DE4330448C2 - Armlehne für Kraftfahrzeugsitze - Google Patents
Armlehne für KraftfahrzeugsitzeInfo
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- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60N—SEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60N2/00—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
- B60N2/75—Arm-rests
- B60N2/763—Arm-rests adjustable
- B60N2/767—Angle adjustment
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Description
Die Erfindung betrifft eine Armlehne für Kraftfahrzeug
sitze entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1 Eine sol
che Armlehne ist durch das DE 77 38 212 U1 bekannt geworden.
Die vorbeschriebene gattungsgemäße Armlehne weist als
Sperrstück eine über einen Teilumfang außenverzahnte Zahn
scheibe auf. Die Sperrfläche, also die Außenverzahnung, bil
det eine sich koaxial im Abstand zur sitzseitig befestigten
Halteachse erstreckende teilkreisförmige Sperrbahn.
Der hohl ausgebildete Armlehnenkörper übergreift das auf
der Halteachse raumfest angeordnete Sperrstück. In den Hohl
raum des Armlehnenkörpers ragt, an letzterem befestigt, eine
Konsole hinein, welche parallelachsig zur fliegend angeordne
ten Halteachse einen Lagerzapfen trägt, der eine Lagerstelle
für eine Sperrklinke bildet.
Die Sperrklinke stellt einen einarmigen Hebel dar, des
sen freies Ende einen rollenartigen Fortsatz trägt, der mit
etwa halbkreisförmigen Zahnausnehmungen des außenverzahnten
Sperrstücks unter Wirkung einer Zugfeder in Eingriff versetz
bar ist.
Wenn der durch das DE 77 38 212 U1 bekannte Armlehnen
körper in eine andere Schwenkposition versetzt werden soll,
geschieht dies durch Bedienung einer Betätigungsanordnung,
welche das freie Ende des als Sperrklinke ausgebildeten
Sperrkörpers von der Sperrfläche ab- bzw. aus den Zahnausneh
mungen heraushebt. Auf diese Weise kann der Armlehnenkörper
einschließlich des mit ihm bewegungseinheitlich angeordneten
Sperrkörpers verschwenkt und an einer gewünschten anderen
Stelle des Sperrstückes erneut festgelegt werden, indem das
freie Ende des Sperrkörpers in die Außenverzahnung des Sperr
stücks eingreift.
Obwohl sich das durch die Armlehne gemäß dem
DE 77 38 212 U1 bekannt gewordene Grundprinzip in der Praxis
gut bewährt hat, ist das Bedürfnis nach einer mit einem ge
ringeren Aufwand vielseitiger einsetzbaren Armlehne für
Kraftfahrzeugsitze entstanden.
Demgemäß liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine
Armlehne zu schaffen, welche mit einem nur verhältnismäßig
geringen Mehraufwand gewissermaßen baukastenartig universel
ler als bisher eingesetzt werden kann.
Entsprechend der Erfindung ist diese Aufgabe gemäß dem Kennzeichenteil
des Anspruchs 1 gelöst worden.
Dadurch, daß der erfindungsgemäße Armlehnenkörper im Ab
stand von einer ersten Lagerstelle eine zweite Lagerstelle
trägt, kann die Armlehne beispielsweise sowohl innen am Fah
rersitz als auch alternativ am Beifahrersitz montiert werden.
Für den Fall, daß sich die Sperrbahn über einen Umfang von
360° erstreckt, wird der Armlehnenkörper um 180° um seine
Längsachse gedreht, so daß das Befestigungsende der Halte
achse entweder zur Innenseite des Fahrersitzes oder zur In
nenseite des Beifahrersitzes zeigt. Zuvor wird der Sperrkör
per auf derjenigen der beiden Lagerstellen angebracht, die
ein Auflaufen des Sperrkörpers gegen die Sperrfläche gestat
tet. Es bedarf daher keiner zusätzlichen Änderung der Arm
lehne, wenn deren Einbaufeld in der vorbeschriebenen Weise
gewechselt wird.
