DE4327118C2 - Kombiniertes Umschnürungs- und Abschneidewerkzeug - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Umschnürungs- und Abschneidewerkzeug mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1, das in einem einzigen Arbeitsgang das Herumlegen und das Abschneiden der Umschnürung durchführen kann.

Ein übliches Werkzeug zum Herumlegen und Abschneiden einer Umschnürung umfaßt einen Betätigungshandgriff und einen Festhaltehandgriff, die beide gelenkig miteinander verbunden sind. Zum Abschneiden ist an diesem Werkzeug eine Schneidklinge angebracht, die mit diesem schwenkbar verbunden ist. Der Betätigungshandgriff und der Festhaltehandgriff ermöglichen das Herumlegen und Anziehen der Umschnürung. Nachdem die Umschnürung angezogen worden ist, wird ein angebrachter Zusatzhandgriff niedergedrückt, um die Schneidklinge so anzutreiben, daß sie das nicht verbrauchte Ende der Umschnürung abschneidet.

Der bekannte Abschneideabschnitt umfaßt dabei einen Zusatzhandgriff, eine Schneidklinge und eine Torsionsfeder. Der Betätigungshandgriff und der Festhaltehandgriff sind gelenkig miteinander verbunden und zwischen ihnen liegt eine Torsionsfeder. Das bekannte Umschnürungswerkzeug hat auf diese Weise eine Abschneidevorrichtung, die am Betätigungshandgriff angebracht ist, um auf diese Weise eine Gesamtanordnung zu bilden. Dies ist sehr unpraktisch.

Aus der DE-AS 12 77 112 ist ein Umschnürungs- und Abschneide­ werkzeug gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt. Bei diesem Werkzeug wird nach einer relativen Verschwenkung von Zangenschenkeln ein Sägezahnprofil am Ende eines an einem Schenkel gelagerten Betätigungsgliedes mit einem zahnstangen­ artigen, entgegengesetzt ausgebildeten Sägezahnprofil am von der Klingenspitze abgewandten Ende der Schneidklinge in Eingriff gebracht. Sobald die Sägezahnprofile miteinander in Eingriff gebracht worden sind, wird durch fortgesetzte Schwenkbewegung der Zangenschenkel die Schneidklinge gegen die Umschnürung bewegt, bis sie diese durchschnitten hat. Die Schneidklinge bei diesem bekannten Werkzeug ist sowohl relativ zum ersten Schenkel als auch zum zweiten Schenkel der Zange translatorisch verschiebbar. Außerdem sind die beiden Schenkel der Zange mittels eines Bolzens aneinander schwenkbar gelagert, wobei eine Verlagerung quer zur Schwenkachse nicht möglich ist.

Schließlich ist aus der DE 29 02 560 A1 ein Werkzeug zum Spannen einer Ringschelle bekannt, bei dem das eine Bandende der Ringschelle durch ein Blockierstück am anderen Ende durchgezogen werden soll, wobei es blockiert. Dieses Werkzeug umfasst zwei Griffhebel, die über ein Gelenk miteinander verbunden sind. Die beiden Griffhebel sind über ein bewegliches Organ miteinander verbunden, das das durch das Blockierstück gezogene Ende des Schellenbandes festhält und bei gegenseitiger Annäherung der Griffhebel dieses Ende spannt, indem es sich vom Gelenkbereich entfernt. Außerdem ist ein Schneidemesser vorhanden, das an einem der Griffhebel im Gelenkbereich beweglich befestigt ist und das Band durchschneidet, wenn eine vorgegebene Spannung des Bandes erreicht ist. Das bewegliche Organ, das entlang eines der Griffhebel verschiebbar ist, besitzt eine Auflagefläche gegenüber dem zweiten Griffhebel, so dass bei Annäherung der beiden Griffhebel das Organ sich gegen die Kraft einer Feder vom Lenkbereich entfernt. Der zweite Griffhebel besitzt ein Betätigungsorgan für das Schneidemesser und betätigt dieses automatisch, sobald das bewegliche Organ eine der vorgegebenen Spannung des Bandes entsprechende Stellung aufgrund der Annäherung der beiden Griffhebel erreicht hat.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein kombiniertes Umschnürungs- und Abschneidewerkzeug anzugeben, das in der Lage ist, das Anziehen und Abschneiden der Umschnürung mit Hilfe eines Werkzeuges in einem einzigen Arbeitsgang einwandfrei durchzuführen, indem die Schneideklinge zum Abschneiden der Umschnürung besser geführt ist.

