DE4401048A1 - Schwenkbares Ausstattungsteil für Kfz. - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Kopfstütze, Sonnenblende, Armstütze, Handgriff oder dergleichen schwenkbares Ausstattungsteil für Kfz., bestehend aus einem formstabilen, hohlen oder massiven Gehäuseteil aus Kunststoff, welches Drehlager für mindestens eine Halterungsstange aufweist, mittels derer das Teil an Kfz.-Teilen gehaltert werden kann, wobei die Halterungs­ stange L-förmig oder U-förmig ausgebildet ist und deren einer, im Querschnitt runder Abschnitt in das Drehlager eingesetzt ist und deren anderer Abschnitt die eigentliche Halterungsstange bildet, wobei das Drehlager durch eine Klemmfeder gebildet ist, die mit einem dem runden Abschnitt formmäßig angepaßten Bereich den runden Abschnitt kraftschlüssig umgreift und die in einen oder zwei Schenkel übergeht, der oder die zwischen Gehäuse­ teilen formschlüssig oder kraftschlüssig eingespannt ist oder sind, als Zusatz zu P 43 28 054.4.

Im Stand der Technik sind schwenkbare Ausstattungsteile bekannt, wobei zum Zwecke hoher Funktionstüchtigkeit und zum Zwecke der kostengünstigen Herstellung zwei Gehäusehalbschalen ausgebildet sind, die Lagerhalbschalen mit Reibbelag aufweisen, in welche der entsprechende runde Bereich der Halterungsstangen eingelegt wird. Durch die Ausbildung der Lagerhalbschalen mit Reibbelag als Bestandteile der Gehäuseteile ist eine kostengünstige und auch weitgehende fehlerfreie Fertigung gewährleistet. Allerdings ist dort zu dem Zwecke, über längere Zeiträume und inbesondere auch bei Temperatureinfluß die Reibkräfte konstant zu halten, die Anordnung von zusätzlichen Feder­ klammern erforderlich, die als gesonderte Teile nach dem Zusammenfügen der Gehäusehalbschalen angeordnet werden müssen.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein schwenkbares Ausstattungsteil zu schaffen, welches bei weiterer Verminderung der notwendigen Einzelteile eine noch einfachere Fertigung ermöglicht.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird vorgeschlagen, daß der runde Abschnitt einschließlich der diesen umgreifenden Klemmfeder von Kunststoffmaterial umspritzt ist, wobei das Kunststoffmaterial Bestandteil des Gehäuseteiles ist, daß einstückig aus Kunststoff geformt ist.

Ein solches Ausstattungsteil besteht aus sehr wenigen Teilen, nämlich lediglich dem einstückigen hohlen oder massiven Gehäuseteil, der Halterungsstange und der Klemm­ feder. Die Halterungsstange besteht dabei üblicherweise aus Stahl und ist vorzugsweise im Bereich des Umgriffes der Klemmfeder beschichtet, um eine leichtgängige Drehung innerhalb der durch die Feder gebildeten Lagerung zu ermöglichen. Insbesondere wird durch eine solche Beschichtung ein kantiges Angreifen der Klemmfeder im Bereich des Umgriffes unterbunden, so daß eine gleichmäßige Verschwenkung des Ausstattungsteiles um den entsprechenden runden Abschnitt der Halterungsstange möglich ist. Die Klemmfeder besteht üblicherweise aus Federstahl und ist vorzugsweise aus Bandmaterial gefertigt. Als Kunststoffmaterial für das Gehäuseteil kann beispielsweise PP oder auch anderer geeigneter Werkstoff Verwendung finden.

Bevorzugt wird eine Raststange in U-Form eingesetzt, auf die eine etwa U-förmige Klemmfeder mit einem langen Federschenkel und einem kurzen nach außen abragenden Federschenkel aufgerastet ist. Diese Funktionseinheit ist von dem Kunststoffmaterial des Gehäuseteiles umgeben, so daß die Klemmfeder fest auf Anlage gegen den runden Abschnitt der Halterungsstange gehalten wird, die Relativ- Bewegung beim Verschwenken des Ausstattungsteiles um den runden Abschnitt aber nicht behindert ist. Das Reibmoment und die Verstellkräfte werden so durch das umgebende Kunststoffmaterial gehalten und es wird ein konstantes Reibmoment erzeugt. Ein derartiges Ausstattungsteil, vorzugsweise eine Kopfstütze ist besonders kostengünstig herzustellen, da nur wenige Einzelteile erforderlich sind und das Zusammenfügen in wenigen Arbeitsgängen erfolgen kann. Insbesondere ist keine Montage von Rahmenteilen des Gehäuses und kein Verschweißen von solchen Halbschalen des Gehäuses erforderlich. Durch die Umspritzung wird eine hohe Festigkeit erreicht. Die Kraft zur Neigungsverstellung des schwenkbaren Ausstattungsteiles wird auch unter Temperatureinfluß nicht verändert, da sie allein auf der Klemmung von Metall auf Metall (Feder auf rundem Abschnitt der Halterungs­ stange) basiert.