Für den Fall jedoch, daß die Sperrbahn sich nur über
einen Teilumfang erstreckt, muß mit der vorbeschriebenen Ver
tauschung der Armlehne, z. B. von der Fahrer- zur Beifahrer
seite, lediglich ein abgewandeltes Sperrstück mit einer un
terschiedlich orientierten Kreisbahn verwendet werden. Beim
Armlehnenkörper bedarf es keiner Änderung. Auch ist es grund
sätzlich möglich, dasselbe Sperrstück zur Definition der
hoch- und heruntergeklappten Endlage des Armlehnenkörpers auf
der Halteachse zu verdrehen und in der gewünschten Umfangspo
sition festzulegen.
Die erfindungsgemäße Armlehne ist allgemein im Zusammen
hang mit in Eingriffsrichtung rückstellbelasteten Gesperren
einsetzbar. Derartige Gesperre sind z. B. in dem Buch von
KRAUSE "Konstruktionselemente der Feinmechanik", 2. Auflage,
erschienen 1993 im Carl Hanser Verlag, München - Wien, Seite
458, Bild 9.29., beschrieben. Sinngemäß kann das an der Hal
teachse feste erfindungsgemäße Sperrstück eine außen angeord
nete Sperrbahn (z. B. Außenverzahnung), eine innen angeordnete
Sperrbahn (z. B. Innenverzahnung) oder eine stirnseitig ange
ordnete Sperrbahn (z. B. Stirnverzahnung) mit korrespondieren
der Zuordnung und Ausbildung des Sperrkörpers (z. B. Zahn
klinke) aufweisen. Wichtig ist nur, daß die im Zusammenhang
mit der Erfindung verwendete Verzahnung nicht - wie bei einem
Formrichtgesperre - schräg unterschnitten sein darf. Vielmehr
muß die Sperrfläche in sich gleichförmig sein, bzw. gleich
förmige Elemente, wie z. B. gleichschenklig trapezformige
Zähne, tragen.
Die Erfindung gestattet in der vorbeschriebenen Grundan
ordnung gemäß Bild 9.29. a.a.O. auch die Verwendung von Ele
menten eines Reibgesperres, also eine sich kreisförmig er
streckende Sperrbahn, die als gleichförmig ausgebildete
Sperrfläche einen Reibbelag trägt, welche mit einem Reibdau
men zusammenwirkt, der den Armlehnenkörper (wie bei einem
Freilauf) in der einen Schwenkrichtung sperrt und in der an
deren Schwenkrichtung freigibt.
Entsprechend der Erfindung sind beide Lagerstellen
baugleich, wie als Zapfen od. dgl., ausgebildet und
spiegelsymmetrisch zu einer sich radial zur Halteachse er
streckenden Symmetrieebene angeordnet, wobei derselbe unver
änderte Sperrkörper alternativ auf den beiden Lagerstellen
anbringbar ist.
Die bevorzugte Ausführungsform entsprechend der Erfin
dung, die eine kompakte und günstig mit einem Polsterkörper
zu umgebende Anordnung gestattet, ist dadurch gekennzeichnet,
daß die beiden Lagerstellen am Armlehnenkörper zwischen der
Halteachse und der Sperrbahn befestigt sind, welche Teil ei
ner Kreiszylinder- Innenmantelfläche darstellt. Hierbei be
vorzugt die Erfindung - wie schon zum Teil weiter oben ausge
führt - einen Sperrkörper, der eine Zahnklinke ist, wobei die
mit der Zahnklinke zusammenwirkende Sperrbahn als Sperrfläche
eine Innenverzahnung mit in sich symmetrischen Zähnen, wie
z. B. gleichschenklig trapezförmige Zähne, trägt.
