DE4320098A1 - Verfahren zum Abfüllen - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zum Abfüllen von pharmazeutischen, kosmetischen oder dergleichen Pro­ dukten, insbesondere von hochviskosen Produkten, in Behältnisse der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art.

Insbesondere bei solchen Produkten, die eine größere Viskosität haben, sind etwaige Lufteinschlüsse im gefüllten Behältnis, z. B. in einem Spritzenzylinder, mitunter uner­ wünscht. Insbesondere bei Spritzenzylindern machen sich derartige Lufteinschlüsse später beim Verabreichen des eingefüllten hochviskosen Produktes nachteilig bemerkbar, da beim Herauspressen des Produktes durch Vorschieben des im Spritzenzylinder befindlichen Kolbens aufgrund der Luftein­ schlüsse mitunter ein schlagartiges Herausspritzen geschieht, was je nach Behandlung unerwünscht ist. Erfolgt z. B. die Verabreichung unter Mikroskopbeobachtung, so wird durch schlagartiges Zerspritzen des herausgedrückten Pro­ dukts der gesamte Beobachtungsbereich gestört, so daß ein kontrolliertes Verabreichen dann behindert oder gar nicht möglich ist.

Insbesondere beim Füllen von Spritzenzylindern ist es nicht auszuschließen, daß beim Einfüllen des Produktes sich Lufteinschlüsse bilden, und zwar meist im bodenseitigen Bereich des Spritzenzylinders zwischen dem Boden und dem eingefüllten Produkt, wobei diese Lufteinschlüsse später beim Verabreichen der Spritze nicht durch Herauspressen des eingefüllten Produktes, vom Produkt vorgeschoben, herausge­ drückt werden, wie dies z. B. bei Luft geschieht, die sich in einem der Nadel vorgelagerten Nadelkanal des Spritzenzylinders sammelt. Dort befindliche Luft ist nicht kritisch, da diese beim Herauspressen des eingefüllten Produktes vom Produkt vorgeschoben und zunächst herausgepreßt wird, bevor an­ schließend das Produkt austritt. Solche Lufteinschlüsse jedoch, die sich im Bereich des Bodens des Spritzenzylinders zwischen letzterem und dem Produkt ergeben, sind vor allem aus vorgenannten Gründen nachteilig.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren der eingangs genannten Art zu schaffen, das ein Abfüllen von pharmazeutischen, kosmetischen oder dergleichen Produkten, insbesondere von hochviskosen Produkten, in Behältnisse, insbesondere in Spritzenzylinder, und Verschließen letzterer jeweils unter Vakuum in der Weise ermöglicht, daß störende Lufteinschlüsse beschriebener Art vermieden sind und somit ein zumindest im wesentlichen luftfrei gefülltes Behältnis, insbe­ sondere eine entsprechende Spritze, zur Verfügung stehen kann.

Die Aufgabe ist bei einem Verfahren der eingangs genannten Art gemäß der Erfindung durch die Merkmale im Kennzeichnungs­ teil des Anspruchs 1 gelöst. Dadurch ist gewährleistet, daß Lufteinschlüsse, auch an ungünstigen Stellen, vermieden sind. Dabei läßt sich dieses Verfahren einfach, schnell und kosten­ günstig und auch maschinell bei einer Massenproduktion ver­ wirklichen. Der Erfindung liegt die grundsätzliche Oberlegung zugrunde, die Behältnisse, insbesondere Spritzenzylinder, mit hochviskosem Produkt unter höherem Vakuum, also geringerem Absolutdruck, zu füllen als es beim Verschließen mittels des Verschlusses, z. B. des Kolbens erforderlich ist, um einen sichtbaren Lufteinschluß zwischen der Oberfläche des eingefüll­ ten Produkts und der Unterseite des Verschlusses, z. B. des Kolbens, zu vermeiden. Ohne diese Maßnahme wäre ein langsamer Vakuumanstieg mit dadurch bedingter sehr geringer Maschinen­ leistung erforderlich, um ein schnelles Expandieren der im Produkt und vor allem in der Kanüle am unteren Ende des Spritzen­ zylinders eingeschlossenen Luft zu vermeiden. Ein schnelles Expandieren muß vermieden werden, weil sonst beim schnellen Expandieren der Luft das Produkt regelrecht hochgeschleudert wird, so daß es die Innenwand des Be­ hältnisses, insbesondere Spritzenzylinders, stark benetzt und zum Teil so­ gar aus dem Behältnis, insbesondere dem Spritzenzylinder, austritt. Da­ durch, daß man das Produkt unter hohem Vakuum in das Innere des Behältnisses einfüllt, ist es somit möglich, den zum Verschließen dienenden Verschluß, z. B. Kolben, mit hoher Maschinenleistung luftfrei einsetzen zu können.

