DE4412289A1 - Einrichtung zum Ausleihen von Transportwagen - Google Patents
Einrichtung zum Ausleihen von TransportwagenInfo
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Description
Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Ausleihen von
Transportwagen, bestehend aus einer Anzahl Transportwagen,
insbesondere Einkaufswagen, und aus einer Sammelstelle, bei
der an wenigstens einer horizontal angeordneten Schiene eine
vorbestimmte Anzahl von Kopplungsteilen in gleichen Abständen
lageveränderbar angebracht sind und die Kopplungsteile zum An-
und Abkoppeln der Transportwagen an und von der Sammelstelle
bestimmt sind und jeder Transportwagen mit einem Münzpfand
schloß ausgestattet ist, das sowohl eine Münzhaltevorrichtung
zur Aufnahme und zur Zurückgabe von wenigstens einer als Pfand
vorgesehenen Münze oder eines Münzersatzes, als auch einen mit
einem der Kopplungsteile zusammenwirkenden Sperrmechanismus
aufweist, der es mit der Münzhaltevorrichtung ermöglicht,
unter Entrichtung eines Münzpfandes einen Transportwagen von
der Sammelstelle zu lösen und diesen nach Gebrauch an der
Sammelstelle unter Rückgabe des Münzpfandes an ein freies
Kopplungsteil anzukoppeln, wobei die Kopplungsteile mit Hilfe
von Verriegelungseinrichtungen so miteinander in Verbindung
stehen, daß ein zur Sammelstelle zurückgebrachter Transportwa
gen bei völlig leerer Sammelstelle nur am hintersten Kopp
lungsteil und bei einer teilweise mit Transportwagen belegten
Sammelstelle nur an jenes freie Kopplungsteil ankoppelbar ist,
das unmittelbar vor dem zuletzt angekoppelten Transportwagen
angeordnet ist.
Mit Einrichtungen dieser Art soll vermieden werden, daß
unbenutzte Transport- und Einkaufswagen wahllos und deshalb
störend auf Parkplätzen von SB-Märkten umherstehen. Technische
Lösungen, die zu diesem Zweck entwickelt wurden, sind z. B. in
den Patentschriften FR 2 612 063, FR 2 628 959 und EP 0 401 446
näher beschrieben. Allerdings haften den in diesen Schrif
ten beschriebenen Einrichtungen gewisse Nachteile an. Während
jene in der zuerst genannten Patentschrift vorgeschlagene
Einrichtung einen enormen Bauteile- und Fertigungsaufwand
erfordert, der sich verteuernd auf die Herstellungskosten
auswirkt, bleibt bei den Einrichtungen gemäß den beiden zu
letzt zitierten Patentschriften kritisch anzumerken, daß die
Kopplungsteile an kleinen Stangen befestigt sind, wobei die
Stange des jeweils freien Kopplungsteiles quer zur Schiebe
richtung der abzustellenden Transportwagen in deren Stapel
bereich ragt, so daß die Gefahr besteht, daß man mit einem
Transportwagen an diese Stange anstößt oder sich beim Vorbei
gehen an dieser verletzt.
Es ist Aufgabe der Erfindung, bei einer Einrichtung der gat
tungsgemäßen Art nach einer Lösung zu suchen, welche die eben
erwähnten Mängel und Nachteile vermeidet.
Die Lösung der Aufgabe besteht darin, daß die Kopplungsteile
mit Hilfe von elastischen Zugelementen an Aufwickelrollen
befestigt sind, die in Lagern drehbar gelagert sind, welche in
die Schiene eingesetzt sind, wobei auf jede Aufwickelrolle
eine Rückstellkraft einwirkt, die bestrebt ist, jede gedrehte
Aufwickelrolle in ihre Ausgangslage zurückzudrehen.
Der besondere Vorteil der Erfindung besteht unter Meidung
eines relativ hohen Bauteileaufwandes darin, daß die Zugele
mente, an welchen die Kopplungsteile befestigt sind, als
elastische Seile oder Bänder gestaltet sind, die sich auf die
Aufwickelrollen aufwickeln lassen. Dadurch, daß auf die Auf
wickelrollen Rückstellkräfte wirken, sind die Aufwickelrollen
und damit die Kopplungsteile immer bestrebt ihre Ausgangslage
aufzusuchen. In der Ausgangslage sind die Zugelemente so weit
auf die Aufwickelrollen aufgewickelt, daß die Kopplungsteile
ganz zurückgezogen sind und beispielsweise mit ihrem Griffteil
an je einem Gehäuse anschlagen, welche die Aufwickelrollen
überdecken. Die Kopplungsteile lassen sich somit an den Schie
nen so anordnen, daß sie in ihrer Nichtgebrauchslage nicht
störend von der Schiene vorstehen.