Eine Besonderheit der Erfindung besteht darin, daß der
Sperrkörper einen sich zum Sperrstück hin etwa parallel zur
Halteachse erstreckenden Kulissenstift trägt, welcher in eine
sperrstückseitige Kulisse eingreift, die den Sperrkörper ins
besondere zwischen den beiden Endabschnitten des Schwenkbe
reichs des Armlehnenkörpers außer Eingriff mit der Sperrflä
che hält.
Auch diese Anordnung ist im Zusammenhang mit der viel
fältigen Einsatzmöglichkeit der erfindungsgemäßen Armlehne zu
sehen. Die dem Sperrstück zugeordnete Kulisse kann nämlich
durch schnell im Werkzeug zu wechselnde Formeinsätze, z. B.
bei der Herstellung des Sperrstückes als Aluminium-Druckguß
teil, leicht abgeändert werden. Auf diese Weise kann indivi
duellen Kundenwünschen nach einfachen oder mehrfachen Rast
stufen in den Endlagen-Schwenkbereichen des Armlehnenkörpers
mit einem geringen Mehraufwand entsprochen werden. Die Ku
lisse selbst gestattet außerdem noch deshalb einen Bedienvor
teil, weil das Sperrstück z. B. nur in seinen beiden Endlagen
bereichen mit der Sperrfläche in Eingriff gerät und folglich
im ausgerasteten Zwischenbereich leichtgängig und geräuscharm
zu verschwenken ist.
In weiterer Ausgestaltung der Erfindung weist der Sperr
körper im Abstand von seiner zugehörigen Lagerstelle eine
sich parallelachsig zur Lagerachse der Lagerstelle er
streckende Durchgangsbohrung auf, die eine Betätigungsstange
mit einer Abwinklung durchsetzt, deren in die Kulisse ein
greifender Überstand den Kulissenstift bildet.
Dadurch, daß sich die Betätigungsstange im Mittenbereich
des Armlehnenkörpers befindet, durchgreift die Abwinklung die
Durchgangsbohrung des Sperrkörpers in dessen beiden möglichen
Montagelagen (erste oder zweite Lagerstelle). Hierbei ist zu
beachten, daß der Sperrkörper von einer Montagelage (z. B.
Fahrerseite) zur anderen Montagelage (z. B. Beifahrerseite)
der Armlehne ebenfalls um 180° um seine Längsachse (die sich
etwa zwischen der Lagerbohrung und der Durchgangsbohrung er
streckt) gedreht werden muß. Unabhängig davon, ob der Sperr
körper sich auf′ der ersten oder zweiten Lagerstelle befindet,
ist die Durchgangsbohrung zur Aufnahme der zugleich den Ku
lissenstift bildenden Abwinklung immer etwa im Mittenbereich
des Armlehnenkörpers, also auch in Höhe der die Abwinklung
bildenden Betätigungsstange, angeordnet.
In weiterer Ausgestaltung der Erfindung weist der Arm
lehnenkörper zunächst einen die Lagerung mit der Halteachse
bildenden und einen Sperrkörper mit den beiden alternativen
Lagerstellen tragenden Zentralkörper auf.
Eine Besonderheit der Erfindung besteht überdies darin,
daß der Zentralkörper eine Steck- und Arretieraufnahme für
unterschiedlich bemessene und/oder unterschiedlich geformte
Armlehnenansätze bildet.
Die Erfindung gestattet daher nicht nur einen Armlehnen-
Zentralkörper, der wahlweise entweder unverändert oder mit
geringfügigen Änderungen sowohl fahrerseitig als auch beifah
rerseitig anzubringen ist. Vielmehr ermöglicht es die Erfin
dung auch, daß in Anpassung an den jeweiligen Anwendungsfall
unterschiedlich lange oder unterschiedlich geformte Armleh
nenansätze, welche die eigentliche Auflagefläche für die Arm
lehnenpolsterung bilden, mit dem Zentralkörper kombiniert
werden können, der demnach ein vorteilhaftes Standardbauteil
darstellt.
Die Erfindung sieht vor, daß die Längsmittelachse der
Steckaufnahme sich radial oder sekantial zur Halteachse er
streckt.
