DE4241274C2 - Vorrichtung zum Einspeisen der im Freiraum eines Kraftstoffbehälters befindlichen Dämpfe in das Ansaugrohr einer Verbrennungskraftmaschine - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Einspeisung der im Freiraum eines Kraftstoffbehälters befindlichen Dämpfe in das Ansaugrohr einer Verbrennungs­ kraftmaschine, bei der der Freiraum und das Ansaugrohr durch eine Leitung verbunden sind, in der ein Aktivkohlebehälter und ein Sperrventil in einer Reihen­ schaltung angeordnet sind, wobei der Aktivkohlebehälter durch eine Belüftungslei­ tung mit der Atmosphäre verbunden ist, wobei die Belüftungsleitung durch ein Ventil verschließbar ist, das ein Über- und ein Unterdruckventil umfaßt und wobei das Ventil, das Über- und das Unterdruckventil unabhängig voneinander bewegliche Schließglieder aufweisen.

Eine solche Vorrichtung ist aus der DE-OS 40 03 751 bekannt. Die Vorrichtung ist als Tankentlüftungsanlage für ein Kraftfahrzeug ausgebildet und weist einen Adsorptionsfilter mit einer Belüftungsleitung auf, die durch ein steuerbares Ab­ sperrventil absperrbar ist. Durch die absperrbare Belüftungsleitung können gezielt Unter- und Überdrücke in der Anlage eingestellt werden, um dadurch deren Funk­ tionstüchtigkeit zu überprüfen. Das Absperrventil läßt sich mit Hilfe eines Signals eines Steuergeräts öffnen oder schließen. Damit sich in der Tankentlüftungsanlage kein zu großer Über- oder Unterdruck aufbauen kann, wenn das Absperrventil nicht ordnungsgemäß arbeitet, mündet die Leitung einer Schutzventilanordnung in die Belüftungsleitung, wobei die Schutzventilanordnung ein Überdruck- und ein Unterdruckschutzventil umfaßt.

Aus der EP 0 514 961 A1 ist eine Vorrichtung zum Einspeisen flüchtiger Kraftstoff­ bestandteile in eine Verbrennungskraftmaschine bekannt. Der Adsorptionsfilter umfaßt zwei Teilräume, die durch eine Verbindungsleitung mit einem durch Diffe­ renzdruck betätigbaren Ventil strömungsleitend verbunden sind. Das Ventil umfaßt eine federkraftbeaufschlagte Membran, die die Verbindung zwischen den beiden Kammern bei Erreichen eines vorherbestimmten Drucks freigibt. Nähere Angaben zur Ausgestaltung der Membran sind der vorbekannten Druckschrift nicht zu entnehmen.

Aus der US 3,802,403 ist eine Tankentlüftungsanlage bekannt, wobei dem Ad­ sorptionsfilter in Richtung der Atmosphäre ein elektromagnetisch betätigbares Ventil vorgeschaltet ist, dessen Schließglied durch einen Elektromagnet gegen die Kraft einer Druckfeder in Geschlossenstellung bringbar ist. Über- und/oder Unter­ druck-Schutzventile zur Begrenzung der Drücke innerhalb der Vorrichtung sind nicht vorgesehen.

Eine weitere Vorrichtung ist aus der DE-PS 40 12 111 bekannt.

Ausgehend von einer Vorrichtung gemäß der DE-PS 38 02 664 ist zwischen dem elektromagnetisch betätigbaren Ventil und dem Ansaugrohr zusätzlich ein durch einen Unterdruckversteller verschließbares Hilfs­ ventil mit einer Steuerkammer angeordnet. Um zu ver­ hindern, daß bei niedrigen Betriebsdrehzahlen der Ver­ brennungskraftmaschine und/oder bei einem besonders hohen Sättigungsgrad des Absorptionselements, das be­ vorzugt als Aktivkohlfilter ausgebildet ist, eine Überfet­ tung des von der Verbrennungskraftmaschine ange­ saugten Kraftstoff-Luftgemisches erfolgt, ist dem Sperr­ ventil das Hilfsventil in Serie unmittelbar vorgeschaltet. Das Hilfsventil umfaßt einen Unterdruckversteller, der aus einer gummielastischen Stellmembran und einer Druckfeder besteht, wobei das Hilfsventil ein separates Schließglied aufweist, das einerseits mit einem Stütz­ bund an der Stellmembran und andererseits an der Druckfeder anliegt. Eine Dichtheitsprüfung des Systems erfolgt über ein Ventil, das die zur Atmosphäre hin offe­ ne Belüftungsleitung während der Prüfung verschließt, wobei sich der Prüfbereich im Prüfzyklus zwischen den ebenfalls in Geschlossenstellung befindlichen Sperrven­ til und der Tankanlage der Verbrennungskraftmaschine befindet. Die Ausgestaltung des Ventils ist indessen nicht beschrieben.

