DE4400338A1

DE4400338A1 - Pfandmarke und Pfandmarken-Halter insbesondere als Auslöser für Einkaufswagen oder dergleichen

Info

Publication number: DE4400338A1
Application number: DE19944400338
Authority: DE
Inventors: Ferdinand Dipl Ing Huber
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1994-01-07
Filing date: 1994-01-07
Publication date: 1995-07-13

Description

Die Erfindung betrifft eine Pfandmarke und einen Pfandmarken-Halter der im Ober begriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Gattung.

Heutzutage ist es weithin üblich, Einkaufswagen an deren vorgesehenem Standplatz mit Schlössern anzuketten oder aneinanderzuketten, wobei die Schlösser nur durch Einstecken eines Geldstücks, üblicherweise einer 1-DM-Münze, auslösbar sind, das beim Wiederanketten des Wagens zurückgegeben wird. Durch Einsatz dieses Geldstücks quasi als Pfand sollen die Kunden veranlaßt werden, den Einkaufswa gen zurückzubringen und nicht achtlos auf dem Parkplatz oder sonstwo stehen zu lassen.

Allerdings tritt häufig das Problem auf, daß der Kunde das passende Geldstück ge rade nicht zur Hand hat und das Wechseln an der Kasse oder bei anderen Kunden mit beiderseitigem Mühsal und Unannehmlichkeiten verbunden ist.

Diesen Sachverhalt hat die Gebrauchsmusterschrift G 91 14 262.8 und die aus dieser Schrift prioritätsziehende Gebrauchsmusterschrift G 92 00 875.5 zum Anlaß genommen, einen Auslöser für Einkaufswagen auszubilden, der aus einer runden Kunststoffscheibe und einem Chiphalter besteht. Die Ausgestaltungen beziehen sich auf den Chip-Halter. Die runde Kunststoffscheibe und der Chiphalter sollen Werbe aufdrucke aufnehmen können.

Diese und ähnliche, nicht schutzwürdige, Ausführungen eines Chiphalters mit runder Kunststoffscheibe, die etwa die Größe einer 1-DM-Münze haben, sind aufgrund ihrer Ausgestaltung nicht geeignet, das eigentliche Problem der Nichtverfügbarkeit eines geeigneten Münzstückes zu einem beliebigen Zeitpunkt zu beheben.

Die bekannten Ausgestaltungen einer Kunststoff- oder Metallscheibe zur Anbringung an einem Chiphalter erfüllen nicht die Mindestanforderung eines "Münzersatzgegen standes". Diese sind vom Benutzer nicht als solche zu erkennen und werden bei Verlust und/oder bei Fund nicht in ihrem "Münzwert" erkannt, bekanntermaßen im Gegensatz einer Währungseinheit.

Der Erfindung lag die Aufgabe zugrunde, einen "Münzersatzgegenstand" als münz ähnliche Scheibe - Pfandmarke - zu schaffen, die anstelle einer Münze zur Auslösung der Vorrichtungen zur Freigabe von verschlossenen oder verriegelten Einrichtungen bzw. Gegenständen dient, wie z. B. Einkaufswagen mit Wagenschloß oder Schließfächer für Kleidung oder Einkaufswagen u. a.m.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß mit der Gattung einer Pfandmarke und eines Pfandmarken-Halters gemäß Patentanspruch 1 gelöst. Weitere vorteilhafte Merk male der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die Erfindung bringt den Vorteil mit sich, daß beliebige Personen, also auch solche, die den erfindungsgemäßen Gegenstand noch nicht kannten, diesen als "Münzer satzgegenstand" erkennen können. Die Verfügbarkeit der Pfandmarke "Monex" (ex money) wird einerseits durch die Erkennbarkeit als "Münzersatzgegenstand" und andererseits dadurch gewährleistet, daß diese eben nicht als übliches Zahlungsmit tel verwendbar ist.

