DE4423866C2 - Geschirrspülmaschine mit einem Salzbehälter - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Geschirrspülmaschine gemäß dem Oberbegriff des ersten Anspruchs.

Bei einer bekannten Geschirrspülmaschine dieser Art (DE-OS 23 54 662) ragt durch den Boden eines das zu spülende Gut aufnehmenden Arbeitsbehälters ein Einfüllstutzen eines Salzbehälters, der mittels eines Deckels flüssigkeitsdicht verschließbar ist. Im Salzbehälter ist höhenverstellbar ein mit einem Permanentmagnet bestückter Schwimmer geführt, dem außerhalb der Behälterwandung ein magnetisch betätigbarer Schalter zugeordnet ist. Das spezifische Gewicht des Schwimmers ist dabei so auf die im Salzbehälter sich ausbildende Salzsolekonzentration abgestimmt, daß der Schwimmer bei ausreichender Solekonzentration auf schwimmt und sich von dem im unteren Bereich angeordneten magnetisch betätigbaren Schalter (Reedkontakt) entfernt. Bei verbrauchtem Salzvorrat vermindert sich bei Zufluß von Frischwasser die Salzsolekonzentration, so daß der Schwimmer nach unten sinkt und den Kontakt des Schalters schließt. Im Stromkreis des Kontakts liegt eine Anzeigelampe, die bei eingeschaltetem Hauptschalter der Geschirrspülmaschine ein optisches Signal als Hinweis auf die Notwendigkeit zur Nachfüllung von Salz in den Salzbehälter signalisiert.

Als Alternative zu dem bei ausreichender Salzsolekonzentration auf schwimmenden Schwimmer ist auch ein im Salzbehälter befindlicher Korb mit siebförmigem Boden üblich (DE-GM 89 14 002), der bei ausreichendem Salzvorrat durch die Gewichtskraft des Salzes abgesenkt ist, bei verbrauchtem Salz auf schwimmt und ebenfalls mittels eines starr gekoppelten Dauermagneten einen magnetisch betätigbaren Schalter für eine optische und/oder akustische Salzmangelanzeige bzw. als Wirkelement für die Programmsteuereinrichtung betätigt. Die Lage des Schalters ist entsprechend angepaßt.

In einer weiteren bekannten Ausführung (DE-OS 40 39 510) erfolgt die Salzmangelanzeige mit Hilfe einer am Schwimmer angeordneten Schaltnocke, die einen zugeordneten Hebel eines als Schaltvorrichtung dienenden Mikroschalters beaufschlagt.

Zum Nachfüllen von Salz wird der Deckel abgenommen und Salz durch den Einfüllschacht eingeschüttet. Dadurch wird die optische und/oder akustische Salzmangelanzeige wieder zurückgesetzt. Beim Einfüllen verdrängt zumindest das nachgefüllte Salz aus dem randvoll gefüllten Salzbehälter Flüssigkeit, die in der Regel Salzanteile enthält. Außerdem kann beim Einfüllen unmittelbar Salz auf den Boden des Arbeitsbehälters fallen. In der Bedienungseinleitung von Geschirrspülmaschinen ist dazu darauf hingewiesen, daß nach dem Öffnen des Salzbehälters dafür Sorge zu tragen ist, daß entweder ein voller Spülprogrammablauf oder nur ein Vorspülgang gestartet werden muß, um Korrosionsschäden am Spülbehälter und den ebenfalls aus Edelstahl bestehenden Sieben in der Ablaufwanne zu vermeiden. In der Praxis zeigt es sich, daß solche schriftlichen Anweisungen in Vergessenheit geraten oder nur dann ausgeführt werden, wenn tatsächlich Salz nachgefüllt wurde. Schon beim Öffnen des Deckels tritt jedoch erfahrungsgemäß Salzsole aus dem Salzbehälter aus.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer Geschirrspülmaschine gemäß dem Oberbegriff des ersten Anspruchs Maßnahmen zu treffen, durch welche die Sicherheit zur Durchführung eines Ausspülverfahrens unmittelbar nach dem Öffnen des Salzbehälterdeckels erhöht wird.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt gemäß der Erfindung durch die kennzeichnenden Merkmale des ersten Anspruchs.

