring 11, Flügel 12 und einem inneren Führungsring 14 besteht. Der Stellring 4 ist im allgemeinen exzentrisch hierzu verschwenkt oder verschoben. Der gesamte Rotor 10 wird über die im Gehäuse 8 gelagerte Welle 13 angetrieben, wobei sich die Flügel 12 in radialer Richtung stets so verschieben, daß sie sich mit ihren radial äußeren Kanten an die Innenwand des Stellringes 4 anlegen. Die Rotations­ richtung des Rotors wird durch einen Pfeil 29 auf der Welle 13 angedeutet. Bei der angegebenen Rotationsrichtung und der gezeigten, exzentrischen Position des Stellringes 4 bezüglich des Rotors 10 nimmt das zwischen dem äußeren Ring 11, benachbarten Flügeln 12 und der Innenwand des Stellringes 4 definierte Flügelzellenvolumen im linken Teil der Fig. 1 zu, während es im rechten Teil wieder abnimmt.

Dementsprechend wirkt der Raum 15 als Saugraum, während der Raum 26 ein Druckraum ist.

In dem dargestellten Ausführungsbeispiel kann z. B. der Druckraum 26 in axialer Richtung mit (nicht dargestellten) Gehäuseöffnungen fluchten, durch welche Öl oder ein anderes Pumpmedium an Verbrauchs- bzw. Schmierstellen unter Druck bereitgestellt werden soll. Im Saugbereich 15 können dagegen auch (nicht dargestellte) radiale Öffnungen oder Aussparungen in dem Stellring 4 vorgesehen sein, so daß der gesamte, den Stellring 4 außen umgebende Innenraum des Gehäuses 8 praktisch den Saugraum der Pumpe bildet.

Vom Druckraum 26 wird durch eine nicht dargestellte Leitung oder Bohrung in einfacher Weise eine Verbindung zu dem Ringraum 5 geschaffen, in welchem der Kolben 1 auf seiner Ringfläche 17 mit Druck beaufschlagt werden kann.

Der Kolben 1 ist stufenförmig ausgebildet und besteht aus einem ringförmigen, mit Druck zu beaufschlagenden Ring 19 sowie einem daran ansetzenden Führungszapfen 16, der durch eine Öffnung 27 des Druck- bzw. Ringraumes 5 ragt und mit einem Mitnehmer 7 an seinem freien Ende den Zapfen 3 des Stellringes 4 aufnimmt. Der Zapfen 16 ist als Hohlzapfen ausgebildet und nimmt in seinem Inneren eine Druck- bzw. Rückstellfeder 2 auf. Die Feder 2 ist mit Spielpassung in der Sackbohrung 30 des Zapfens aufgenommen und wird so gleichzeitig geführt und zentriert. Die Feder 2 stützt sich entweder innen an der Gehäusewand des Gehäuses 8 oder auf einem (nicht dargestellten) Ansatz an der Innenwand des Gehäuses oder auf einem nicht dargestellten Verschlußdeckel ab und spannt den Kolben 1 gegen den im Ringraum 5 wirkenden Druck vor. Je nach Verhältnis des Druckes im Ringraum 5 zur Federkraft der Feder 2 wird der Stellring 4 mehr oder weniger nach oben oder unten verschwenkt. Eine Abnahme des Druckes führt dabei zu einer Verschiebung des Kolbens 1 nach oben, was die Exzentrizität des Stellringes 4 zum Rotor 10 und damit auch die Förderleistung der Pumpe vergrößert. Eine Zunahme des Druckes führt zu einer Verschiebung des Kolbens 1 nach unten gegen die Kraft der Feder 2, wobei über den Mitnehmer 7 des Führungszapfens 16 der Stellzapfen 3 des Stellringes 4 mitbewegt wird und so die Exzentrizität der Pumpe und damit deren Förderleistung verkleinert. Bei einer gegebenen Feder und einer vorgegebenen Ringfläche 17 des Kolbens 1, die gegen die Kraft der Feder vom Druck beaufschlagt wird, stellt sich im allgemeinen, d. h. ab einer gewissen Mindestdrehzahl der Pumpen, abhängig vom hydraulischen Widerstand des Verbrauchers, ein im wesentlichen konstanter Druck am Ausgang der Pumpe bzw. im Druckraum 26 ein.

Wie man aus Fig. 1 auch in der mehr oder weniger schematischen Darstellung erkennt, besteht bei der erfindungsgemäßen Pumpe nur noch auf einer Seite des Mitnehmerzapfens 3 ein Platzbedarf für die Aufnahme der beiden wesentlichen Elemente der Reglereinheit, nämlich des Kolbens 1 und der Rückstellfeder 2.

