DE4333788A1 - Steuerdruck-Baugruppe für ein Fluidsteuerventil - Google Patents

Description

Die Erfindung befaßt sich allgemein mit Fluidsteuerven­ tilen, und insbesondere mit einer Weiterentwicklung und Auslegung für eine federbelastete Steuerdruck-Baugruppe für ein solches Fluidsteuerventil.

Bei vielen hydraulischen und pneumatischen Systemen sind Steuerventile zur Regulierung und Steuerung des Fluid­ stromes von einer Druckquelle zu einer oder mehreren gesteuer­ ten Einrichtungen vorgesehen. Fluidsteuerventile dieser Bau­ art umfassen im allgemeinen ein Gehäuse, welches eine Mehr­ zahl von darin ausgebildeten Öffnungen bzw. Anschlüssen hat. Ein Druckanschluß ist vorgesehen, welcher mit der Druck­ quelle in Verbindung steht, während ein Behälteranschluß vor­ gesehen ist, welcher mit einem Fluidvorratsbehälter in Ver­ bindung steht. Ein oder mehrere Arbeitsanschlüsse sind eben­ falls vorgesehen, welche mit den zugeordneten zu steuernden Einrichtungen in Verbindung stehen. Wenn man in gewünschter Weise die Verbindungen zwischen den verschiedenen Teilen herstellt, läßt sich die Arbeitsweise der gesteuerten Ein­ richtungen auf eine gewünschte Weise steuern.

Für jeden der Arbeitsanschlüsse ist in typischer Weise eine Kolbenventilanordnung in dem Gehäuse des Fluidsteuerventils vorgesehen. Jede Kolbenventilanordnung arbeitet derart, daß selektiv eine Verbindung zwischen dem zugeordneten Arbeits­ anschluß und jeweils dem Druck- und Behälteranschluß herge­ stellt wird. Dies erfolgt im allgemeinen mit Hilfe eines axial beweglichen Steuerschiebers, welcher in der Kolbenven­ tilanordnung enthalten ist. Der Steuerschieber wird zwischen Offen- und Schließstellungen auf und ab bewegt. In der Offen­ stellung ermöglicht der Steuerschieber eine Verbindung zwi­ schen dem zugeordneten Arbeitsanschluß und dem Druckan­ schluß, wodurch bewirkt wird, daß die gesteuerte Einrichtung betätigt wird. In der Schließstellung stellt der Steuerschie­ ber eine Verbindung zwischen dem zugeordneten Arbeitsanschluß und dem Behälteranschluß her, wodurch die Betätigung der ge­ steuerten Einrichtung verhindert wird.

Die axiale Bewegung der Steuerschieber erfolgt im allgemeinen mit Hilfe eines Schwenkhebels, welcher an dem oberen Ende des Gehäuses angebracht ist. Der Hebel ist über zugeordnete Verbindungsglieder mit den jeweiligen Kolbenventilanordnungen verbunden. Der Hebel ist im Grundzustand in Richtung einer Mittelstellung vorbelastet. Die Schwenkbewegung des Hebels in eine erste Richtung ausgehend von der Mittelstellung bewirkt eine Abwärtsbewegung einer der Steuerschieber von der Schließstellung zu der Offenstellung. In ähnlicher Wei­ se bewirkt eine Schwenkbewegung des Hebels in eine; zweite Richtung ausgehend von der Mittelstellung eine Abwärtsbewe­ gung des anderen Steuerschiebers von der Schließstellung zu der Offenstellung. Die Steuerschieber sind im Grundzustand mit Hilfe von zugeordneten Rückholfedern in Richtung nach oben in ihre Schließstellungen vorbelastet. Diese Rückhol­ federn wirken typischerweise zwischen Federsitzen, die an dem Gehäuse und Teilen der zugeordneten Verbindungsglieder ausgebildet sind. Als Folge hiervon ist eine bewußte Beauf­ schlagung erforderlich, um den Hebel von der Mittelstellung zu verschwenken, so daß die Steuerschieber von ihren Schließ­ stellungen zu ihren Offenstellungen bewegt werden.

