DE4329771C2 - Verschluß für den Sicherheitsgurt von Fahrzeugen - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Ver­ schluß für den Sicherheitsgurt von Fahrzeugen nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Ein solcher Verschluß gehört zum Stand der Technik gemäß DE-OS 42 06 944.

Bei diesem die Ausgangsausbildung der vorliegenden Er­ findung darstellenden Verschluß kann es zu einem unvoll­ ständigen Schließen kommen, bei dem der Verriegelungs­ vorsprung des Verriegelungsorgans nicht vollständig in die Rechtecköffnung der Steckzunge einfällt. Der Verriegelungsvorsprung ist unter einem kleinen Abbie­ gungswinkel zu seiner Ausschwenk- bzw. Einfallrichtung geneigt und gleitet vor seinem Einfallen in die Recht­ ecköffnung der Steckzunge auf deren vorderem Steg. Wenn der Benutzer die Steckzunge nicht ausreichend tief in das Aufnahmeteil einstößt, so daß der Verriegelungsvor­ sprung frei auf ganzer Länge einfallen kann, kann es wegen der auftretenden Reibung geschehen, daß der Vor­ sprung nur zum Teil in die Rechtecköffnung der Steck­ zunge eingreift und das Verriegelungsorgan dann auch nicht zuverlässig vom Sperrelement verriegelt wird.

Als nachteilig kann auch empfunden werden, daß das Glei­ ten der Stirnfläche des Verriegelungsvorsprung auf dem Steg der Zunge vor deren Rechtecköffnung Kratzspuren hinterlassen kann.

Eine weitere Unzulänglichkeit des betrachteten Ver­ schlusses nach dem Stand der Technik kann auch darin erblickt werden, daß die Betätigungstaste des Aufnahme­ teils im unbenutzten Zustand, also bei nicht eingesteck­ ter Steckzunge nur durch das Zusammenwirken von Vor­ sprüngen, die von seitlichen Stegen in das Aufnahmege­ häuse ragen, mit den Seitenvorsprüngen des Ausstoßers in ihrer vorderen Stellung gehalten wird. Meist ist das Aufnahmeteil mehr oder weniger starr so an der Fahrzeug­ karosserie befestigt, daß sein vorderes Ende nach oben weist und es somit eine mehr oder weniger senkrechte Lage einnimmt. Diese Stellung hat zur Folge, daß beim Einstecken der Steckzunge und dem dadurch erfolgenden Zurückschieben des Ausstoßers auch die Betätigungstaste nach hinten zurücksinkt und erst dadurch wieder in ihre vordere Lage zurückbewegt werden muß, daß der Verriege­ lungsvorsprung in die Rechtecköffnung der Steckzunge unter der Wirkung des federbeaufschlagten Sperrelements einfallen kann, welches sich dabei nach vorn verschiebt und die Betätigungstaste mitnimmt. Damit dieser Ablauf zuverlässig stattfindet, muß die das Sperrelement beauf­ schlagende Sperrfeder recht kräftig sein, was un­ erwünscht ist.

Aus der DE-OS 36 22 915 ist ein Gurtverschluß bekannt, bei dem das Verriegelungsorgan einen Schrägabschnitt aufweist, welcher mit dem Ausstoßer zusam­ menwirkt, wobei dieses Zusammenwirken jedoch nur beim Öffnen des Verschlusses stattfindet, und zwar zum Zwecke des vollständigen Umwerfens des Verriegelungsorgans in die Offenstellung und des Haltens derselben in dieser.

Aus der DE-OS 36 07 397 ist ein Gurtverschluß bekannt, dessen Verriegelungsorgan einen abgekröpften Stützansatz aufweist, der sich in der Offenstellung auf die Ober­ fläche des Ausstoßers abstützt. Wenn jedoch die Steck­ zunge eingeschoben wird und den Ausstoßer zurückdrängt, geht dessen Stützwirkung kurz nach Bewegungsbeginn ver­ loren und der Verriegelungsvorsprung legt sich auf den vorderen Steg der Steckzunge und gleitet auf diesem bis zu seinem Einfallen in die Öffnung desselben. Damit sind auch hier die Nachteile der eingangs betrachteten Aus­ bildung vorhanden.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Überwindung der beschriebenen Nachteile und die Vervollkommnung des betrachteten Verschlusses in der Weise, daß die Zuver­ lässigkeit seiner Funktion erhöht ist. Die Konstruktion soll dabei einfach und für die Massenproduktion geeignet bleiben.