Die Erfindung wird anhand eines Ausführungsbeispieles näher
erläutert. Es zeigt
Fig. 1 eine Einrichtung;
Fig. 2 einen Längsschnitt durch eine Schiene mit zwei Aufwic
kelrollen;
Fig. 3 die Darstellung gemäß Fig. 2 in einer Draufsicht, sowie
Fig. 4 eine schematische Darstellung, wie die Aufwickelrolle
und die Verriegelungseinrichtungen zusammenwirken.
Die in Fig. 1 dargestellte Einrichtung 1 besteht aus einer
Sammelstelle 2 und aus einer Anzahl von Transportwagen 3,
insbesondere Einkaufswagen. Die Sammelstelle 2 weist wenig
stens eine horizontal angeordnete Schiene 7 auf, an welcher
eine vorbestimmte Anzahl von Kopplungsteilen 10, 10′, 10′′
. . . 10 n lageveränderbar angebracht sind. Aus Gründen einer
einfachen Darstellung ist in der Zeichnung nur eine Schiene 7
gezeichnet. Die Kopplungsteile 10 . . . 10 n sind zum An- und Ab
koppeln der Transportwagen 3 bestimmt, die zur Sammelstelle 2
zurückgebracht oder dieser entnommen werden. In bekannter
Weise sind deshalb die Transportwagen 3 mit sog. Münzpfand
schlössern 4 ausgestattet, die eine nicht näher dargestellte
Münzhaltevorrichtung 5 zur Aufnahme und zur Zurückgabe von
wenigstens einer als Pfand vorgesehenen Münze oder eines
Münzersatzes besitzen. Die Münzpfandschlösser 4 weisen in
ebenfalls bekannter Weise nicht näher dargestellte Sperrmecha
nismen 6 auf, die es in Zusammenwirken mit den Münzhaltevor
richtungen 5 erlauben, unter Entrichtung eines Münzpfandes
einen Transportwagen 3 von der Sammelstelle 2 zu lösen und
diesen nach Gebrauch an der Sammelstelle 2 unter Rückgabe
zumindest eines Teils des zuvor entrichteten Münzpfandes an
ein freies Kopplungsteil 10 . . . 10 n anzukoppeln. Die Kopplungs
teile 10 . . . 10 n sind ebenfalls in bekannter Weise mit Hilfe von
Verriegelungseinrichtungen 32 so miteinander verbunden, daß
ein zur Sammelstelle 2 zurückgebrachter Transportwagen 3 bei
völlig leerer Sammelstelle 2 nur am hintersten Kopplungsteil
10 und bei einer teilweise mit Transportwagen 3 belegten
Sammelstelle 2 nur an jenes freie Kopplungsteil 10′ . . . 10 n
ankoppelbar ist, das unmittelbar vor dem zuletzt zurückge
brachten und angekoppelten Transportwagen 3 angeordnet ist.
In einem Längsschnitt zeigt Fig. 2 einen Teil der Schiene 7
mit zwei Ankopplungsstellen 8. In gleichen, gewöhnlich auf die
Stapeltiefen der Transportwagen 3 abgestimmten Abständen sind
in die als Hohlprofil gestaltete Schiene 7 von oben her Lager
12 in Öffnungen 9 eingesetzt, die (12) einen zentralen, ver
tikal angeordneten, zylindrischen Durchbruch 13 aufweisen. In
den Durchbrüchen 13 sind Aufwickelrollen 18 um eine vertikale
Achse begrenzt drehbar gelagert. Die Aufwickelrollen 18 werden
zentrisch von einem Achsbolzen 17 durchmessen. Die Achsbolzen
17 münden in Gehäuse 24, welche ortsfest an der Schiene 7
befestigt sind und die Aufwickelrollen 18 von oben her abdec
ken. Die Gehäuse 24 besitzen eine horizontal ausgerichtete
Öffnung 25. Durch jede Öffnung 25 führt ein als elastisches
Teil, beispielsweise als ein Stahl- oder Kunststoffseil ge
staltetes Zugelement 11, das an seinem äußeren Ende ein Kopp
lungsteil 10 . . . 10 n trägt. Jedes Zugelement 11 führt zu je
einer Aufwickelrolle 18, ist dort auf einem zylindrischen
Abschnitt 19 aufgewickelt und mit einem seiner Enden an der
Aufwickelrolle 18 befestigt. Jede Aufwickelrolle 18 ist mit
einer herkömmlichen Drehfeder verbunden, wobei sich die Dreh
federn an den Gehäusen 24 in an sich bekannter Weise so ab
stützen, daß eine gedrehte Aufwickelrolle 18 immer bestrebt
ist, sich in ihre Ausgangslage zurückzudrehen. Dies ist dann
der Fall, wenn die gewöhnlich als Schlüssel gestalteten Kopp
lungsteile 10 . . . 10 n zum Zwecke des Ankoppelns an einen Trans
portwagen 3 von Hand von der Schiene 7 weggezogen werden, vgl.