Bei einer Ausstattung eines Haushaltsgeräts gemäß der Erfindung wird dem Deckel des Salzbehälters eine Sensoreinrichtung zugeordnet, die ein Öffnen dieses Deckels und/oder das Einfüllen von Salz in den Salzbehälter detektiert. Das dabei erzeugte Steuersignal wird mittels geeigneter Aktoren wie Schaltverstärkern, elektromechanischen oder elektronischen Relais und dergl. in ein optisches oder akustisches Signal als Anzeige des tatsächlich durchgeführten Vorgangs umgesetzt. Diese Anzeige dient zugleich als separater Hinweis darauf, daß zumindest ein Ausspülgang mit Frischwasserzufuhr und Abpumpen der ausgespülten Salzreste aus der Ablaufwanne des Arbeitsbehälters ausgeführt werden muß. Dabei sind Steuerelemente zweckmäßig, die ein Erlöschen der Anzeige erst dann zulassen, wenn der Ausspülgang tatsächlich stattgefunden hat. Eine entsprechende elektrische Verknüpfung mit der Programmschalteinrichtung ist hierfür zweckmäßig. Während des Ausspülganges ist es zudem vorteilhaft, eine Umwälzpumpe für die Spülflotte in Gang zu setzen, wie sie in Geschirrspülmaschinen üblich ist. Vorzugsweise wird mit dem von der Sensoreinrichtung generierten Steuersignal automatisch der Ausspülgang gesteuert, wobei die optische oder akustische Anzeige zusätzlich als Hinweis auf den laufenden Spülprogrammteil aktiviert sein kann.

Wenn das Öffnen und/oder Nachfüllen von Salz in den Salzbehälter bei elektrisch vom Netz abgeschaltetem Haushaltsgerät erfolgt, ist es zweckmäßig, das von der Sensoreinrichtung generierte Steuersignal mechanisch oder elektrisch zu speichern und über einen separaten Stromversorgungsweg zumindest die Anzeige zu aktivieren, so daß der Ausspülgang beim dadurch eingeforderten Einschalten des Hauptschalters automatisch erfolgt. Bei mechanischer Speicherung kann die Auslöseeinrichtung für diese Speicherung so mit der Einschalteinrichtung des Hauptschalters gekuppelt sein, daß ein Rücksetzen des Speichers automatisch, aber erst dann erfolgt, wenn das Steuersignal in den Programmablauf übernommen wurde. Bei elektrischer Speicherung kann die Sensoreinrichtung und ggf. auch die notwendige Aktorengruppe bei ansonsten abgeschalteten weiteren Steuermitteln und sonstigen Verbrauchern an eine Versorgungsspannungsquelle angeschaltet sein. Ist dem Haushaltsgerät lediglich eine elektrische Batterie zugeordnet, genügt die Speicherung und Anzeige des Steuersignals über das Öffnen oder Nachfüllen des Deckels bzw. von Salz. Nach dem angemahnten Einschalten des Hauptschalters kann dann die Anzeige erlöschen und der Ausspülgang gesteuert werden. Sollen diese Vorgänge sofort automatisch ausgeführt werden, können die zugehörigen Steuer- und Betriebsmittel für sich am Versorgungsnetz angeschaltet sein oder bei Auftreten des Steuersignals aus der batteriegespeisten Sensoreinrichtung an das Versorgungsnetz angeschaltet werden.

Der Sensor der Sensoreinrichtung kann dem Deckel des Salzbehälters zugeordnet sein. Er kann dabei insbesondere als elektromechanisch oder elektronischer Schalter ausgebildet sein, der abhängig von der axialen Lage oder der Drehwinkelstellung des Deckels gegenüber dem Salzeinfüllstutzen des Salzbehälters über ein geeignetes Kuppelglied betätigbar ist. Als Kuppelglied kann dabei ein auf den Schalter wirkender Stößel oder ein Permanentmagnet vorgesehen sein, der einen insbesondere als Arbeitskontakt ausgebildeten Reedkontakt schaltet, wenn der Deckel seine Schließposition erreicht hat. Ein Schaltstößel als Element zur Abtastung der tatsächlichen Deckelstellung kann dabei ein gegen die Kraft einer Feder in Deckelöffnungsrichtung verstellbar gelagerter Schaltstößel sein, der mit einem Betätigungsglied eines Schalters gekuppelt ist. Mit dem Schaltstößel kann jedoch auch ein Annäherungsschalter gesteuert werden, wobei der Schalter zweckmäßigerweise außerhalb des mit Salzsole beaufschlagten Innenraumes des Salzbehälters angeordnet ist.