Aus staats- und finanzrechtlichen Gründen ist es verständlicherweise verboten, Mün zen (bzw. gültige Zahlungsmittel) in Form und/oder Gewicht nachzumachen oder nachzuahmen. Eine Scheibe in der Größe einer geltenden Münze nur aus Metall ist rechtlich bedenklich (Gewicht), da sie bereits z. B. bei Zigarettenautomaten zu Miß brauch führen kann.

Die Pfandmarke als münzähnliche Scheibe insbesondere als Auslöser für Einkaufs wagen oder dergleichen und/oder der Pfandmarken-Halter besteht (auch deswegen) aus mindestens zwei Materialien.

Alle vorteilhaften Ausgestaltungen der Pfandmarke sind auch am Pfandmarken- Halter ausführbar und kommen gleichzeitig oder alternativ zur Anwendung. Sie werden daher in der nachfolgenden Beschreibung der Ausgestaltungen nicht grund sätzlich eigens erwähnt, beansprucht werden jedoch alle sich daraus ergebenden Kombinationen von Ausgestaltungsmöglichkeiten zwischen Pfandmarke und Pfand marken-Halter.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Pfandmarke ergibt sich dadurch, daß die münz ähnliche Scheibe aus mindestens einem Kern und einer Hülse besteht. Gleiches gilt für den Pfandmarken-Halter.

Es ergeben sich nachfolgende vorteilhafte Weiterbildungen der Pfandmarke, wenn als Material für Hülse und/oder Kern Kunststoff, Keramik oder Metall, für den Kern zusätzlich Glas, zur Anwendung kommt. Wird die Pfandmarke in Schmuckstücken ähnelnder Weise ausgebildet, so kommen für Hülse und/oder Kern Materialien zum Einsatz, wie sie üblicherweise in der Schmuckindustrie Anwendung finden.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung bei der Herstellung von Pfandmarken und/oder Pfandmarken-Haltern mit Unikat-Charakter ergibt sich, wenn Silikon bei der Herstel lung von Hülse und/oder Kern eingesetzt wird.

Die eindeutigste Zuweisung der Pfandmarke als "Münzersatzgegenstand" wird durch eine Ausgestaltung erreicht, bei der der Kern aus einem geltenden Zahlungsmittel besteht. So wird vorteilhafterweise (in Deutschland) in einer 1-DM-Pfandmarke als sichtbarer Kern ein 1-DPfennigstück, in einer 2-DM-Pfandmarke als sichtbarer Kern ein 2-DPfennigstück und in einer 5-DM-Pfandmarke als sichtbarer Kern ein 5-DPfennigstück verwendet. Entsprechendes gilt für andere Währungen. Die Hülse besteht vorteilhafterweise dann aus durchsichtigem Kunststoff, wie z. B. Acryl, wenn die Pfandmarke als "Schmuckstück" gearbeitet ist, oder aus undurchsichtigen Kunststoff (oder einem anderen Material), wenn zusätzlich ein Werbeaufdruck an gebracht werden soll.

Grundsätzlich kann auch der Kern des Pfandmarken-Halters aus einem geltenden Zahlungsmittel bestehen. Einer Erkennbarkeit der Pfandmarke als "Münzersatzge genstand" ist dies jedoch nicht förderlich, vielmehr muß diese Ausgestaltung zum Schmuckbereich gerechnet werden.

Am Pfandmarken-Halter kann anstelle der Pfandmarke selbstverständlich auch eine Münze angeordnet werden. Eine z. B. 1-DM-Münze kann ebenfalls den lösbaren Kern des Pfandmarken-Halters darstellen, wobei diese Münze dann die Funktion der Pfandmarke übernimmt.

Die Werbefläche auf der Pfandmarke und/oder dem Pfandmarken-Halter wird ver größert, wenn die Hülse mindestens einseitig geschlossen ist.

Demzufolge ist z. B. das 1-DPfennigstück in der 1-DM-Pfandmarke nur von vorne sichtbar, auf der Rückseite wird das 1-DPfennigstück z. B. durch die aus Kunststoff bestehende Hülse abgedeckt und dient als erweiterte Werbeträgerfläche. Entspre chendes gilt bei anderen Pfandmarken-Werten.

