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DE4329755A1 - Sicherheits-Autokindersitz - Google Patents

Sicherheits-Autokindersitz

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Publication number
DE4329755A1
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Authority
DE
Germany
Prior art keywords
car seat
seat according
safety
guide
child car
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Ceased
Application number
DE19934329755
Other languages
English (en)
Inventor
Gerhard Prof Dipl Tecklenburg
Hans Dieter Dipl Ing Stucke
Jan Dirk Dipl Ing Hemmerling
Werner Prof Granzeier
Friedrich Dr Ing Rau
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
INGENIEURBUERO PROF. DIPL.-ING. G. TECKLENBURG, 21
Original Assignee
INGBUERO PROF DIPL ING G TECKL
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by INGBUERO PROF DIPL ING G TECKL filed Critical INGBUERO PROF DIPL ING G TECKL
Priority to DE19934329755 priority Critical patent/DE4329755A1/de
Publication of DE4329755A1 publication Critical patent/DE4329755A1/de
Ceased legal-status Critical Current

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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60NSEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60N2/00Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
    • B60N2/24Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles for particular purposes or particular vehicles
    • B60N2/26Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles for particular purposes or particular vehicles for children
    • B60N2/28Seats readily mountable on, and dismountable from, existing seats or other parts of the vehicle
    • B60N2/2857Seats readily mountable on, and dismountable from, existing seats or other parts of the vehicle characterised by the peculiar orientation of the child
    • B60N2/286Seats readily mountable on, and dismountable from, existing seats or other parts of the vehicle characterised by the peculiar orientation of the child forward facing
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60NSEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60N2/00Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
    • B60N2/24Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles for particular purposes or particular vehicles
    • B60N2/26Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles for particular purposes or particular vehicles for children
    • B60N2/28Seats readily mountable on, and dismountable from, existing seats or other parts of the vehicle
    • B60N2/2821Seats readily mountable on, and dismountable from, existing seats or other parts of the vehicle having a seat and a base part

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Health & Medical Sciences (AREA)
  • Child & Adolescent Psychology (AREA)
  • General Health & Medical Sciences (AREA)
  • Aviation & Aerospace Engineering (AREA)
  • Transportation (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Seats For Vehicles (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft einen Sicherheits-Autokindersitz entspre­ chend dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Derartige Autokindersitze sind immer nur für eine bestimmte Alters- oder Gewichtsklasse bestimmt. Nur in geringem Maße ist eine Ver­ stellung des Sitzes zur Anpassung an verschiedene Körpergrößen möglich.
Demgegenüber ist es die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Kindersitz zu schaffen, der für eine großen Bereich von Gewichts­ klassen verwendbar ist, wobei immer eine optimale Einstellung auf den fahrzeugeigenen Sicherheitsgurt zur Halterung von Kind und Kindersitz gewährleistet ist.
Die Aufgabe wird gelöst durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale.
Durch die Ausbildung des Unterlegeteils als weiterer Sitz für größere Kinder wird eine Verwendungsmöglichkeit vom Säugling bis zum Schulkind erreicht. Weiterhin wird durch die Unterbaumöglich­ keit des Unterlegeteils eine Erhöhung der Sitzposition für Kleinkinder bewirkt. Durch den weiterhin im Unterlegeteil befindli­ chen, herausklappbaren Stützbügel ist eine Verwendung des gesamten Sitzes in rückwärtsgerichteter Lage auf dem Beifahrersitz möglich. In dieser Position wird der Sicherheits-Autokindersitz durch einen zusätzlich um den Beifahrersitz geschlungenen Gurt gesichert. Das Unterlegeteil kann seitlich mit weiteren Führungsteilen versehen sein, um einen sicheren Sitz und eine erforderliche Gurtführung zu erzielen. Das Unterlegeteil kann dabei sowohl mit seinen Seitentei­ len, als auch mit der Sitzfläche formbündig unter das Sitzteil ge­ steckt werden.