Zur Erzielung einer zusätzlichen Verwendungsvielfalt be
steht eine andere Ausgestaltung der Erfindung in einem alter
nativ nach einer Drehung um 180° um seine Längsmittelachse in
die Steckaufnahme einsetzbaren Armlehnenansatz.
Gleich vorteilhaft wirken andere Ausgestaltungsmerkmale
der Erfindung, wonach der Armlehnenansatz an seinem freien
Stirnende eine vom Bedienungsende der Betätigungsstange
durchsetzte Blend- und Führungskappe aufweist, welche alter
nativ nach einer Drehung um 180° um ihre Längsachse in das
freie Ende des Armlehnenansatzes einsteckbar und dort
schnappverrastbar ist.
In den Zeichnungen sind bevorzugte Ausführungsbeispiele
entsprechend der Erfindung dargestellt, es zeigt
Fig. 1 einen vertikalen Längsschnitt entsprechend der
Schnittlinie I-I in Fig. 2 einer Armlehne in Alleinstellung,
Fig. 2 einen horizontalen Längsschnitt der in Fig. 1
dargestellten Armlehne,
Fig. 3 einen Zentralkörper mit teilweise dargestelltem
Armlehnenansatz, für eine erste Einbauposition bestimmt, in
Anlehnung an die Ansicht gemäß der in Fig. 2 mit III bezeich
neten Blickrichtung, jedoch bei Weglassung des Sperrstücks
mit Halteachse,
Fig. 4 einen Zentralkörper mit teilweise dargestelltem
Armlehnenansatz, für eine zweite Einbauposition bestimmt, in
Anlehnung an die Ansicht gemäß der in Fig. 2 mit IV bezeich
neten Blickrichtung, jedoch bei Weglassung des Sperrstücks
mit Halteachse und
Fig. 5 eine Teildarstellung analog zu Fig. 1 einer zwei
ten Ausführungsform.
In den Zeichnungen ist die erfindungsgemäße Armlehne für
Kraftfahrzeugsitze unter Einbeziehung des Ausführungsbei
spiels gemäß Fig. 5 durchgehend mit 10 bezeichnet.
Die Armlehne 10 ist für Kraftfahrzeugsitze, vornehmlich
für die Vordersitze, bestimmt, jedoch besteht grundsätzlich
auch die Möglichkeit, die Armlehne 10 im Zusammenhang mit
Fond-Sitzen zu verwenden.
In erster Linie ist die Armlehne 10 zur Anbringung an
der jeweiligen Innenseite des Sitzes oder der Sitzlehne des
Fahrer- oder Beifahrersitzes gedacht. Auch ist die Verwendung
einer karosserieseitig angeordneten Befestigungskonsole, z. B.
am Getriebetunnel, denkbar.
Die Armlehne 10 gestattet bevorzugt einen Einbau innen
seitig des Fahrersitzes oder innenseitig des Beifahrersitzes
oder innenseitig sowohl des Fahrersitzes als auch des Beifah
rersitzes.
Die Armlehne 10 weist einen Befestigungsansatz 11 (z. B.
zur Befestigung am Sitzgestell) auf, welcher hierzu unter an
derem eine Durchgangsöffnung 12 zur Aufnahme einer nicht dar
gestellten Befestigungsschraube besitzt.
Einstückig mit dem Befestigungsansatz 11
verbunden, ist eine Hohlachse, die Halteachse 13.
Benachbart dem Befestigungsansatz 11 ist mit diesem ein
etwa bundbuchsenartiges Gebilde, das Sperrstück 14, ein
stückig verbunden. Das Sperrstück 14 weist
einen radialen Scheibenbereich 15 und einen Buchsenbereich 16
auf.