Soll oder kann keine kleine Währungsmünze als Kern eingesetzt werden und soll dennoch eine eindeutige Erkennbarkeit der Pfandmarke als "Münzersatzgegen stand" gegeben sein, so ergibt sich eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung dadurch, daß der Kern aus einem Material zur Aufnahme einer holografischen Darstellung besteht.

Durch ein Hologramm im Kernbereich lassen sich neben dem Pfandmarken-Wert auch werbende Bilder, Firmenlogos, Werbeslogans, Wahrzeichen oder dergleichen aufnehmen.

Die beanspruchten Ausgestaltungen dienen auch dazu, um die Pfandmarke in der Weise auszubilden, daß diese von Automaten als nicht-gültiges Zahlungsmittel er kennbar ist.

Eine weitere Möglichkeit dies zu ermöglichen wird durch die Ausgestaltung geschaf fen, daß Kern und/oder Hülse der Pfandmarke und/oder des Pfandmarken-Halters durchbrochen ist. Dies kann z. B. nur eine geeignete Kerbe an der Hülse oder ebenso eine, möglicherweise unter künstlerischen Aspekten gestaltete, Bearbeitung am Kern sein.

Um die Pfandmarke und/oder den Pfandmarken-Halter als Werbemittelträger in vielfältigster Form weiter ausbilden zu können, weist als vorteilhafte Ausgestaltung der Kern eine Senke zur Aufnahme einer elektronischen Schaltung (Chip) auf.

Mit einem im Kern der Pfandmarke angeordneten Chip lassen sich Werbemelodien oder Werbeslogans oder aufgezeichnete Informationen, z. B. ein "Einkaufszettel", wiedergeben.

Der eingesetzte Chip mit Eigenstromversorgung ist entweder bereits vom Hersteller beschrieben oder kann in einer weiteren Ausgestaltung in einem Schreib-/Lesegerät vom Kunden selbst beschrieben werden ("Einkaufszettel"). Die gespeicherten Infor mationen können abgerufen werden, wenn mindestens zwei, gegenpolige Kontakt flächen, die, mittels Leiterbahnen, Verbindung mit dem Chip bzw. der Chiphalterung haben, niederohmig verbunden werden.

Die Kontaktflächen sind entweder nur radial auf der Hülse und/oder auf der Vorder und/oder Rückseite der Scheibe angeordnet.

Die Häufigkeit der niederohmigen Verbindung der Kontaktstellen kann einerseits durch die Anzahl der paarweisen Kontaktstellen auf dem Umfang der Hülse und/oder auf der Vorder- und/oder Rückseite der Pfandmarke und anderseits durch den Aus löseschwellenwert vorbestimmt werden. Ein Auslöseereignis kann der Kontakt mit der Hand oder das Verbleiben im Münzschlund der Entriegelungsvorrichtung z. B. an einem Einkaufswagen sein. Tritt ein Auslöseereignis ein, wird die gespeicherte In formation, Ton und/oder Sprache, wahrnehmbar.

Die Ausgestaltung der Pfandmarke aus mindestens zwei Materialien wird auch da hingehend verstanden, daß die Pfandmarke als energiespeichernde (z. B. Batterie) bzw. energieaufnehmende (z. B. Solarzelle) Einheit ausgebildet wird. Eine Energie quelle für stromverbrauchende Verbraucher ist damit sichergestellt.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung ergibt sich, wenn zwischen Hülse und Kern der Pfandmarke und/oder des Pfandmarken-Halters eine lösbare Befestigungsver bindung und/oder eine lösbare Medienverbindung besteht.

Demzufolge kann der Kern von der Hülse getrennt werden, z. B. um eine Batterie an zuordnen, die wahlweise als Kern oder als Hülse ausgebildet ist, oder um einen Chip einzusetzen oder um ein Hologramm anzuordnen u. a. m.