Dabei ist die Rückstellfeder 2 nach wie vor als Druckfeder ausgebildet, wobei lediglich dafür Sorge zu tragen ist, daß die auf den Kolben wirkende Kraft der von der Rückstellfeder 2 ausgeübten Druckkraft entgegenwirkt, was in dem vorliegenden Ausführungsbeispiel durch die stufenförmige Ausbildung des Kolbens 1 erreicht wird, der aus einem Ring 19 mit daran angesetztem zentralen Führungszapfen 16 besteht. Es versteht sich, daß bei der schematischen Wiedergabe in Fig. 1 die relativen Größenverhältnisse der einzelnen Elemente nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen und daß insbesondere die Reglereinheit insgesamt noch wesentlich kompakter aufgebaut werden kann. Es versteht sich, daß umgekehrt auch am Ende des Kolbens eine sich seitlich in eine Aussparung am Stellring 4 eingreifender Zapfen vorgesehen werden könnte.

In Fig. 2 ist noch eine Variante einer Reglereinheit dargestellt, wobei der Stellring 4 einer Pumpe nur am Rand angedeutet ist. Die den Mitnehmer- bzw. Stellzapfen 3 des Stellringes 4 mitnehmende Aussparung 7a ist dabei am Ende des Kolbens 1 ringförmig vorgesehen, so daß es bei der Montage des Kolbens 1 nicht auf dessen Orientierung bezüglich seiner Achse ankommt und dennoch immer ein sicherer Eingriff mit dem Mitnehmerzapfen 3 des Stellringes 4 erzielt werden kann. Im druckbeaufschlagten Bereich ist der Kolben 1 zweiteilig ausgebildet und besteht aus dem fest mit dem Führungszapfen 16 verbundenen Ring 19 und einem demgegenüber losen Ringkolben 31. Der Ringkolben 31 und der Ring 19 des Kolbens 1 sind dicht aufeinander geführt, in einer Richtung frei gegeneinander bewegbar und in der anderen Richtung durch einen Mitnehmer, z. B. einen Sicherungsring 21 oder durch eine spezielle Form des Ringkolbens 31 miteinander verbunden. Der in dem Ringraum 5 wirkende Druck beaufschlagt die Stirnseiten sowohl des Ringes 19 als auch des Ringkolbens 31. Beide werden daher in Fig. 2 in axialer Richtung nach unten gedrückt, wobei der Sicherungsring 21 verhindert, daß der Ringkolben 31 an dem Ring 19 des Kolbens 1 vorbeigleitet. Auf diese Weise wird über den Ring 19 und den Sicherungsring 21 die von der Rückstellfeder 2 ausgeübte Kraft auch auf den Ringkolben 31 übertragen. Bei Druckbeaufschlagung addieren sich daher die auf den Ring 19 und auf den Ringkolben 31 wirkenden Druckkräfte und führen zu einer entsprechenden Verschiebung des Stellringes 4 gegen die Wirkung der Rückstellfeder 2, bis der Ringkolben 31 an einen Anschlag 22 gelangt. Der Anschlag 22 ist in Form eines Ansatzringes 23 an einem Deckel 24 vorgesehen, welcher als Abschluß für den Aufnahmeraum 32 für die Kolben 1, 31 dient und gleichzeitig auch die Rückstellfeder 2 aufnimmt. In dieser Position ändert sich mit weiter steigendem Druck die Regelcharakteristik, da eine weitere Verschiebung des Kolbens 1 erst dann stattfindet, wenn die allein auf die Ringfläche 17 aufgebrachte Druckkraft ausreicht, um die Gegenkraft der Feder 2 zu überwinden.

An dem Deckel 24 ist außerdem noch ein Zentrieransatz 25 zur Fixierung des unteren Endes der Rückstellfeder 2 vorgesehen.

Die erfindungsgemäße Regeleinheit ist nicht nur platzsparend, sondern erleichtert vor allem auch die Montage einer entsprechenden Pumpe, da nunmehr der Mitnehmerzapfen 3 des Stellringes 4 nicht mehr mühsam zwischen zwei unter Druck gegeneinanderstehende Teile eingefügt werden muß, sondern einfach in die Mitnehmer 7, 7a eingesetzt werden kann, während der Kolben 1 sich z. B. in einer oberen Anschlagposition befindet, in die er unter der Wirkung der Rückstellfeder 2 gedrückt wird. Alternativ kann die Feder 2 auch nach der Montage des Stellringes 4 und dem Einsetzen des Stellzapfens 3 in die Mitnehmer 7, 7a des Kolbens 1 montiert werden, indem sie zusammen mit dem Deckel 24 in die Sackbohrung 16, 30 eingesetzt wird.

Gegenüber den bekannten Regeleinheiten, insbesondere für Flügelzellenpumpen, hat die vorliegende Erfindung den Vorteil, daß der Stellring bzw. dessen Mitnehmerzapfen keinerlei Fixierung oder Zentrierung für die Druckfeder benötigt und somit kostengünstiger herstellbar ist. Weiterhin werden die am Mitnehmerzapfen des Stellringes ausgeübten Kräfte drastisch reduziert, weil die zwischen Kolben und Druckfeder wirkende Kraft unmittelbar zwischen diesen beiden aufgefangen und nicht über den Mitnehmerzapfen übertragen wird. Daneben wird auch der Zusammenbau der Pumpe erleichtert, wie bereits erwähnt. Der druckbeaufschlagte Raum ist durch den Kolben vom Deckel der entsprechenden, die Regeleinheit aufnehmenden Gehäuseboh­ rung getrennt, so daß keine aufwendigen Dichtungsmaßnahmen ergriffen werden müssen.