Bei den Fluidsteuerventilen dieser Bauart ist es häufig er­ wünscht, eine Einrichtung zu haben, durch welche der Hebel innerhalb eines begrenzten Bewegungsbereiches ausgehend von der Mittelstellung verschwenkt werden kann, ohne daß eine Kolbenventilanordnung geöffnet wird. Dieser "Totbereich oder Bereich mit Steuerunempfindlichkeit" der Hebelschwenkbewegung ist relativ klein und beträgt plus oder minus 2°, beispiels­ weise ausgehend von der Mittelstellung. Der Zweck dieses "Totbereichs" im Bewegungsbereich ist darin zu sehen, daß verhindert wird, daß kleine Bewegungen des Hebels uner­ wünschte Bewegungen der Steuerschieber und somit ein Be­ tätigen der gesteuerten Einrichtungen bewirken. Wenn der Hebel einmal über das Ende des "Totgang"-Bereichs hinaus verschwenkt worden ist, wird der Steuerschieber von der Schließstellung zu der Offenstellung bewegt. Wenn dies auf­ tritt, dann ist eine stufenförmige Zunahme der Größe des Fluiddruckes vorhanden, während der gesteuerten Einrichtung ein Druck ausgehend vom Druck mit Null auf einen vorbestimmten Anfangs­ stufendruck angelegt wird. Eine weitere Schwenk­ bewegung des Hebels bewirkt im allgemeinen eine lineare Zunahme der Größe des Fluiddruckes, welcher an die gesteuer­ te Einrichtung ausgehend von dem Anfangsstufendruck bis zum maximal verfügbaren Systemdruck angelegt wird.

Um diesen "Totgang"-Betrieb zu ermöglichen, ist es bekannt, eine Feder oder ein ähnliches federnd wirkendes Teil in der Verbindung zwischen dem Hebel und den jeweiligen Steuerschie­ bern der Kolbenventile vorzusehen. Diese Federn (welche im allgemeinen als Steuerfedern bezeichnet werden) wirken ty­ pischerweise zwischen den Federsitzen, die an den Steuer­ schiebern ausgebildet sind, und Teilen der zugeordneten Ver­ bindungseinrichtungen. Wenn daher der Hebel verschwenkt wird, wird der Steuerschieber nicht direkt derart kontaktiert, daß er nach unten in die Offenstellung beweg wird. Vielmehr wird der Steuerschieber durch die Steuerfeder derart vor­ belastet, daß er in Richtung der Offenstellung nach unten gedrückt wird. Die Größe der Kraft, welche von der Steuer­ feder aufgebracht wird, bestimmt die Größe der Stufenzunahme des vorstehend angegebenen Drucks. Mit anderen Worten be­ deutet dies, daß die Größe des Anfansstufendruckes von der Größe der Kraft abhängig ist, die von der Steuerfeder auf­ gebracht wird. Diese federbelastete Konstruktion zur Vorgabe und Einstellung des Anfangsstufendruckes wird als eine Steuer­ druck-Baugruppe für das Fluidsteuerventil bezeichnet.