Ist ein Energieträger auswechselbar, sind die Medienverbindungen zwischen Ener gieträger und Verbraucher lösbar. Im einfachsten Fall sind die Kontaktstellen als Reib- oder Druckkontaktstellen ausgebildet.

Eine weitere sinnvolle und notwendige Ausgestaltung ergibt sich dadurch, daß an der Vorder- und/oder Rückseite der Scheibe der "Münzwert" sichtbar oder sichtbar und taktil erfaßbar oder sichtbar und taktil erfaßbar und/oder in Blindenschrift ange ordnet ist. Diese Ausgestaltung wird ausgeführt um dem großen Personenkreis der Sehbehinderten und Blinden eine Orientierungshilfe anzubieten.

Die offenbarten Ausgestaltungen einer Pfandmarke als münzähnliche Scheibe lassen sich in gleicher Weise auf eine Pfandmarke als Pfandkarte anwenden. Diese Ausgestaltungen einer Karte als Pfandkarte werden ebenso beansprucht, wobei der Schutzumfang dieser Ausgestaltungen vom internationalen Abkommen über EC- Karten abgegrenzt wird.

Die Erfindung wird nachfolgend an ausgewählten Beispielen in den Fig. 1 bis 6 vorgestellt.

Bezugszeichenliste

1 (1a bis 1f) Pfandmarke als münzähnliche Scheibe
1a Pfandmarke in der Größe eines "1-DM"-Stückes mit einem Metallkern, z. B. einem 1 -DPfennigstück
1b Pfandmarke in der Größe eines "2-DM"-Stückes mit einem Metallkern, z. B. einem 2-DPfennigstück
1c Pfandmarke in der Größe eines "5-DM"-Stückes mit einem Metallkern, z. B. einem 5-DPfennigstück
1d Pfandmarke in der Größe eines "1-DM"-Stückes mit einem eingesetzten holografischen Bild
1e Pfandmarke in der Größe eines "1-DM"-Stückes mit einer taktil ausgebilde ten Oberfläche, hier mit Blindenschrift und taktil erfaßbarem "Münzwert"
1f Pfandmarke in der Größe eines "1-DM"-Stückes mit integrierter elektroni scher Schaltung, hier in Form eines eingesetzten Chip
2 mindestens einseitig offene Hülse der münzähnlichen Scheibe
2d mindestens einseitig offene Hülse der münzähnlichen Scheibe mit Hologramm
3 hier: mindestens einseitig sichtbarer Kern der münzähnlichen Scheibe
3e hier: rückseitig geschlossene Hülse
4 Angabe des "Münzwertes"
4a sichtbare und taktil erfaßbare Angabe des "Münzwertes"
5 Angabe des "Münzwertes" in Blindenschrift
6 Kern mit holografischer Darstellung
7 Schnittdarstellung durch die beidseitig geschlossenen Hülse
8 Kern mit Senke zur Aufnahme der Chiphalterung, der Chipanschlüsse und des Chip 9 selbst bzw. lösbarer Kern mit Chiphalterung
9 Chip, hier mit Eigenstromversorgung
10 "+"-Anschlußbahn zwischen Chip(halterung) und mindestens radial ange ordneter Kontaktfläche
11 mindestens radial angeordnete und mindestens eine "+"-Kontaktfläche
12: " "Anschlußbahn zwischen Chip(halterung) und mindestens radial angeord neter Kontaktfläche
13 mindestens radial angeordnete und mindestens eine "-"-Kontaktfläche.

Es zeigen

Fig. 1 eine Pfandmarke als münzähnliche Scheibe in der Größe eines "1-DM"- Stückes mit einem Metallkern, z. B. einem 1-DPfennigstück;

Fig. 2 eine Pfandmarke in der Größe eines "2-DM"-Stückes mit einem Metall kern, z. B. einem 2-DPfennigstück;

Fig. 3 eine Pfandmarke in der Größe eines "5-DM"-Stückes mit einem Metall kern, z. B. einem 5-DPfennigstück;

Fig. 4 eine Pfandmarke in der Größe eines "1-DM"- Stückes mit einem Kern mit holografischer Darstellung;

Fig. 5 eine Pfandmarke in der Größe eines "1-DM"- Stückes mit einer taktil aus gebildeten Oberfläche, hier mit Blindenschrift und taktil erfaßbarem "Münzwert"

Fig. 6 einen schematischen Schnitt durch eine Pfandmarke in der Größe eines "1-DM"- Stückes mit integrierter elektronischer Schaltung, hier in Form eines eingesetzten Chip.