Kommt ein Salzbehälter zur Anwendung, der einen auf das spezifische Gewicht von konzentrierter Salzsole abgestimmten Schwimmkörper mit integriertem Permanentmagnet enthält, dem ein magnetisch betätigbarer Schalter zugeordnet ist, wie er zur Detektierung von Salzmangel Anwendung findet, dann kann dieser magnetisch betätigbare Schalter zusätzlich eine Schalteinrichtung steuern, welche nur bei einer wiederkehrenden vorbestimmten Schaltstellung des Schalters das Steuersignal generiert. Wenn der Schalter demnach beispielsweise bei ausreichender Salzsolekonzentration offene Schaltkontakte aufweist, dann werden diese Schaltkontakte bei Salzmangel geschlossen und eine Anzeige als Hinweis auf diesen Mangel generiert. In diesem Falle ist jedoch ein Ausspülgang nicht erforderlich, weil nicht zwangsläufig ein öffnen des Deckels erfolgt. Wird jedoch der Deckel geöffnet und Salz in den Salzbehälter eingefüllt, steigt die Salzsolekonzentration wieder an und der Schwimmer steigt wieder auf. Dadurch wird der Schaltkontakt erneut geöffnet. Dieses erneute Öffnen wird von der Schalteinrichtung erfaßt und in die notwendigen Steuersignale zur Ausübung des Ausspülganges umgewandelt. Das Schließen und Wiederöffnen der Schaltkontakte ist somit eine nur beim Salznachfüllen auftretende wiederkehrende vorbestimmte Schaltstellung des Schalters, die das notwendige Steuersignal generiert.

Die Auswertung dieser wiederkehrenden Schaltstellung kann auch dann angewandt werden, wenn der Schwimmer als Korb zum Auffangen des eingefüllten Salzes ausgebildet ist, der nur mit Salzfüllung im Behälter nach unten absinkt. In diesem Falle wird das Steuersignal zur Ausführung des Ausspülganges erst dann wieder generiert, wenn der Schwimmerkorb nach einem Aufschwimmen mit der neuen Salzfüllung wieder nach unten abgesunken ist.

Es ist jedoch auch möglich, im Salzbehälter einen Hebel zu lagern, der mit einem Arm in den Einfallweg des einzufüllenden Salzes ragt und der vorzugsweise einen Dauermagneten trägt, dem ein entsprechend magnetisch betätigbarer Schalter zugeordnet ist. Beim Einfüllen von Salz wird dabei der Hebel aus einer Ruhelage in eine Arbeitslage verstellt, in welcher der zugeordnete Schalter das Steuersignal für die Anzeige oder die Ausführung des Ausspülganges generiert. Um dabei zu vermeiden, daß der ggf. durch das Salz in seiner Arbeitslage vorübergehend festgehaltene Hebel dauernd das Steuersignal auslöst, ist die nachgeschaltete Auswerteschalteinrichtung so ausgestaltet, daß nur der Anfangsimpuls für die Generierung des Steuersignals ausgewertet wird. Zumindest nach teilweiser Auflösung des Salzes wird dann der Hebel wieder freigegeben und in seine Ruhelage selbsttätig zurückgeführt, ohne das Steuersignal auszulösen. Erst beim erneuten Einfüllen von Salz wird der dadurch verursachte Schaltimpuls wieder für die Steuersignalgenerierung ausgewertet.