Das Gehäuseteil kann als flaches Massivteil ausgebildet sein. Es ist auch möglich, daß Gehäuseteil als Hohlteil in Teilbereichen auszubilden, wobei das Gehäuseteil dann im Wege des sogenannten Gasinnendruckverfahrens hergestellt wird. Es ist selbstverständlich auch möglich, anstelle einer Klemmfeder mehrere solche Klemmfedern nebeneinander anzuordnen. Der Bereich, der die eigentliche Halterungsstange bildet, ist in üblicher Weise als Rast­ stange mit Rastausnehmungen oder dergleichen ausgebildet. Das Ausstattungsteil selbst ist um den im Querschnitt kreisrund ausgebildeten Bereich der Halterungsstange drehbar, wobei eine selbsttätige Verstellung durch die Klemmkraft der Klemmfeder vermieden ist und dennoch eine ausreichende Leichtgängigkeit der Verstellmöglichkeit erreichbar ist. Das Gehäuseteil kann zusätzlich mit Schaumstoff umschäumt und mit Stoff oder anderen Materialien überzogen sein.

Bevorzugt ist die Einformung der Klemmfeder so vorgesehen, daß der etwa tangential abragende lange Schenkel zwischen Kunststoffmasse des Gehäuseteiles fest eingespannt ist. Von diesem Bereich geht die Klemmfeder in den runden Bereich über, der den runden Abschnitt der Halterungsstange über mehr als 180° und weniger als 360° umfaßt, wobei in diesem Bereich die Klemmfeder ebenfalls durch das Kunststoffmaterial gegen den runden Abschnitt der Halterungsstange angepreßt gehalten ist. Die Klemm­ feder läuft dann in einen kurzen aufgebogenen Schenkel aus, der ebenfalls von Kunststoffmaterial umgeben ist. Die Aufbiegung des Schenkels hat den Vorteil, daß das Einfädeln des runden Abschnittes der Halterungsstange bei der Vormontage erleichtert ist.

Ein bevorzugtes Verfahren zur Herstellung eines Ausstattungsteiles dieser Art, wobei in einem ersten Verfahrensschritt die Klemmfeder auf den runden Bereich der L-förmigen oder vorzugsweise U-förmigen Halterungs­ stange aufgerastet wird und wobei der oder die Schenkel der Klemmfeder vorzugsweise entgegen dem die eigentliche Halterungsstange bildenden Bereich gerichtet sind, besteht darin, daß dann diese vormontierte Einheit in eine Spritz­ gußform eingelegt und mit Kunststoff zur Formung des Gehäuseteiles umspritzt wird.

Die Ausrichtung der Klemmfeder mit entgegen den eigentlichen Halterungsstangen abragenden Enden ist bevorzugt, wobei auch eine gleichgerichtet zu den Halterungsstangenausläufen gerichtete Anordnung oder eine quergerichtete Anordnung möglich ist. Die Herstellungsweise nach diesem Verfahren ist äußerst einfach, da zunächst die Klemmfeder auf der Halterungsstange vormontiert ist und die vormontierte Einheit lediglich in die Spritzgußform einzulegen ist und mit Kunststoff zu umspritzen ist, um das fertige Ausstattungsteil zu erhalten.

Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und im folgenden näher beschrieben. Es zeigt:

Fig. 1 eine erste Ausführungsform im Querschnitt gesehen;

Fig. 2 desgleichen in Ansicht;

Fig. 3 eine Variante in der Darstellung gemäß Fig. 1.