Weitere vorteilhafte Erfindungsmerkmale und Ausgestaltungen ergeben sich aus den Ansprüchen 2 bis 7. Durch die Merkmale in Anspruch 5 ist folgendes erreicht. Dabei versteht es sich, daß die das Produkt dosierenden und/oder beim Füllen zuführenden Bereiche der Fülleinrichtung, z. B. ein Vorratsbe­ hälter für das Produkt sowie mit dem Vorratsbehälter und mit einer Füllna­ del verbundene Dosiereinrichtungen, lediglich vor Arbeitsbeginn evakuiert werden müssen, um alle produktführenden Teile luftfrei zu haben,wenn diese das erstemal mit dem Produkt gefüllt werden. Wird diese Evakuierung vor Arbeitsbeginn unterlassen, passiert es, daß immer wieder Luft mit dem zu füllenden Produkt mitgenommen wird und Fehlfüllungen, d. h. Lufteinschlüsse, die Folge sind.

Gegenstand der Erfindung ist ferner eine Vorrichtung mit den Merkmalen im Anspruch 7, durch die die eingangs genannte Aufgabe in einfacher und kostengünstiger Weise gelöst ist. Eine solche Vorrichtung ermöglicht ein maschinelles Abfüllen und Verschließen mit großen Taktzeiten unter Gewährleistung der ge­ wünschten Luftfreiheit im Inneren. Weitere vorteilhafte Er­ findungsmerkmale und Ausgestaltungen dieser Vorrichtung er­ geben sich aus den Ansprüchen 8 bis 20. Die Vorrichtung ist einfach, funktionssicher und kostengünstig. Sie ermöglicht bei den vorhandenen Taktzeiten üblicher Abfülleinrichtungen die Herstellung luftfrei gefüllter Behältnisse, insbesondere Spritzenzylinder.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung.

Der vollständige Wortlaut der Ansprüche ist vorstehend allein zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nicht wieder­ gegeben, sondern statt dessen lediglich durch Nennung der Anspruchsnummern darauf Bezug genommen, wodurch jedoch alle diese Anspruchsmerkmale als an dieser Stelle ausdrücklich und erfindungswesentlich offenbart zu gelten haben. Dabei sind alle in der vorstehenden und folgenden Beschreibung erwähnten Merkmale sowie auch die allein aus der Zeichnung entnehmbaren Merkmale weitere Bestandteile der Erfindung, auch wenn sie nicht besonders hervorgehoben und insbesondere nicht in den Ansprüchen erwähnt sind.

Die Erfindung ist nachfolgend anhand eines in der Zeich­ nung gezeigten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Die Zeichnung zeigt eine schematische, teilweise geschnittene Seitenansicht eines Teils einer Vorrichtung zum Abfüllen von pharmazeutischen, kosmetischen oder dergleichen Pro­ dukten in Behältnisse, insbesondere von hochviskosen Pro­ dukten in Spritzenzylinder.