Die Lösung der gestellten Aufgabe gelingt durch die im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale. Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Durch die im Patentanspruch 1 genannte Ausbildung kann es nicht zu einem nur teilweisen Einfallen des Verriege­ lungsvorsprungs in die Rechtecköffnung der Zunge kommen. Durch die aufragenden Seitenvorsprünge des Ausstoßers wird das Verriegelungsorgan mit seinem Verriegelungsvor­ sprung so lange in hochgeschwenkter und einen kleinen Abstand von der Zungenoberfläche einhaltender Position gehalten, bis die Rechtecköffnung der Steckzunge sich unter den Verriegelungsvorsprung geschoben hat und die­ ser beim Einfallen selbst keine weitere Einwärtsbewegung der Steckzunge bewirken muß. Dadurch erfolgt auch eine zuverlässige Fixierung der Sperrstellung, da die Gefahr beseitigt ist, daß durch ein unvollständiges Einfallen des Vorsprungs das Verriegelungsorgan nicht seine Verrie­ gelungsstellung erreicht und das Sperrelement sich nicht vollständig in seine Blockierstellung auf die Vorsprünge der Schenkel des Verriegelungsorgans schieben kann.

Bei Beachtung der in Anspruch 2 angegebenen Verhältnisse wird das Verriegelungsorgan erst zum Einfallen in seine Verriegelungsstellung freigegeben, wenn die Einschiebe­ tiefe der Steckzunge das notwendige Maß zuzüglich einer gewissen Sicherheitsstrecke erreicht hat. Dies erhöht nochmals die Funktionszuverlässigkeit.

Die Maßnahmen nach Anspruch 4 gewährleisten, daß der Verriegelungsvorsprung sich in der hochgeschwenkten Stel­ lung des Verriegelungsorgans nicht nur bis auf die Ober­ fläche der Steckzunge anhebt, sondern dieser gegenüber einen weiteren kleinen Sicherheitsabstand einhält, was überdies das Auftreten von Kratzspuren ausschließt.

Die in Anspruch 5 vorgeschlagene Ausbildung von Betäti­ gungstaste und Ausstoßer gewährleisten in konstruktiv besonders einfacher Weise die Halterung und Führung des Ausstoßers auf dem Boden des Aufnahmegehäuses.

Gemäß Anspruch 7 ist es zweckmäßig, wenn die Betäti­ gungstaste eine Weiterbildung in der Weise erfährt, daß sie sich in ihrer vorderen Ruhelage federnd hält, und zwar zusätzlich zu der sie nach vorn beaufschlagenden abwechselnden Wirkung von Ausstoßfeder, die bei Nicht­ benutzung des Verschlusses über den Ausstoßer und dessen Seitenvorsprünge an seinen Zweigenden auf die Stufenvor­ sprünge der Betätigungstaste wirkt, bzw. Sperrfeder, die bei Benutzung des Verschlusses in der Verriegelungsstel­ lung über das Sperrelement auf die vorderen Enden der Langlöcher in den Stegwänden der Betätigungstaste wirkt.

Die gemäß Anspruch 7 vorgeschlagene Erzielung dieser zusätzlichen federnden Halterung der Betätigungstaste ist dabei von besonderer konstruktiver Einfachheit und mithin besonders kostengünstig.

Die in Anspruch 8 vorgeschlagene Halterung der hinteren Enden der Schenkel des Verriegelungsorgans stellt eine einfache und dabei in allen Betriebszuständen zuverläs­ sige formschlüssige Führung dar.

Die Erfindung wird nachfolgend durch die Beschreibung eines Ausführungsbeispiels an Hand der beigegebenen Zeichnungen weiter erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Draufsicht auf den Verschluß in seiner Verriegelungsstellung, teilweise geschnitten;

Fig. 2 einen Längsschnitt des Verschlusses ohne Schutz­ gehäuse kurz vor dem Einfallen des Verriegelungs­ vorsprungs;

Fig. 3 die gleiche Darstellung des Verschlusses in der Verriegelungsstellung;

Fig. 4 einen Längsschnitt ohne Verriegelungsorgan und Sperrelement, Ausstoßer wie in der Freigabestel­ lung;

Fig. 5 die Teile gemäß Fig. 4 in der Draufsicht;

Fig. 6 den Ausstoßer in der Draufsicht;

Fig. 7 den Ausstoßer in der Ansicht gemäß Pfeil A in Fig. 6;

Fig. 8 das Verriegelungsorgan in der Seitenansicht.