Der Buchsenbereich 16 ist kreiszylindrisch geformt und
weist auf einer Teilumfangslänge seiner Kreiszylinder-Innen
mantelfläche 17 eine Innenverzahnung 18 auf. Deren einzelne
Zähne sind in sich symmetrisch ausgebildet und weisen insbe
sondere keine Unterschneidungen auf. Die nicht näher bezeich
neten Zahnflanken erstrecken sich parallel zur geometrischen
Achse x der Halteachse 13. Die Innenverzahnung 18 weist ins
besondere Zähne mit jeweils gleichschenkligem Trapezquer
schnitt oder etwa gleichschenkligem Dreiecksquerschnitt auf.
Das im wesentlichen vom Befestigungsansatz 11, von der
Halteachse 13 und vom Sperrstück 14 gebildete Gesamtbauteil
kann, als Halteteil 19 bezeichnet, ein Gußteil, insbesondere ein Me
talldruckgußteil, wie z. B. ein Aluminiumdruckgußteil, bilden.
Auf die Halteachse 13 mit seiner Lagerbuchse 21 aufge
schoben ist ein ebenso wie das Halteteil 19 im Hinblick auf
seine Grundform im wesentlichen rotationssymmetrischer Zen
tralkörper 20 Auch der Zentralkörper 20 stellt ein Bauteil aus Guß,
insbesondere aus Metalldruckguß, wie z. B. aus Aiuminiumdruck
guß, dar.
Der Zentralkörper 20 übergreift mit einem kreiszylindri
schen Wandteil 22 den Buchsenbereich 16 des Sperrstücks 14
außen mit Bewegungsspiel. Das kreiszylindrische Wandteil 22
ist an einen Bodenbereich 23 angeschlossen, welcher wiederum
von der Lagerbuchse 21 ausgeht.
Wie insbesondere aus den Fig. 3 und 4 zu ersehen, weist
der Bodenbereich 23 Steckbuchsen 24, 25 zur alternativen Auf
nahme eines Lagerzapfens 26 für eine mit fünf Sperrzähnen 27
versehene Zahnklinke 28 auf.
Die Zahnklinke 28 ist als einarmiger Hebel ausgebildet,
welcher an seinem freien Ende, das der Innenverzahnung 18 zu
gewandt ist, die Sperrzähne 27 trägt.
Die Steckbuchsen 24 und 25 stellen eine erste und eine
zweite Lagerstelle für die Zahnklinke 28 dar.
Die Steckbuchsen 24, 25 sind spiegelsymmetrisch zu einer
mit z bezeichneten Symmetrieebene angeordnet, welche sich ra
dial durch die Halteachse 13 erstreckt und in welcher sich
zudem die Mittellängsachse y sowohl einer Steckaufnahme 29
des Zentralkörpers 20 als auch eines in der Steckaufnahme 29
gehaltenen Armlehnenansatzes 30 befindet.
Wie aus Fig. 1 zu ersehen, ist der mit geringem Einbau
spiel in der Steckaufnahme 29 aufgenommene Armlehnenansatz 30
mit Stiften bzw. mit Nieten 31 arretiert.
Armlehnenansatz 30 und Zentralkörper 20 bilden gemeinsam
mit ihren Anbauteilen einen schwenkbaren Armlehnenkörper 44.
Armlehnenansatz 30 und Steckaufnahme 29 sind von einer
Betätigungsstange 32 durchgriffen, deren äußeres Ende 46 zur
Halterung einer Drucktaste 33 etwa haarnadelförmig ausgebil
det ist und deren inneres Ende eine rechtwinklig abgebogene
Abwinklung 34 trägt. Die Abwicklung 34 durchsetzt eine Durch
gangsbohrung 35, die dem mit Sperrzähnen 27 versehenen freien
Ende der Zahnklinke 28 benachbart ist. Hierbei greift die Ab
winklung 34 mit einem Überstand 36 axial über die Durchgangs
bohrung 35 hinaus in eine koaxial zur Achse x
kreisbogenförmig verlaufende Kulisse 37 ein.