Fig. 3. In den Lagern 12 sind auf einer horizontalen Achse 14,
die parallel zur Längserstreckung der Schiene 7 verläuft, Öff
nungen 15 vorgesehen, welche den Lagerungsabschnitt 16 der La
ger 12 durchdringen. Pro Lager 12 sind somit zwei sich gegen
überliegende Öffnungen 15 angeordnet, wobei, wie hier im Bei
spiel, die in der Zeichnung jeweils rechts liegende Öffnung 15
den Anfang 28 einer Verriegelungsstange 27 und die in der
Zeichnung jeweils links liegende Öffnung 15 das Ende 29 einer
weiteren Verriegelungsstange 27 trägt. Zwei benachbarte Lager
12 tragen demnach immer eine Verriegelungsstange 27, wobei am
Ende 29 einer jeden Verriegelungsstange 27 eine Druckfeder 31
auf einen an jeder Verriegelungsstange 27 befindlichen Absatz
30 aufgesetzt ist und am sich anschließenden Lager 12 so
abgestützt ist, daß jede Verriegelungsstange 27 bestrebt ist,
sich vom in der Zeichnung jeweils rechts angeordneten Lager 12
zum nächsten, jeweils links befindlichen Lager 12 zu bewegen.
Jeder zylindrische Abschnitt 19 der Aufwickelrollen 18 ist mit
einer kulissenförmigen Nut 20 ausgestattet, deren Form in Fig.
4 ersichtlich ist. Bei der im Schnitt dargestellten Ankopp
lungsstelle 8, in der Zeichnung links, erkennt man, daß die
links dargestellte Verriegelungsstange 27 mit ihrem Ende 29
sowohl in einer Öffnung 15 des Lagers 12 gelagert, als auch
mit ihrem Ende 29 in die Nut 20 der Aufwickelrolle 18 ragt,
während der Anfang 28 der benachbarten, also rechts darge
stellten Verriegelungsstange 27 wohl in der Öffnung des Lagers
12 gelagert ist, nicht aber in die Nut 20 der benachbarten
Aufwickelrolle 18 ragt. Vielmehr liegt der Anfang der Ver
riegelungsstange 27 an der restlichen zylindrischen Mantel
fläche 21 des zylindrischen Abschnittes 19 an. Zusammen mit
den Öffnungen 15 und den Druckfedern 31 bilden die Verriege
lungsstangen 27 und die Nuten 20 eine Anzahl Verriegelungs
einrichtungen 32, die, wie noch in Fig. 4 näher beschrieben,
steuernd auf die Aufwickelrollen 18 wirken. Die Gehäuse 24
sind, wie auch die Lager 12 und die Aufwickelrollen 18, bevor
zugt aus Kunststoff gestaltet, wobei die Gehäuse 24 in zweck
mäßiger Weise nicht näher dargestellte Vorsprünge aufweisen,
die in entsprechende, an der Schiene 7 befindliche Öffnungen
eingreifen, um die Gehäuse 24 schnappschlüssig auf die Schiene
7 aufsetzen zu können.
Fig. 3 zeigt die in Fig. 2 dargestellte Einzelheit der Ein
richtung 1 in einer Draufsicht. Man erkennt die Schiene 7 und
zwei auf die Schiene 7 aufgesetzte Gehäuse 24. Die Kopplungs
teile, z. B. 10′, 10′′, sind an den seilartigen Zugelementen 11
befestigt, die wiederum auf je einer Aufwickelrolle 18 aufge
wickelt sind. An jedem Gehäuse 24 ist ein Anschlag 25′ vorge
sehen, an welchen die Kopplungsteile 10, 10′ . . . 10 n in ihrer
Nichtgebrauchslage, also in ihrer Ausgangslage anliegen. Aus
der Zeichnung ist ersichtlich, daß sich beide Kopplungsteile
10′, 10′′ in der Ausgangslage befinden und daß somit die
Kopplungsteile 10 . . . 10 n nicht seitlich über die Schiene 7
hinausragen.