Der in der Zeichnung schematisch gezeigte Teil der Vor­ richtung 10 weist eine Haltevorrichtung 11 auf, die nur schematisch angedeutet ist und der Halterung jeweils eines zugeführten Behältnisses 12 dient. Die Haltevorrichtung be­ steht im einfachsten Fall z. B. aus einer Platte mit Einführ­ schlitz, in der klemmend ein in Richtung des Schlitzes vom offenen Ende her eingebrachtes Behältnis 12 gehalten ist. Das Behältnis 12 besteht beim gezeigten Ausführungsbeispiel insbesondere aus einem Spritzenzylinder 13 aus Glas, der am in der Zeichnung oberen und dort offenen Ende einen seitlich überkragenden Rand 14, z. B. Flansch, aufweist, der oben auf der Haltevorrichtung 11 aufliegt und z. B. ein Durchrutschen nach unten verhindert. Am unteren Ende ist der Spritzenzylinder 13 mit einem damit einstückigen, dünneren Rohrteil 15 versehen, der einen inneren Kanal 16 enthält, der mit dem Inneren 17 des Spritzenzylinders 13 in Verbindung steht. Beim gezeigten Ausführungsbeispiel ist auf den Rohrteil 15 in eine z. B. eingearbeitete Ringnut 18 eine rotationssymmetrische Kappe 19 aufgeklipst, die innere Vor­ sprünge enthält, z. B. ein Gewinde oder zumindest eine ähn­ liche Gestaltung mit Ringstegen 20, die später und dann in Funktion treten, wenn z. B. der Arzt eine gefüllte Spritze durch Aufsetzen einer an einem Nadelhalter befindlichen Nadel komplettieren und sodann verabreichen will. Dann wird der Nadelhalter in das Innere der Kappe 19 eingebracht, wobei der Nadelhalter mit radial nach außen gerichteten Vorsprüngen, Ringstegen oder dergleichen in Bereiche zwischen den Ringstegen 20 der Kappe 19 formschlüssig ein­ greift und zugleich auf die in der Zeichnung nach unten sich verjüngende Außenfläche des Rohrteiles 15 formschlüssig und fest aufgesetzt wird.

Das Behältnis 12, insbesondere der Spritzenzylinder 13, ist in der Zeichnung in einem Zustand vor dem Füllen und Verschließen gezeigt. Hierbei ist der Spritzenzylinder 13 am unteren Ende des Rohrteiles 15 mittels eines Stopfens 21 verschlossen, der mit einem Zylinderteil 22 in den Ringraum zwischen der Kappe 19 und dem Rohrteil 15 eingreift und auf der Außenfläche des Rohrteiles 15 aufsitzt. Im Inneren des Zylinderteiles 22 befindet sich ein kleiner zentraler Zapfen 23, der dabei zugleich in den Kanal 16 eingreift und diesen am unteren Ende luftdicht abschließt. Der Stopfen 22 besteht z. B. aus elastischem Material, z. B. aus Gummi und ist dadurch elastisch und fest auf dem Rohrteil 15 gehalten. Der Spritzenzylinder 13 ist auf diese Weise am unteren Ende luftdicht verschlossen.

Die Vorrichtung 10 weist eine Verschlußeinrichtung 30 auf, mittels der das Behältnis 12, insbesondere der Spritzen­ zylinder 13, luftdicht verschließbar ist. Ferner ist eine nur schematisch angedeutete Unterdruckeinrichtung 31 vorge­ sehen, die mit dem Inneren 17 des Behältnisses 12, insbe­ sondere Spritzenzylinders 13, verbindbar ist und mittels der dieses Innere 17 evakuiert werden kann. Die Unterdruckein­ richtung 31 weist z. B. eine auf einen bestimmten Arbeits­ wert eingestellte Pumpe 32 auf, die über eine Leitung 33, z. B. einen Schlauch, mit der Verschlußeinrichtung 30 ver­ bunden ist.

