DE4238948C2

DE4238948C2 - Getriebesicherung gegen unbefugte Benutzung von Kraftfahrzeugen

Info

Publication number: DE4238948C2
Application number: DE19924238948
Authority: DE
Inventors: Heinz Schmidt
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1992-11-16
Filing date: 1992-11-16
Publication date: 1995-02-23
Anticipated expiration: 2012-11-17
Also published as: DE4238948A1

Description

Die Erfindung betrifft das Gebiet der Diebstahl sicherung von Kraftfahrzeugen durch Sicherung des Getriebes vor unbefugter Benutzung.

Es sind technische Lösungen bekannt, die das Blockieren des Schalthebels für das Getriebe bewirken. Dabei wird der Schalthebel durch die entsprechende Stellung des Zündschlüssels blockiert (DE-OS 34 25 189). Die Lenkeinrichtung des Fahrzeuges ist dazu mit dem Schalthebel durch eine, mit einem Verriegelungsmecha nismus versehene Sicherheitskupplung verbunden. In einer zweiten Variante ist der Schalthebel, aus einem Rohr mit Führungsstange bestehend, als Arretier- und Lösemechanismus ausgestattet.

Eine andere Lösung sieht ein Kupplungselement vor, das an einem zylindrischen Teil und einer diesen um gebenden Hülse besteht und eine Nockenscheibe, die auf eine Kugel wirkt, welche sich in einer zylindrischen Öffnung der Hülse und einer Aussparung des zylin drischen Teiles befindet.

Bei entsprechender Schlüsselstellung wird die Arretier ung bzw. Entarretierung bewirkt (DE-AS 22 06 715). Bei einer in der DE PS 30 37 799 vorgestellten Lösung ist der Schalthebel ebenfalls aus einem Rohr bestehend als Arretiereinrichtung ausgestattet und wird durch den Zündschlüssel betätigt, der zu diesem Zweck im Knauf des Schalthebels angeordnet ist.

Eine abschließbare Getriebsschaltsperre, bei der der Gestängehebel durch den Fahrzeugboden ragt und dieser zu dem Zweck extra dafür als Tunnel ausgebildet ist, wird in der DE-27 23 586 vorgestellt.

Bei der nächstliegenden Lösung (DE 30 42 722) erfolgt das Verriegeln durch einen in der Schalt knüppelkugel gelagerten Schubriegel mit Schlitz und Feder, um den eingreifenden Stift mit Feder und Führungsnippel außer Betrieb zu setzen.

Derartige, auf das Verriegeln des Schalthebels ausgerichtete Sicherungseinrichtungen sind durch einen relativ komplizierten und insgesamt hohen technischen Aufwand gekennzeichnet und sind daher auch sehr kostenintensiv. Für eine Nachrüstung sind sie daher nur schwer bzw. gar nicht geeignet. Da der schnelle Fahrzeugdiebstahl (von der Straße weg) in zunehmendem Maße in organisierter Form er folgt, sind die Akteure auch mit entsprechendem Werk zeug versehen. Das bedeutet, daß eine Sperre be stehend aus Nockenrad und Kugel als die entscheiden den Sicherungselemente (DE-22 06 715) oder auch die Schalthebelsicherungseinrichtung nach DE 30 37 739 durch Anwendung eines geeigneten Werkzeuges (z. B. verstellbarer Schraubenschlüssel oder Zwinge) mit Gewalt aus der Sicherungsstellung gedreht werden können.

Diese Gefahr wird noch dadurch gefördert, daß durch die notwendige oftmalige Benutzung ein Abrieb an den genannten Sicherungselementen unvermeidbar ist.

Die Lösung DE 30 42 722 weist erhebliche Mängel im Bereich des Stiftes auf. Der Verschleiß und die Bruchgefahr der Stiftspitze unter Dauerbelastung ist erheblich, weiterhin besteht in diesen Bereich keine schlüssige Verbindung.

Ein wesentliches Hindernis besteht weiterhin in der Sichtbarkeit des Schlosses. Diese Ausführung er scheint zu einfach.

Außerdem weisen die bisher genannten Lösungen nach oben offenliegende Kupplungs- und Getriebeteile auf.

Damit besteht die Gefahr des gewaltsamen Eingriffs mit dafür geeigneten Gegenständen auch an dieser Stelle (Aushebelung). Eine flexible Abdeckung nach DE-30 37 799 läßt sich leicht entfernen und bildet daher kein ernstzunehmendes Hindernis.

Das nach oben Offenliegen der genannten Elemente ist andererseits erforderlich, da der Schalthebel zu seiner bestimmungsgemäßen Benutzung während der Fahrt einen bestimmten Freiraum in horizontaler Richtung braucht.