In einer bevorzugt schematischen Darstellung vermittelt Fig. 4
das Zusammenwirken der Verriegelungseinrichtungen 32 mit den
Aufwickelrollen 18 in Abhängigkeit der Gebrauchs- und Nicht
gebrauchslage der Kopplungsteile 10 . . . 10 n. Die Zeichnung zeigt
Verriegelungsstangen 27, die mit ihren Anfängen 28 und Enden
29 in den Öffnungen 15 der Lager 12 eingesetzt sind. Die
Druckfedern 31 stützen sich an den Lagern 12 und an den Ab
sätzen 30 der Verriegelungsstangen 27 ab. Im Schnitt sind die
zylindrischen Abschnitte 19 der Aufwickelrollen 18 darge
stellt, wobei die Nuten 20 von oben betrachtet in ihrer
exakten Form sichtbar sind. Strichpunktiert sind jene zylind
rischen Bereiche 19′ der Aufwickelrollen 18 dargestellt, an
welchen die Zugelemente 11 mit den Kopplungsteilen 10 . . . 10 n
aufwickelbar befestigt sind. Bei der in der Zeichnung links
dargestellten Ankopplungsstelle 8 ist das Kopplungsteil 10′
aus dem Gehäuse 24 herausgezogen und somit in Gebrauchslage an
das Münzpfandschloß 4 eines Transportwagens 3 angekoppelt.
Gleiches gilt für weitere Kopplungsteile 10 . . . 10 n und Münz
pfandschlösser 4, die in einer gedachten Reihe nach links dem
eben erwähnten Kopplungsteil 10′ folgen. Alle in der Zeichnung
rechts davon dargestellten Kopplungsteile 10′′ . . . 10 n befinden
sich in Nichtgebrauchs-, also in ihrer Ausgangslage.
Bei dem zuletzt angekoppelten Transportwagen 3 ist das Kopp
lungsteil 10′ so weit aus dem Gehäuse 24 gezogen, daß die Nut
20, vergleicht man die Nuten 20 der rechts davon befindlichen
Aufwickelrollen 18, um etwa 180° gedreht ist. Beim Heraus
ziehen des Kopplungsteiles 10′ hat demnach dessen Aufwickel
rolle 18 eine halbe Drehung, in der Zeichnung nach rechts,
vollzogen. Dies bewirkt, daß die rechte unmittelbar
benachbarte Verriegelungsstange 27 von ihrer Druckfeder 31 in
die Nut 20 der Aufwickelrolle 18 gedrückt wird und verhindert,
daß das Kopplungsteil 10′ noch weiter aus dem Gehäuse 24
herausgezogen werden kann. Bei dieser geradlinigen Verschie
bung der Verriegelungsstange 27, in der Zeichnung nach links,
rastet die Verriegelungsstange 27 aus der Nut 20 der rechts
benachbarten Aufwickelrolle 18 aus, mit dem Effekt, daß nun
mehr das Kopplungsteil 10′′ dieser Aufwickelrolle 18 zum
Zwecke des Ankoppelns an das Münzpfandschloß 4 eines weite
ren, in die Sammelstelle 2 zurückgebrachten Transportwagens 3
ankoppelbar ist. Solange das Kopplungsteil 10′′ dieser nunmehr
freien Kopplungsstelle 8 noch nicht herausgezogen ist, bleibt
die wiederum nächste, rechts befindliche Kopplungsstelle 8
unbenutzbar, so daß ein zurückgebrachter Transportwagen 3
immer nur an die Kopplungsstelle 8 mit dem Kopplungsteil 10′′
ankoppelbar ist, die dem zurückgebrachten, bereits angekoppel
ten Transportwagen 3 folgt.