Die einzelnen Teile des Kindersitzes, d. h. Rückenteil, Sitzteil und Unterlegeteil, können aus einer tragenden Schaumschicht mit Polste­ rung und einem Bezug, z. B. Stoff oder Filz bestehen. Zur Verringe­ rung des Platzbedarfes und zur Vereinfachung der Herstellung kann die tragende Schaumschicht ersetzt werden durch einen schalenförmi­ gen Träger, in den dann die Polsterung eingebracht, z. B. eingeschäumt, werden kann. Auch das Beziehen läßt sich dadurch vereinfachen. Das Schalenmaterial kann z. B. aus einem thermoplastischen Kunststoff, aus faserverstärktem Kunststoff oder aus einem Leichtmetall bestehen.
Die Verwendbarkeit über einen weiten Gewichtsbereich wird dadurch erreicht, daß der Kindersitz im wesentlichen aus den drei Grund­ elementen Rückenteil, Sitzteil und Unterlegeteil besteht, wobei das Rückenteil und das Sitzteil gegeneinander verschiebbar sind. Für Säuglinge und Kleinkinder kann zusätzlich ein Hosenträgergurt angebracht werden. Der Hosenträgergurt kann an die Körpergröße des Kindes angepaßt werden, indem entsprechende schlitzförmige Öffnungen verwendet werden. Damit bei Belastung der Hosenträgergurt nicht ausreißt, ist in vorteilhafter Weise eine Verstärkung vorge­ sehen, die in das Rückenteil eingearbeitet ist. Bei Verwendung der Schale kann die Verstärkung schwächer ausfallen oder ganz entfallen.
In vorwärtsgerichteter Lage wird der Kindersitz durch den Rückhaltegurt des Fahrzeugs gehalten. Um eine gute Führung zu erhalten, sind sowohl am Rückenteil in der Schulterführung, als auch am Sitzteil in der Becken- und Beinführung Gurtführungen vorgesehen. Die Gurtführung kann dabei sowohl durch Einschnitte und Nasen in den Seitenteilen als auch durch bügelförmige Ösen erfol­ gen. Bei der Verwendung von Ösen ist die Verwendung eines zur Hö­ henanpassung verstellbaren, das Rückenteil vollständig umgreifenden Bügels vorteilhaft, da das Polstern durch die dann möglichen ver­ einfachten Formen günstiger ist. Die Feststellung des Bügels kann z. B. durch Klettbänder oder vorteilhaft durch Formkegel erfolgen.
Zur Feineinstellung der Gurtposition ist das Rückenteil gegenüber dem Sitzteil verschiebbar. Hierzu ist im Sitzteil ein Führungsteil, das vorteilhafterweise aus einem bügelförmigen Rohr oder Rundmaterial bestehen kann, welches von unterhalb der Sitzfläche ausgehend sich in das Rückenteil erstreckt. Zur Fixierung der ge­ wünschten Position des Rückenteils kann eine lösbare, einseitig wirkende Rasteinrichtung vorgesehen sein, die ein einfaches Hochschieben des Rückenteils erlaubt, auch wenn das Kind im Kinder­ sitz Platz genommen hat. Zum Absenken des Rückenteils wird die Raste gelöst.
Zum Füllen des entstehenden Spaltes kann ein hochelastischer Weichschaum verwendet werden, der der Form des Spaltes angepaßt ist und aufgrund seiner hohen Elastizität einen weiten Bereich abdeckt.
Das Schaumteil kann ständig zwischen Rücken- und Sitzteil vorhanden sein, oder aber erst bei Bedarf auf das Führungsteil von oben aufgesteckt oder von vorne aufgeklippst werden. Der Spalt kann aber auch mittels einer gepolsterten Folie abgedeckt werden, wobei die Folie entweder am Rückenteil befestigt ist und sich über den Spalt erstreckt, oder die den Spalt beidseitig überragende Folie wird im Spalt am Führungsteil befestigt. Hierzu können entweder Weich­ schaumhalter als hülsenförmige Anschlußstücke verwendet oder an der Folie angeformte Ösen die über Federelemente wie z. B. Weichschaum­ hülsen in Spaltmitte gehalten werden. Durch die Verwendung von Weichschaumelementen wird die Verletzungsgefahr verringert. Die gepolsterte Folie übernimmt auch die Unterstützung der Wirbelsäule.