Die Verschlußeinrichtung 30 weist einen Kopf 34 auf, der an einer Führungseinrichtung 35 sitzt und mittels dieser translatorisch in Pfeilrichtung 36 zwischen einer in der Zeichnung gezeigten Verschlußstellung und einer demgegenüber nach oben versetzten Abhebstellung verschiebbar geführt ist. In der gezeigten Verschlußstellung ist der Kopf 34 auf dem oberen Rand 14 des Behältnisses 12, insbesondere des Spritzenzylinders 13, aufsetzbar. In der demgegenüber ver­ setzten Abhebstellung gibt der Kopf 34 den Rand 14 und somit auch das Innere 17 des Behältnisses 12 frei, das somit in dieser Abhebstellung nach außen belüftet wird. Der Kopf 34 enthält zumindest einen Kanal 37, der mit dem Inneren 17 in Verbindung bringbar ist und der andererseits über die Leitung 33 mit der Unterdruckeinrichtung 31 verbunden ist. In der dargestellten Verschlußstellung wird das Innere 17 von der Unterdruckeinrichtung 31 über die Leitung 33 und den Kanal 37 im Kopf 34 gespeist. Dies wird später noch näher erläutert.

Die Verschlußeinrichtung 30 weist ferner einen hier nicht weiter dargestellten eigenen Hub-/Senkantrieb auf, z. B. einen druckmittelbetriebenen Arbeitszylinder, wobei ein Teil dieses Antriebes, z. B. die Kolbenstange des Arbeits­ zylinders, z. B. am Kopf 34 oder am beweglichen Führungsteil der Führungseinrichtung 35 für die Translationsbewegung des Kopfes 34 in Pfeilrichtung 36 angreift.

Die Vorrichtung 10, soweit Teile dieser in der Zeichnung schematisch gezeigt sind, weist ferner als Teil einer Fülleinrichtung 40 eine Füllnadel 41 auf, die mittels einer schematisch angedeuteten Führungseinrichtung 42 translato­ risch verschiebbar in Pfeilrichtung 43 geführt ist und von einem nicht weiter gezeigten Hub-/Senkantrieb betätigbar ist, der z. B. einen druckmittelbetriebenen Arbeitszylinder aufweist, der z. B. mit seiner Kolbenstange an der Füllnadel 41 oder dem beweglichen Teil der Führungseinrichtung 42 angreift. Die Füllnadel 41 ist koaxial zum Spritzen­ zylinder 13 bzw. zum Kopf 34 bewegbar.

Der Kopf 34 ist von der Füllnadel 41 durchsetzt, wobei die Füllnadel 41 und die Verschlußeinrichtung 30, insbesondere der Kopf 34, relativ zueinander translatorisch verschieb­ bar sind. Der Kopf 34 enthält eine zentrale Bohrung 38, durch die sich die Füllnadel 41 hindurcherstreckt. Der Kopf 34 und die Füllnadel 41 sind relativ zueinander abgedichtet, z. B. mittels eines Dichtungselementes 39, z. B. eines Dich­ tungsringes. Das Dichtungselement 39 ist beispielsweise in einer Ringnut in der Bohrung 38 des Kopfes 34 gehalten und bewirkt eine Abdichtung zwischen dem Kopf 34 und der Füll­ nadel 41, die vom Dichtungselement 39 dichtend umschlossen ist.

Der Kopf 34 ist ferner auf der in der Zeichnungen nach unten weisenden Seite, die auf den oberen Rand 14 des Behält­ nisses 12, insbesondere des Spritzenzylinders 13, aufsetz­ bar ist, mittels zumindest eines Dichtungselements 44 in der aufgesetzten Verschlußstellung abgedichtet. Das Dichtungs­ element 44 besteht z. B. aus einem Dichtungsring, der in einer stirnseitigen Nut des Kopfes 34 aufgenommen ist.

