DE4407108A1 - Scheinwerfer für Fahrzeuge - Google Patents

Description

Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einem Scheinwerfer für Fahrzeuge nach der Gattung des Anspruchs 1.

Ein solcher Scheinwerfer ist durch die DE-C1 39 39 710 bekannt. Dieser Scheinwerfer weist einen Reflektor auf, eine in Licht­ richtung von diesem entfernt angeordnete Linse und eine zwischen dieser und dem Reflektor angeordnete Blendenanordnung. Die Blendenanordnung besteht aus einer feststehenden Blende und einem verstellbaren Teil in Form einer schwenkbaren Zusatzblende. Die Zusatzblende ist zwischen zwei Endstellungen verstellbar und mit einem Betätigungselement versehen. Die Zusatzblende ist über einen Bolzen oder ein Niet an der festste­ henden Blende schwenkbar gelagert. Zwischen der feststehenden Blende und der Zusatzblende ist als Federelement eine Druckfeder eingespannt, die die Zusatzblende jeweils zu einer Endstellung hin beaufschlagt. An der Zusatzblende ist ein Zapfen angeordnet, der in einen Schlitz in der feststehenden Blende eingreift, wobei die Endstellungen der Zusatzblende durch die Anlage des Zapfens am Rand am Ende des Schlitzes bestimmt sind. Das Betäti­ gungselement der Zusatzblende ist als eine von dieser abstehende Zunge ausgebildet, an der ein am Reflektor schwenkbar gelagerter Hebel angreift. Der Hebel ist zweiarmig ausgebildet, wobei des­ sen einer Arm an der Zunge angreift und dessen anderer Arm zur Rückseite des Reflektors hin absteht. Zu einer Verstellung der Zusatzblende ist der eine Arm des Betätigungshebels von der Rückseite des Scheinwerfers her zugänglich. Die Blendenkante der feststehenden Blende bildet eine Helldunkelgrenze des aus dem Scheinwerfer austretenden Lichtbündels. Die Blendenkante der feststehenden Blende weist einen horizontalen Abschnitt und einen geneigten Abschnitt auf, so daß entsprechend die Hell­ dunkelgrenze auf der Gegenverkehrsseite horizontal und auf der eigenen Verkehrsseite zum Außenrand hin ansteigend verläuft, wie dies in gesetzlichen Vorschriften für asymmetrisches Ab­ blendlicht geregelt ist. In einer Endstellung der Zusatzblende ist deren Blendenkante unterhalb des geneigten Abschnitts der Blendenkante der feststehenden Blende angeordnet und beeinflußt somit das Lichtbündel nicht. In ihrer anderen Endstellung ragt die Blendenkante der Zusatzblende über den geneigten Abschnitt der Blendenkante der feststehenden Blende hinaus und bildet ab­ schnittsweise die Helldunkelgrenze des aus dem Scheinwerfer austretenden Lichtbündels. In dieser Stellung der Zusatzblende weist die Blendenanordnung eine durchgehende horizontale Blen­ denkante auf, so daß entsprechend eine durchgehende horizontale Helldunkelgrenze gebildet wird und vom Scheinwerfer kein asym­ metrisches Abblendlichtbündel mehr erzeugt wird. Nachteilig hierbei ist jedoch, daß die Sichtweite für den Fahrzeuglenker auf der eigenen Verkehrsseite hierdurch verringert wird. Die Verstellbarkeit der Zusatzblende ist erforderlich, um ein mit dem Scheinwerfer ausgerüstetes Fahrzeug für Rechts- und Links­ verkehr zu ermöglichen, da beim Wechsel von Rechts- auf Links­ verkehr bzw. umgekehrt, wegen der dann auf der Gegenver­ kehrsseite angeordneten geneigten Helldunkelgrenze eine Blendung des Gegenverkehrs bewirkt würde. Der vorstehend beschriebene Verstellmöglichkeit der Zusatzblende bedingt dabei einen großen Aufwand, da hierfür zusätzliche Teile wie beispielsweise der Bolzen oder Niet für die Lagerung der Zusatzblende und der zweiarmige Betätigungshebel mit dessen Lagerung erforderlich sind. Durch diese zusätzlichen Teile wird auch die Montage des Scheinwerfers aufwendig, was im Sinne einer wirtschaftlichen Herstellung des Scheinwerfers vermieden werden sollte.