Aus der DE-PS 41 00 659 ist die zuvor beschriebene Vorrichtung bekannt, die zur Überwachung der Funk­ tionsfähigkeit mit Sensoren versehen ist, die Istwerte an einen Diagnoseblock übermitteln, wobei der Diagnose­ block die Istwerte mit vorgegebenen Sollwerten ver­ gleicht. Eine Überprüfung der Vorrichtung auf Dicht­ heu während des Betriebs ist ebenfalls nicht vorgese­ hen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Vorrichtung derart weiterzuentwickeln, daß die Montage der gesamten Vorrichtung wesentlich vereinfacht wird und Montagefehler reduziert werden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den kenn­ zeichnenden Merkmalen des Patentanspruch 1 gelöst. Auf vorteilhafte Ausgestaltungen nehmen die Unter­ ansprüche Bezug.

Im Rahmen der vorliegenden Erfindung ist es vorgesehen, daß das Ventil, das Über- und das Unterdruckventil in einer gemeinsamen Einheit vormontierbar und in einem Gehäuse zusammengefaßt sind und daß die Schließglieder eine ineinander übergehende Bewegungsachse haben, daß das Schließglied des Ventils durch einen Elektromagnet gegen die Kraft einer Druckfeder in eine Schließstellung bringbar ist, daß die Druckfeder auf der von dem Elektromagnet abgewandten Seite des Schließglieds des Ventils angeordnet ist und daß die Druckfeder auf dem auf seinem Ventilsitz ruhen Schließglied des Unterdruckventils abgestützt ist.

Durch diese Ausgestaltung sind sämtliche Ventile durch das Gehäuse vor äußeren Einflüssen geschützt. Durch die ineinander übergehende Bewegungsachse ist ein einfa­ cher Aufbau innerhalb des Gehäuses bedingt. Des wei­ teren vereinfacht sich die Montage der gesamten Vor­ richtung, da das Ventil und die beiden Sicherheitsventile in einer gemeinsamen Einheit vormontierbar sind. Mon­ tagefehler werden durch diese Ausgestaltung reduziert, was einer verringerten Störanfälligkeit während der be­ stimmungsgemäßen Verwendung der Vorrichtung zu­ gute kommt.

Das Überdruck- und/oder das Unterdruckventil, die dem Ventil zugeordnet sind, sind als Sicherheitsventi­ le ausgebildet, um bei fehlerhafter Ansteuerung des Ventils eine Beschädigung der Vorrichtung zuverlässig zu verhindern.

Eine Zusammenfassung von Ventil, Über- und Unter­ druckventil, gewährleistet einen kompakten Aufbau und eine günstige räumliche Zuordnung der funktionswe­ sentlichen Teile zueinander. Die Sicherheitsventile könnten nach einer weniger vorteilhaften Ausgestal­ tung allerdings auch separat innerhalb der Vorrichtung angeordnet werden.