In der Zeichnung ist ferner schematisch eine Unterdruckein­ richtung 50 angedeutet, die z. B. aus einer Pumpe 51 be­ steht, die über eine Leitung 52, z. B. einen Schlauch, mit dem Inneren der Fülleinrichtung 40, das das zuzuführende Produkt führt, in Verbindung steht. Die Unterdruckein­ richtung 50 kann dabei mit den das Produkt dosierenden und/ oder beim Füllen dem Behältnis 12 zuführenden Bereichen der Fülleinrichtung 40, z. B. einem nicht gezeigten Vorrats­ behälter für das Produkt sowie mit dem Vorratsbehälter und mit der Füllnadel 41 verbundenen Dosiereinrichtungen, die ebenfalls nicht gezeigt sind, verbunden sein, wobei die Unterdruckeinrichtung 50 darin vor Arbeitsbeginn ein Vakuum erzeugt, um alle produktführenden Teile luftfrei zu haben, wenn diese das erste Mal mit dem Produkt gefüllt werden.

Im einzelnen wird unter Einsatz der Vorrichtung 10 wie folgt vorgegangen. Die Fülleinrichtung 40, insbesondere die jeweilige Füllnadel 41, enthält das abzufüllende, insbe­ sondere in das Behältnis 12, z. B. den Spritzenzylinder 13, einzubringende pharmazeutische, kosmetische oder dergleichen Produkt, wobei dieses Produkt z. B. insbesondere ein hoch­ viskoses, z. B. geleeartiges und kaum fließfähiges Produkt sein kann. Dabei wird davon ausgegangen, daß das Behältnis 12, insbesondere der Spritzenzylinder 13, mit einem solchen Produkt über die Füllnadel 41 gefüllt werden soll, wobei die einzufüllende Menge des Produktes mittels der nicht weiter gezeigten Dosiereinrichtung dosiert wird.

Bevor das Füllen des Produktes erfolgt, wird zunächst das Behältnis 12, insbesondere der Spritzenzylinder 13, von der Haltevorrichtung 11 aufgenommen. Der Spritzenzylinder 13 liegt dabei in der gezeigten, am unteren Ende über den Stopfen 21 luftdicht verschlossenen Zustand vor. Sodann wird der von der Füllnadel 41 durchsetzte Kopf 34 von oben her abgesenkt und in die in der Zeichnung gezeigte Schließ­ stellung gebracht, in der der Kopf 34 mit dem unterseitigen Dichtungselement 44 auf dem Rand 14 aufsitzt und das Innere 17 des Behältnisses 12, insbesondere des Spritzenzylinders 13, luftdicht nach außen abschließt. Sodann wird zunächst das Innere 17 des Be­ hältnisses 12, insbesondere des Spritzenzylinders 13, auf ein vorgegebenes Vakuum evakuiert. Hierzu wird die Unterdruck­ einrichtung 31 eingeschaltet, die im Inneren 17 einen über die Einstellung der Pumpe 32 vorgegebenen Unterdruck er­ zeugt. Dieser Unterdruck kann z. B. in der Größenordnung etwa zwischen 3 und 7 mbar liegen. Da das Innere 17 mit dem Inneren der Füllnadel 21 und somit mit den Leitungswegen der Fülleinrichtung 40 verbunden ist, empfiehlt es sich, vor Arbeitsbeginn über die Unterdruckeinrichtung 50 auch die Fülleinrichtung 40 zu evakuieren, so daß die das Produkt dosierenden und/oder beim Füllen zuführenden Bereiche der Fülleinrichtung 40, z. B. der nicht gezeigte Vorratsbehälter für das Produkt sowie die damit und mit der Füllnadel 41 zum Füllen verbundene Dosiereinrichtung, zumindest im wesentlichen ebenfalls luftfrei sind, wenn sie das erstemal mit dem Produkt gefüllt werden, so daß etwaige spätere Lufteinschlüsse dort vermieden werden.