In beiden Ausführungsbeispielen ist eine Kopfstütze als schwenkbares Ausstattungsteil für Kfz. ausschnittsweise gezeigt. Das Ausstattungsteil besteht jeweils aus einem Gehäuseteil 21, welches gemäß Ausführungsform Fig. 1 im oberen Bereich als Hohlkörper ausgebildet ist, während im Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 das Gehäuseteil als Massivteil ausgebildet ist. Im Bereich 23 ist ein Drehlager für die Halterungsstange 24 ausgebildet, mittels derer das Teil an Kfz.-Teilen gehaltert werden kann. Im Ausführungsbeispiel ist die Halterungsstange U-förmig ausgebildet, wobei deren Basis als im Querschnitt runder Abschnitt 25 ausgebildet und in das Drehlager 23 eingesetzt ist, während der andere Abschnitt 26 die eigentlichen Halterungsstangen bildet, die vorzugsweise mit einer Rastung versehen sind. Das Drehlager 23 ist durch eine Klemmfeder 27 gebildet, die mit einem dem runden Abschnitt formmäßig angepaßten Bereich den runden Abschnitt 25 kraftschlüssig umgreift und die in einen tangential abragenden Schenkel 29 und einen kurzen abgebogenen Schenkel 33 ausläuft. Die Klemmfeder 27 ist insgesamt zwischen dem Kunststoffmaterial des Gehäuseteils 21 festgelegt und eingespannt, wobei das Kunststoff­ material die Klemmfeder im wesentlichen außen umgibt, während in dem Bereich, in welchem der runde Abschnitt 25 der Halterungsstange 24 von der Klemmfeder 27 umgeben ist, kein Kunststoffmaterial sich befindet. Wie insbesondere aus Fig. 2 ersichtlich, besteht die Klemmfeder 27 aus Bandmaterial in Federstahlqualität, wobei die Klemmfeder 27 insgesamt eine Breite aufweist, die vorzugsweise nahezu der ganzen Länge des runden Abschnittes 25 der Halterungsstange 24 entspricht. Zur Herstellung eines solchen Ausstattungsteiles kann zunächst die Klemmfeder 27 auf dem runden Abschnitt 25 der Halterungsstange 24 montiert werden. Diese vormontierte Einheit kann dann in ein Spritzgußwerkzeug eingelegt werden, in welchem dann das Gehäuseteil 21 entsprechend ausgeformt wird. Nachträglich kann noch Schaumstoff 34 und eine Stoffumhüllung 35 oder dergleichen vorgesehen werden.

Die Erfindung ist nicht auf die Ausführungsbeispiele beschränkt, sondern im Rahmen der Offenbarung vielfach variabel.

Alle neuen, in der Beschreibung und/oder Zeichnung offenbarten Einzel- und Kombinationsmerkmale werden als erfindungswesentlich angesehen.

Claims (2)

1. Kopfstütze, Sonnenblende, Armstütze, Handgriff oder dergleichen schwenkbares Aussattungsteil für Kfz., bestehend aus einem formstabilen, hohlen oder massiven Gehäuseteil aus Kunststoff, welches Drehlager für mindestens eine Halterungsstange aufweist, mittels derer das Teil an Kfz.-Teilen gehaltert werden kann, wobei die Halterungsstange L-förmig oder U-förmig ausgebildet ist und deren einer im Querschnitt runder Abschnitt in das Drehlager eingesetzt ist und deren anderer Abschnitt die eigentliche Halterungsstange bildet, wobei das Drehlager durch eine Klemmfeder gebildet ist, die mit einem dem runden Abschnitt formmäßig angepaßten Bereich den runden Abschnitt kraftschlüssig umgreift und die in einen oder zwei Schenkel übergeht, der oder die zwischen Gehäuse­ teilen formschlüssig oder kraftschlüssig eingespannt ist oder sind, als Zusatz zu P 43 28 054.4, dadurch gekennzeichnet, daß der runde Abschnitt (25) ein­ schließlich der diesen umgreifenden Klemmfeder (27) von Kunststoffmaterial umspritzt ist, wobei das Kunststoffmaterial Bestandteil des Gehäuseteiles (21) ist, das einstückig aus Kunststoff geformt ist.

2. Verfahren zur Herstellung eines Ausstattungsteiles nach Anspruch 1, wobei in einem ersten Verfahrens­ schritt die Klemmfeder auf den runden Bereich der V-förmigen oder vorzugsweise U-förmigen Halterungs­ stange aufgerastet wird, wobei der oder die Schenkel der Klemmfeder vorzugsweise entgegen dem die eigent­ liche Halterungsstange bildenden Bereich gerichtet sind, dadurch gekennzeichnet, daß dann diese vormontierte Einheit in eine Spritzgußform eingelegt und mit Kunststoff zur Formung des Gehäuseteils umgespritzt wird.