Diese Aufgabe wird durch ein Werkzeug mit den merkmalne des Anspruchs 1 gelöst. Insbesondere werden vorteilhafterweise drei Achsbolzen verwendet, um zwei Führungsplatten an den Seitenwänden beweglich zu befestigen, wobei der mittlere Achsbolzen zum Festhaken einer Zugfeder vorgesehen ist. Eine Einstellungsschraubspindel ist durch die Zugfeder hindurch so geführt, daß diese Schraubspindel die Spannung der Feder einstellen kann, die ihrerseits die Anziehbewegung der Umschnürung umwandelt und gleichzeitig den Schneidvorgang einleitet.

Anhand der beigefügten Zeichnungen wird nun eine Ausführungsform der Erfindung beispielsweise beschrieben. Dabei offenbaren die Zeichnungen eine erläuternde Ausführungsform der Erfindung, die dazu dient, die verschiedenen Vorteile und Möglichkeiten zu erläutern. Es zeigen:

Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht der Gesamtanordnung des Umschnürungswerkzeuges;

Fig. 2 ist eine perspektivische Explosionsdarstellung des Umschnürungswerkzeuges;

Fig. 3 ist eine Schnittansicht der Gesamtanordnung des Umschnürungswerkzeuges;

Fig. 4 zeigt eine Umschnürung, die in Vorbereitung auf das Anziehen in das Werkzeug eingeführt worden ist;

Fig. 5 zeigt eine Umschnürung, die mit dem Werkzeug, das sich in Schneidstellung befindet, abgeschnitten worden ist.

Gemäß den Fig. 1 bis 3 umfaßt das Umschnürungswerkzeug einen Betätigungsgriff 1, einen Festhaltegriff 2 und eine Torsionsfeder 3.

Der Betätigungsgriff 1, der in seinem vorderen Abschnitt ein Zuführloch 11 für eine Umschnürung (Ringschelle) aufweist, hat auch an seinen beiden Seitenwänden zwei Langlöcher 12 und 13, die in Nachbarschaft zueinander in jeweils einer ausgewählten, oberen und unteren Stellung angeordnet sind. Vor dem Langloch 12 befindet sich ein Rückstellblock 14, der innerhalb der beiden Seitenwände eingepaßt ist und der mit einem Bolzen 141 befestigt ist. Drei Achsbolzen 151, 152 und 153 werden zusammen mit ihren zugeordneten Sicherungsscheiben 4 dazu benutzt, zwei Führungsplatten 15 beweglich an den Seitenwänden zu befestigen. Der vorne liegende Achsbolzen 151 und der mittlere Achsbolzen 152 sind im oberen Langloch 12 angeordnet und der hintere Achsbolzen 153 ist im unteren Langloch 13 angeordnet. Der vorne liegende Achsbolzen 151 steht mit einer Schneidklinge 16 in Verbindung und betätigt diese. Der Endabschnitt der Schneidklinge 16 bildet dabei einen Haken, der um den vorne liegenden Achsbolzen 151 herumgelegt sein kann. Am mittleren Achsbolzen 152 greift eine Zugfeder 17 an, die ihrerseits einen Endhaken 171 hat, um sie in ihrer Stellung am Achsbolzen 152 zu befestigen. Der hintere Achsbolzen 153 ragt durch den Betätigungsgriff 1 und den Festhaltegriff 2 hindurch und wird dazu benutzt, die Torsionsfeder 3 zwischen den beiden Handgriffen festzulegen.

Der Festhaltegriff 2 hat an seinem vorderen Teil ein Auslaßloch 21 für die Umschnürung und unter diesem Loch befindet sich ein Achsbolzen 221, der von der vorderen Seite des Festhaltegriffes 2 durch eine dünne Torsionsfeder 222 und einen Spannblock 22 hindurchragt und aus der hinteren Seite des Festhaltegriffes 2 wieder zum Vorschein kommt. Der Spannblock 22 ist ebenfalls beweglich festgelegt, wobei ein Ende der dünnen Torsionsfeder 222 gegen ein Anschlagblech 23 innerhalb der Seitenwand des Festhaltegriffes 2 angschlägt und wobei das andere Ende dieser Torsionsfeder gegen eine abgestufte Fläche des Spannblockes 22 anliegt. Der vordere Teil des Spannblockes 22 ist mit einer geeigneten Zahnfläche 223 versehen, die dazu benutzt wird, gegen den Rückstellblock 14 des Betätigungsgriffes zu drücken. Normalerweise drückt der Rückstellblock 14 gegen den Spannblock 22, wobei es dem Spannblock 22 und dem Auslaßloch für die Umschnürung ermöglicht wird, eine geeignete Durchlaßlücke aufrecht zu erhalten, wie dies in Fig. 3 dargestellt ist.