Bei Einschaltung der Unterdruckeinrichtung 31 erfolgt ein im wesentlichen schlagartiges, auf jeden Fall schnelles, Evakuieren des Inneren 17. Anschließend wird in diesem evakuierten Zustand in das Innere 17 des Behältnisses 12, insbesondere Spritzenzylinders 13, das Produkt eingefüllt, was durch Betätigung z. B. der nicht gezeigten Dosierein­ richtung der Fülleinrichtung 40 geschieht, über die die gewünschte Menge mittels der Füllnadel 41 in das Innere 17 eingefüllt wird. Erforderlichenfalls kann die Füllnadel 41 dabei in Pfeilrichtung 43 bewegt werden. Wesentlich ist auf jeden Fall, daß man im evakuierten Zustand, der im Inneren 17 herrscht, das Produkt in das Innere 17 einfüllt. An­ schließend daran kann das Innere 17 des Behältnisses 12 belüftet werden, z. B. durch Abheben des Kopfes 34 vom Rand 14 in Pfeilrichtung 36 nach oben, wobei der Kopf 34 relativ zur Füllnadel 41 oder zusammen mit dieser in dieser Richtung bewegt werden kann.

Sobald das obere Ende des Behältnisses 12, insbesondere des Spritzenzylinders 13, das nunmehr mit dem Produkt luftfrei gefüllt ist, ohne daß sich innerhalb des Produktes und in dem Kanal 16 und auch im Übergangsbereich des Kanals 16 zum Inneren 17 Luft befindet, frei ist, kann in das offene Ende des Behältnisses 12 ein Verschluß, z. B. ein Kolben für die Spritze, eingesetzt werden, der das eingefüllte Produkt im Inneren 17 abschließt. Dabei ist es von Vorteil, auch diesen Verschluß, z. B. Kolben, unter Vakuum aufzubringen, insbe­ sondere in das Innere 17 einzusetzen, was in bekannter Weise erfolgen kann. Dabei wird angestrebt, einen sichtbaren Lufteinschluß zwischen der Oberfläche des eingefüllten Produkts und der Unterseite des Verschlusses, z. B. Kolbens, zu vermeiden. Daher ist es von Vorteil, wenn man beim Füllen im Inneren 17 des Behältnisses 12 einen niedrigeren Absolutdruck wählt als danach beim Verschließen des ge­ füllten Behältnisses 12 mittels des Verschlusses, z. B. des Kolbens. Beim Verschließen des gefüllten Behältnisses 12 mittels der Verschlusses, insbesondere Kolbens, kann man z. B. einen Druck in der Größenordnung etwa zwischen 10 und 14 mbar erzeugen. Dadurch ist gewährleistet, daß beim Ver­ schließen durch Einbringen des Verschlusses, insbesondere Kolbens, keine Luft etwa von unten her, insbesondere vom Kanal 16 her, eindringen kann. Grundgedanke der Erfindung ist es, das Behältnis 12, insbesondere den Spritzenzylinder 13, mit dem hochviskosen Produkt unter höherem Vakuum, also geringerem Absolutdruck, zu füllen als es beim Verschließen, insbesondere Einsetzen des Kolbens, erforderlich ist, um einen sichtbaren Lufteinschluß zwischen der Oberseite des eingefüllten Produkts und der Unterseite des Verschlusses, inbesondere Kolbens, zu ver­ meiden. Ohne diese Maßnahme wäre ein langsamer Vakuumanstieg mit einher­ gehender geringer Maschinenleistung erforderlich, um ein schnelles Expan­ dieren der im Produkt und vor allem bei einer Spritze in der Kanüle am unteren Ende des Spritzenzylinders 13 eingeschlossenen Luft zu vermeiden. Dieses schnelle Expandieren muß vermieden werden, weil dadurch das Produkt regelrecht hochgeschleudert wird, wobei es die Innenwand des Spritzen­ zylinders stark benetzt und zum Teil auch sogar aus dem Spritzenzylinder austritt. Das Füllen des Produkts unter hohem Vakuum hat somit den Vorteil, daß man mit hoher Maschinenleistung den Verschluß, z. B. Kolben, luftfrei einsetzen kann.