Die gewünschte Größe des Anfangsstufendruckes kann von An­ wendungsfall zu Anwendungsfall des Fluidsteuerventiles variie­ ren. Um hierfür einen Ausgleich zu schaffen, sind im allge­ meinen Einrichtungen bei den bekannten Steuerdruck-Baugrup­ pen zum Einstellen der Größe der Kraft vorgesehen, welche durch die Steuerfeder aufgebracht wird. Wie vorstehend ange­ geben ist, wirken die Steuerfedern typischerweise zwischen Federsitzen, die an den Steuerschiebern und Teilen der zu­ geordneten Verbindungseinrichtungen ausgebildet sind. Bis­ her erfolgte die Einstellung der Kraft, die durch die Steuer­ feder aufgebracht wird, durch Einsetzen oder Wegnehmen von ringförmigen Beilegescheiben, die an den Federsitzen vorge­ sehen sind. Durch Einsetzen und Wegnehmen dieser Beilege­ scheiben kann der die Enden der Steuerfeder (und somit der hierdurch erzeugten Federkraft) trennende Abstand vermin­ dert werden. Während diese Methode effektiv ist, hat es sich gezeigt, daß sie sehr zeitraubend ist. Auch hat sich gezeigt, daß es schwierig ist, eine gewünschte Federkraft genau einzustellen. Daher ist es erwünscht, eine verbesser­ te Konstruktion für eine federbelastete Steuerdruck-Baugruppe mit einem Fluidsteuerventil zu haben, bei der die durch die Steuerfeder aufgebrachte Kraft schnell und einfach einge­ stellt werden kann.

Die Erfindung befaßt sich mit einem Fluidsteuerventil, wel­ ches eine weiterentwickelte Konstruktion für eine federbe­ belastete Steuerdruck-Baugruppe zur verstellbaren Einstellung eines Anfangsstufendruckes umfaßt. Die Baugruppe umfaßt einen Federsitz und einen axial beweglichen Steuerschieber. Der Steuerschieber umfaßt einen Körperteil, welches eine mit Ge­ winde versehene Außenfläche hat. Ein Paar von Sicherungsmut­ tern wird auf das mit Gewinde versehene Körperteil geschraubt. Eine Steuerfeder wirkt zwischen den Sicherungsmuttern und dem Federsitz. Die Größe des Anfangsstufendruckes hängt von der Größe der Kraft ab, die durch diese Steuerfeder aufgebracht wird. Die Größe dieser Kraft läßt sich durch Verändern der Positionen der Sicherungsmuttern relativ zum Federsitz ein­ stellen. Da diese auf den Steuerschieber geschraubt sind, bewirkt die Drehbewegung der Sicherungsmuttern eine axiale Bewegung relativ hierzu. Somit läßt sich die Position der Sicherungsmuttern auf dem Steuerschieber einfach durch Ver­ drehen derselben relativ zum Steuerschieber einstellen und verstellen. Eine derartige Axialbewegung läßt sich ausführen,um die effektive Länge der Steuerfeder zu vergrößern oder zu verkleinern (und zwar in Abhängigkeit von der Drehrichtung). Hierdurchläßt sich dann die aufgebrachte Federkraft vergrößern oder verkleinern. Als Folge hiervon wird die Größe des Anfangs­ stufendruckes größer oder kleiner, und diese Verstellungen lassen sich schnell und einfach vornehmen.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung wer­ den nachstehend anhand von bevorzugten Ausführungsformen un­ ter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung näher erläutert. Darin zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Fluidsteuer­ ventils in Teilschnittdarstellung, welches eine federbelastete Steuerdruck-Bau­ gruppe nach der Erfindung umfaßt,

Fig. 2 eine vergrößerte Ansicht der federbelasteten Steuerdruck-Baugruppe, welche in Fig. 1 ge­ zeigt ist, wobei der Steuerschieber in seiner Schließstellung gezeigt ist, und

Fig. 3 eine vergrößerte Ansicht der federbelasteten Steuerdruck-Baugruppe ähnlich Fig. 2, wobei der Steuerschieber in einer Offenstellung ge­ zeigt ist.