Der Verschluß für den Sicherheitsgurt von Fahrzeugen besteht aus einem Aufnahmeteil, das meist mit einer halbstarren Zugstange 36 an der Karosserie des Fahrzeugs befestigt ist, und einem in das Aufnahmeteil einzuschie­ benden Halteteil in Gestalt einer Steckzunge 13, deren in den Aufnahmeteil einzuschiebender Einsetzabschnitt 12 eine vorzugsweise rechteckige Öffnung 15 aufweist und in deren hinterem Teil eine Öse 14 zur Befestigung des An­ schnallgurts ausgebildet ist.

Der Aufnahmeteil besteht aus einem etwa rinnenförmigen Aufnahmegehäuse 1 mit einem Boden 21 und Seitenwänden 8, 9. Diese ist am hinteren Ende mittels eines Niets 37 mit der Zugstange 36 verbunden. Am vorderen Ende sind lappenartige Teile der Seitenwände rechtwinklig nach innen unter Bildung von Anschlagrasten 23, 24 abgebogen, wobei diese einen Raum zum Einschieben des Einsetzab­ schnitts 12 der Steckzunge 13 umgrenzen.

Im Aufnahmegehäuse 1 ist ein in der Draufsicht U-förmiges Verriegelungsorgan 2 schwenkbar gelagert. Von seinem Stirnteil 10 gehen seitliche Schenkel 3, 4 aus, deren hintere Enden unter Bildung von Lappen 5, 6 nach außen abgebogen sind, und zwar unter einem Winkel α zwischen 50 und 80°. Die abgebogenen Lappen 5, 6 greifen durch Ausschnitte 7 in den Seitenwänden 8, 9 nach außen und legen sich dabei in Aussparungen 59, die in den vorderen Rändern der Ausschnitte 7 ausgeführt sind. Dadurch, daß das Verriegelungsorgan 2 in noch zu beschreibender Weise ständig nach vorn federbeaufschlagt ist, bleibt diese Halterung der Lappen 5, 6 zuverlässig aufrechterhalten. Das Verriegelungsorgan ist zur Erzielung von Federstahl­ eigenschaften wärmebehandelt und seine sich nach hinten zur Erhöhung der Elastizität verjüngenden Schenkel 3, 4 spreizen sich federnd auseinander. Es ist zu sehen, daß dies in Verbindung mit der Zusammenwirkung der abgeboge­ nen Lappen mit den Aussparungen 59 der Seitenwände die Wirkung hat, daß sich das Verriegelungsorgan 2 Kraftbe­ aufschlagungen nach vorn federnd widersetzt.

Vom Stirnteil 10 ragt ein Verriegelungsvorsprung 11 nach unten, der zum Eingriff in die Rechtecköffnung 15 der Steckzunge 13 bestimmt ist und nach vorn um einen Winkel weggebogen ist, der dem Reibungswinkel der Materialpaa­ rung von Verriegelungsorgan 2 und Zunge 13 entspricht, so daß eine nach vorn wirkende Kraft der Zunge 13 den Verriegelungsvorsprung 11 heben und das Verriegelungs­ organ 2 nach oben in seine Freigabestellung schwenken will.

Im vorderen Teil des Verriegelungsorgans 2 sind an des­ sen Schenkeln 3, 4 nach oben Vorsprünge 16, 17 ausgebil­ det, welche zusammenwirken mit einem federbeaufschlagten Sperrelement 18 in Form eines runden Stabes, dessen En­ den durch Langlöcher 19 in den Seitenwänden 8, 9 des Aufnahmegehäuses 1 greifen. Die das Sperrelement 18 beaufschlagende Sperrfeder 32 umgibt einen Haltezapfen 31 und wirkt mit ihrem vorderen Ende auf ein an diesem befestigtes Kopfstück 30, das das Sperrelement 18 er­ faßt. Das hintere Ende der Sperrfeder 32 stützt sich auf eine Abbiegung 33 einer Stützplatte 34, die zusammen mit der Zugstange 36 durch den Niet 37 am Boden 21 des Auf­ nahmegehäuses befestigt ist. Das hintere Ende des Halte­ zapfens 31 greift durch ein Ovalloch 35 in der Abbiegung 33.

