DE425656C - Zigarrenwickelmaschine - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AM I.MÄRZ 1926

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

- M 425656
KLASSE 79 b GRUPPE 9

(Sch 67288Illftgb)

Firma The Schussler Tobacco Machine Co. Inc. in Philadelphia.

Zigarrenwickelmaschine. Patentiert im Deutschen Reiche vom 9. März 1923 ab.

Für diese Anmeldung ist gemäß dem Unionsvertrage vom 2. Juni 1911 die Priorität auf Grund der Anmeldung in den Vereinigten Staaten von Amerika vom 8. März 1922 beansprucht.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Zigar- beweglichen Teil besteht, der von einem perirenwickelmaschine mit Zuführung abgewoge- odisch bewegten Hebel gekippt wird — sobald ner Mengen zur Wickelvorrichtung. Die "Er- sich die Waagschale nach Aufnahme einer befindung besteht darin, daß die Waagschale aus , stimmten Gewichtsmenge senkt ■— ui:d die al> zwei Teilen, einem relativ festen und einem : gewogene Tabakmenge an die an sich bekannte

Wickelvorrichtung abgibt. Zu gleicher Zeit wird jegliche Tabakzufuhr zur Waagschale unterbrochen, indem ein auf der Waagearmachse festsitzender Hebel ein allgemein übliches Sperrklinkengetriebe ausrückt.

Abb. ι bringt ein Gesamtbild der Maschine. Abb. 2 und 3 zeigen die Waage mit allen zum Verständnis der Erfindung notwendigen Teilen von der Seite und von oben gesehen. Abb. 4 zeigt die Waagschale mit dem vorderen Ende des periodisch bewegten, zum Kippen des beweglichen Teiles 122 der Waagschale dienenden Hebels 114.

Abb. 5, 6, 7 stellen die Einzelteile des Sperrklinkengetriebes dar, über welches der Antrieb für die Tabakzufuhr bis zur Waagschale geleitet wird.