Gilt es, den in der Zeichnung links dargestellten, zuletzt
zurückgebrachten Transportwagen 3 wieder von der Schiene 7
anzukoppeln, muß wenigstens eine Münze in das Münzpfandschloß
4 dieses Transportwagens 3 eingeführt werden, um das Kopp
lungsteil 10′ von diesem Münzschloß 4 zu lösen. Beim Loslassen
des Kopplungsteiles 10′ wird dieses aufgrund der auf die
Aufwickelrolle 18 einwirkenden Rückstellkraft so weit zum
Gehäuse 24 herangezogen, bis das Kopplungsteil 10′ am Anschlag
25′ des Gehäuses 24 anschlägt. Das selbsttätige Zurückdrehen
der Aufwickelrolle 18 wiederum bewirkt, daß der etwa spiral
bogenförmige Abschnitt 22 der kulissenförmigen Nut 20 die
Verriegelungsstange 27 gegen die Wirkung der eigenen Druck
feder 31 aus der Nut 20 herausdrückt, so daß die Verriege
lungsstange 27 eine geradlinige Bewegung, in der Zeichnung
nach rechts, so weit vollführt, bis das Ende 29 der Verrie
gelungsstange 27 in die Nut 20 der rechts sich anschließenden
Aufwickelrolle 18 einrastet, an der Anlagefläche 23 der Nut 20
anliegt und die Aufwickelrolle 18 gegen Verdrehen sichert.
Diese Ankoppelungsstelle 8 ist nicht mehr frei. Vielmehr ist
nun die links folgende Ankoppelungsstelle 8 frei, an der zu
vor, wie aus der Zeichnung ersichtlich, ein Transportwagen 3
angekoppelt war. Zusammenfassend ist also festzustellen, daß
beim Ankoppeln eines der Kopplungsteile 10 . . . 10 n-1 an das
Münzpfandschloß 4 eines zur Sammelstelle 2 zurückgebrachten
Transportwagens 3 durch das zwangsläufige Verschieben einer
Verriegelungsstange 27 eine Entriegelung des nächsten freien
Kopplungsteiles 10′ . . . 10 n und beim Abkoppeln eines Kopplungs
teiles 10′ . . . 10 n vom Münzpfandschloß 4 dieses Transportwagens
3 eine Entriegelung des nächsten, zuvor freien Kopplungsteiles
10 . . . 10 n-1 erfolgt.
Es bleibt zu erwähnen, daß an einer Sammelstelle 2 auch mehr
als eine Schiene 7 vorgesehen sein können.
Claims (12)
1. Einrichtung (1) zum Ausleihen von Transportwagen (3),
bestehend aus einer Anzahl Transportwagen (3), insbesondere
Einkaufswagen, und aus einer Sammelstelle (2), bei der an
wenigstens einer horizontal angeordneten Schiene (7) eine
vorbestimmte Anzahl von Kopplungsteilen (10 . . . 10 n) in
gleichen Abständen lageveränderbar angebracht sind und die
Kopplungsteile (10 . . . 10 n) zum An- und Abkoppeln der Trans
portwagen (3) an und von der Sammelstelle (2) bestimmt sind
und jeder Transportwagen (3) mit einem Münzpfandschloß (4)
ausgestattet ist, das sowohl eine Münzhaltevorrichtung (5)
zur Aufnahme und zur Zurückgabe von wenigstens einer als
Pfand vorgesehenen Münze oder eines Münzersatzes, als auch
einen mit einem der Kopplungsteile (10 . . . 10 n) zusammenwir
kenden Sperrmechanismus (6) aufweist, der es mit der Münz
haltevorrichtung (5) ermöglicht, unter Entrichtung eines
Münzpfandes einen Transportwagen (3) von der Sammel
stelle (2) zu lösen und diesen nach Gebrauch an der Sammel
stelle (2) unter Rückgabe des Münzpfandes an ein freies
Kopplungsteil (10 . . . 10 n) anzukoppeln, wobei die Kopplungs
teile (10 . . . 10 n) mit Hilfe von Verriegelungseinrichtungen
(32) so miteinander in Verbindung stehen, daß ein zur
Sammelstelle (2) zurückgebrachter Transportwagen (3) bei
völlig leerer Sammelstelle (2) nur am hintersten Kopplungs
teil (10) und bei einer teilweise mit Transportwagen (3)
belegten Sammelstelle (2) nur an jenes freie Kopplungsteil
(10′ . . . 10 n) ankoppelbar ist, das unmittelbar vor dem
zuletzt angekoppelten Transportwagen (3) angeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet, daß die Kopplungsteile (10 . . . 10 n)
mit Hilfe von elastischen Zugelementen (11) an Aufwickel
rollen (18) befestigt sind, die in Lagern (12) drehbar
gelagert sind, welche in die wenigstens eine Schiene (7)
eingesetzt sind, wobei auf jede Aufwickelrolle (18) eine
Rückstellkraft einwirkt, die bestrebt ist, jede gedrehte
Aufwickelrolle (18) in ihre Ausgangslage zurückzudrehen.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
jedes Lager (12) zwei zur Aufnahme je einer federbeauf
schlagten Verriegelungsstange (27) bestimmte Öffnungen (15)
aufweist, die auf einer gemeinsamen horizontalen Achse (14)