Der erwähnte Betätigungshandgriff 1 hat an seinem unteren Ende in der Innenwand einen Halteblock 18. Dieser Block 18 hat ein Mittelloch 181, durch das eine Einstellschraubspindel 19 hindurchragt. Die Schraubspindel 19 wird durch den Block 18 hindurchgesteckt und liegt mit der Stufe zwischen der Schraubspindel und einem verdickten, hinteren Teil 191 am Block 18 an. Das vordere, mit einem Gewinde versehene Teil 192 der Schraubspindel 19 ragt in die Zugfeder 17 hinein und ist mit einer Mutter 193 verschraubt, die am Ende der Zugfeder 17 angebracht ist. Auf diese Weise erzeugt ein Anziehen oder Lockern der Schraubspindel 19 in bezug auf die Mutter 193 eine Spannung, um die Zugfeder 17 mehr oder weniger zu strecken.

Unter Verwendung der oben genannten Bauteile kann das Werkzeug dazu verwendet werden, die Umschnürung 5 in eine Stellung zu bringen, in der sie dazu bereit steht, im Querschnitt kreisförmige Körper 6 zusammenzuschnüren, wie dies in Fig. 4 dargestellt ist. Als erstes wird das abgeschrägte Ende der Umschnürung 5 in das Zuführloch 11 eingeführt und aus dem Auslaßloch 21 des Werkzeuges herausgezogen. Durch Zusammendrücken der Handgriffe 1 und 2 mit einer Hand in der Weise, daß der Betätigungsgriff 1 sich seitlich verlagert, wird es der Umschnürung 5 ermöglicht, die im Querschnitt kreisrunden Körper oder Teile 6 fest zusammenzuschnüren. Während die Handgriffe zusammengedrückt werden, trennen sich der Halteblock 14 und der Spannblock 22 voneinander. Auf diese Weise beaufschlagt die dünne Torsionsfeder 222 den Spannblock 22 so, daß er das Ende der Umschnürung 5 fest ergreift. Auf diese Weise wird der Betätigungsgriff 1 dazu verwendet, die Umschnürung 5 in eine fest angezogene Stellung zu ziehen. Wenn die Umschnürung 5 angezogen worden ist, dann hat der aufgebrachte Druck seine erste Aufgabe erfüllt. Ein Fortsetzen des Druckes auf die Handgriffe führt dazu, daß die Führungsplatten 15 entgegen der Spannung der Zugfeder 17 in das obere Ende der Langlöcher 12 und 13 gleiten. Durch diese Gleitbewegung der Führungsplatten 15 wird die Schneidklinge 16 so beaufschlagt, daß sie den nicht benutzten Endteil der Umschnürung abschneidet, wie dies in Fig. 5 dargestellt ist. Auf diese Weise kann das Umschnürungswerkzeug in einem Schritt die Umschnürung anziehen und ihren unbenutzten Teil abschneiden. Darüber hinaus ist die Spannung in der Zugfeder 17 so einstellbar, daß die auf die Umschnürung 5 aufgebrachte Anziehkraft eingestellt werden kann und daß der unbenutzte Teil der Umschnürung dementsprechend abgeschnitten werden kann.

Die langgestreckte Umschnürung 5 ist so hergestellt, daß an ihrem vorderen Ende eine knotenartige Durchzugöffnung 51 ausgebildet ist. Um etwas zusammenzuschnüren, wird die Zahnmarkierung der Umschnürung 5 nach innen gebogen und durch die knotenartige Durchzugöffnung 5 hindurchgesteckt, wodurch ein Anziehen und Umschnüren des Materials in einer Richtung möglich wird, ohne daß sich die Umschnürung wieder lösen würde. Die bei der oben genannten Ausführungsform benutzte Umschnürung 5 ist ein bekanntes Teil und wird aus diesem Grunde hier nicht weiter beschrieben.

Das kombinierte Werkzeug hat keinen Zusatzhandgriff wie das bekannte kombinierte Werkzeug. Seine Betätigung kann mit einer Hand durchgeführt werden. Der Festhaltegriff 2 kann auf eine Tischplatte oder eine ähnliche Oberfläche gelegt werden, so daß auf den Betätigungsgriff 1 die volle Kraft aufgebracht werden kann, um den Endteil der Umschnürung leichter abzuschneiden. Aus diesem Grunde ist das Kombinationswerkzeug im Vergleich mit dem üblichen Umschnürungswerkzeug sehr praktisch.