Die in und auf dem Gestell 1 montierte Wickelmaschine ist, soweit die mit dem 2ü Tisch 8 verbundene Wickelvorrichtung und deren Antrieb in Frage kommt, als bekannt vorauszusetzen. Sämtliche bewegten Teile der Maschine werden von der Welle 27 aus angetrieben; zweckmäßig über eine Klinkenkupplung 0. dgl, die mit einem Fußhebel 109 gesteuert werden kann. Wie das Wickelband und der die abgewogenen Tabakmengen in die Wickelbandschlaufe eindrückende Stempel 58 von der Hauptantriebswelle 27 bewegt werden, ist im vorliegenden Falle gleichgültig. Die Tabakzufuhr, ausgehend vom Vorratsbehälter 173 bis zur Abgabe an die Waagschale, geht über das Sperrklinkengetriebe 150 bis 158. Das von der Hauptwelle 27 über Seile 182, Kette o. dgl. angetriebene Rad 133 ist mit einer in festen Lagern des Gestelles 121 ruhenden Welle 146 verbunden, auf welcher eine Schnecke 145 befestigt ist. Die Schnecke 145 kämmt mit einem Schneckenrad 149 und überträgt die Drehung des Rades 133 über das Sperrklinkengetriebe auf eine Welle 138. Durch die auf Welle 138 befestigte Bandtrommel 137 wird zunächst das Förderband 135 in Umlauf gesetzt. Dieses Band läuft, wie sich aus Abb. 2 ergibt, über eine Walze 134, die im Gestell 121 gelagert und laut Abb. 3 auf ihrer Welle 136 ein Kettenrad 142 trägt. Dasselbe dient zum Antrieb eines über dem Förderband 135 drehbar gelagerten, aus Schaufein 140 zusammengesetzten Verteilers 139. Derselbe soll die mit dem Band 135 fortbewegten Tabakmengen gleichmäßig auf dem Bande verteilen. Der Antrieb vom Kettenrad 136 geht über eine Kette 144 auf das Kettenrad 143, das am Ende der zum Verteiler 139 gehörigen Welle sitzt und den Verteiler damit abhängig von der Bewegung des Bandes 135 in Umlauf hält. Zum Antrieb des aus dem Behälter 173 fördernden endlosen Förderbandes 181 dient ebenfalls ein Ketten- bzw. ein Riementrieb. Im vorliegenden Falle ist auf dem einen Ende der vom Sperrklinkengetriebe bewegten Welle 138 ein Kettenrad 161 vorhanden. Die \^rerbindung mit dem zum Antrieb des Förderbandes 181 dienenden Kettenrad 163 ist mit der Kette 162 gegeben (s. Abb. 1). Das Band 181 fördert den Tabak in bestimmten Mengen aus dem Behälter 73 und auf die schräg hinten an das Band 135 angesetzte Rinne 171. Der Tabak wird alsdann vom Band 135 fortbewegt und, nachdem eine gleichmäßige Verteilung beim Vorbeigang unter der Vorrichtung 139 stattgefunden hat, schließlich an die Waagschale 122, 123 abgegeben. Damit nun verschieden große Tabakmengen abgewogen werden können, ist der bei 125 drehbar gelagerte Waagebalken 124 mit einem verstellbaren Gewicht 126 versehen. Hat die Waagschale ein bestimmtes Gewichtaufgenommen, so muß sich der Waagebalken 124 auf der Seiteder Waagschale notwendigerweise senken; wie weit er sich senkt und nach Entleerung der Waagschale unter Einfluß des Gewichtes 126 hebt, ist mit Stellschrauben 128, 129 zu regulieren. Angenommen, das notwendige Gewicht sei erreicht und der Waagebalken 124 hätte sich bis zur Auflage auf die Stellschraube 129 gesenkt, so muß ein am Ende der Waagearmachse 125 sitzender Hebel 160 eine entsprechende Bewegung mit ausgeführt haben. Dieser Hebel 160 nimmt für gewöhnlich die in Abb. 5 mit punktierten Linien eingezeichnete Stellung ein und drückt dabei mit dem vorderen Ende bzw. mit einem am vorderen Ende festsitzenden Stift 159 gegen eine im Maschinengestell auf einem Zapfen 158 beweglich gelagerte Sperrklinke 157. Solange das der Fall ist, also solange sich die Waagschale nicht gesenkt hat, wird die Sperrklinke 157 in der in Abb. 5 punktiert gezeichneten Lage außer Eingriff mit der Klinkenverzahnung eines auf der Welle 138 lose drehbar sitzenden Klinkenrades 154 gehalten. Senkt sich die Waagschale, so senkt sich auch sofort der mit der Waagearmachse 125 fest verbundene Hebel 160, d. h. er begibt sich in die mit voll ausgezogenen Linien in Abb. 5 dargestellte Lage, um die Klinke 157 freizugeben und damit das Sperrklinkengetriebe einstweilen auszurücken. Klinke 157 fällt in die mit voll ausgezogenen Linien dargestellte Lage, wo sie das Klinkenrad 154 sperrt, da ihr unteres Ende schwerer als das obere Klinkenende ist und dadurch ohne weiteres gemäß Abb. 5 im Uhrzeigersinne sich verschwenkt und in die Klinkenverzahnung des Klinkenrades 154 einfällt. Bevor jedoch auf die Wirkungsweise des Sperrklinkengetriebes näher eingegangen wird, sei noch bemerkt, daß ein von der Hauptantriebswelle 27 über ein besolideres Gestänge periodisch bewegter Hebel (drehbar bei 115, s. Abb. 1) mit seinem