Unter Bezugnahme auf die Zeichnung ist in Fig. 1 ein Fluid­ steuerventil gezeigt, welches insgesamt mit 10 bezeichnet ist und nach der Erfindung ausgelegt ist. Das Steuerventil 10 umfaßt ein unteres Gehäuseteil 11, welches erste und zweite Arbeitsanschlüsse bzw. Arbeitsöffnungen 12 und 13 hat, die darin ausgebildet sind. Die Arbeitsanschlüsse 12 und 13 sind derart ausgelegt, daß sie mit zugeordneten fluidgesteuerten Einrichtungen (nicht gezeigt) auf eine an sich bekannte Weise verbunden sind. Auch sind ein Druckanschluß 14 und ein Be­ hälteranschluß 15 in dem unteren Gehäuseteil 11 vorgesehen. Der Druckanschluß 14 ist derart ausgelegt, daß er mit einer Quelle für unter Druck stehendes Fluid (nicht gezeigt) in Verbindung steht, während der Behälteranschluß 15 derart aus­ gelegt ist, daß er mit einem Fluidbehälter oder einem -Vor­ ratsbehälter (nicht gezeigt) in Verbindung steht, wobei die­ se Verbindungen von an sich bekannter Art sind.

Das Steuerventil 10 umfaßt ferner ein oberes Endteil 16, wel­ ches koaxial oberhalb des unteren Gehäuseteils 11 angeordnet ist.

Das Steuerventil 10 wird durch einen Hebel 17 betätigt, welcher ein fest hiermit verbundenes Basisteil hat. Das Basis­ teil 18 des Hebels 17 ist schwenkbeweglich bzw. drehbeweg­ lich relativ zum oberen Endteil 16 mit Hilfe eines Gelenk­ zapfens 19 gelagert. Somit können der Hebel 17 und das Ba­ sisteil 18 in Uhrzeigerrichtung oder Gegenuhrzeigerrichtung relativ zu dem oberen Endabschnitt 16 verdreht bzw. verschwenkt werden.

Erste und zweite Kolbenventilanordnungen, welche insgesamt mit 20 und 21 bezeichnet sind, sind in dem oberen Endab­ schnitt 16 des Steuerventils 10 angebracht. Die ersten und zweiten Kolbenventilanordnungen 20 und 21 sind hinsichtlich der Auslegung der Arbeitsweise übereinstimmend ausgelegt. Die ersten und zweiten Kolbenanordnungen 20 und 21 steuern das Arbeiten der gesteuerten Einrichtungen, indem eine Ver­ bindung mit ersten und zweiten Arbeitsanschlüssen 12 und 13 jeweils hergestellt wird. Aufgrund ihrer übereinstimmenden Auslegung wird nachstehend nur die Auslegung der zweiten Kolbenanordnung 21 näher erläutert (welche dem Arbeitsanschluß 13 zugeordnet ist).

Die zweite Kolbenanordnung 21 umfaßt ein Kolbenteil 22, wel­ ches in dem Steuerventil 10 axial nach oben und unten be­ weglich ist. Das obere Ende des Kolbenteils 22 liegt gegen die untere Fläche eines Endes des Basisteils 18 des Hebels 17 an. Somit bewirkt eine Drehbewegung des Hebels 17 in Uhr­ zeigerrichtung ausgehend von der dargestellten Mittelstellung eine Abwärtsbewegung des Kolbenteils 22. Gegebenenfalls kann das Kolbenteil 22 zur Ausführung einer Axialbewegung inner­ halb einer üblichen Arretiereinrichtung (nicht gezeigt) ge­ lagert sein, welche im oberen Endabschnitt 16 vorgesehen ist. Das untere Ende des Kolbenteils 22 ist zur Ausführung einer aufwärts gerichteten und abwärts gerichteten Axialbewegung in einem ringförmigen Übergangsteil 26 gelagert. Das Über­ gangsteil 26 ist zwischen dem oberen Endabschnitt 16 und dem unteren Gehäuseteil 11 festgelegt. Die Konstruktion des Steuerventils 10 gemäß der voranstehenden Beschreibung ist von an sich üblicher Art.