Die Kulisse 37 bezweckt, daß die Zahnklinke 28 ab
wechselnd nur in die beiden Endbereiche der Innenverzahnung
18 eingreifen kann, jedoch von dem dazwischen angeordneten
mittleren Bereich der Innenverzahnung 18 mittels der Kulisse 37
und des einen Kulissenstift bildenden Überstandes 36 außer
Eingriff gehalten ist.
Verlauf und Erstreckung der Kulisse 37, die dem radialen
Scheibenbereich 15 des Halteteils 19 angeformt ist, können
durch entsprechende unterschiedliche Formeinsatzteile eines
nicht gezeigten Druckgußwerkzeuges relativ leicht abgewandelt
werden.
Die Zahnklinke 28 kann nur entgegen der Rückstellkraft
einer Druckfeder 38, welche die Betätigungsstange 32 in Rich
tung a nach außen drückt, nach innen bewegt werden, um die
Zahnklinke 28 außer Eingriff mit der Innenverzahnung 18 zu
versetzen. Durch die Druckfeder 38 wird demnach die Zahn
klinke 28 in Eingriffsrichtung e gegen die Innenverzahnung 18
gezogen, was analog auch für den Reibdaumen 39 in Verbindung
mit dem Reibbelag 40 des Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 5
gilt.
Die Funktionsweise der Armlehne 10 ist folgende:
Man stelle sich vor, daß die in den Fig. 1 und 2 ge zeigte Armlehne zunächst seitlich innen neben dem Beifahrer sitz (in Fahrtrichtung rechts in einem Kraftwagen angeordnet) angebracht sei. Dies entspricht der Darstellung gemäß Fig. 3, in welcher die Zahnklinke 28 die erste Lagerstelle, also die Lagerstelle mit der Steckbuchse 24 einnimmt. Die Zahnklinke 28 sperrt aber nur in einer Richtung, und zwar in Schwenkrichtung u gemäß Fig. 1.
Man stelle sich vor, daß die in den Fig. 1 und 2 ge zeigte Armlehne zunächst seitlich innen neben dem Beifahrer sitz (in Fahrtrichtung rechts in einem Kraftwagen angeordnet) angebracht sei. Dies entspricht der Darstellung gemäß Fig. 3, in welcher die Zahnklinke 28 die erste Lagerstelle, also die Lagerstelle mit der Steckbuchse 24 einnimmt. Die Zahnklinke 28 sperrt aber nur in einer Richtung, und zwar in Schwenkrichtung u gemäß Fig. 1.
Wenn die Armlehne an der rechten Innenseite des links in
Fahrtrichtung eines Kraftwagens angeordneten Fahrersitzes an
gebracht werden soll, wird der Armlehnenkörper 44 insgesamt
um 180° um die Längsmittelachse y gedreht, nachdem zuvor die
Zahnklinke 28 ebenfalls um ihre Längsachse b gedreht und an
ihrer zweiten Lagerstelle, d. h. an der Steckbuchse 25, gela
gert wurde, wie Fig. 4 zeigt.
Abmessungen und Anordnung der Zahnklinke 28 und der
Steckbuchsen 24 und 25 zur alternativen Aufnahme des Lager
zapfens 26 sind so getroffen, daß sich die Durchgangsbohrung
35 der Sperrklinke 28 immer etwa in Höhe der Längsmittelachse
y befindet. Auf diese Weise kann die Abwinklung 34, unabhän
gig davon, ob sich die Zahnklinke 28 in der Lagerstelle 24
oder 25 befindet, leicht in die Durchgangsbohrung 35 einge
setzt werden.
Beim alternativen Einbau der Armlehne 10 am Fahrer- oder
Beifahrersitz muß das Sperrstück 14 allerdings für den Fall,
daß dieses nur auf einer Teilumfangslänge eine Innenverzah
nung 18 oder einen Reibbelag 40 aufweist, unterschiedlich ge
staltet sein. Für den Fall jedoch, daß man auf eine Kulisse
37 verzichten will und überdies die Innenverzahnung 18 oder
den Reibbelag 40 über eine größere Umfangslänge oder gar über
den gesamten Umfang vorsieht, kann ein- und dasselbe Halte
teil 19 unverändert sowohl fahrer- als auch beifahrersitzsei
tig verwendet werden.