Zur Verbesserung der Führung des Rückenteiles kann eine stufenför­ miger Versatz des Spaltes vorteilhaft sein. Dadurch kann sich das angehobene Rückenteil weiterhin über die Seitenteile abstützen. Um ein Einklemmen von Gegenständen in einem Spalt ohne Abdeckung zu verhindern kann es vorteilhaft sein, dem Spalt eine gebogene oder wellenförmige Form zu geben und die Fugenfläche zur Sitzseite schrägzustellen.
Der Kindersitz kann aber auch aus einem Rückenteil bestehen, wel­ ches einen unter das Sitzteil greifenden Winkel aufweist, auf den dann das Sitzteil aufgelegt wird. Um die Gurtführung an die ver­ schiedenen Körpergrößen anzupassen, werden Unterlegteile z. B. aus Schaum unter das Sitzteil gelegt, wodurch dieses angehoben wird. Vorteilhafterweise sind die Dicken der Unterlegteile unter­ schiedlich. So lassen sich bei einer Stufung der Dicken in t, t, 3t durch Kombination sechs und bei einer Stufung in t, 2t, 3t sieben unterschiedliche Höhen erzielen. Um die Unterlegteile mit dem Sitzteil und dem Rückenteil zu verbinden, kann am Sitzteil ein nach unten offener Sack vorgesehen sein, der je nach der Anzahl der verwendeten Unterlegteile, mehr oder weniger unter dem Winkel des Rückenteils zugebunden werden kann. Selbstverständlich kann auch eine Verbindung der Einzelteile z. B. über Klettbänder oder durch Formkegel erfolgen.
Selbstverständlich kann bei allen Ausführungen des Kindersitzes auch noch zusätzlich ein durch den Beckengurt gehaltenes Tischele­ ment vorgesehen sein, welches nicht dargestellt ist.
Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von in der Zeichnung dargestellten beispielhaften Ausführungsformen. Es zeigt:
Fig. 1 eine Ansicht eines Ausführungsbeispieles mit Abstützkeil,
Fig. 2 eine Ansicht mit zusammengebautem Unterlegeteil,
Fig. 3 eine Ansicht mit hochgeschobenem Rückenteil,
Fig. 4 eine Detailansicht des Führungsteils,
Fig. 5 eine Ansicht des Gurtführungseinrichtung,
Fig. 6 eine Ansicht mit Zwischenstück,
Fig. 7 eine Ansicht der Folienabdeckung,
Fig. 8 eine Ansicht einer weiteren Halterung,
Fig. 9 eine Ansicht mit versetztem Spalt,
Fig. 10 eine Ansicht mit gebogenem Spalt und schräger Fuge,
Fig. 11 eine Ansicht mit Unterlegteilen.
Der Sicherheits-Autokindersitz gemäß Fig. 1 weist ein Rückenteil 1 und ein Sitzteil 2 auf. Unter dem Sitzteil 2 kann ein keilförmiges Unterlegeteil 3 befestigt sein. Die Teile können z. B. aus formge­ preßtem Schaum bestehen, der mit Stoff oder Filz bezogen oder aber auch mit Kunststoff beschichtet ist. Die Teile können aber auch aus einem schalenförmigen Träger auf den Rück- bzw. Unterseiten beste­ hen, die dann entsprechend ausgepolstert oder ausgeschäumt und an den übrigen, dem Körper zugewandten Seiten bezogen werden.
Das Rückenteil 1 weist an seinen Seiten über die Rückenfläche 17 hinausragende Kopfführungen 4 auf. Unterhalb der Kopfführung ist die Gurtführung 14 als Einschnitt dargestellt. Darunter weist das Rückenteil 1 eine Schulterführung 5 auf, die auch die Gurtführung des Brustgurtes zum Gurtschloß übernimmt. Das Sitzteil 2 weist seitlich von einer Sitzfläche 8 eine Becken- und Beinführung 6 auf, die durch die Formgebung zum einen auch einen Beckengurt führt und zum anderen als Armlehne dienen kann.