Unter Bezugnahme auf Fig. 2 werden nunmehr Einzelheiten einer Steuerdruck-Baugruppe erläutert, welche insgesamt mit 30 bezeichnet ist, und die in einer Bohrung 31 angebracht ist, welche in dem unteren Ende des unteren Gehäuseteils 11 ausgebildet ist. Wie vorstehend angegeben ist, ist die Steuerdruck-Baugruppe 30 zur Einstellung des Anfangsstufen­ druckes vorgesehen, wenn der Hebel 17 des Steuerventils 10 in Uhrzeigerrichtung über den "Totgang"-Bereich hinaus ver­ dreht wird. Die Bohrung 31 ist derart ausgebildet, daß sie einen durchmessergrößeren oberen Abschnitt 32 und einen durch­ messerkleineren unteren Abschnitt 33 hat, so daß man eine stufenförmig abgesetzte Schulter 34 dazwischen erhält. Die Steuerdruck-Baugruppe 30 umfaßt einen ringförmigen Feder­ sitz 35. Der Federsitz 35 ist in dem oberen Bohrungsabschnitt 32 der Bohrung 31 in der Nähe des unteren Endes des Übergangs­ teiles 26 angeordnet, und er erstreckt sich zu dem unteren Ende des Kolbenteils 22 durch das Übergangsteil 26. Eine Rückholfeder 36 wirkt zwischen der stufenförmig abgesetzten Schulter 34 und dem Federsitz 35, und somit werden der Feder­ sitz 35 und das Kolbenteil 22 in der Bohrung 31 in Richtung nach oben gedrückt.

Die Steuerdruck-Baugruppe 30 umfaßt ferner einen Steuerschie­ ber, welcher insgesamt mit 40 bezeichnet ist, und der inner­ halb der Bohrung 31 axial in Richtung nach oben und unten be­ weglich ist. Der Steuerschieber 40 umfaßt ein oberes Kopf­ teil 41, ein längliches Körperteil 42, einen erweiterten Ventilsitzteil 43 und einen unteren Steuerschieberteil 44. Das Kopfteil 41 ist in dem oberen Bohrungsabschnitt 32 an­ geordnet und erstreckt sich durch den ringförmigen Feder­ sitz 35 in eine Ausnehmung 22a, welche in dem unteren Ende des Kolbenteils 22 ausgebildet ist. Eine zweiteilige, ge­ teilte Unterlagscheibe 45 ist zwischen dem unteren Ende des Kolbenteils 22 und dem oberen Ende des Federsitzes 35 angeordnet. Die geteilte Unterlagsscheibe 45 begrenzt einen Innendurchmesser, welcher im Durchmesser kleiner als das Kopfteil 41 des Steuerschiebers 40 ist. Da somit die Rück­ holfeder 36 den Federsitz 35 in dem oberen Bohrungsabschnitt 32 in Richtung nach oben drückt, werden auch die geteilte Un­ terlagsscheibe 45 und der Steuerschieber 40 in Richtung nach oben gedrückt. Wie oben, ist diese aufwärts gerichtete Be­ wegung durch das Zusammenarbeiten des Federsitzes 35 mit dem Übergangsteil 26 begrenzt.

Ein Teil der äußeren Fläche des Körperteils 42 des Steuer­ schiebers 40 ist mit einem Gewinde versehen, und ein Paar von Sicherungsmuttern 46 ist dort aufgeschraubt. Eine Steuer­ feder 47 wirkt zwischen den Sicherungsmuttern 46 und dem Fe­ dersitz 35, wodurch somit der Steuerschieber 40 relativ zum Federsitz 35 in Richtung nach unten gedrückt wird. Somit wird unter der Wirkung der aufwärts gerichteten Druckkraft der Rückholfeder 36 und der abwärts gerichteten Druckkraft der Steuerfeder 47 der Steuerschieber 40 im Grundzustand in der in Fig. 2 gezeigten Schließstellung gehalten. In dieser Schließstellung ist das Ventilsitzteil 43 des Steuerschiebers 40 axial im Abstand von dem unteren Bohrungsabschnitt 33 der Bohrung 31 angeordnet. Als Folge hiervon wird eine Fluidver­ bindung zwischen dem oberen Bohrungsabschnitt 32 und dem un­ teren Bohrungsabschnitt 33 hergestellt. Somit wird ein Durch­ gang 15a, welcher mit dem Behälteranschluß 15 in Verbindung steht, mit dem oberen Bohrungsabschnitt 32 und dem unteren Bohrungsabschnitt 33 in Verbindung gebracht, wie dies in Fig. 2 gezeigt ist.