Aus den Zeichnungen wird auch deutlich, daß
anstelle des Armlehnenansatzes 30 in Anpassung an den gefor
derten Anwendungsfall Armlehnenansätze unterschiedlicher Form
und Größe eingesetzt werden können.
Beim konkreten Ausführungsbeispiel entsprechend den Fig.
1 und 2 wird bei einem Wechsel der Anwendung von der Fahrer
zur Beifahrerseite eine Blend- und Führungskappe 41 alterna
tiv nach einer Drehung um 180° um ihre Längsachse in das
freie Ende des Armlehnenansatzes 30 eingesteckt und dort mit
tels angeformter federnder Rastnasen 43 in Rastaussparungen
42 des rohrförmigen Armlehnenansatzes 30 schnappverrastet.
Aus den Zeichnungen wird auch klar, daß, je
denfalls beim vorliegenden Ausführungsbeispiel,
die Polsterung 45 - je nach Verwendung der Armlehne als Fah
rer- oder Beifahrerarmlehne - unterschiedlich aus
gebildet sein muß.
Insgesamt ermöglicht die gezeigte Armlehne 10 bei wei
testgehender Verwendung von Standardbauteilen mit verhältnis
mäßig geringem Aufwand eine Anpassung an die Besonderheiten
unterschiedlicher Einbaufelder.
Claims (11)
1. Armlehne (10) für Kraftfahrzeugsitze mit einer sitz-
oder karossenseitig befestigten Halteachse (13), auf welcher
ein Sperrstück (14) raumfest angeordnet ist, das eine sich
koaxial im Abstand zur Halteachse (13) zumindest teilkreisförmig erstrec
kende Sperrbahn mit einer gleichförmig ausgebildeten Sperr
fläche (18) trägt, mit welcher zur Positionierung eines Arm
lehnenkörpers (44) in bestimmten Schwenklagen ein in Ein
griffsrichtung (e) rückstellbelasteter (bei 38), als einarmi
ger Hebel ausgebildeter Sperrkörper (28, 39) mit seinem
freien Ende (bei 27) in Eingriff versetzbar und entgegen der
Rückstellbelastung (bei 38) mittels einer Betätigungsanord
nung (32, 33) aus der Eingriffsstellung lösbar ist, wobei die
Lagerstelle (z. B. 24) des Sperrkörpers (28, 39) am Armlehnen
körper (44) befestigt und mit letzterem relativ zur Halte
achse (13) koaxial schwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet,
daß der Armlehnenkörper (44) im Abstand von einer ersten La
gerstelle (24) eine zweite Lagerstelle (25) trägt, daß beide
Lagerstellen (24, 25) baugleich, wie als Zapfen, Buchsen
od. dgl., ausgebildet und spiegelsymmetrisch zu einer sich ra
dial zur Halteachse (13) erstreckenden Symmetrieebene (Z) an
geordnet sind und daß der Sperrkörper (28, 29) jeweils nach
Drehung um 180° um die Längsmittelachse (y) des Armlehnenkör
pers (44) alternativ auf einer der beiden Lagerstellen (24,
25) anbringbar ist.
2. Armlehne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
die beiden Lagerstellen (24, 25) am Armlehnenkörper (44) zwi
schen der Halteachse (13) und der
Sperrbahn (bei 18; bei 40) befestigt sind, welche Teil einer
Kreiszylinder-Innenmantelfläche (17) darstellt.
3. Armlehne nach Anspruchs 1 oder nach Anspruch 2, dadurch
gekennzeichnet, daß der Sperrkörper eine Zahnklinke (28) ist
und die mit ihr zusammenwirkende Sperrbahn als Sperrfläche
eine Innenverzahnung (18) mit in sich symmetrischen Zähnen,
wie Trapezzähnen, trägt.