In der Rückenfläche 17 befinden sich schlitzförmige Öffnungen 9a, die den oberen Teil eines Hosenträgergurtes aufnehmen können. Es können dabei mehrere Öffnungen paarweise übereinander vorgesehen sein, die auch quer nach oben hin zunehmende Abstände haben können. Der untere Teil des Hosenträgergurtes wird durch ein Paar untere Öffnungen 9b im Sitzteil 2 geführt. Die unteren Öffnungen 9b können außerhalb eines bügelförmigen Führungsteils 7 liegen, während die in der Rückenfläche 17 liegenden Öffnungen 9a innerhalb der des bügelförmigen Führungsteils 7 liegen können. Um bei Belastung des Hosenträgergurtes in der Rückenfläche ein Ausreißen zu verhindern, ist erfindungsgemäß ein Verstärkungsteil 10 zwischen die Öffnungen 9a vorgesehen, welches im Rückenteil 1 mit eingeschäumt ist. Zur Vergrößerung der Wirkung des Verstärkungsteils 10 kann dieses z. B. durch seitliche Arme hinter das Führungsteil 7 greifen. Bei Verwen­ dung des Schalenträgers kann die Verstärkung schwächer ausfallen oder sogar ganz entfallen, da die schlitzförmigen Öffnungen 9a sich dann auch durch die Schale erstrecken.
In Fig. 2 ist der erfindungsgemäße Autokindersitz mit einem Unter­ legeteil 3 dargestellt, welches als Kindersitz für größere Kinder geeignet ist, da ebenfalls eine Sitzfläche 12 sowie eine Becken- und Beinführung mit Gurtführung 14 für einen Beckengurt vorgesehen ist. Das Sitzteil 2 ist im Bereich der Becken- und Beinführung 6 derart gestaltet, daß die Seitenführungsteile 13 des Unterlegeteils 3 formbündig zueinander passen, wobei sowohl die äußeren Seiten 32 als auch die Stirnfläche 33 und der Sitzbereich 8 einbezogen sind. In der Unterschale 31 des Unterlegeteils 3 ist im vorderen Bereich ein herausklappbarer Stützbügel 11 integriert, der herausgeklappt wird, wenn der Kindersitz rückwärtsgerichtet auf dem Beifahrersitz montiert wird, um die erforderliche Neigung zu erzielen. Der Kin­ dersitz liegt dann mit seinem Rückenteil 1 auf dem Armaturenbrett auf.
In Fig. 3 ist der Autokindersitz mit hochgezogenem Rückenteil 1 dargestellt. Um ein Hochziehen zu ermöglichen, ist im Sitzteil 2 ein bügelförmiges Führungsteil 7 befestigt, z. B. eingeschäumt. Dabei erstreckt sich das Führungsteil 7 von unterhalb der Sitzfläche 8 in den Rückenbereich. Das Führungsteil 7 kann dabei aus Flachstahl oder als U-förmiges Teil aus Rundmaterial hergestellt sein. Im Rückenteil 1 werden die offenen Schenkel in Führungsrohren 34 geführt. Zum Feststellen des Rückenteils in der gewünschten Position ist eine Klemm- oder Rasteinrichtung 15 vorgesehen. Vorteilhafterweise ist eine Vorrichtung vorzusehen, die ein ungewolltes Absacken des Rückenteils 1 verhindert, aber bei Bedarf ein leichtes Hochschieben zur Anpassung an das wachsende Kind ermöglicht.
Hierzu können nach Fig. 4 auf dem Rundmaterial Einkerbungen 35 vorgesehen sein, in die eine entsprechend geformte Federlasche 36 eingreift. Zum Erzielen der nach unten gerichteten Sperrwirkung weisen die Einkerbungen eine sägezahnförmige Form auf, wobei unten ein waagerechter Einschnitt und nach oben ein schräger Einschnitt angebracht ist.
In Fig. 5 ist die Gurtführung mit einem feststellbaren Bügel 26 dargestellt. Der Bügel, bestehend aus einem starren Material, z. B. Metall oder einem Kunststoff, umfaßt das Rückenteil von der Rück­ seite her. Der Bügel kann auf der Rückseite aufliegen, oder bündig mit der Rückseite eingelassen sein. Zur Einstellung der Gurtführung ist der Bügel 26 in der Höhe verschiebbar. Beim eingelassenen Bügel ist der Einschnitt 37 dem Verschiebeweg angepaßt. Die Feststellung des Bügels 26 erfolgt stufenlos, z. B. durch Klettbänder, oder gestuft, z. B. durch Formkegel, mit denen ein Verklippsen erfolgt. An jeder Seite des Bügels sind Führungsösen 27 anbringbar, um eine Gurtführung zu gewährleisten, je nach dem, ob der Kindersitz auf der linken oder rechten Seite angebracht ist. Die Führungsösen 27 können dabei aus einem U-förmigem Teil bestehen, das mit seinen offenen Schenkeln in den Bügel 26 gesteckt wird. Durch die Verwen­ dung des erfindungsgemäßen Bügels ist eine Vereinfachung des Rückenteils 1 gefunden, da die Kopfführung 4 und die Schulterfüh­ rung 5 zusammenhängend ausgeführt werden können, was die Herstel­ lung, insbesondere die Polsterung wesentlich vereinfacht.