Das untere Steuerschieberteil 44 des Steuerschiebers 40 ist in dem unteren Bohrungsabschnitt 33 der Bohrung 31 angeord­ net. Das untere Steuerschieberteil 44 ist hohl ausgebildet, und bildet einen inneren Durchgang 44a, welcher mit dem Ar­ beitsanschluß 13 in Verbindung steht. Das untere Steuer­ schieberteil 44 hat einen durchmesserkleineren, auch ausge­ nommenen Bereich 44b, welcher darin ausgebildet ist und sich von dem Ventilsitzabschnitt 43 in Richtung nach unten erstreckt. Eine Mehrzahl von radial verlaufenden Bohrun­ gen 44c ist derart ausgebildet, daß sie durch den ausgenom­ menen Bereich 44b des unteren Steuerschieberteils 44 gehen. Die Bohrungen 44c bilden eine Fluidverbindung zwischen dem inneren Durchgang 44a und dem Ringraum, welcher den ausge­ nommenen Bereich 44b umgibt.

Die Arbeitsweise der Steuerdruck-Baugruppe 30 wird nach­ stehend näher erläutert. Wenn der Hebel 17 in der neutralen Mittelstellung ist, welche in Fig. 1 gezeigt ist, ist das Kolbenteil 22 in Anlage mit dem Übergangsteil 26 derart an­ geordnet, daß die Rückholfeder 36 eine Druckkraft hierauf aufbringt. Als Folge hiervon wird der Steuerschieber 40 in der Schließstellung gehalten, welche in Fig. 2 gezeigt ist. In dieser Schließstellung ist das Ventilsitzteil 43 des Steuerschiebers 40 axial in einem Abstand von dem unteren Bohrungsabschnitt 33 der Bohrung 31 angeordnet, wie dies vorstehend erwähnt ist. Als Folge hiervon ist eine Fluid­ verbindung zwischen dem oberen Bohrungsabschnitt 32 und dem unteren Bohrungsabschnitt 33 vorhanden. Somit werden der obe­ re Bohrungsabschnitt 32 und der untere Bohrungsabschnitt 33 in Richtung zum Behälter über den Durchgang 15a und dem Be­ hälteranschluß 15 entlastet. Auch erstreckt sich in der Schließstellung das untere Steuerschieberteil 44 des Steuer­ schiebers 40 über einen Durchgang 14a hinweg, welcher mit dem Druckanschluß 14 in Verbindung steht. Folglich kann kein unter Druck stehendes Fluid von der Druckquelle zu dem Arbeitsanschluß 13 strömen.

Wenn es erwünscht ist, die gesteuerte Einrichtung, welche mit dem Arbeitsanschluß 13 verbunden ist, zu betätigen, wird der Hebel 17 in Uhrzeigerrichtung ausgehend von der Mittelstellung gedreht. Wie vorstehend angegeben ist, bewirkt eine derarti­ ge Drehbewegung, daß das Kolbenteil 22 in Richtung nach unten bewegt wird. Durch das Zusammenarbeiten des Kolbenteils 22 mit der geteilten Unterlagsscheibe 45 und dem Federsitz 35 wird auch der Federsitz 35 entgegen der Druckkraft der Rück­ holfeder 35 und der Steuerfeder 47 in Richtung nach unten be­ wegt. Da die Steuerfeder 47 entgegen den Sicherungsmuttern 46 wirkt, welche auf das Körperteil 42 des Steuerschiebers 40 geschraubt sind, wird eine zunehmende Kraft ausgeübt, um den Steuerschieber 40 der Bohrung 31 in Richtung nach unten zu drücken. In Abhängigkeit davon, ob wenig Widerstand einer derartigen Bewegung entgegengesetzt wird, bewegt sich der Steuerschieber 40 bei der Drehbewegung des Hebels 17 in Rich­ tung nach unten.