Vorteile der Erfindung

Der erfindungsgemäße Scheinwerfer mit den Merkmalen des Anspruchs 1 hat demgegenüber den Vorteil, daß durch die Lagerung des verstellbaren Teils der Blendenanordnung mittels der Schnei­ denlagerung kein zusätzliches Bauteil wie Bolzen oder Niet erforderlich ist und auch die Montage eines zusätzlichen Lagerteils für das verstellbare Teil der Blendenanordnung ent­ fällt.

Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben. Bei der im Anspruch 2 angegebenen Ausführung ist kein zusätzliches federndes Element für die Schneidenlagerung erforderlich. Im Anspruch 4 ist eine einfache Ausführung des Federelements angegeben. Durch die im Anspruch 6 angegebene Ausbildung ist eine gute Führung der Zusatzblende erreicht, ohne daß hierfür zusätzliche Bauteile er­ forderlich sind. Die Ausbildung gemäß Anspruch 11 ermöglicht eine Umstellung des Scheinwerfers zwischen Rechts- und Links­ verkehr mit für jede Stellung asymmetrischer Lichtverteilung.

Zeichnung

Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 einen Scheinwerfer in einem ver­ tikalen Längsschnitt mit einem ersten Ausführungsbeispiel einer Blendenanordnung,

Fig. 2 den Scheinwerfer abschnittsweise in einem Querschnitt entlang Linie II-II in Fig. 1,

Fig. 3 den Scheinwerfer abschnittsweise in einem Längsschnitt entlang Linie III-III in Fig. 2 und

Fig. 4 den Scheinwerfer abschnittsweise in einem Querschnitt entlang Linie II-II in Fig. 1 mit einem zweiten Ausführungsbeispiel der Blendenanordnung.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele

Ein in Figur dargestellter Scheinwerfer für Fahrzeuge, insbeson­ dere Kraftfahrzeuge, weist einen Reflektor 10 auf, der ellip­ soidförmig ausgebildet ist und eine optische Achse 11 aufweist. Im Scheitelbereich des Reflektors 10 ist in eine Öffnung 13 eine Lichtquelle 14 eingesetzt, die eine Glühlampe oder eine Gasentladungslampe sein kann. In Lichtrichtung 16 vom Vorderrand 17 des Reflektors 10 entfernt ist eine Linse 19 angeordnet, die in einem mit dem Reflektor 10 verbundenen Träger 20 gehalten ist. Im Bereich des Vorderrands 17 des Reflektors 10 ist in einer Ebene senkrecht zur optischen Achse 11 eine Blendenanord­ nung 22 angeordnet. Der Reflektor 10 kann zusammen mit den weiteren Bauteilen in einem Gehäuse 26 angeordnet sein, das eine vordere Öffnung aufweist, welche mit einer transparenten Ab­ deckscheibe 28 verschlossen ist. An der Rückseite weist das Ge­ häuse 26 eine Öffnung 29 auf, die mittels einer Kappe 31 ver­ schließbar ist. Am Vorderrand 17 des Reflektors 10 ist ein ra­ dial nach außen weisender Flansch 32 ausgebildet, der bei einem aus Blech hergestellten Reflektor 10 an diesem umgebogen ist und bei aus Kunststoff bestehendem Reflektor 10 an diesem angeformt ist. Am Flansch 32 sind der Träger 20 und die Blendenanordnung 22 befestigt, beispielsweise mittels Schrauben oder Nieten 34.

Die Blendenanordnung 22 weist bei einem in den Fig. 1 bis 3 dargestellten ersten Ausführungsbeispiel eine feststehende Blende 23 und eine schwenkbare Zusatzblende 25 als verstellbaren Teil auf. Die feststehende Blende 23 ist am Träger 20 befestigt. Die feststehende Blende 23 weist eine obere Blendenkante 35 auf, die eine Helldunkelgrenze des aus dem Scheinwerfer austretenden Lichtbündels bildet. Die Blendenkante 35 weist dabei einen Ab­ schnitt 35a auf, der sich etwa horizontal erstreckt und die Helldunkelgrenze auf der Gegenverkehrsseite des Fahrzeugs bildet, und einen vom Abschnitt 35a aus nach unten geneigten Ab­ schnitt 35b, der die Helldunkelgrenze auf der eigenen Ver­ kehrsseite des Fahrzeugs bildet. Das aus dem Scheinwerfer aus­ tretende Lichtbündel weist damit wegen der höhen- und seitenver­ kehrten Abbildung der Blendenkante 35 auf der Gegenverkehrsseite eine horizontale Helldunkelgrenze auf und auf der eigenen Ver­ kehrsseite eine zum Fahrbahnrand hin ansteigende Helldunkelgren­ ze auf.