Bei angehobenem Rückenteil 1 entsteht ein Spalt 22, wie in Fig. 6 dargestellt ist. Bei Bedarf kann dieser Spalt 22 durch ein Zwi­ schenstück 16 ausgefüllt werden, das der Spaltform z. B. durch eine U-Form angepaßt sein kann. Das Zwischenstück 16 kann aus einem hochflexiblen Schaum bestehen und auf das Führungsteil 7 aufgesteckt sein. Der hochflexible Schaum ermöglicht einen Verschluß des Spaltes 22 über einen weiten Bereich. Es kann dann sogar auch bei zusammengeschobenem Kindersitz in der Fuge verbleiben.
Das Zwischenstück kann aber auch nach Fig. 7 aus einem Teil beste­ hen, welches nur den Rückenspalt 23 abdeckt. Es besteht aus einer festen, gepolsterten Folie 18, die auf der Rückenfläche 17 aufliegt und dabei das Rückenteil 1 und das Sitzteil 2 überlappt. Gehalten wird die Folie 18 durch einen an der Rückseite angebrachten Weich­ schaumhalter 19 aus hochflexiblen Schaum und wird auf das Führungs­ teil 7 aufgesteckt. Die Halterung kann nach Fig. 8 auch aus einem an der Folie 18 rückseitig angebrachten Öse 20 bestehen, die auf das Führungsteil 7 aufgesteckt oder aufgeklippst sein kann. Um die Öse 20 in der Spaltmitte zu halten, können Federelemente 21 vorgesehen sein, die die Öse 20 von oben und unten einschließen und sich am Rückenteil 1 und am Sitzteil 2 abstützen. Als Federelemente 21 können dabei auch auf das Führungsteil 7 aufgesteckte Hülsen aus hochflexiblen Schaum bestehen.
Zur Verbesserung der Seitenführung zwischen Rückenteil 1 und Sitzteil 2 kann der Spalt, wie in Fig. 9 dargestellt, höhenversetzt sein. Der Rückenspalt 23 kann höher oder auch tiefer sein als der Seitenführungsspalt 24. Die Schulterführung 5 stützt sich im unteren Bereich am oberen Bereich des Sitzteils 2 ab und bildet den Seitenführungsspalt 24 mit der Becken- und Beinführung 6. Es ist aber auch denkbar, die Schulterführung 5 mit der Becken- und Beinführung 6 zu vereinen. Dann liegt der Seitenführungsspalt 24 oberhalb des Rückenspalt 23 und kann auch als Ausschnitt für die Gurtführung 14 dienen.
Insbesondere wenn der beim Hochschieben des Rückenteils 1 entste­ hende Spalt nicht verschlossen wird, wird erfindungsgemäß zur Verringerung der Einklemmgefahr von Gegenständen oder Gliedmaßen vorgesehen, den Rückenspalt 23 und den Seitenführungsspalt 24 ent­ sprechend Fig. 10 kurvig auszuführen. Als weitere Maßnahme, kann auch die Neigung der Spalten derart ausgeführt werden, daß sie zur Sitzfläche 12 abfallen.