Das Ventil kann signalleitend mit einer elektronisch geregelten Steuereinheit verbunden sein, die eine Viel­ zahl von Signalein- und Signalausgängen aufweist und beispielsweise durch die Motorsteuerung gebildet sein kann. Ebenso wie das Ventil sind zweckmäßigerweise das Sperrventil und ein Tankentlüftungsventil, ebenso wie ein Drucksensor signalleitend mit der Steuereinheit verbunden. Die Kontrolle auf Dichtheit des Bereichs zwischen Kraftstoffbehälter und Sperrventil erfolgt, in­ dem beispielsweise im Leerlauf der Verbrennungskraft­ maschine zunächst das Ventil und anschließend das Sperrventil verschlossen werden. Neben dem zeitlich versetzten Schließen der beiden Ventile besteht auch die Möglichkeit, diese zeitgleich zu schließen. Der zuvor in dem zu prüfenden Teilbereich des Systems anliegen­ de Unterdruck wird über einen vorgegebenen Zeitraum durch einen Drucksensor ermittelt, wobei die Werte zur Auswertung an die Steuereinheit überführt werden. Bleibt der Druck während der Prüfdauer stabil, ist das System dicht, anderenfalls liegt eine Undichtigkeit vor.

Liegt die Druckänderung in Richtung Atmosphären­ druck oberhalb eines festgelegten Schwellwertes, kann diese Funktionsbeeinträchtigung beispielsweise über die Steuereinheit auf einem Anzeigegerät zur Anzeige gebracht werden.

Das Schließglied des Ventils kann durch einen Elek­ tromagnet gegen die Kraft einer Druckfeder in eine Schließstellung bringbar sein. Während des Normalbe­ triebs ist das Ventil zur Regeneration des anschließen­ den Absorptionselements aus Aktivkohle in Offenstel­ lung. Die durch den Aktivkohlebehälter durchgesogene Luft nimmt einen Teil der flüchtigen Kraftstoffbestand­ teile in Richtung des Ansaugrohres der Verbrennungs­ kraftmaschine mit. Die Über- und Unterdruckventile in­ nerhalb des Gehäuses sind in diesem Betriebszustand geschlossen. Soll die Dichtheit des Systems nun geprüft werden, wird der Elektromagnet bestromt und bewirkt, daß das Schließglied des Ventils auf einen Dichtsitz be­ wegt wird und den Durchgang zur Verbrennungskraft­ maschine verschließt. Das Sperrventil, das dem Aktiv­ kohlebehälter in Richtung des Ansaugrohrs nachge­ schaltet ist, ist während der Prüfung ebenfalls verschlos­ sen. Im Anschluß an die Prüfung wird der Elektroma­ gnet stromlos geschaltet und das Ventil wird durch die Druckfeder wieder in Offenstellung überführt. Bleibt der Magnet z. B. durch fehlerhafte Ansteuerung in Ge­ schlossenstellung, wird nach dem Überschreiten eines maximal zulässigen Unterdrucks im System das Unter­ druckventil durch Differenzdruck von seinem Dichtsitz abgehoben, wodurch ein Druckausgleich mit der Atmo­ sphäre bedingt ist.

Das Überdruckventil wird beispielsweise dann in Of­ fenstellung überführt, wenn bei geschlossenem Ventil die Verbrennungskraftmaschine im heißen Zustand ab­ geschaltet wird und sich die innerhalb der Vorrichtung befindlichen Gase wärmebedingt ausdehnen. Wird ein maximal zulässiger Überdruck innerhalb der Vorrich­ tung überschritten, gibt das Schließglied des Über­ druckventils elastisch nachgiebig eine Verbindung in der Vorrichtung mit der Atmosphäre frei, so daß der Überdruck entweichen kann.

Die Druckfeder kann auf der von dem Elektromagnet abgewandten Seite des Schließgliedes des Ventils ange­ ordnet sein. Durch diese Ausgestaltung ergibt sich eine Reduzierung der Störanfälligkeit, da innerhalb des Elek­ tromagnets nur die Magnetspulen und der Anker ange­ ordnet sind. Funktionsstörungen, die beispielsweise durch eine verkantete Feder innerhalb des Elektroma­ gneten hervorgerufen werden können, sind dadurch ausgeschlossen. Ferner ergibt sich durch die außerhalb des Elektromagnets angeordnete Druckfeder eine ver­ einfachte Montage der Ventile innerhalb des Gehäuses.