Die Zusatzblende 25 ist auf der dem Reflektor 10 zugewandten Seite der feststehenden Blende 23 angeordnet und bezüglich der Blende 23 um eine sich etwa parallel zur optischen Achse 11 er­ streckende Achse 37 schwenkbar. Die Schwenkachse 37 der Zusatzblende 25 ist nahe der optischen Achse 11 angeordnet, kann jedoch prinzipiell beliebig versetzt zur optischen Achse 11 angeordnet werden. Die Zusatzblende 25 ist ein Blechteil, das einen im wesentlichen ebenen, sich senkrecht zur optischen Achse 11 erstreckenden Hauptbereich 40 aufweist, der an einem eben­ falls im wesentlichen ebenen und sich senkrecht zur optischen Achse 11 erstreckenden Bereich 41 der feststehenden Blende 23 an­ liegt. In ihrem Hauptbereich 40 weist die Zusatzblende 25 auf der Seite, auf der der geneigte Abschnitt 35b der Blende 23 aus­ gebildet ist, eine obere Blendenkante 43 auf. An den Haupt­ bereich 40 seitlich anschließend weist die Zusatzblende 25 als Betätigungselemente jeweils einen über den Flansch 32 radial hinausragenden Betätigungshebel 44 auf. Die Betätigungshebel 44 sind ausgehend vom Hauptbereich 41 zunächst entgegen Lichtrich­ tung 16 etwa parallel zur optischen Achse 11 umgebogen und an­ schließend wieder etwa radial zur optischen Achse 11. An ihren Endbereichen 46 können die Betätigungshebel 44 einen nochmals etwa parallel zur optischen Achse 11 umgebogen sein. Es ist auch möglich, nur an einer Seite der Zusatzblende 25 einen Betätigungshebel 44 vorzusehen. Die Betätigungshebel 44 können mit Aussparungen 47 zur Gewichtsreduzierung versehen sein.

Die Zusatzblende 25 ist über eine Schneidenlagerung an einem bezüglich dieser feststehenden Teil des Scheinwerfers gelagert. Beim Ausführungsbeispiel dient als das feststehende Teil die Blende 23, es könnte hierfür jedoch auch beispielsweise der Re­ flektor 10 oder der Träger 20 dienen. Die Blende 23 ist dabei als ein Blechteil ausgeführt und aus deren ebenen Hauptbereich 41 sind mehrere bügelartige Halter 49 ausgestellt. Beim Aus­ führungsbeispiel ist auf beiden Seiten der optischen Achse 11 jeweils ein Halter 49 vorgesehen, der mit radialem Abstand zur optischen Achse 11 angeordnet ist. Die Halter 49 sind an ihrem unteren Endbereich einstückig mit der Blende 23 und sind dort etwa parallel zur optischen Achse 11 zum Reflektor 10 hin ein kurzes Stück umgebogen und anschließend wieder parallel zum Hauptbereich 41 zurückgebogen, so daß zwischen den Hauptbereich 41 der Blende 23 und die Halter 44 die Zusatzblende 25 mit ihrem Hauptbereich 40 eingesetzt werden kann. Die Halter 49 weisen dabei mit ihren freien Enden nach oben, so daß die Zusatzblende 25 von oben her eingesetzt werden kann.

Etwa im Bereich der optischen Achse 11 ist aus dem Hauptbereich 41 der Blende 23 ein Lagerbock 50 ausgestellt, der prinzipiell wie die Halter 49 ausgebildet ist, der jedoch mit einem größeren Abstand in Richtung der optischen Achse 11 vom Hauptbereich 41 angeordnet ist, so daß die Zusatzblende 25 mit axialem Spiel zwischen der Blende 23 und dem Lagerbock 50 angeordnet ist. Der Lagerbock 50 weist seitlich einen etwa v-förmigen Schlitz 52 auf, der als Pfanne der Schneidenlagerung der Zusatzblende 25 dient. Aus dem Hauptbereich 40 der Zusatzblende 25 ist ein etwa parallel zur optischen Achse 11 sich erstreckende Nase 53 umge­ bogen, die in den Schlitz 52 im Lagerbock 50 etwa radial zur op­ tischen Achse 11 eingreift und als Schneide der Schneiden­ lagerung dient.