Insgesamt ist somit sichergestellt, daß unmittelbar nach dem Einfüllen von Salz in den Salzbehälter oder auch schon nach einem Öffnen des Deckels ggf. auf den Boden des Arbeitsbehälters gelangte Salzsole oder Salz zur Vermeidung von Korrosionen vorzugsweise automatisch ausgespült wird oder zumindest ein optisches oder akustisches Signal als Hinweis auf die notwendige Ausführung des Ausspülganges erzeugt wird. Als Ausspülgang kann dabei ein im üblichen Programmablauf vorgesehener eigenständiger Vorspülgang ablaufen, um die ausgetretene Salzlauge oder Salzkristalle mit Frischwasser aufzulösen, zu verdünnen, in die Ablaufwanne zu spülen und mittels der Entleerungspumpe zu entfernen. Da im übrigen in den meisten Fällen das Salznachfüllen nach dem Ende eines vorangegangenen Programmablaufs erfolgt und das Haushaltsgerät dann noch eingeschaltet ist, kann das Ausspülprogramm automatisch folgen bzw. kann durch Blinken beispielsweise der Starttaste die Bedienungsperson darauf aufmerksam gemacht werden, daß noch das Ausspülprogramm folgen muß. Ggf. ist es dabei zweckmäßig, die Möglichkeit zur Ausschaltung eines Teils oder der gesamten Geräteelektrik zu sperren, bis der Ausspülgang ausgeführt worden ist. Die Bedienung des Haushaltsgeräts, insbesondere des Geschirrspülers wird dadurch wesentlich vereinfacht, wobei bei automatischer Ausführung des Ausspülganges eine Fehlbedienung durch die Bedienungsperson nicht eintreten kann. Wird das Haushaltsgerät in Wasserversorgungsgebieten mit sehr niedriger Wasserhärte betrieben, so daß das Nachfüllen von Salz in den Salzbehälter nicht notwendig ist, dann wird zweckmäßigerweise nicht nur eine ggf. vorhandene Salzmangelanzeige sondern auch das Steuersignal zur Ausführung oder Anzeige des Ausspülganges unterdrückt. Mit den dargestellten Maßnahmen ist somit der Betrieb eines mit einem Enthärter ausgestatteten wasserführenden Haushaltsgerät in der Verfahrensweise möglich, daß nach einem Öffnen des Salzbehälters und/oder dem Nachfüllen von Salz automatisch ein Ausspülgang durchgeführt oder zumindest vorbereitet wird, um Korrosionsschäden durch Salzsole praktisch zu vermeiden.

Claims (8)

1. Geschirrspülmaschine, mit einem zu spülendes Gut aufnehmenden Arbeitsbehälter und einem Salzbehälter, dessen Einfüllöffnung im Arbeitsbehälter angeordnet und mittels eines Deckels verschließbar ist, mit einer Programmschalteinrichtung und zusätzlichen Steuermitteln zur Steuerung eines Wasserzulaufventils, einer Entleerungspumpe, von Anzeigemitteln, z. B. Salzmangelanzeige, einer Umwälzpumpe oder dergl., dadurch gekennzeichnete daß eine Sensoreinrichtung vorgesehen ist, die ein Öffnen des Salzbehälterdeckels detektiert und ein Steuersignal generiert, welches wenigstens einen Ausspülgang steuert.

2. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sensor ein abhängig von der axialen Lage oder Drehwinkelstellung des Deckels gegenüber dem Salzeinfüllstutzen betätigbarer Schalter ist.

3. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Sensor über ein Kuppelglied wie z. B. Stößel oder Permanentmagnet, mit dem Deckel gekuppelt ist.

4. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß dem Deckel ein Permanentmagnet zugeordnet ist, dem ein ortsfester magnetisch betätigbarer Schalter bei geschlossenem Deckel benachbart ist.

5. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein, gegen die Kraft einer Feder in Deckelöffnungsrichtung, verstellbar gelagerter Schaltstößel vorgesehen ist, der mit einem Betätigungsglied eines Schalters gekuppelt ist.

6. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß im Salzbehälter ein auf das spezifische Gewicht von konzentrierter Salzsole abgestimmter Schwimmkörper mit integriertem Permanentmagnet höhenverstellbar geführt ist, dem ein magnetisch betätigbarer Schalter zugeordnet ist, der eine Schalteinrichtung steuert, welche nur bei einer wiederkehrenden vorbestimmten Schaltstellung des Schalters das Steuersignal generiert.

7. Geschirrspülmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß im Salzbehälter ein Hebel gelagert ist, der mit einem Arm in den Einfallweg des einzufüllenden Salzes ragt und mit dem ein Schalter in Wirkverbindung steht, der eine Schalteinrichtung steuert, welche nur bei einer wiederkehrenden vorbestimmten Schaltstellung des Schalters das Steuersignal generiert.

8. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Sensoreinrichtung und die notwendigen Aktoren bei ansonsten abgeschalteten weiteren elektrischen Steuermitteln und sonstigen Verbrauchern an eine Versorgungsspannungsquelle angeschaltet sind.