Claims (3)

1. Kombiniertes Umschnürungs- und Abschneidewerkzeug mit

• - einem Betätigungsgriff (1),
• - einem Festhaltegriff (2) und
• - einer Rückstellfeder (3),
• - wobei sowohl der Betätigungsgriff (1) als auch der Festhaltegriff (2) jeweils ein Umschnürungs- Zuführloch (11) und ein Auslaßloch (21) in ihrem vorderen Teil aufweisen,
• - wobei im vorderen Teil des Festhaltegriffes (2) unterhalb des Auslaßloches (21) ferner ein schwenkbeweglich festgelegter Spannblock (22) vorgesehen ist, der durch einen Achsbolzen (221) gehalten wird, wobei er durch eine dünne, kleine Torsionsfeder (222) hindurchragt, die den Spannblock in Schließrichtung beaufschlagt, und ein Rückstellblock (14) des Festhaltegriffes (2) in Ruhestellung gegen den Spannblock (22) drückt, um diesen zu öffnen,
• - wobei zur Verwendung das abgeschrägte Ende der Umschnürung (5) in das Zuführloch (11) eingeschoben und aus dem Auslaßloch (21) des Werkzeuges herausgezogen wird, wobei durch diese Ausgestaltung der Betätigungsgriff (1) so beaufschlagbar ist, daß es der Umschnürung (5) ermöglicht wird, sich eng zusammenzuziehen,

dadurch gekennzeichnet, daß

• - der Betätigungsgriff (1) in seinen beiden Seitenwänden zwei Langlöcher (12, 13) aufweist, die benachbart zueinander angeordnet sind,
• - vor dem oberen Langloch (12) der Rückstellblock (14) angeordnet ist, der zwischen die beiden Seitenwände des Betätigungsgriffes (1) eingepaßt und mit Hilfe zumindest eines Bolzens (141) befestigt ist,
• - ferner drei Achsbolzen (151, 152 und 153) zusammen mit einer auf jedem von ihnen angeordneten Sicherungsscheibe (4) vorgesehen sind, um zwei Führungsplatten (15) bewegbar an den Seitenwänden des Betätigungsgriffes (1) zu führen,
• - der vordere Achsbolzen (151) und der mittlere Achsbolzen (152) im oberen Langloch (12) und der hintere Achsbolzen (153) im unteren Langloch (13) geführt sind,
• - der vordere Achsbolzen (151) durch einen Befestigungsteil einer Schneidklinge (16) hindurchragt,
• - an den mittleren Achsbolzen (152) eine Zugfeder (17) angreift, die ihrerseits einen Endhaken (171) zum Festlegen in ihrer Stellung aufweist,
• - der hintere Achsbolzen (153) durch den Betätigungsgriff (1) und den Festhaltegriff (2) hindurchragt und die als Torsionsfeder ausgebildete Rückstellfeder (3) zwischen den beiden Handgriffen (1, 2) festlegt, und
• - ab einem bestimmten Schwenkwinkel der Griffe (1, 2) die Druckkraft einen Druckpunkt erreicht, der dazu führt, daß die Führungsplatten (15) entgegen der Zugkraft der Feder (17) eine entlang der Langlöcher (12, 13) geführte Gleitbewegung ausführen, und die Schneidklinge (16) auf diese Weise so beaufschlagt wird, daß sie den unbenutzten Teil der Umschnürung (5) abschneidet.

2. Kombiniertes Umschnürungs- und Abschneidewerkzeug nach Anspruch 1, wobei der Betätigungsgriff (1) an der Innenwand an seinem hinteren Ende einen Block (18) umfaßt, der ein Mittelloch (181) aufweist, durch das eine Einstell-Schraubspindel (19, 191, 192) hindurchreicht, die gegen den Block (18) anliegt, wobei das vordere Gewindeteil (192) der Schraubspindel (19) in die Zugfeder (17) hineinragt und mit einer Mutter (193) verschraubt ist, die am Ende der Feder angebracht ist, wodurch es durch Anziehen oder Lösen der Schraubspindel (19) in bezug auf die Mutter (193) ermöglicht wird, die Zugfeder (17) mehr oder weniger zu spannen.

3. Kombiniertes Umschnürungs- und Abschneidewerkzeug nach Anspruch 1, wobei der Spannblock (22) des Festhaltegriffes (2) auf seinem vorderen Teil eine der Umschnürung (5) entsprechende Zahnfläche (223) aufweist.