Aus dem Hauptbereich 40 der Zusatzblende 25 und dem Hauptbereich 41 der feststehenden Blende 23 ist jeweils etwa parallel zur op­ tischen Achse 11 ein Haken 55 und 56 ausgestellt, wobei beide Haken 55 und 56 auf der gleichen Seite der optischen Achse 11 angeordnet sind. Die Haken 55 und 56 weisen jeweils in ihrer einander zugewandten Seite eine Aussparung 58 bzw. 59 auf, in die beim Ausführungsbeispiel jeweils ein Schenkel 61 bzw. 62 einer c-förmigen Feder 64 eingreift. Die Feder 64 ist dabei in der Weise vorgespannt, daß deren Schenkel 61 und 62 in eingebau­ ter Lage zueinander hin elastisch gebogen sind und bestrebt sind, sich auseinander zu bewegen. Die Feder 64 bewirkt eine et­ wa in horizontaler Richtung wirkende Kraft und greift an der Zusatzblende 25 exzentrisch zu deren Schneidenlagerung an und hält diese in der Anlage an einem eine erste Endstellung der Zusatzblende 25 bestimmenden Anschlag. Anstelle der c-förmigen Feder 64 könnte auch eine zwischen der feststehenden Blende 23 und der Zusatzblende 25 eingespannte Druckfeder verwendet wer­ den. Beim Ausführungsbeispiel dient als Anschlag für die erste Endstellung der Zusatzblende 25 der an der feststehenden Blende 23 ausgestellte Haken 56, es kann jedoch auch ein beliebiger anderer Anschlag an der Blende 23 vorgesehen werden. Durch die Feder 64 wird außerdem die Zusatzblende 25 mit ihrer Nase 53 in den Schlitz 52 im Lagerbock 50 gedrückt und somit die Schneiden­ lagerung der Zusatzblende 25 gesichert. Es ist jedoch auch möglich, für die Sicherstellung der Anlage der Nase 53 im Schlitz 52 eine gesonderte Feder vorzusehen.

In Fig. 2 ist die Zusatzblende 25 mit durchgezogenen Linien in einer ersten Endstellung dargestellt, in der deren links der op­ tischen Achse 11 angeordnete Blendenkante 43 unterhalb des ge­ neigten Blendenkantenabschnitts 35b der feststehenden Blende 23 angeordnet ist. Die Zusatzblende 25 wird in dieser Stellung durch die Feder 64 in der Anlage am als Anschlag dienenden Haken 56 der Blende 23 gehalten. Durch Aufbringen einer nach unten wirkenden Kraft auf den rechts der optischen Achse 11 liegenden Betätigungshebel 44 der Zusatzblende 25 (oder umgekehrt einer nach oben wirkenden Kraft auf den links der optischen Achse 11 liegenden Betätigungshebel) wird diese in ihre in Fig. 2 mit gestrichelten Linien dargestellte zweite Endstellung gebracht. Dabei wird die Zusatzblende 25 in ihrer Schneidenlagerung um die Achse 37 geschwenkt, wobei deren Nase 53 um ihr am Grund des Schlitzes 52 anliegendes Ende geschwenkt wird. Nach einem be­ stimmten Schwenkwinkel um die Achse 37, wenn der Haken 55, an dem der Schenkel 61 der Feder 64 angreift, unterhalb der Schwenkachse 37 angeordnet ist, wird die Zusatzblende 25 durch die Feder 64 mit ihrem rechts der optischen Achse 11 liegenden Bereich nach unten in ihre zweite Endstellung gedrückt, in der sie an einem aus der Blende 23 ausgestellten Vorsprung 66 als Anschlag zur Anlage kommt. Der Vorsprung 66 ist dabei auf der bezüglich der optischen Achse 11 der Feder 64 gegenüberliegenden Seite der Blende 23 angeordnet, also in Fig. 2 links der op­ tischen Achse 11. Bei der Schwenkbewegung ist die Zusatzblende 25 zwischen den Haltern 49 und dem ebenen Hauptbereich 41 der feststehenden Blende 23 in einer Ebene senkrecht zur optischen Achse 11 geführt.