Eine weitere Vereinfachung hinsichtlich der Herstell­ barkeit kann durch eine Verringerung der Bauteile er­ zielt werden. Die Druckfeder kann auf dem auf seinem Ventilsitz ruhenden Schließglied des Unterdruckventils abgestützt sein. Durch diese Ausgestaltung wird die Druckfeder genutzt, um das Ventil nach Stromlosschal­ tung des Elektromagneten in seine Ausgangsposition zurückzubewegen. Andererseits bestimmt die Druckfe­ der den Druck, bei dem das Unterdruckventil in Offen­ stellung überführbar ist. Durch die Einsparung von Ein­ zelteilen ergeben sich Vorteile in der Baugröße und die Vorrichtung ist in wirtschaftlicher Hinsicht kostengün­ stiger herstellbar.

Das Schließglied des Überdruckventils kann aus ei­ nem elastomeren Werkstoff bestehen, als Flatterventil ausgebildet sein und einstückig ineinander übergehend an dem Schließglied des Unterdruckventils festgelegt sein. Eine Betätigung von Über- und Unterdruckventil erfolgt lediglich über den Differenzdruck, der durch die Differenz zwischen Systemdruck und Atmosphären­ druck beschrieben wird. Das Schließglied des Unter­ druckventils kann beispielsweise in Geschlossenstellung unter Zwischenschaltung einer elastomeren Dichtung am Gehäuse abgestützt sein und eine Durchbrechung zur Atmosphäre luftdicht abschließen. In diesem Be­ reich kann das Schließglied des Überdruckventils einge­ knöpft ein, so daß sich ein Ventil im Sinne eines beidsei­ tig wirkenden Sicherheitsventils ergibt.

Das erste Schließglied des Ventils kann durch eine Membran gegenüber dem Gehäuse abgedichtet sein. Die Membran fungiert bei einer derartigen Ausführung als Schmutzsperre für den Elektromagnet, der dadurch mit der durch das Gehäuse strömenden Luft und even­ tuell mitgeführten Verunreinigungen nicht in Berührung kommt. Der Elektromagnet ist innerhalb des Gehäuses durch diese Ausgestaltung separiert und kann über ei­ nen Stecker angesteuert werden. Die Membran kann beispielsweise als Rollbalg ausgebildet sein, so daß die Abstimmung der Magnetkraft lediglich von der Reib­ kraft, von der Federkraft der Druckfeder und dem Druck im System abhängt.

Das Schließglied des Unterdruckventils kann durch einen einstückig angeformten, in die Druckfeder ein­ greifenden, säulenförmigen Vorsprung geführt sein. Se­ parat herzustellende Führungen zum Führen des Schließgliedes des Unterdruckventils bedarf es dann nicht. Außerdem sind bei einer derartigen Ausgestal­ tung keine engen Toleranzen zu beachten, in die räumli­ che Zuordnung von Schließglied und Dichtsitz zueinan­ der tolerieren. Der Dichtsitz des zweiten Schließgliedes kann beispielsweise durch eine Elastomerdichtung ge­ bildet sein, wobei eine sichere Abdichtung in diesem Bereich gewährleistet ist, auch wenn das Schließglied nicht immer in gleicher Lage mit der Dichtung in Ein­ griff ist.

Die Druckfeder kann außenseitig von einem mit dem Gehäuse verbundenen Führungsrohr umgriffen und durch das Führungsrohr geführt sein. Im Hinblick auf eine einfache Ausgestaltung des Gehäuses kann das Führungsrohr auf der dem Elektromagnet zugewandten Seite als Dichtsitz für das Schließglied des Ventils aus­ gebildet sein. Hinsichtlich einer einfachen, in wirtschaft­ licher Hinsicht günstigen Herstellbarkeit kann das Ge­ häuse aus polymerem Werkstoff bestehen.

Ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird nachfolgend anhand der als Anlage beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine Gesamtübersicht, in der die zur Anwen­ dung gelangenden Einzelteile in schematischer Darstel­ lung gezeigt sind und

Fig. 2 elektromagnetisch betätigbares Ventil, bei dem das Überdruck- und das Unterdruckventil in einem ge­ meinsamen Gehäuse dargestellt ist.