In der Fig. 1 ist eine Pfandmarke 1a als münzähnliche Scheibe in der Größe eines "1-DM"-Stückes mit einem Metallkern 3, z. B. einem 1-DPfennigstück, dargestellt. Durch die Anordnung einer Münze in der Pfandmarke ist diese als "Münzersatzgegenstand" leicht zu erkennen. "1-DM"-Stücke sind (in Deutschland) als Pfandmarken am häufigsten anzutreffen.

Die Pfandmarke 1 besteht aus einer Hülse 2, die auch ein- oder beidseitig geschlos sen sein kann, und einem Kern 3. Der "Münzwert" 4 ist von außen sichtbar angeord net.

"2-DM"-Stücke und "5-DM"-Stücke sind ebenso als Pfandmarken im Einsatz. In der Fig. 2 ist daher eine Pfandmarke 1b als münzähnliche Scheibe in der Größe eines "2-DM"-Stückes mit einem Metallkern 3, z. B. einem 2-DPfennigstück, und in der Fig. 3 ist eine Pfandmarke 1c als münzähnliche Scheibe in der Größe eines "5- DM"-Stückes mit einem Metallkern 3, z. B. einem 5-DPfennigstück, dargestellt
Grundsätzlich könnte in einer Pfandmarke in der Größe eines "1-DM"-Stückes auch ein 10-DPfennigstück eingesetzt werden. Dies hat jedoch erhebliche Auswirkungen auf die Produktionskosten und auf die verfügbare Werbefläche. Außerdem gibt es (in Deutschland) kein 20-DPfennigstück. Entsprechendes gilt für eine Pfandmarke in der Größe eines "5-DM"-Stückes und einem 50-DPfennigstück.

In der Fig. 4 ist eine Pfandmarke 1d in der Größe eines "1-DM"-Stückes mit einem Kern mit holografischer Darstellung (hier Venus von Milo) 6 dargestellt. Durch den Einsatz von Hologrammen können vielfältige und als Sammelobjekt geeignete Pfandmarke geschaffen werden.

Die Hologramme sind durch die Hülse geschützt, und wahlweise aus der Hülse lös bar, angeordnet.

In der Fig. 5 ist eine Pfandmarke 1e in der Größe eines "1-DM"-Stückes mit einer taktil ausgebildeten Oberfläche, hier mit Blindenschrift 5 und taktil erfaßbarem "Münzwert" 4a dargestellt. Wobei es für den betroffenen Kreis von Personen uner heblich ist, ob die Blindenschrift auf der Rückseite und der taktil erfaßbare "Münzwert" auf der Vorderseite angeordnet ist. Sehbehinderte und Blinde sind bei Münzgeld an sich in der Lage dieses anhand Größe, Gewicht und Oberflächenbe schaffenheit zu erkennen. Bei Pfandmarken sind jedoch zusätzliche Erkennungs merkmale notwendig, um diese für diesen Personenkreis eindeutig erkennbar zu gestalten.

In der Fig. 6 ist ein schematischer Schnitt durch eine Pfandmarke 1f in der Größe eines "1-DM"-Stückes mit integrierter elektronischer Schaltung, hier in Form eines eingesetzten Chip 9 dargestellt. Durch den Einsatz von Chips lassen sich die bereits beschriebenen und weitere daraus folgende Ausgestaltungen schaffen.