Im Boden 21 des Aufnahmegehäuses 1 ist vorn eine recht­ eckige Anschlagöffnung 21 ausgeführt, die in eine sich nach hinten erstreckende Langnut 22 übergeht. Auf dem Boden 21 und zum Teil in der Langnut 22 sitzt verschieb­ lich ein Ausstoßer 26, der von einer Ausstoßfeder 28 nach vorn beaufschlagt ist. Das vordere Ende dieser Fe­ der umgreift einen Finger 27 des Ausstoßers, der in der Langnut 22 nach hinten weist, und das hintere Ende der Ausstoßfeder 28 sitzt auf einem nach vorn weisenden Hal­ tevorsprung 29 im hinteren Ende der Langnut 22.

Der Ausstoßer 26 hat beidseits nach hinten weisende Zweige 45, die auf dem Boden 21 der Fassung 1 gleiten und an deren Enden nach oben um die Höhe h (Fig. 7) auf­ ragende Seitenvorsprünge 46, 47 ausgebildet sind. Im Bewegungsbereich dieser Seitenvorsprünge hat das Auf­ nahmegehäuse 1 Fenster 44, die sowohl im Boden 21 als auch in den Seitenwänden 8, 9 liegen, und sich somit als auf der Längserstreckung der Fenster 44 weggeschnittene Eckkanten der Fassung darstellen.

Zwischen den Zweigen 45 hat der Ausstoßer 26 im vorderen Bereich von der Anschlagfläche P flach ansteigende Rip­ pen 48, die beim Erreichen des geöffneten Zustands des Verschlusses als Stützen des Verriegelungszahns 11 des Verriegelungsorgans 2 wirken.

Der vorderste Teil des Aufnahmeteils des Verschlusses ist die zum Lösen desselben dienende Betätigungstaste 38, die mit zwei seitlichen Stegwänden 39, 40 die Seitenwände 8, 9 des Aufnahmegehäuses 1 außen umfaßt. In den Stegwänden 39, 40 sind Langlöcher 41 ausgeführt, in welche die Enden des Sperrelements 18 greifen. Im hinte­ ren Ende der Stegwände 39, 40 sind nach innen weisende Stufenvorsprünge 42, 43 ausgeführt, welche durch die Fenster 44 nach innen greifen und mit den Seitenvor­ sprüngen 46, 47 des Ausstoßers 26 zusammenwirken.

Die Betätigungstaste 38 ist dadurch am Aufnahmegehäuse 1 gehalten und auf ihrem Bewegungsweg der Längserstreckung e (Fig. 2) geführt, daß die Enden des Sperrelements 18 in die Langlöcher 41 greifen und die Stufenvorsprünge 42, 43 in die Fenster 44 greifen. Dabei gleiten sie oben längs des oberen Randes der Fenster 44 und liegen unten auf einer Längseinsenkung 49 in den Zweigen 45 des Aus­ stoßers 26. Dadurch ist auch dieser auf dem Boden 21 des Aufnahmegehäuses 1 gehalten.

Die Länge der Zweige 45 des Ausstoßers 26 von dessen Anschlagfläche P (Fig. 6) bis zu den Seitenvorsprüngen 46, 47 beträgt l. Der maximale Abstand zwischen den Sei­ tenvorsprüngen 46, 47 und den Stufenvorsprüngen 42, 43 der Betätigungstaste 38 entspricht dem vollen Weg der­ selben.

An den seitlichen Enden der Betätigungstaste 38 sind nach hinten weisende und nach außen federnd wirkende Fortsätze 51, 52 angeformt, deren Enden als Abrundungen 53 ausgestaltet sind. Diese legen sich gegen die seitli­ chen Innenwände des Schutzgehäuses 54, wobei an diesen im Bewegungsbereich der Abrundungen 53 Innenrippen 55, 56 angeformt sind, die Rampenabschnitte 57, 58 zum Auf­ gleiten der abgerundeten Enden 53 aufweisen. Dadurch will sich die Betätigungstaste 38 federnd in ihrer vor­ deren Position halten.

In der Mitte der Vorderfläche der Betätigungstaste ist noch ein Führungslappen 63 angeformt, der zusammen mit der trichterartigen Gestaltung dieser Vorderfläche hilft, die Steckzunge 13 des Halteteils beim Einschieben in das Aufnahmeteil richtig zu führen und den vorgesehe­ nen Eintrittsraum des Aufnahmegehäuses 1 zu erreichen. Beim Zurückschieben der Betätigungstaste 38 tritt der Führungslappen 63 in den Raum der Breite K (Fig. 5) zwi­ schen den Anschlagrasten 23, 24.