Die in Fig. 1 dargestellte Vorrichtung ist zum Einspei­ sen der im Freiraum 1 eines Kraftstoffbehälters 2 be­ findlichen Dämpfe 3 in das Ansaugrohr 4 einer Verbren­ nungskraftmaschine 5 vorgesehen. Innerhalb des An­ saugrohrs 4 ist eine vergrößert dargestellte Drossel­ klappe 25 angeordnet. Die Luft aus der Atmosphäre 10 wird, bevor sie der Verbrennungskraftmaschine 5 zuge­ führt wird, zunächst durch den Luftfilter 26 von groben Verunreinigungen befreit. Der Freiraum 1 und das An­ saugrohr 4 sind durch eine Leitung 6 verbunden, in der ein elektromagnetisch betätigbares Sperrventil 8 und ein Aktivkohlebehälter 7 in einer Reihenschaltung an­ geordnet sind. Die Ausgestaltung des Sperrventils 8 ge­ hört nicht zum Umfang dieser Erfindung und wird daher hier auch nicht näher beschrieben. Ein mögliches Aus­ führungsbeispiel, wie ein derartiges Sperrventil ausse­ hen kann, ist in der DE-PS 38 02 664 beschrieben. Gene­ rell ist das Sperrventil 8 derart auszubilden und mittels einer Steuereinheit 27 anzusteuern, daß der Verbren­ nungskraftmaschine 5 während ihrer bestimmungsge­ mäßen Verwendung die flüchtigen Kraftstoffbestand­ teile in genau dem Maße zugeführt werden, daß gute Gebrauchseigenschaften bedingt sind. Die beiden Ex­ tremfälle werden dadurch gebildet, daß der Verbren­ nungskraftmaschine 5 bei niedrigen Betriebsdrehzahlen und/oder bei einem besonders hohen Sättigungsgrad des Absorptionselements im Aktivkohlebehälter 7 nur soviel flüchtige Kraftstoffbestandteile zugeführt wer­ den, daß keine Überfettung des angesogenen Luft- Kraftstoffgemischs eintritt. Andererseits muß bei hohen Betriebsdrehzahlen der Verbrennungskraftmaschine 5, weit geöffneter Drosselklappe 25 und dadurch verrin­ gertem Differenzdruck eine möglichst große Gesamt­ durchlässigkeit durch das Sperrventil 8 gegeben sein, um eine gute Regenerierung des Absorptionselements im Aktivkohlebehälter 7 zu bewirken. Der Kraftstoffbe­ hälter 2 ist durch einen Tankdeckel 28 hermetisch ver­ schlossen.

Um die Funktion der Vorrichtung beurteilen zu kön­ nen, ist es erforderlich, den Bereich zwischen dem Kraft­ stoffbehälter 2 und dem Sperrventil 8 im Laufe der Ge­ brauchsdauer des öfteren auf Dichtheit zu prüfen, um zu verhindern, daß die flüchtigen Kraftstoffbestandteile am Ansaugrohr vorbei unverbrannt in die Atmosphäre ent­ weichen. Dazu ist es vorgesehen, daß dem Aktivkohle­ behälter 7 und der Belüftungsleitung 9, die den Aktiv­ kohlebehälter 7 mit der Atmosphäre 10 verbindet, ein Ventil 11 vorgeschaltet ist, und daß die Belüftungslei­ tung 9 durch das Ventil 11 verschließbar ist. Das Ventil 11 ist signalleitend mit dem der Steuereinheit 27 verbun­ den, ebenso wie der Drucksensor 29, wobei eine Druck­ veränderung während des Prüfzyklus dann auf dem An­ zeigeinstrument 30 zur Anzeige gebracht wird wenn ein noch zulässiger Schwellwert überschritten wird. Zur Prüfung der Vorrichtung auf Dichtheit wird zunächst das Ventil 11 und anschließend das Ventil 8, bevorzugt während des Leerlaufs der Verbrennungskraftmaschine verschlossen. Die Signale zum Öffnen bzw. Schließen der Ventile erhalten diese über die Steuereinheit 27, die als Motormanagement zur Betätigung beispielsweise des Zündung und der Einspritzanlage der Verbren­ nungskraftmaschine 5 ausgebildet sein kann. Nachdem neide Ventile 8, 11 geschlossen sind, wird über einen vorgegebenen Zeitraum der Druck zwischen dem Sperrventil 8 und dem Kraftstoffbehälter 2 durch den Drucksensor 29 ermittelt. Bleibt der Druck stabil, ist dies ein Zeichen dafür, daß die Vorrichtung in dem ge­ prüften Bereich dicht ist. Nähert sich der Unterdruck mit zunehmender Zeit dem Atmosphärendruck über ei­ nen zulässigen Schwellwert, wird diese Undichtigkeit aber die Steuereinheit 27 auf dem Anzeigeinstrument 30 zur Anzeige gebracht.