Wenn der Steuerschieber 40 über einen ausreichenden Weg in Richtung nach unten bewegt worden ist, wird er in die in Fig. 3 gezeigte Offenstellung bewegt. Wie dort gezeigt ist, ist das Ventilsitzteil 43 des Steuerschiebers 40 in dem unteren Bohrungsabschnitt 33 der Bohrung 31 aufgenommen. Somit ist keine Fluidverbindung - mehr zwischen dem unteren Bohrungsabschnitt 33 und dem oberen Bohrungsabschnitt 32 vorhanden. Gleichzeitig wird der durchmesserkleinere, aus­ genommene Bereich 44b des unteren Steuerschieberteils 44 bewegt, und es wird eine Verbindung mit dem Durchgang 14a und somit mit dem Druckanschluß 14 hergestellt. Unter Druck stehendes Fluid von dem Druckanschluß 14 kann dann von dem Durchgang 14a in Richtung nach oben durch den ausgenommenen Bereich 44b, nach innen durch die radialen Bohrungen 44c und nach unten durch den inneren Durchgang 44a zu dem Arbeits­ anschluß 13 strömen. Somit steigt der Fluiddruck im Arbeits­ anschluß 13 unmittelbar ausgehend von dem Druckwert Null auf einen Anfangsstufendruck an, um die gesteuerte Einrich­ tung zu betätigen, welche mit dem Arbeitsanschluß 13 ver­ bunden ist.

Die Größe dieses Anfangsstufendruckes wird in Abhängigkeit von der Größe der Kraft größer, die durch die Steuerfeder 47 aufgebracht wird. Wie an sich bekannt ist, ist die von einer gegebenen Feder aufgebrachte Kraft proportional zu ihrer Länge (das heißt proportional zum Abstand, welcher zwischen den Enden dieser Feder vorhanden ist). Somit ist es bei der Steuerdruck-Baugruppe die Länge der Steuerfeder 47, welche die Größe der Zunahme des Anfangsstufendrucks bestimmt, wenn der Steuerschieber 40 von der Schließstellung in die Offenstellung bewegt wird.

Wie in den Fig. 2 und 3 gezeigt ist, wirkt die Steuerfeder 47 zwischen dem Federsitz 35 und den Sicherungsmuttern 46. Wie vorstehend angegeben ist, sind die Sicherungsmuttern 46 auf das Körperteil 43 des Steuerschiebers 40 geschraubt. Somit läßt sich die Position der Sicherungsmuttern 46 auf dem Körperteil 43 auf einfache Weise dadurch einstellen und verstellen, daß diese relativ zum Steuerschieber 40 verdreht werden. Somit wirken die Sicherungsmuttern 46 als ein ver­ stellbarer Federsitz am Steuerschieber 40. Da sie auf das Körperteil 43 geschraubt sind, bewirkt eine Verdrehung der Sicherungsmuttern 46 eine axiale Bewegung relativ zum Steuer­ schieber 40. Diese axiale Bewegung kann somit zu einer Ver­ größerung oder Verkleinerung (in Abhängigkeit von der Dreh­ richtung) der effektiven Länge der Steuerfeder 47 führen, und somit zu einer Vergößerung oder Verkleinerung der hier­ durch erzeugten Federkraft. Somit läßt sich als Folge hiervon die Größe der Zunahme des Anfangsstufendruckes auf schnelle und einfache Weise einstellen. Ferner ermöglicht eine derartige Auslegung die Bereitstellung eines stufenlosen Ringstellbereichs für die Einstellungen im Gegensatz zu Beilegescheiben, welche die Einstellung in diskreten Schritten ermöglicht, welche durch die Dicken der Scheiben bestimmt sind.