Der untere Rand der Schenkel 3, 4 des Verriegelungsor­ gans 2 ist zur Zusammenwirkung mit den aufragenden Sei­ tenvorsprüngen 46, 47 gestaltet. Ein an den Stirnteil 10 anschließender Vorderabschnitt 60 (Fig. 8) verläuft in der Verriegelungsstellung (Fig. 3) parallel zum Boden 21 des Aufnahmegehäuses 1. Dieser Abschnitt geht in einen rückwärtigen Abschnitt 61 über, der um einen spitzen Winkel β zurückspringt. Dieser Winkel β ist maximal gleich dem Schwenkwinkel des Verriegelungsorgans bei dessen Verschwenkung in die Freigabestellung. Zusammen nehmen diese Abschnitte vom Verriegelungsvorsprung 11 aus die Erstreckung L ein, wobei am Ende dieser Erstreckung die unteren Ränder der Schenkel einen Absatzpunkt M bilden und zu einem Einsprung 62 zurückweichen. Die nach hinten folgenden schmaleren Endabschnitte sind dann zu den Lappen 5, 6 nach außen abgebogen. Das untere Ende der Abbiegungslinie stellt den Schwenkpunkt N dar, um den die Schwenkdrehung dem Verriegelungsorgans 2 statt­ findet, wie dies bei Betrachtung von Fig. 2 deutlich wird.

Bei Beginn des Öffnens des Verschlusses schieben sich die Seitenvorsprünge 46, 47 des Ausstoßers 26 aus den Einsprüngen 62 unter die Absatzpunkte M, wodurch zusätz­ lich zu der Hochschwenkung des Verriegelungsorgans durch das Zusammenwirken des Stegs des Einsetzabschnitts 12 der Steckzunge 13 mit dem nach vorn gebogenen Abschnitt des Verriegelungsvorsprungs 11 eine geringe weitere Hochschwenkung stattfindet, die einen Abstand C (Fig. 2) zwischen dem unteren Ende des Zahns 11 und der Oberflä­ che der Zunge 13 zustandebringt.

Die Erstreckung L der Abschnitte 60 und 61 ist gleich der Breite d (Fig. 2) des Stegs des Einsetzabschnitts 12 plus der Länge l (Fig. 6) zwischen der Anschlagfläche P des Ausstoßers 26 und dessen Seitenvorsprüngen 46, 47 plus einer Sicherheitserstreckung, die sicherstellt, daß beim Einschieben des Einsetzabschnitts 12 der Steckzunge 13 das Verriegelungsorgan 2 erst dann einfällt, wenn sein Verriegelungsvorsprung 11 sich positiv über der Rechtecköffnung 15 befindet.

Der Betrieb des beschriebenen Verschlusses verläuft wie folgt:
Bei in das Aufnahmeteil eingeschobener und verriegelter Zunge 13 muß zum Lösen des Verschlusses der Kopf 50 der Betätigungstaste 38 eingedrückt werden. Bei dieser Bewe­ gung wird das Sperrelement 18 von den vorderen Enden der Langlöcher 41 mitgenommen und nach hinten bewegt. Dabei gleitet das Sperrelement unter Zusammendrückung der Sperrfeder 32 von seiner das Verriegelungsorgan 2 blockie­ renden Stellung oberhalb der Vorsprünge 16, 17 her­ unter und erreicht nach Zurücklegung des Wegs e in den Langlöchern 19 des Aufnahmegehäuses 1 das Ende der Vor­ sprünge 16, 17 und kann sich in die hier gebildeten Ein­ sprünge R (Fig. 8) legen, wenn das Verriegelungsorgan auf Grund der so erfolgten Freigabe nach oben in seine Freigabestellung schwenkt.

Der Ausstoßer 26 hebt, wie beschrieben, mit seinen auf­ ragenden Seitenvorsprüngen 46, 47 auf seinem unter der Wirkung der Ausstoßfeder 28 stattfindenden Weg nach vorn das Verriegelungsorgan noch etwas zusätzlich an und wirft die Zunge 13 aus dem Aufnahmeteil des Verschlus­ ses.