4. Armlehne nach Anspruch 1 oder nach Anspruch 2, dadurch
gekennzeichnet, daß der Sperrkörper ein Reibdaumen (39) ist
und die mit ihm zusammenwirkende Sperrbahn eine Reibfläche
(40) trägt.
5. Armlehne nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch
gekennzeichnet, daß der Sperrkörper (28, 39) einen sich zum
Sperrstück (14) hin etwa parallel zur Halteachse (13) er
streckenden Kulissenstift (36) trägt, welcher in eine sperr
stückseitige Kulisse (37) eingreift, die den Sperrkörper (28,
29) insbesondere zwischen den beiden Endabschnitten des
Schwenkbereichs des Armlehnenkörpers (44) außer Eingriff mit
der Sperrfläche (18, 40) hält.
6. Armlehne nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß
der Sperrkörper (28, 39) im Abstand von seiner zugehörigen
Lagerstelle (24, 25) eine sich parallelachsig zur Lagerachse
der Lagerstelle (24, 25) erstreckende Durchgangsbohrung (35)
aufweist, die eine Betätigungsstange (32) mit einer Abwink
lung (34) durchsetzt, deren in die Kulisse (37) eingreifender
axialer Überstand (36) den Kulissenstift bildet.
7. Armlehne nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch
gekennzeichnet, daß der Armlehnenkörper (44) einen die Lage
rung (21) mit der Halteachse (13) bildenden und einen Sperr
körper (28, 39) mit den beiden alternativen Lagerstellen (24,
25) tragenden Zentralkörper (20) aufweist, welcher eine
Steck- und Arretieraufnahme (29) für unterschiedlich bemes
sene und/oder unterschiedlich geformte Armlehnenansätze (30)
bildet.
8. Armlehne nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß
die Längsmittelachse (y) der Steck- und Arretieraufnahme (29)
sich radial oder sekantial zur Halteachse (13) erstreckt.
9. Armlehne nach Anspruch 7 oder nach Anspruch 8, ge
kennzeichnet durch einen alternativ nach einer Drehung um
180° um seine Längsmittelachse (y) in die Steck- und Arre
tieraufnahme (29) einsetzbaren Armlehnenansatz (30).
10. Armlehne nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch
gekennzeichnet, daß der Armlehnenansatz (30) an seinem freien
Stirnende eine vom Bedienungsende (46) der Betätigungsstange
(32) durchsetzte Blend- und Führungskappe (41) aufweist, wel
che alternativ nach einer Drehung um 180° um ihre Längsachse
(y) in das freie Ende des Armlehnenansatzes (30) einsteckbar
und dort schnappverrastbar (bei 42, 43) ist.
11. Armlehne nach einem der Ansprüche 3 bis 10, dadurch
gekennzeichnet, daß die Zahnklinke (28) an ihrem freien Ende
mehrere mit der Innenverzahnung (18) in Eingriff versetzbare
Sperrzähne (27) trägt.
Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE4330448A DE4330448C2 (de) | 1993-09-09 | 1993-09-09 | Armlehne für Kraftfahrzeugsitze |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE4330448A DE4330448C2 (de) | 1993-09-09 | 1993-09-09 | Armlehne für Kraftfahrzeugsitze |
Publications (2)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE4330448A1 DE4330448A1 (de) | 1995-03-16 |
DE4330448C2 true DE4330448C2 (de) | 1996-07-11 |
Family
ID=6497188
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE4330448A Expired - Fee Related DE4330448C2 (de) | 1993-09-09 | 1993-09-09 | Armlehne für Kraftfahrzeugsitze |
Country Status (1)
Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE4330448C2 (de) |
Cited By (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
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-
1993
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DE10149616B4 (de) * | 2001-10-09 | 2013-04-18 | Grammer Aktiengesellschaft | Armlehne für Kraftfahrzeugsitze |
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