Das beschriebene Verfahren und die erläuterte Vorrichtung 10 haben den Vorteil, daß auf diese Weise auch bei einem hoch­ viskosen Produkt, mit dem der Spritzenzylinder 13 zu füllen ist, in mechanisierter Weise eine luftfreie Abfüllung er­ reichbar ist. Dabei ist gewährleistet, daß zwischen dem eingefüllten Produkt und zumindest dem in das Innere 17 ausmündenden Ende des Kanals 16 keine Luft mehr vorhanden ist. Wird später bei der Verabreichung der Spritze durch Niederdrücken des im Spritzenzylinder 13 enthaltenen Kolbens das eingefüllte Produkt herausgepreßt, so wird etwaige Luft, die sich noch im Kanal 16 befindet, vom austretenden Pro­ dukt herausgepreßt, wobei ansonsten keinerlei Luft im Inneren 17 und im Produkt vorhanden ist, die sich beim Herauspressen des Produktes unter schlagartigem Zerspritzen des Produktes entladen könnte. Das beschriebene Verfahren und die Vorrichtung gewährleisten somit eine luftfreie Abfüllung und stellen sicher, daß auf diese Weise abgefüllte Behältnisse 12, insbesondere Spritzenzylinder 13, später bei der Verabreichung der Spritze ein Abgeben des eingefüllten Produkts in gewünschter Weise als etwa laminaren Strom ohne schlagartiges Herauspressen einzelner Bestandteile gewähr­ leisten.

Auch wenn das Verfahren und die Vorrichtung vorstehend ins­ besondere anhand eines Spritzenzylinders 13 und für das Abfüllen von hochviskosen, z. B. etwa geleeartigen Produkten beschrieben ist, versteht es sich gleichwohl, daß auch andere pharmazeutische, kosmetische oder dergleichen Produkte auch in andersartige Behältnisse 12 in gleicher Weise und unter den gleichen Vorteilen abgefüllt werden können.

Claims (20)

1. Verfahren zum Abfüllen von pharmazeutischen, kosmetischen oder dergleichen Produkten, insbesondere von hochviskosen Produkten, in Behältnisse (12) und Verschließen letzterer jeweils unter Vakuum, dadurch gekennzeichnet, daß man zunächst das Behältnis (12) luftdicht verschließt, daß man dann das Innere (17) des Behältnisses (12) auf ein vorgegebenes hohes Vakuum evakuiert und im evakuierten Zu­ stand in das Innere (17) des Behältnisses (12) das Produkt einfüllt, daß man danach einen Verschluß, z. B. einen Kolben, der das eingefüllte Produkt im Inneren (17) des Behältnisses (12) abschließt, unter einem vorgegebenen geringeren Vakuum aufbringt, insbesondere in das Innere (17) des Behältnisses (12) einsetzt, und daß man für das Füllen im Inneren (17) des Behältnisses (12) einen niedrigeren Absolutdruck wählt als danach für das Verschließen mittels des Verschlusses, z. B. des Kolbens.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß man das Innere (17) des Behältnisses (12) nach dem Füllen und vor dem Verschließen belüftet.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß man vor und/oder bei dem Füllen im Inneren (17) des Behältnisses (12) einen Druck in der Größenordnung etwa zwischen 3 und 7 mbar erzeugt.

4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß man beim Verschließen des Behältnisses (12) mittels des Verschlusses, z. B. des Kolbens, einen Druck in der Größenordnung etwa zwischen 10 und 14 mbar erzeugt.