In Fig. 2 sind das Ventil 11, das Überdruckventil 12 und das Unterdruckventil 13 in einem gemeinsamen Ge­ häuse 14 angeordnet. Das Über- und das Unterdruck­ ventil 12, 13 sind als Sicherheitsventile ausgebildet und verhindern eine Beschädigung der Vorrichtung, wenn innerhalb Drücke entstehen, die über die maximal zuläs­ sigen Drücke hinausgehen. Die Steuerglieder 15, 16, 17 von Ventil 11, Überdruckventil 12 und Unterdruckventil 13 sind unabhängig voneinander bewegbar und weisen in diesem Ausführungsbeispiel eine identische Bewe­ gungsachse 18 auf. Das Ventil 11 ist mit einem Elektro­ magnet 19 als Antrieb versehen, der das Schließglied 15 bei Strombeaufschlagung in Geschlossenstellung auf den Ventilsitz 22 des Führungsrohrs 24 überführt. Das Gehäuse 14 besteht in diesem Ausführungsbeispiel aus einem polymeren Werkstoff und ist zweiteilig ausgebil­ det. Der erste Teil des Gehäuses 14 wird durch die Zu­ leitung 31 und die Ableitung 32 gebildet, wobei die Ab­ leitung 32 mit dem Aktivkohlebehälter 7 durch die Be­ lüftungseinleitung 9 verbunden ist. Außerdem umfaßt das erste Gehäuseteil die Aufnahme für das Ventil 11 und den Elektromagnet 19, wobei von hervorzuheben­ der Bedeutung ist, daß das Schließglied 15 des Ventils 11 durch eine Membran 21 gegenüber dem Gehäuse 14 abgedichtet ist. Daraus resultiert eine hohe Funktionssi­ cherheit, da die Membran 21 als Schmutzsperre und Dichtung für den Elektromagnet 19 dient. Der zweite Teil des Gehäuses ist durch einen Deckel gebildet, der auf der dem Elektromagnet 19 abgewandten Seite des Gehäuses 14 unter Zwischenschaltung einer Elastomer­ dichtung 33 aufschnappbar ist. Der Gehäusedeckel ist, ebenso wie die Elastomerdichtung 33 mit einer Durch­ brechung versehen, um bedarfsweise das innere des Ge­ häuses 14 mit der Atmosphäre zu verbinden. Das Schließglied 16 des Überdruckventils 12 ist in das Schließglied 17 des Unterdruckventils 13 eingeknöpft. Das Schließglied 17 des Unterdruckventils 13 ist teller­ förmig ausgebildet und umschließt die Ausnehmungen von Dichtelement und Gehäuse dichtend. Das Schließ­ glied ist in diesem Ausführungsbeispiel mit zwei Durch­ brechungen versehen, um eine Druckbeaufschlagung des Schließgliedes 16 aus der Vorrichtung zu ermögli­ chen.

Das Gehäuse 14 ist mit einem Führungsrohr 24 verse­ hen, in dem eine Druckfeder 20 und das Schließglied 17 des Unterdruckventils 13 im Bereich eines säulenförmi­ gen Vorsprungs 23 geführt ist. Die Druckfeder 20 be­ wirkt einerseits die Rückstellung des Schließglieds 15 von Ventil 11 bei Stromlosschalten des Elektromagnets 19 und andererseits eine Anpressung des Schließgliedes 17 des Unterdruckventils 13 auf der Elastomerdichtung 33. Das Schließglied 16 des Überdruckventils 12 liegt unter elastischer Vorspannung an der Innenfläche der tellerförmigen Ausnehmung des Unterdruckventils an.