vorderen Ende auf einen am beweglichen Teil 122 der Waagschale festsitzenden Arm 130 drückt (Abb. 4) und damit den um 131 relativ zum festen Teil 123 drehbaren Teil 122 in die aus Abb. 1 ersichtliche punktierte Lage bringt. Zugleich sei noch darauf hingewiesen, daß der bewegliche Teil, also die eigentliche Waagschale, auf der Seite des festen Teiles 123 offen ist. Sobald der Teil 122 also die in Abb. 2 punktierte Lage einnimmt, wird der abgewogene Tabak von selbst aus der Waagschale und auf das darunterliegende Wickelband fallen. Die Kennzeichen der Erfindung — nämlich daß die Waagschale 122, 123 einen beweglichen Teil 122 hat, der durch einen periodisch bewegten Hebel 114 beeinflußt wird, um die Schale zu öffnen und den Tabak abzugeben, wobei gleichzeitig ein mit der Waagearmachse fest verbundener Hebel 160 auch die Klinke 157 des üblichen Sperrklinkengetriebes ausrückt, um jede weitere Tabakzufuhr, ausgehend von den Behältern 173 bis zur Waagschale, zu unterbinden — wären nunmehr beschrieben, so daß nur noch übrigbleibt, die Wirkungsweise des Sperrklinkengetriebes näher darzustellen. Die immerwährend umlaufende, vom Rad 133 angetriebene Schnecke 145 kämmt mit dem Schneckenrad 149, das in Abb. 3 allerdings nicht zu sehen ist, da es unter der Schnecke 175 liegt und von derselben verdeckt ist. Das Schneckenrad 149 ist aber mit dem Klinkenrad 150 fest verbunden (s. Abb. 7) oder aus einem Stück mit dem Klinkenrad hergestellt und lose drehbar auf der Welle 138 gelagert. Neben dem Klinkenrad 150 liegt ein Arm 151, der durch Splint oder Keile mit der getriebenen Welle 138 fest verbunden ist. Laut Abb. 6 trägt der Arm eine von der Feder 153 belastete Klinke 152, die für gewöhnlich durch die Feder 153 in die. Verzahnung des Klinkenrades 150 eingreift, also den Schneckentrieb mit der getriebenen Welle 138 verkuppelt. Nun liegt hinter dem Arm 151 noch ein zweites Klinkenrad 154, das ebenfalls wie das Klinkenrad 150 lose drehbar auf der Welle 138 sitzt. Solange nun die Waagschale gefüllt wird und die Klinke 157 (vgl. Abb. 5) nicht in die Verzahnung des Klinkenrades 154 eingreift, also in der in Abb. 5 mit punktierten Linien dargestellten Lage gehalten wird, kann sich das Klinkenrad 154 frei drehen, ohne daß die über Klinke 152 hergestellte Verbindung zwischen Klinkenrad 150 und Arm 151 bzw. Welle 138 gestört wird. Sobald sich die Waagschale aber senkt und die Klinke 157 durch den an der Waagearmachse festsitzenden Hebel 160 in das Klinkenrad 154 drückt, wird dasselbe relativ zu der vorläufig noch umlaufenden Welle 138 festgehalten. Welle 138 wird nun vom Schnekkentrieb 145, 149 und weiter über das Klinkenrad 150 und unter Vermittlung der Klinke 152 über Arm 151 noch so lange in Umlauf gehalten, bis Klinke 152 gegen einen am Klinkenrad 154 seitlich festsitzenden Anschlag 155 läuft. Da das Klinkenrad 154 aber durch die Klinke 157 festgehalten wird, also auch der Anschlag 155 feststeht und somit die Klinke 152 gegen ihn anstößt, muß sich die Klinke aus der Verzahnung des treibenden Klinkenrades 150 entgegen dem Zuge der Feder 153 herausheben, so daß der Schneckentrieb 145, 149 mit dem Klinkenrad 150 leer läuft, bis das Klinkenrad 154 wieder freigegeben wird und die Klinke 152 durch den Zug der Feder 153, unter gleichzeitiger Zurückschiebung des Anschlages 155 ^mit dem jetzt wieder frei beweglichen Klinkenrade 154, in die \^Terzahnung des immer umlaufenden Klinkenrades 150 einfallen kann.

Claims (1)

1. Patent-An SPRU cn:

   Zigarrenwickelmaschine mit Zuführung abgewogener Mengen zur Wickelvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß die Waagschale (122, 123) einen beweglichen Teil (122) hat, der, durch einen Hebel (114) periodisch bewegt, die Waagschale öffnet und den Auslaß des abgewogenen go Tabaks bewirkt, wobei ein mit der Waagearmachse (125) fest verbundener Hebel (160) das übliche Sperrklinkengetriebe mit Hilfe einer Klinke (157) ausrückt.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.