In der in Fig. 2 gestrichelt dargestellten zweiten Endstellung der Zusatzblende 25 ragt deren Blendenkante 43 über den ge­ neigten Blendenkantenabschnitt 35b der Blende 23 hinaus und ist etwa horizontal angeordnet. In dieser Endstellung der Zusatzblende 25 ist somit insgesamt eine durchgehende horizon­ tale Blendenkante gebildet, die aus dem Blendenkantenabschnitt 35a und der Blendenkante 43 besteht. Das aus dem Scheinwerfer aus tretende Lichtbündel weist daher in dieser Endstellung der Zusatzblende 25 eine durchgehende horizontale Helldunkelgrenze auf. Diese zweite Endstellung nimmt die Zusatzblende 25 ein, wenn die feststehende Blende 23 für Rechtsverkehr ausgelegt ist, das mit dem Scheinwerfer ausgerüstete Fahrzeug jedoch vorüber­ gehend im Linksverkehr eingesetzt wird. Entsprechendes gilt, wenn die Blende 23 für Linksverkehr ausgelegt ist und das Fahrzeug vorübergehend im Rechtsverkehr eingesetzt wird.

Zu einer Verstellung der Zusatzblende 25 kann beispielsweise bei abgenommener Kappe 31 durch die Öffnung 29 des Scheinwerferge­ häuses 26 ein Werkzeug, beispielsweise die Klinge eines Schraubendrehers, gesteckt werden, mit dem an einem der Betätigungshebel 44 der Zusatzblende 25 angegriffen werden kann. Die Zusatzblende 25 kann nur zwischen ihren beiden Endstellungen verschwenkt werden und keine Zwischenstellungen einnehmen, so daß die Zusatzblende 25 zu einer Verstellung nicht einsehbar sein muß. Ist der Betätigungshebel 44 der Zusatzblende 25 im Scheinwerfergehäuse 26 direkt nicht oder nur schlecht zugäng­ lich, so kann im Scheinwerfergehäuse 26 ein Stellrad 70 angeord­ net werden, das an seinem Umfang eine etwa radial zu dessen Drehachse 71 verlaufende Ausnehmung 73 aufweist, in die das Ende des Betätigungshebels 44 eingreift. Das Stellrad 70 weist beim Ausführungsbeispiel der Ausnehmung 73 etwa diametral gegenüberliegend eine weitere Ausnehmung 74 auf, in die ein Werkzeug zur Verdrehung des Stellrads 70 eingeführt werden kann. Das Stellrad 70 kann jedoch mit einer beliebigen anderen Angriffsstelle für ein Werkzeug zu dessen Verdrehung versehen werden. Bei einer Verdrehung des Stellrads 70 wird die Zusatzblende 25 über deren in die Ausnehmung eingreifenden Betätigungshebel 44 zwischen ihren beiden Endstellungen ge­ schwenkt.

In Fig. 4 ist ein zweites Ausführungsbeispiel der Blendenanord­ nung 122 dargestellt, bei dem gleich oder ähnlich wie beim er­ sten Ausführungsbeispiel ausgebildete Teile mit jeweils um 100 erhöhten Bezugszahlen versehen sind. Beim zweiten Ausführungs­ beispiel weist die Blendenanordnung 122 nur eine einzige insge­ samt schwenkbare Blende 123 auf, die in einen Bereich 125 mit der Blendenkante 135 und einen Bereich 127 mit den Betätigungs­ hebeln 144 unterteilt ist. Der Bereich 125 ist bezüglich des Bereichs 127 in Lichtrichtung 16 versetzt angeordnet und beide Bereiche 125 und 127 sind über zwei sich in Lichtrichtung 16 er­ streckende Bügel 175 miteinander verbunden. Die Blende 123 ist einstückig als ein Blechteil ausgebildet, wobei der Bereich 125 durch Umbiegen der Bügel 175 aus dem Bereich 127 ausgestellt ist. Die Blendenkante 135 des Blendenbereichs 125 weist, in Lichtrichtung 16 gesehen, einen rechten Blendenkantenabschnitt 135a und einen linken Blendenkantenabschnitt 135b auf. Die beiden Blendenkantenabschnitte 135a und b sind wie bei der fest­ stehenden Blende 23 gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel zu­ einander geneigt angeordnet. Die Blende 123 ist am Träger 120 gehalten, der wie beim ersten Ausführungsbeispiel am Vorderrand des Reflektors befestigt ist und als ein Blechteil ausgeführt ist. Die Blende 123 ist bezüglich des Trägers 120 um eine sich etwa parallel zur optischen Achse 11 erstreckende Achse 137 schwenkbar. Der Träger 120 weist einen im wesentlichen ebenen, sich senkrecht zur optischen Achse 11 erstreckenden Bereich 141 auf und der Blendenbereich 125 ist ebenfalls im wesentlichen eben ausgebildet und erstreckt sich senkrecht zur optischen Achse 11. Vom Blendenbereich 127 stehen seitlich über den Flansch 32 radial hinausragend die Betätigungshebel 144 ab, die gleich ausgebildet sind, wie die Betätigungshebel 44 der Zusatzblende 25 gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel.