Zur Funktion des Unterdruckventils 13 ist folgendes auszuführen:

Ein unzulässig großer Unterdruck innerhalb der Vor­ richtung kann beispielsweise dann entstehen, wenn das Ventil 11 aufgrund einer Fehlfunktion in Geschlossen­ stellung gehalten wird. In diesem Falle bewegt sich das Schließglied 17 des Unterdruckventils 13 nach dem Überschreiten des maximal zulässigen Unterdruckes in Offenstellung und gibt eine Verbindung zwischen At­ mosphäre 10 und Vorrichtung im Bereich seines Dicht­ sitzes frei. Durch die Druckfeder 20 kann die Öffnungs­ charakteristik des Unterdruckventils 13 beeinflußt wer­ den. Einer Beschädigung/Zerstörung des Ventils kann dadurch vorgebeugt werden.

Das Überdruckventil 12 ist ebenfalls als Sicherheits­ ventil ausgebildet und wird beispielsweise dann in Of­ fenstellung überführt, wenn das Ventil 11 bei abgeschal­ teter, heißer Verbrennungskraftmaschine 5 in Geschlos­ senstellung befindlich ist. Die flüchtigen Kraftstoffbe­ standteile, die sich innerhalb der Vorrichtung befinden, dehnen sich wärmebedingt solange aus, bis ein maximal zulässiger Überdruck innerhalb der Vorrichtung über­ schritten ist. Durch die Druckbeaufschlagung des Schließgliedes 16 durch die Durchbrechungen 34, 35 im Schließglied 17 wird das Überdruckventil 12, das in Form einer Pilzmembran ausgebildet sein kann, ela­ stisch in Offenstellung bewegt und dadurch der Über­ druck abgebaut.

Während des ordnungsgemäßen Betriebes der Ver­ brennungskraftmaschine und der Vorrichtung sind die so beiden Sicherheitsventile in Geschlossenstellung und das elektromagnetisch betätigbare Ventil 11 vom Ven­ tilsitz 22 abgehoben, so daß das Absorptionselement innerhalb des Aktivkohlebehälters 7 regeneriert werden kann.

Claims (5)

1. Vorrichtung zur Einspeisung der im Freiraum eines Kraftstoffbehälters befind­ lichen Dämpfe in das Ansaugrohr einer Verbrennungskraftmaschine, bei der der Freiraum und das Ansaugrohr durch eine Leitung verbunden sind, in der ein Aktivkohlebehälter und ein Sperrventil in einer Reihenschaltung angeord­ net sind, wobei der Aktivkohlebehälter und eine Belüftungsleitung mit der Atmosphäre verbunden ist, wobei die Belüftungsleitung durch ein Ventil ver­ schließbar ist, das ein Über- und ein Unterdruckventil umfaßt und wobei das Ventil, das Über- und das Unterdruckventil unabhängig voneinander bewegliche Schließglieder aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (11), das Über- (12) und das Unterdruckventil (13) in einer gemeinsamen Einheit vormontierbar und in einem Gehäuse (14) zusammengefaßt sind und daß die Schließglieder (15, 16, 17) eine ineinander übergehende Bewegungsachse (18) haben, daß das Schließglied (15) des Ventils (11) durch einen Elektromagnet (19) gegen die Kraft einer Druckfeder (20) in eine Schließstellung bringbar ist, daß die Druckfeder (20) auf der von dem Elektromagnet (19) abgewandten Seite des Schließglied (15) des Ventils (11) angeordnet ist und daß die Druckfeder (20) auf dem auf seinem Ventilsitz (22) ruhenden Schließglied (17) des Unterdruckventils (13) abgestützt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schließglied (16) des Überdruckventils (12) aus elastomerem Werkstoff besteht, als Flatter­ ventil ausgebildet ist und einstückig ineinander übergehend an dem Schließ­ glied (17) des Unterdruckventils (13) festgelegt ist.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Schließglied (17) des Ventils (11) durch eine Membran (21) gegenüber dem Gehäuse (14) abgedichtet ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Schließglied (17) des Unterdruckventils (13) durch einen einstückig angeformten, in die Druckfeder (20) eingreifenden, säulenförmigen Vorsprung (23) geführt ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckfeder (20) außenseitig von einem mit dem Gehäuse (14) verbundenen Führungsrohr (24) umgriffen und durch das Führungsrohr (24) geführt ist.