In Fig. 3 erkennt man eine Ausführungsform der Erfindung, die aufgrund der Umkehrung der Drehrichtung (Pfeil 29a) des Rotors 10 eine noch einfachere Ausgestaltung erlaubt. Dabei versteht es sich, daß die Drehrichtung des Rotors 10 ebensogut beibehalten werden kann, wenn statt dessen die Exzentrizität des Stellringes 4 bezüglich des Rotors 10 in der entgegengesetzten Richtung eingestellt wird. In beiden Fällen werden Druck- und Saugseite der Pumpe vertauscht, d. h. im Gegensatz zu der Ausführungsform nach Fig. 1 oder 2 wird das Pumpmedium bzw. Öl durch axial im Bereich der Flügelzellen liegende, nicht dargestellte Öffnungen (vor und/oder hinter der Zeichenebene) eingesaugt und im Druckbereich der Flügelzellen 33 in radialer Richtung durch entsprechende, nicht dargestellte Öffnungen im Stellring 4 ausgestoßen. Vom Außenraum des Stellringes 4 und innerhalb des Gehäuses 8 können dann nicht dargestellte Druckleitungen abzweigen, um die Verbraucher zu versorgen. Damit wird der gesamte, den Stellring 4 umgebende Raum zum Druckraum 26 und es bedarf keiner zusätzlichen Druckkammer, um den Kolben 1 mit Druck zu beaufschlagen. Bezüglich der Zu- und Ableitungen des Pumpmediums ergeben sich keine strukturellen Veränderungen an der Pumpe oder am Pumpengehäuse und die Stellgliedanordnung wird nochmals vereinfacht und verkleinert.

Die Herstellung der Pumpe wird bei allen Ausführungsformen auch dadurch erleichtert, daß man nur noch auf einer Seite eine Gehäusebohrung für die gemeinsame Aufnahme von Kolben und Feder vorsehen muß. Außerdem wird der ohnehin vorhandene Kolben als Führungselement für die Feder genutzt.

Bezugszeichenliste

1 Kolben
2 Druckfeder
3 Stellzapfen
4 Stellring
4a Stirnseite von 4
5 Ringraum
7 Mitnehmer
8 Gehäuse
9 Welle
10 Rotor
11 Führungsring außen
12 Flügel
13 Welle, zentral
14 Führungsring innen
15 Saugraum
16 Führungszapfen
17 Ringfläche
19 Ring
20 Flügelzellenpumpe
21 Sicherungsring
22 Anschlag
23 Ansatzring
24 Deckel
25 Zentrieransatz
26 Druckraum
27 Öffnung
28 Flanschansatz
29 Pfeil
30 Sackbohrung
31 Ringkolben
32 Aufnahmeraum
33 Flügelzellen

Claims (11)

1. Regeleinheit für ein Hydrauliksystem, insbesondere für die Verstellung eines Stellringes (4) einer regelbaren Flügelzellenpumpe, wobei die Regeleinheit mindestens aus einem Stellkolben (1) und einer Rückstellfeder (2) besteht, welche auf ein Stellelement (3) des Hydrauliksystems wirken, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellkolben (1) und die Rückstellfeder (2) auf derselben Seite des Stellelementes (3) angeordnet sind.

2. Regeleinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (2) eine Zugfeder ist.

3. Regeleinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Druckraum (5) für die Druckbeaufschlagung des Stellkolbens (1) zwischen einer Kolbenfläche (17) und dem Stellelement (3) vorgesehen ist.

4. Regeleinheit nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckraum (5) ein Ringraum ist.

5. Regeleinheit nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (1) einen zentralen Führungszapfen (16) und eine ringförmige Kolbenfläche (17) aufweist.

6. Regeleinheit nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungszapfen (16) unmittelbar mit einer Druckfeder (2) in Eingriff steht.

7. Regeleinheit nach Anspruch 6. dadurch gekennzeichnet, daß der Führungszapfen (16) als Hohlzapfen ausgebildet ist und die Druckfeder (2) aufnimmt.

8. Regeleinheit nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ende des Führungszapfens (16) eine seitliche Aussparung (7) für den Eingriff mit einem Stellelement (3) aufweist.

9. Regeleinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellelement ein Stellzapfen (3) am Stellring (4) einer Flügelzellenpumpe ist.

10. Regeleinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellkolben (1) aus mehreren, axial gemeinsam und in einer Richtung begrenzt gegeneinander beweglichen Teilkolben (1, 31) besteht, wobei mindestens ein Anschlag (22) oder mehrere getrennte Anschläge (22) jeweils für einen der Teilkolben (1, 20) vorgesehen sind, welche die gemeinsame Bewegung der Teilkolben (1, 20) nacheinander für die einzelnen Teilkolben begrenzen.

11. Regeleinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellkolben unmittelbar in den Druckraum einer Flügelzellenpumpe hineinragt, bei welcher die Drehrichtung eines Rotors und die Exzentrizität eines Stellringes so eingestellt sind, daß der Druckraum radial außerhalb des Stellringes liegt.