Bei dieser Vorwärtsbewegung des Ausstoßers 26 wirken dessen Seitenvorsprünge 46, 47 außerdem noch mit den Stufenvorsprüngen 42, 43 der Betätigungstaste 38 zusam­ men und nehmen diese wieder in ihre vordere Ruhelage mit. Die Fortsätze 51, 52 der Betätigungstaste 38 sind dabei auf die Rampenabschnitte 57, 58 aufgeglitten und zusammengefedert und dann unter Entspannung wieder her­ untergeglitten, was die Rückkehrbewegung der Betäti­ gungstaste nach vorn unterstützt.

Bei Erreichen der vorderen Lage des Ausstoßers 26 kann das Verriegelungsorgan 2 außer durch die Seitenvorsprün­ ge 46, 47 auch noch dadurch in der hochgeschwenkten Stellung gehalten werden, daß sich die Rippen 48 des Ausstoßers 26 unter den Verriegelungsvorsprung 11 schie­ ben.

In dieser Lage drückt die maximal gespannte Sperrfeder 32 über das in den Einsprüngen R liegende Sperrelement 18 auf die Rückenfläche der Vorsprünge 16, 17 und beauf­ schlagt so das Verriegelungsorgan 2 nach vorn, so daß sein hinteres Ende zuverlässig von den Lappen 5, 6 in den Aussparungen 59 gehalten ist.

Die beschriebene Öffnungsbewegung erfolgt im Normalfall bei nicht unter Zugkraft stehendem Verriegelungsorgan 2, bei dem dieses bei entspannten und parallel an den Sei­ tenwänden 8, 9 des Aufnahmegehäuses 1 anliegenden Schen­ keln 3, 4 von den Lappen 5, 6 in seiner hinteren Stel­ lung gehalten ist. In dieser Stellung hat sein Verriege­ lungsvorsprung 11 einen Abstand a (Fig. 3) vom vorderen Rand der Anschlagöffnung 20 und sein Stirnteil 10 einen gleichen Abstand b von den Anschlagrasten 23, 24. Diese Abstände gewährleisten auch die beschriebenen Bewegungen ohne Gefahr des Anstoßens.

Nach der Gurtverschlüsse betreffenden Regel Nr. 16 der EWG UNO muß der unter einer Zugkraftbelastung von 300 N ste­ hende Verschluß geöffnet werden können durch einen Druck von nicht mehr als 60 N auf die Betätigungstaste. Beim vorliegenden Verschluß wird diese Forderung mit einer gewissen Reserve dadurch erfüllt, daß der Abbie­ gungswinkel α der Lappen 5, 6 in den Grenzen zwischen 50 bis 80° gewählt ist sowie die Schenkel 3, 4 durch ihre sich nach hinten verjüngende Ausbildung bezüglich ihrer Elastizität optimal gestaltet sind.

Bei Unfällen können Belastungen des Gurtverschlusses bis hin zu einer Größenordnung von 20 kN auftreten. Der vor­ liegende Verschluß kann solche Belastungen ohne weiteres dadurch aufnehmen, daß die über die Zunge 13 auf das Verriegelungsorgan 2 wirkende Zugkraft dieses unter Vor­ wärtsgleiten der Lappen 5, 6 in den Aussparungen 59 und dadurch erfolgendem Zusammenbiegen der Schenkel 3, 4 nach vorn zieht, bis sein Stirnteil 10 zur Anlage an den Anschlagrasten 23, 24 und sein Verriegelungsvorsprung 11 zur Anlage am vorderen Anschlagrand der Anschlagöffnung 20 kommt. Der Verriegelungsvorsprung 11 ist jetzt beid­ seits des Einsteckabschnitts 12 der Zunge 13 abgestützt und kann die wirkende Zugkraft unmittelbar in das Auf­ nahmegehäuse 1 einleiten. Wenn die wirkende Zugkraft verschwindet, entspannen sich die Schenkel 3, 4 wieder und ziehen das Verriegelungsorgan in seine rückwärtige Stellung zurück, wodurch die Abstände a und b wiederher­ gestellt werden.

Die die Federwirkung der abgebogenen Lappen 5, 6 beein­ flussenden Parameter sind so gewählt, daß auch bei einer Überschreitung der Belastung des Verschlusses über den Wert von 300 N hinaus, beispielsweise auf den doppelten Wert, noch keine Behinderung des Öffnens des Verschlus­ ses eintritt, d. h. auch bei dieser erhöhten Belastung die Abstände a und b noch nicht vollständig verschwunden sind, sondern zum einwandfreien Öffnen ausreichend blei­ ben.