Unter Bezugnahme auf die bevorzugten Ausführungsformen wurden die prinzipiellen Einzelheiten hinsichtlich der Ausführungs­ form und der Arbeitsweise der erfindungsgemäßen Einrichtungen erläutert. Es ist jedoch zu erwähnen, daß zahlreiche Anwen­ dungen und Modifikationen möglich sind, ohne den Erfindungs­ gedanken zu verlassen.

Claims (8)

1. Steuerventil, gekennzeichnet durch: ein Gehäuse (11), welches einen ersten Anschluß (12, 13), einen zweiten Anschluß (14, 15) und eine Bohrung (31) umfaßt, welche eine Verbindung zwischen den ersten und zweiten Anschlüssen (12-15) herstellen kann;
eine Kolbeneinrichtung (22), welche wenigstens ein Teil hat, das in der Bohrung (31) zur Aus­ führung einer Bewegung zwischen ersten und zwei­ ten Kolbenstellungen angeordnet ist;
einen Steuerschieber (40), welcher in der Bohrung (31) zur Ausführung einer Bewegung zwischen einer Schließstellung, in der die Fluidverbindung zwischen den ersten und zweiten Anschlüssen (12-15) verhindert wird, und ein Offenstellung angeordnet ist, in welcher die Fluidverbindung zwischen den ersten und zweiten Anschlüssen (12-15) ermöglicht wird;
einen Steuerschieberfedersitz (35); eine Einrichtung (46) zum einstellbaren Lagern des Steuerschieberfedersitzes (35) auf dem Steuerschie­ ber (40) an einer gewünschten Stelle; und
eine Feder (47), welche zwischen der Kolbenein­ richtung (22) und dem Steuerschieberfedersitz (35) derart wirkt, daß der Steuerschieber (40) von der Schließstellung zu der Offenstellung gedrückt wird, wenn die Kolbeneinrichtung (22) von der ersten Kol­ benstellung zu der zweiten Kolbenstellung bewegt wird.

2. Steuerventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ferner ein Hebel (17) vorgesehen ist, welcher am Gehäuse (11) zur Ausführung einer Drehbewegung zwischen ersten und zweiten Hebelstellungen gelagert ist, und daß ein Teil der Kolbeneinrichtungen (22) mit einem Teil des Hebels (17) zur Ausführung einer Bewegung mit demselben zwischen den ersten und zweiten Kolbenstel­ lungen jeweils zusammenarbeitet.

3. Steuerventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (46) zum verstellbaren Anbringen des Steuerschieberfedersitzes (35) auf dem Steuerschie­ ber (40) eine stufenlose Verstellung ermöglicht.

4. Steuerventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (46) zum verstellbaren Anbringen des Steuerschieberfedersitzes (35) auf dem Steuerschie­ ber (40) ineinandergreifende Gewindeteile umfaßt, welche auf dem Steuerfedersitz (35) und dem Steuerschieber (40) vorgesehen sind.

5. Steuerventil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Gewindeteil des Steuerschieberfedersitzes (35) eine innere mit Gewinde versehene Fläche ist, und daß das Gewindeteil des Steuerschiebers (40) eine äußere mit Gewinde versehene Fläche ist.

6. Steuerventil nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerschieberfedersitz (35) mittels einer Sicherungsmutter (46) auf den Steuerschieber (40) ge­ schraubt ist.

7. Steuerventil nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerschieberfedersitz (35) mittels eines Paares von Sicherungsmuttern (46) auf den Steuer­ schieber (40) geschraubt ist.

8. Steuerventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbeneinrichtung einen Kolbenteil (22) und einen Kolbenfedersitz (34) umfaßt, welcher mit dem Kol­ benteil (22) zusammenarbeitet, und daß eine Feder (36) zwischen dem Kolbenfedersitz (34) und dem Steuerschie­ berfedersitz (35) wirkt.