angeordnet sind, wobei jede Verriegelungsstange (27) in den
unmittelbar gegenüberliegenden Öffnungen (15) zweier
benachbarter Lager (12) längsverschiebbar gelagert ist und
die Aufwickelrollen (18) auf Höhe der Öffnungen (15) mit
einer kulissenartigen Nut (20) ausgestattet sind, in welche
die direkt sich gegenüberliegenden Enden (28, 29) zweier
benachbarter Verriegelungsstangen (27) wechselseitig im
Eingriff sind, derart, daß beim Ankoppeln eines der Kopp
lungsteile (10 . . . 10 n-1) an das Münzpfandschloß (4) eines
zur Sammelstelle (2) zurückgebrachten Transportwagens (3)
durch Verschieben einer Verriegelungsstange (27) eine
Entriegelung des nächsten freien Kopplungsteiles
(10′ . . . 10 n) und beim Abkoppeln eines Kopplungsteiles (10′
. . . 10n) vom Münzpfandschloß (4) dieses Transportwagens (3)
eine Entriegelung des nächsten, zuvor freien Kopplungstei
les (10 . . . 10 n-1) erfolgt.
3. Einrichtung nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Lager (12) in an der Schiene (7) befind
liche Öffnungen (9) eingesetzt sind.
4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge
kennzeichnet, daß jede Aufwickelrolle (18) von oben her
durch ein Gehäuse (24) abgedeckt ist.
5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch ge
kennzeichnet, daß die Gehäuse (24) eine horizontale
Öffnung (25) zum Hindurchführen eines Zugelementes (11)
aufweisen.
6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch ge
kennzeichnet, daß die Zugelemente (11) als Stahl- oder
Kunststoffseile ausgebildet sind.
7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch ge
kennzeichnet, daß die auf eine Aufwickelrolle (18) einwir
kende Rückstellkraft durch eine Drehfeder gebildet ist, die
mit der Aufwickelrolle (18) und einem Gehäuse (24)
verbunden ist.
8. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch ge
kennzeichnet, daß jede Verriegelungsstange (27) an ihrem
Ende (29) einen Absatz (30) aufweist, der eine Druckfeder
(31) trägt, die an einem direkt sich anschließenden Lager
(12) abgestützt ist.
9. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch ge
kennzeichnet, daß die aus Kunststoff gefertigten Gehäuse
(24) schnappschlüssig auf die Schiene (7) aufgesetzt sind.
10. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch ge
kennzeichnet, daß die Kopplungsteile (10 . . . 10 n) in ihrer
Nichtgebrauchslage an einem an den Gehäusen (24) befindli
chen Anschlag (26) anliegen.
11. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch ge
kennzeichnet, daß die Verriegelungsstangen (27) einen
Anschlag zur Begrenzung der Drehbeweglichkeit der Aufwic
kelrollen (18) bilden.
12. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch
gekennzeichnet, daß die Nut (20) der Aufwickelrollen (18)
einen etwa spiralbogenförmigen Abschnitt (22) und eine
Anlagefläche (23) für eine Verriegelungsstange (27) auf
weist.
Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE4412289A DE4412289A1 (de) | 1993-04-22 | 1994-04-09 | Einrichtung zum Ausleihen von Transportwagen |
Applications Claiming Priority (2)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE4313112 | 1993-04-22 | ||
DE4412289A DE4412289A1 (de) | 1993-04-22 | 1994-04-09 | Einrichtung zum Ausleihen von Transportwagen |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE4412289A1 true DE4412289A1 (de) | 1994-10-27 |
Family
ID=6486066
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE4412289A Withdrawn DE4412289A1 (de) | 1993-04-22 | 1994-04-09 | Einrichtung zum Ausleihen von Transportwagen |
Country Status (1)
Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE4412289A1 (de) |
Cited By (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
FR2753357A1 (fr) * | 1996-09-18 | 1998-03-20 | Beux Jean Pierre | Limiteur de places de chariots munis de monnayeurs |
CN102007668A (zh) * | 2008-04-18 | 2011-04-06 | 利莱森玛发电机有限公司 | 具有两个单独通风流的电机 |
-
1994
- 1994-04-09 DE DE4412289A patent/DE4412289A1/de not_active Withdrawn
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8127 | New person/name/address of the applicant |
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