Zum Schließen des Verschlusses wird nur der Einsetzab­ schnitt 12 der Zunge 13 durch den trichterartig geform­ ten Kopf 50 der Betätigungstaste 38 in das Aufnahmegehäu­ se 1 eingeschoben, wodurch ihr Steg den Ausstoßer 26 zurückschiebt, bis die Seitenvorsprünge 46, 47 den Ein­ sprung 62 des Verriegelungsorgans 2 erreichen. Dadurch kann die Sperrfeder 32 das Sperrelement 18 vorschieben, so daß die Rückenfläche der Vorsprünge 16, 17 vor ihm weggleitet und das Verriegelungsorgan 2 nach unten schwenkt, wonach das Sperrelement sich über die Vor­ sprünge 16, 17 in seine blockierende Stellung schiebt.

Da, wie beschrieben, durch die Wahl der Erstreckung L sichergestellt ist, daß der Verriegelungsvorsprung 11 erst einfällt, wenn sich die Rechtecköffnung 15 positiv unter ihm befindet, ist ein unvollständiges Schließen des Verschlusses ohne Sperrung der geschlossenen Stel­ lung ausgeschlossen.

Das zuverlässige Schließen und Blockieren der Verriege­ lungsstellung des Verschlusses ist auch dadurch unter­ stützt, daß die Betätigungstaste 38 während des Ein­ schiebens der Zunge 13 von ihren Fortsätzen 51, 52 in ihrer vorderen Ruhestellung gehalten bleibt. Die Kraft der Sperrfeder 32 steht deshalb ungeteilt für die Her­ stellung und Blockierung der Sperrstellung zur Verfü­ gung. Außerdem verhindern die gegen die Seitenwände des Schutzgehäuses 54 drückenden Fortsätze 51, 52, ggf. zusammen mit dem Führungslappen 63, ein Rattern oder Vibrieren der Betätigungstaste während des Fahrbetriebs.

Wie ersichtlich ist der vorgeschlagene Verschluß von äußerst einfacher Konstruktion und damit kostengünstig, und seine Zuverlässigkeit ist erhöht. Es hat keine funk­ tionalen Unzulänglichkeiten. Die Fertigung kann leicht automatisiert werden, was insbesondere auch für die Mon­ tage der Bauteile zum fertigen Verschluß gilt.

Es ist noch anzumerken, daß der vorgeschlagene Verschluß außer für die Anschnallgurte in Fahrzeugen auch überall dort Anwendung finden kann, wo schnellwirkende Verbin­ dungsschlösser gebraucht werden, die hohen Zugbelastun­ gen standhalten müssen.

Claims (9)

1. Verschluß für Sicherheitsgurte von Fahrzeugen mit

• - einer Steckzunge (13), die eine Öse (14) für einen Gurt und einen flachen Einsetzabschnitt (12) mit einer an seinem Ende vorgesehenen Öffnung (15) aufweist,
• - einem u-förmigen, einen Boden (21) und Seitenwände (8, 9) aufweisenden Aufnahmegehäuse (1), das einen Einschub­ kanal für die Steckzunge (13) bildet,
• - einem im Aufnahmegehäuse (1) schwenkbar gelagerten Verriegelungsorgan (2), welches einen von seinem Stirn­ teil (10) nach unten ragenden Verriegelungsvorsprung (11) aufweist, der mit der Öffnung (15) sowie einer An­ schlagöffnung (20) im Boden (21) zusammenwirkt, und mit Schenkeln (3, 4) versehen ist, die sich vom Stirnteil (10) ausgehend nach hinten erstrecken, wobei ihre Enden nach auswärts abgebogen sind und zwei symmetrische Lap­ pen (5, 6) bilden, welche symmetrisch angeordnete Aus­ schnitte (7) der Seitenwände (8, 9) nach auswärts fe­ dernd frei durchgreifen,
• - einem abgefederten Ausstoßer (26) für die Steckzunge (13), der das Verriegelungsorgan (2) aus seiner Verrie­ gelungsstellung in die Freigabestellung zu schwenken sucht und der nach hinten ragende symmetrische Seiten­ zweige (45) mit Seitenvorsprüngen (46, 47) an den Enden aufweist,
• - einem abgefederten und verschieblichen Sperrelement (18) zum Blockieren des Verriegelungsorgans (2) in des­ sen Verriegelungsstellung und
• - einer Betätigungstaste (38) zum Öffnen des Verschlus­ ses durch Verschiebung des Sperrelements (18),

dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenvorsprünge (46, 47) nach oben verlängert sind und ihre oberen Stirnflä­ chen mit den unteren Rändern der Schenkel (3, 4) des Verriegelungsorgans (2) in dessen Freigabestellung stüt­ zend zusammenwirken, daß in diesen unteren Schenkelrän­ dern jeweils ein Einsprung (62) zur Aufnahme der Seiten­ vorsprünge ausgebildet ist, und daß die Erstreckung (L) zwischen dem Verriegelungsvorsprung (11) und den Ein­ sprüngen (62) mindestens der Summe aus der Breite (d) des Endstegs des Einsetzabschnitts (12) der Steckzunge (13) plus der Länge (1) zwischen der Anschlagfläche (P) und des Ausstoßers (26) und seinen Seitenvorsprüngen (46, 47) entspricht.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Erstreckung (L) um eine Sicherheitserstreckung größer ist als die Summe aus der Breite (d) des Endstegs des Einsetzabschnitts (12) der Steckzunge (13) plus der Länge (l) zwischen der Anschlagfläche (P) des Ausstoßers (26) und seinen Seitenvorsprüngen (46, 47).

3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Einschubkanal des Aufnahmegehäuses (1) gebildet ist durch zwei an dessen vorderem Ende von den Seitenwänden (8, 9) rechtwinklig zueinander abgebo­ gene symmetrische Anschlagrasten (23, 24) und daß das Verriegelungsorgan (2) U-förmig ausgebildet ist, sein Stirnteil (10) mit den Anschlagrasten (23, 24) zusammenwirkt und seine Schenkel (3, 4) sich nach hinten verjüngen.

4. Verschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die unteren Ränder der Schenkel (3, 4) des Verriegelungsorgans (2) sich zusammensetzen aus einem in der Verriegelungsstellung zum Boden (21) des Aufnahmegehäuses (1) parallelen Vor­ derabsschnitt (60) und einem unter einem spitzen Winkel (β) zurückweichenden rückwärtigen Abschnitt (61), wel­ cher seinerseits in einem Absatzpunkt (M) in den Ein­ sprung (62) übergeht, wobei deren Geometrie so gewählt ist, daß in den stützenden Stellungen der Seitenvor­ sprünge (46, 47) zwischen dem unteren Rand des Verrieg­ lungsvorsprungs (11) und der Oberfläche des Einsetzab­ schnitts (12) der Steckzunge (13) ein geringer Abstand (C) verbleibt.

5. Verschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungs­ taste (38) seitliche Stegwände (39, 40) mit Stufenvor­ sprüngen (42, 43) aufweist, welche mit den Seitenvor­ sprüngen (46, 47) des Ausstoßers (26) im Sinne des Zurückschiebens desselben zusammenwirken, wobei in den Zweigen (45) des Ausstoßers Längseinsenkungen (49) ausgespart sind, in denen die Stufenvorsprünge (42, 43) gleiten.

6. Verschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die seitlichen Stegwände (39, 40) der Betätigungs­ taste (38) das Aufnahmegehäuse (1) beidseits umfassen und die Stufenvorsprünge (42, 43) durch Fenster (44) desselben eingreifen.

7. Verschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmegehäuse (1) mit der Betätigungstaste (38) von einem Schutz­ gehäuse (54) umschlossen ist, an dessen seitlichen Innenwänden Innenrippen (55, 56) mit Rampenabschnitten (57, 58) ausgebildet sind, wobei die Betätigungstaste (38) nach außen federnde seitliche Fortsätze (51, 52) aufweist, deren abgerundete Enden (53) mit den Rampen­ abschnitten (57, 58) zusammenwirken.

8. Verschluß nach einem oder mehreren der vorhergehen­ den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in den vor­ deren Rändern der Ausschnitte (7) des Aufnahmegehäuses (1) Aussparungen (59) vorgesehen sind, in die die ab­ gebogenen Lappen (5, 6) des ständig durch die Ausstoß­ feder (28) bzw. durch die Sperrfeder (32) nach vorn federbeaufschlagten Verriegelungsorgans (2) sich legen und formschlüssig gehalten sind.