In Fig. 11 ist eine erfindungsgemäße Ausführung dargestellt, bei der das Rückenteil 1 an seiner Unterseite einen Winkel 38 aufweist, der sich unter das Sitzteil 2 erstreckt. In diesem Winkel 38 kann sich dann der herausklappbare Bügel befinden, um wieder eine rück­ wärtsgerichtete Stellung des Kindersitzes auf dem Beifahrersitz zu ermöglichen. Zwischen Winkel 38 und Sitzteil 2 kann das Unterlege­ teil 29 herausnehmbar eingelegt werden. Das Sitzteil 2 ist dabei verschiebbar im Rückenteil 1. Um eine bessere Anpassung der Sitz­ höhe an die Gurtführung zu erreichen, ist das Unterlegeteil in un­ terschiedlich dicke Teilschichten 29 a, b, c aufgeteilt. Bei einer Dreiteilung der Gesamtdicke ergeben sich mit einer Grunddicke t in t, t, 3t durch systematische Kombination sechs unterschiedliche Sitzhöhen. Wird die Teilung zu t, 2t, 3t gewählt, ergeben sich sieben unterschiedliche Sitzhöhen. Die Teilschichten 29 können untereinander und auch mit dem Sitzteil 2 und dem Winkel 38, z. B. durch Klettbänder, verbunden sein, um ein Verschieben und Auseinan­ derfallen zu verhindern. Es ist aber auch eine Halterung durch vom Sitzteil 2 herabhängende Bänder, die am oder unter dem Winkel 38 befestigt werden, denkbar. Eine weitere erfindungsgemäße Möglich­ keit besteht darin, einen nach unten offenen Sack vorzusehen, der am Sitzteil 2 befestigt ist, und unter dem Winkel 38 je nach eingebrachten Teilschichten 29 mehr oder weniger zugeschnürt wird. Wegen der in der Becken- und Gurtführung 6 eingebrachten Gurtführungen 14 ist auch das herausgenommene Sitzteil 2 als Sitz für größere Kinder geeignet.
Bezugszeichenliste
1 Rückenteil
2 Sitzteil
3 Unterlegeteil
4 Kopfführung
5 Schulterführung
6 Becken- und Beinführung
7 Führungsteil
8 Sitzfläche
9 Öffnungen
10 Verstärkungsteil
11 Bügel
12 Sitz
13 Seitenführungsteile
14 Gurtführung
15 Rasteinrichtung
16 Zwischenstück
17 Rückenfläche
18 Folie
19 Weichschaumhalter
20 Öse
21 Federelement
22 Spalt
23 Rückenspalt
24 Seitenspalt
25 Spaltfläche
26 Bügel
27 Führungsösen
28 Formkegel
29a, b, c Teilschichten
30 Sitzpolsterung
31 Unterschale
32 äußere Seiten
33 Stirnfläche
34 Führungsrohr
35 Einkerbungen
36 Federlasche
37 Einschnitt
38 Winkel

Claims (28)

1. Sicherheits-Autokindersitz mit Gurtführung für den fahrzeugsei­ tigen Sicherheitsgurt und verstellbarem Rückenteil, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Sitz aus einem Rückenteil (1) mit seitlich angeformter Kopfführung (4) und Schulterführung (5), einem Sitzteil (2) mit seitlich hochgezogener Becken- und Beinführung (6) und einem separat verwendbaren Unterlegeteil (3) besteht, wobei das Rückenteil (1) gegenüber dem Sitzteil (2) verschieblich ist.
2. Sicherheits-Autokindersitz nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Rückenteil (1), das Sitzteil (2) und das Unterlegeteil (3) jeweils aus einer tragenden Schale besteht, die mit einem Polster versehen ist, welches mit Stoff bezogen ist.
3. Sicherheits-Autokindersitz nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Unterlegeteil (3) dem Sitz eine Neigung erteilt, die einen rückwärtsgerichteten Einbau des Sitzes auf dem Beifahrer­ sitz ermöglicht.
4. Sicherheits-Autokindersitz nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß im Sitzteil (2) ein von der Sitzfläche (8) in das Rückenteil (1) hineinragendes Führungsteil (7) befestigt ist, ent­ lang dem das Rückenteil (1) verschieblich ist.
5. Sicherheits-Autokindersitz nach Anspruch 4, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Führungsteil (7) mit einer lösbaren, einseitig wirkenden Rasteinrichtung (15) versehen ist.
6. Sicherheits-Autokindersitz nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß im Sitzteil (2) und im Rückenteil (1) Befestigungs­ möglichkeiten für einen Hosenträgergurt vorgesehen sind.