5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß man die das Produkt dosierenden und/oder beim Füllen zuführenden Bereiche der Fülleinrichtung (40), z. B. einen Vorratsbehälter für das Produkt sowie damit und mit einer Füllnadel (41) zum Füllen des Behältnisses (12) ver­ bundene Dosiereinrichtungen, vor Arbeitsbeginn evakuiert.

6. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 5, gekennzeichnet durch das Füllen von insbesondere Spritzenzylindern (13) mit einem hochviskosen pharmazeutischen Produkt nach diesem Verfahren.

7. Vorrichtung zum Abfüllen von pharmazeutischen, kosme­ tischen oder dergleichen Produkten in Behältnisse (12), insbesondere von hochviskosen Produkten in Spritzen­ zylinder (13), insbesondere zur Durchführung des Ver­ fahrens nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine das Behältnis (12) luftdicht verschließende Ver­ schlußeinrichtung (30) und eine mit dem Inneren (17) des Behältnisses (12) verbindbare und dieses evakuierende Unterdruckeinrichtung (31).

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußeinrichtung (30) einen Kopf (34) auf­ weist, der zum Verschließen auf einen oberen Rand (14) des Behältnisses (12) aufsetzbar ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußeinrichtung (30), insbesondere der Kopf (34), zum Belüften des Inneren (17) des Behältnisses (12) von diesem abhebbar ist.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußeinrichtung (30), insbesondere der Kopf (34), mittels einer Führungseinrichtung (35) zwischen einer Verschlußstellung und einer Abhebstellung, vorzugsweise translatorisch, verschiebbar geführt ist.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußeinrichtung (30), insbesondere der Kopf (34), mit der Unterdruckeinrichtung (31) in Ver­ bindung steht, insbesondere zumindest einen inneren und min dem Behälterinneren (17) in Verbindung bringbaren Kanal (37) aufweist, der über eine Leitung (33), z. B. einen Schlauch, mit der Unterdruckeinrichtung (31) ver­ bunden ist und von dieser gespeist wird.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußeinrichtung (30) einen eigenen Hub-/ Senkantrieb, z. B. einen druckmittelbetriebenen Arbeits­ zylinder, aufweist, der an dieser, z. B. an einem Führungsteil der Führungseinrichtung (35) oder am Kopf (34), angreift.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußeinrichtung (30), insbesondere der Kopf (34), von einer Füllnadel (41) der Fülleinrichtung (40) durchsetzt ist und daß die Füllnadel (41) und die Verschlußeinrichtung (30) relativ zueinander transla­ torisch verschiebbar sind.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Füllnadel (41) mittels einer Führungseinrich­ tung (42) translatorisch verschiebbar geführt ist.

15. Vorrichtung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Füllnadel (41) einen Hub-/Senkantrieb, z. B. einen druckmittelbetriebenen Arbeitszylinder, auf­ weist, der an der Füllnadel (41) oder an einem Führungsteil der Führungseinrichtung (42) angreift.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf (34) auf der Seite, die auf den oberen Rand (14) des Behältnisses (12) aufsetzbar ist, zumin­ dest ein Dichtungselement (44), z. B. einen Dichtungs­ ring, aufweist.

17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf (34) eine zentrale Bohrung (38) enthält, durch die sich die Füllnadel (41) hindurcherstreckt.

18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf (34) und die Füllnadel (41) relativ zu­ einander abgedichtet sind.

19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf (34) in der Bohrung (38) ein Dichtungs­ element (39), z. B. einen Dichtungsring, enthält, der die Abdichtung gegenüber der Füllnadel (41) bewirkt.

20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 19, gekennzeichnet durch eine Unterdruckeinrichtung (50), die mit den das Produkt dosierenden und/oder beim Füllen zuführenden Bereichen der Fülleinrichtung (40), z. B. einem Vorratsbehälter für das Produkt sowie damit und mit der Füllnadel (41) ver­ bundenen Dosiereinrichtungen, verbunden ist und darin vor Arbeitsbeginn ein Vakuum erzeugt.