Die Blende 123 ist über eine Schneidenlagerung an einem bezüglich dieser feststehenden Teil des Scheinwerfers gelagert. Als feststehendes Teil dient beim zweiten Ausführungsbeispiel der Träger 120. Aus dem Bereich 141 des Trägers 120 sind meh­ rere, beispielsweise zwei bügelartige Halter 149 ausgestellt, wobei jeweils ein Halter 149 beiderseits der optischen Achse 11 mit radialem Abstand zu dieser angeordnet ist. Die Halter 149 sind gleich ausgebildet wie die Halter 49 der Blende 23 beim er­ sten Ausführungsbeispiel. Zwischen die Halter 149 und den ebenen Bereich 141 des Trägers 120 wird der Blendenbereich 125 ein­ gesetzt. Etwa im Bereich der optischen Achse 11 ist aus dem Bereich 141 des Trägers 120 zum Reflektor hin ein Lagerbock 150 ausgestellt, der wie der Lagerbock 50 beim ersten Ausführungs­ beispiel ausgebildet ist. Aus dem Blendenbereich 125 ist zum Re­ flektor hin entsprechend der Nase 53 beim ersten Ausführungs­ beispiel eine Nase 153 umgebogen, die in den Schlitz 152 im La­ gerbock 150 etwa radial zur optischen Achse 11 eingreift und als Schneide der Schneidenlagerung dient.

Aus dem Blendenbereich 127 und dem Bereich 141 des Trägers 120 ist jeweils ein sich etwa parallel zur optischen Achse 11 er­ streckender Haken 155 bzw. 156 ausgestellt, wobei beide Haken 155 und 156 auf der gleichen Seite bezüglich der optischen Achse 11 angeordnet sind. Die Haken 155 und 156 weisen wie beim er­ sten Ausführungsbeispiel jeweils eine Aussparung auf, in die jeweils ein Schenkel 161 bzw. 162 einer c-förmigen Feder 164 eingreift. Die Feder 164 ist dabei in der Weise vorgespannt, daß deren Schenkel 161, 162 in eingebauter Lage zueinander hin ela­ stisch gebogen sind und bestrebt sind, sich auseinander zu bewegen. Die Feder 164 bewirkt eine etwa in horizontaler Rich­ tung wirkende Kraft und greift am Blendenbereich 125 exzentrisch zu dessen Schneidenlagerung an und hält diesen in der Anlage an einem eine erste Endstellung der Blende 123 bestimmenden Anschlag. Anstelle der c-förmigen Feder 164 könnte auch eine zwischen dem Bereich 141 des Trägers 120 und dem Blendenbereich 125 eingespannte Druckfeder verwendet werden. Als Anschlag für die Endstellungen der Blende 123 dienen die Füße der am Bereich 141 des Trägers 120 ausgestellten Halter 149. Durch die Feder 164 wird gleichzeitig die Nase 153 des Blendenbereichs 125 in den Schlitz 152 des Lagerbocks 150 gedrückt und dadurch die Schneidenlagerung der Blende 123 gesichert. Es ist jedoch auch möglich, für die Sicherstellung der Anlage der Nase 153 im Schlitz 152 eine gesonderte Feder zu verwenden.

In Fig. 4 ist die Blende 123 mit durchgezogenen Linien in ihrer ersten Endstellung dargestellt, in der deren in Lichtrichtung 16 gesehen linker Blendenkantenabschnitt 135b nach unten geneigt angeordnet ist und deren rechter Blendenkantenabschnitt 135a etwa horizontal angeordnet ist. Die Blende 123 wird in dieser Stellung durch die Feder 164 mit ihrem Blendenbereich 125 in der Anlage am Fuß des in Fig. 4 links der optischen Achse 11 angeordneten Halters 149 gehalten. Das vom Scheinwerfer in die­ ser ersten Endstellung der Blende 123 ausgesandte Lichtbündel weist entsprechend auf der linken Seite eine horizontale, durch den Blendenkantenabschnitt 135a gebildete Helldunkelgrenze auf und auf der rechten Seite eine nach oben ansteigende, durch den Blendenkantenabschnitt 135b gebildete Helldunkelgrenze.