Die Pfandmarke 1f besteht aus einem, wahlweise lösbaren, Kern 8, der als Chipein heit bzw. als Chiphalter ausgebildet ist und einer Hülse 7, die vorzugsweise beidsei tig geschlossen ist. Am Umfang der Hülse sind zwei Paar Kontaktflächen (11/13) angeordnet, die mittels der Leiterbahnen 10 und 12 Verbindung mit der Chiphalte rung bzw. dem Chip haben. Die Paaranzahl der Kontaktflächen, zum Schließen eines Steuerstromkreises, beeinflußt direkt die Wahrscheinlichkeit, daß ein Auslö seereignis eintritt. Die Energiequelle für den Chip ist entweder im Chip oder in der Chiphalterung angeordnet, oder die Hülse ist als Batterie ausgebildet oder auf einer Außenseite der Hülse oder des Kerns ist mindestens eine Solarzelle angeordnet.

Claims

1. Pfandmarke und Pfandmarken-Halter insbesondere als Auslöser für Einkaufswa gen oder dergleichen, dadurch gekennzeichnet, daß die Pfandmarke und/oder der Pfandmarken-Halter aus mindestens zwei Materialien besteht.

2. Pfandmarke und Pfandmarken-Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, daß die Pfandmarke als münzähnliche Scheibe und/oder der Pfandmarken- Halter mindestens aus einem Kern und einer Hülse besteht.

3. Pfandmarke und Pfandmarken-Halter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, daß die Hülse der Pfandmarke und/oder des Pfandmarken-Halters mindestens einseitig geschlossen ist.

4. Pfandmarke und Pfandmarken-Halter nach Anspruch 1 und wahlweise einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Hülse und Kern der Pfandmarke und/oder des Pfandmarken-Halters eine lösbare Befestigungsverbindung und/oder eine lösbare Medienverbindung besteht.

5. Pfandmarke und Pfandmarken-Halter nach Anspruch 1 und wahlweise einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse der Pfandmarke und/oder des Pfandmarken-Halters aus Kunststoff, Keramik oder Metall besteht.

6. Pfandmarke und Pfandmarken-Halter nach Anspruch 1 und wahlweise einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kern der Pfandmarke und/oder des Pfandmarken-Halters aus Kunststoff, Ke ramik, Glas oder Metall besteht.

7. Pfandmarke und Pfandmarken-Halter nach Anspruch 1 und wahlweise einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kern der Pfandmarke aus einem geltenden Zahlungsmittel besteht.

8. Pfandmarke und Pfandmarken-Halter nach Anspruch 1 und wahlweise einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kern der Pfandmarke und/oder des Pfandmarken-Halters aus einem Material zur Aufnahme einer holografischen Darstellung besteht.

9. Pfandmarke und Pfandmarken-Halter nach Anspruch 1 und wahlweise einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Kern und/oder Hülse der Pfandmarke und/oder des Pfandmarken-Halters durch brochen ist.

10. Pfandmarke und Pfandmarken-Halter nach Anspruch 1 und wahlweise einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kern der Pfandmarke und/oder des Pfandmarken-Halters eine Senke zur Aufnahme einer elektronischen Schaltung (Chip) aufweist.

11. Pfandmarke und Pfandmarken-Halter nach Anspruch 10 oder wahlweise einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens radial auf der Hülse der Pfandmarke und/oder des Pfandmarken- Halters mindestens zwei Kontaktflächen, die, mittels Leiterbahnen, Verbindung mit dem Chip bzw. der Chiphalterung haben, angeordnet sind.

12. Pfandmarke und Pfandmarken-Halter nach Anspruch 10 oder wahlweise einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens auf der Vorder- und/oder Rückseite der Pfandmarke und/oder des Pfandmarken-Halters mindestens zwei Kontaktflächen, die, mittels Leiterbahnen, Verbindung mit dem Chip bzw. der Chiphalterung haben, angeordnet sind.

13. Pfandmarke und Pfandmarken-Halter nach Anspruch 1 und wahlweise einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der Vorder- und/oder Rückseite der Pfandmarke der "Münzwert" sichtbar, oder und taktil erfaßbar, oder und in Blindenschrift angeordnet ist.