7. Sicherheits-Autokindersitz nach Anspruch 6, dadurch gekenn­ zeichnet, daß im Rückenteil (1) mehrere, übereinander angeordnete Öffnungen (9) befinden.
8. Sicherheits-Autokindersitz nach Anspruch 7, dadurch gekenn­ zeichnet, daß zwischen den Öffnungen (9) im Rückenteil (1) ein Verstärkungsteil (10) vorgesehen ist.
9. Sicherheits-Autokindersitz nach Anspruch 8, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Verstärkungsteil (10) mit seinen Seiten von hin­ ten hinter das Führungsteil (7) greift.
10. Sicherheits-Autokindersitz nach Anspruch 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Unterlegeteil (3) an seiner Unterseite einen herausklappbaren Stützbügel (11) aufweist.
11. Sicherheits-Autokindersitz nach Anspruch 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Unterlegeteil (3) auf seiner Oberseite eine Sitz­ fläche (12) aufweist.
12. Sicherheits-Autokindersitz nach Anspruch 11, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Sitzfläche (12) von Seitenführungsteilen (13) begrenzt ist, die formbündig in die Becken- und Beinführung (6) des Sitzteils (2) eingreifen.
13. Sicherheits-Autokindersitz nach Anspruch 11, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Seitenführungsteile (13) mit Gurtführungen (14) versehen sind.
14. Sicherheits-Autokindersitz nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Spalt (22) zwischen Sitzteil (2) und Rückenteil (1) mit einem Zwischenstück (16) geschlossen ist.
15. Sicherheits-Autokindersitz nach Anspruch 14, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Zwischenstück (16) aus Weichschaum besteht.
16. Sicherheits-Autokindersitz nach Anspruch 14, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Zwischenstück (16) aus einer auf die Rückenfläche (17) aufgebrachten gepolsterten Folie (18) besteht.
17. Sicherheits-Autokindersitz nach Anspruch 16, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Folie (18) mittels eines Weichschaumhalters (19) am Führungsteil (7) gehalten wird.
18. Sicherheits-Autokindersitz nach Anspruch 16, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Folie (18) mittels einer Öse (20) am Führungsteil (7) gehalten wird, wobei die Ösen (20) durch Federelemente (21) in der Mitte des Spaltes (22) gehalten werden.
19. Sicherheits-Autokindersitz nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Rückenspalt (23) höhenversetzt zum Seitenfüh­ rungsspalt (24) ist.
20. Sicherheits-Autokindersitz nach Anspruch 19, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Rückenspalt (23) und der Seitenführungsspalt (24) gekurvt sind.
21. Sicherheits-Autokindersitz nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Spaltfläche (25) gegen die Rückenfläche (17) geneigt ist.
22. Sicherheits-Autokindersitz nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Gurtführung aus einem das Rückenteil (1) umgreifenden, in verschiedenen Stellungen feststellbaren Bügel (26) besteht, an dem seitlich umsteckbare Führungsösen (27) angebracht sind.
23. Sicherheits-Autokindersitz nach Anspruch 22, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Bügel (26) durch Formkegel (28) festgelegt wird.
24. Sicherheits-Autokindersitz nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Unterlegeteil unter das Sitzteil (2) auf einen am unteren Ende des Rückenteils (1) befindlichen Winkel (38) aufgelegt wird.
25. Sicherheits-Autokindersitz nach Anspruch 24, dadurch gekenn­ zeichnet, daß in dem Winkel (38) der herausklappbare Stützbügel (11) vorgesehen ist.
26. Sicherheits-Autokindersitz nach Anspruch 24, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Unterlegeteil aus mehreren miteinander lösbar verbundenen Teilschichten (29 a, b, c) besteht.
27. Sicherheits-Autokindersitz nach Anspruch 26, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Teilschichten (29 a, b, c) unterschiedliche Dicke haben.
28. Sicherheits-Autokindersitz nach Anspruch 24, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Teilschichten (29 a, b, c) durch einen an der Sitz­ polsterung (30) angebrachten, nach unten offenen, mehr oder weniger zuschnürbaren Sack gehalten wird.
DE19934329755 1993-09-03 1993-09-03 Sicherheits-Autokindersitz Ceased DE4329755A1 (de)

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