Durch Aufbringen einer nach unten wirkenden Kraft auf den rechts der optischen Achse 11 angeordneten Betätigungshebel 144, oder umgekehrt einer nach oben wirkenden Kraft auf den links der op­ tischen Achse 11 angeordneten Betätigungshebel 144, wird die Blende 123 in ihre in Fig. 4 mit gestrichelten Linien dar­ gestellte zweite Endstellung gebracht. Dabei wird die Blende 123 in ihrer Schneidenlagerung um die Achse 137 geschwenkt, wobei deren Nase 153 um ihr am Grund des Schlitzes 152 anliegendes Ende geschwenkt wird. Nach einem bestimmten Schwenkwinkel um die Achse 137, wenn der Haken 155 des Blendenbereichs 127, an dem der Schenkel 161 der Feder 164 angreift, unterhalb der Achse 137 angeordnet ist, wird die Blende 123 durch die Feder 164 mit ihrem rechts der optischen Achse 11 liegenden Bereich nach unten in ihre zweite Endstellung gedrückt, in der sie mit ihrem Blen­ denbereich 125 am Fuß des rechten Halters 149 als Anschlag zur Anlage kommt. Bei der Schwenkbewegung ist die Blende 123 über ihren Blendenbereich 125 zwischen den Haltern 149 und dem ebenen Bereich 141 des Trägers 120 geführt. In der zweiten Endstellung der Blende 123 ist deren in Lichtrichtung 16 gesehen linker Blendenkantenabschnitt 135b etwa horizontal angeordnet und deren rechter Blendenkantenabschnitt 135a ist nach unten geneigt angeordnet. Entsprechend weist das aus dem Scheinwerfer aus tretende Lichtbündel auf der linken Seite eine nach oben an­ steigende, durch den Blendenkantenabschnitt 135a gebildete Helldunkelgrenze auf und auf der rechten Seite eine etwa hori­ zontale, durch den Blendenkantenabschnitt 135b gebildete Hell­ dunkelgrenze. Bei der Blendenanordnung 122 kann somit zwischen einer asymmetrischen Lichtverteilung für Rechtsverkehr, entspre­ chend der ersten Endstellung der Blende 123, und einer asym­ metrischen Lichtverteilung für Linksverkehr, entsprechend der zweiten Endstellung der Blende 123, umgeschaltet werden.

Die vorstehend zum ersten Ausführungsbeispiel beschriebene Ver­ wendung eines Stellrads 70, das am Betätigungshebel 44 des ver­ stellbaren Teils der Blendenanordnung angreift, ist gleicher Weise auch beim zweiten Ausführungsbeispiel der Blendenanordnung möglich.

Claims (12)

1. Scheinwerfer für Fahrzeuge mit einem Reflektor (10), einer in Lichtrichtung (16) von diesem entfernt angeordneten Linse (19) und einer zwischen dieser und dem Reflektor (10) angeordneten Blendenanordnung (22; 122), von der zumindest ein Teil (25; 123) zwischen zwei Endstellungen verstellbar ist, an einem bezüglich des verstellbaren Teils (25; 123) der Blendenanordnung (22; 122) feststehenden Teil (23; 120) des Scheinwerfers schwenkbar gelagert ist, ein Betätigungselement (44; 144) aufweist und durch ein Federelement (64; 164) zumindest in Richtung zu einer der beiden Endstellungen hin beaufschlagt ist, wobei durch die Blendenanordnung (22; 122) eine Helldunkelgrenze des aus dem Scheinwerfer austretenden Lichtbündels erzeugt wird, dadurch gekennzeichnet, daß der verstellbare Teil (25; 123) der Blenden­ anordnung (22; 122) über eine Schneidenlagerung (52, 53; 152, 153) an dem feststehenden Teil (23; 120) gelagert ist, wobei die An­ lage des verstellbaren Teils (25; 123) der Blendenanordnung (22; 122) am feststehenden Teil (23; 120) in der Schneidenlagerung durch ein federndes Element (64; 164) bewirkt wird.

2. Scheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der verstellbare Teil (25; 123) der Blendenanordnung (22; 122) durch das Federelement (64; 164) in der Schneidenlagerung in der Anlage gehalten wird.

3. Scheinwerfer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das feststehende Teil (23; 120) des Scheinwerfers einen La­ gerbock mit einer einen Teil der Schneidenlagerung bildenden Pfanne (52; 152) und der verstellbare Teil (25; 123) der Blenden­ anordnung (22; 122) eine den anderen Teil der Schneidenlagerung bildende Schneide (53; 153) aufweist, welche in die Pfanne (52; 152) eingreift.

4. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (64; 164) eine etwa c-förmig gebogene Feder ist, die sich mit einem Schenkel (61; 161) am verstellbaren Teil (25; 123) der Blendenanordnung (22; 122) und mit ihrem anderen Schenkel (62; 162) an einem bezüglich des ver­ stellbaren Teils (25; 123) feststehenden Teil (23; 120) des Scheinwerfers abstützt.

5. Scheinwerfer nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (64; 164) dergestalt exzentrisch zur Schneiden­ lagerung am verstellbaren Teil (25; 123) der Blendenanordnung (22; 122) angreift, daß das verstellbare Teil (25; 123) durch das Federelement (64; 164) in beiden Endstellungen gegen einen An­ schlag (56, 66; 156, 166) gehalten wird.

6. Scheinwerfer nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein bezüglich des verstellbaren Teils (25; 123) der Blendenanordnung (22; 122) feststehendes Teil (23; 120) des Scheinwerfers einen im wesentlichen ebenen Bereich (41; 141) aufweist und das verstellbare Teil (25; 123) diesem zugewandt einen ebenfalls im wesentlichen ebenen Bereich (40; 125) aufweist und daß das feststehende Teil (23; 120) bügelartige Halter (49; 149) aufweist, zwischen denen und dem im wesentlichen ebenen Bereich (41; 141) des feststehenden Teils (23; 120) der im wesentlichen ebene Bereich (40; 125) des ver­ stellbaren Teils (25; 123) in Richtung der optischen Achse (11) gehalten ist.

7. Scheinwerfer nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Halter (49; 149) einen unteren, am feststehenden Teil (23; 120) etwa parallel zur optischen Achse (11) weisenden Endbereich und einen freien, nach oben weisenden, sich etwa parallel zum im wesentlichen ebenen Bereich (41; 141) des feststehenden Teils (23; 120) erstreckenden Endbereich aufweisen, wobei der im wesentlichen ebene Bereich (40; 125) des verstellbaren Teils (25; 123) der Blendenanordnung (22; 122) zwischen den freien End­ bereichen und dem im wesentlichen ebenen Bereich (41; 141) des feststehenden Teils (23; 120) gehalten ist.

8. Scheinwerfer nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß das feststehende Teil (23; 120) des Scheinwerfers ein Blechteil ist, aus dem die bügelartigen Halter (49; 149) aus­ gestellt sind.

9. Scheinwerfer nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Blendenanordnung (22) eine feststehende Blende (23) mit einer Blendenkante (35) mit einem horizontalen Abschnitt (35a) und einem geneigten Abschnitt (35b) und als ver­ stellbaren Teil eine Zusatzblende (25) mit einer Blendenkante (43) aufweist, wobei in der ersten Endstellung der Zusatzblende (25) deren Blendenkante (43) unterhalb des geneigten Blendenkan­ tenabschnitts (35b) der feststehenden Blende (23) angeordnet ist und in der zweiten Endstellung der Zusatzblende (25) deren Blendenkante (43) oberhalb des geneigten Blendenkantenabschnitts (35b) der feststehenden Blende (23) etwa horizontal angeordnet ist.

10. Scheinwerfer nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß als das feststehende Teil (23) des Scheinwerfers die festste­ hende Blende dient.

11. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Blendenanordnung (122) eine einzige insge­ samt verstellbare Blende (123) mit einer Blendenkante (135) mit zueinander geneigt angeordneten Abschnitten (135a, b) aufweist, wobei in der ersten Endstellung der Blende (123) deren in Licht­ richtung (16) gesehen rechter Blendenkantenabschnitt (135a) etwa horizontal angeordnet ist und deren linker Blendenkantenab­ schnitt (135b) geneigt angeordnet ist und in der zweiten End­ stellung der Blende (123) deren rechter Blendenkantenabschnitt (135a) geneigt angeordnet ist und deren linker Blendenkantenab­ schnitt (135b) etwa horizontal angeordnet ist.

12. Scheinwerfer nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Reflektor (10), die Blendenanordnung (22; 122) und die Linse (19) in einem Gehäuse (26) angeordnet sind, daß das Gehäuse (26) an seiner Rückseite eine Öffnung (29) aufweist und daß im Gehäuse (26) ein Stellelement (70) drehbar gelagert ist, das am Betätigungselement (44; 144) des verstell­ baren Teils (25; 123) der Blendenanordnung (22; 122) angreift und welches mittels eines durch die Öffnung (29) des Gehäuses (26) einführbaren Werkzeugs verdrehbar ist und dabei eine Schwenkung des verstellbaren Teils (25; 123) bewirkt.