Der im Anspruch genannten Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine Sicherungseinrichtung zu schaffen, die einen möglichst einfachen Aufbau aufweist, bei der die Möglichkeit des unbefugten gewaltsamen Eingriffs entscheidend verringert, wenn nicht gar unmöglich gemacht wird und die für alle durch Verbrennungs motoren angetriebenen Fahrzeugtypen und -arten leicht nachrüstbar ist (event. auch elektrisch ange triebene Fahrzeuge).

Gemäß Anspruch besteht die Erfindung aus einem zwei teiligen Bolzen dessen längeres Teil sich im Rohr (Schalthebel) befindet und dessen kürzeres Teil fest in der Schaltkugel des Getriebes sitzt, wobei beide Teile durch eine Feder verbunden sind und diese Feder durch einen im Getriebedeckel eingebauten zentralen Lamellenverschluß hindurchgeführt ist.

Zur Bewegung des Fahrzeuges wird der zentrale La mellenverschluß geöffnet und der Schalthebel, ge führt durch die Feder auf das in der Schaltkugel be findliche Bolzenteil gesteckt. Der geöffnete Zentral verschluß gestattet eine einwandfreie Bewegung des Schalthebels in allen notwendigen Richtungen. Im Park zustand wird der Schalthebel von dem Bolzenteil ab gezogen und ist nur noch durch die Feder mit der Schaltkugel verbunden. Der Zentralverschluß wird ge schlossen und greift dabei in die Feder ein. Der ent sprechend der Federstärke bewegliche Schalthebel kann nunmehr zum Schalten des Getriebes nicht mehr ver wendet werden. Damit wird das Starten des Fahrzeug motors sinnlos.

Das Fahrzeug kann nicht durch Motorkraft fort bewegt werden, da das Getriebe durch die voll ständige Trennung vom Schalthebel nicht benutzt werden kann. Das Getriebe ist durch den Zentralver schluß vollständig abgeschlossen. Ein gewaltsamer Eingriff in dasselbe ist ohne Zerstörung des Zen tralverschlusses nicht möglich und eine Manipulation am Schalthebel bleibt wirkungslos. Da bei einer Zer störung des Zentralverschlusses auch die notwendige Bewegungsfreiheit des Schalthebels erreicht werden muß, ist ein komplikationsloser gewaltsamer Eingriff in kurzer Zeit auszuschließen.

Weitere Einzelheiten können dem nachfolgenden Aus führungsbeispiel, dargestellt durch Figuren entnom men werden.

Es zeigen:

die Fig. 1 Fahrzeug im fahrbereiten Zustand,

die Fig. 2 Fahrzeug im gesicherten Zustand,

die Fig. 3 Behelfszeichnung für Rasterschlitz-Dar stellung.

Der Schalthebel 1 besteht aus einem Rohr 2 , einem Bolzen 4 sowie der Druckfeder 3.

Der Bolzen 4 läßt sich mit Hilfe des Handhebels 12 heben und senken wobei dieser mit der Druckfeder 3 und dem Rasterschlitz 11 (s. Fig. 3) im Rohr 2 verriegelt wird.

Weiterhin besteht eine feste Verbindung zwischen dem Rohr 2 und der Schaltkugel 8 durch eine stabile Stahl feder 5, welche mit Plastik oder ähnlichem Material überzogen werden kann, bis zum zentralen Lamellenver schluß 6. Die Stahlfeder 5 wird auf das untere Rohr 2 sowie in die Buchse 9 in der Schaltkugel 8 einge schweißt (oder anderweitig befestigt), so daß eine feste Verbindung und eine Führung für den Bolzen 4 gewährleistet ist. Gleichzeitig dient die Feder 5 aber auch zur Trennung von Schalthebel 1 und der Schalt kugel 8. Dies geschieht mit Hilfe des zentralen Lamel lenverschlusses 6, welcher mit der Schließeinrichtung 10 geöffnet und geschlossen werden kann. Diese Schließeinrichtung kann frei gewählt werden, das heißt Zylinderschloß, Lochkartenschloß u.ä.

Bei Fig. 1 ist das Fahrzeug voll funktionsfähig. Der Bolzen 4 ist mit dem Handhebel 12 in die Buchse 9 der Schaltkugel 8 abgesenkt und im Rasterschlitz 11 mit Hilfe der Druckfeder 3 verriegelt, so daß der Bolzen 4 selbst bei Fahrerschütterungen nicht heraus springen kann. Gleichzeitig ist der zentrale Lamel lenverschluß geöffnet.

Bei Fig. 2 ist der Bolzen 4 im Rohr 2 mit Hilfe des Handhebels 12 in die obere Position gebracht worden und wieder im Rasterschlitz 11 (s. Fig. 3) mit der Druckfeder 3 verriegelt.

Somit besteht die Verbindung zwischen dem eigent lichen Schalthebel 1 und der Schaltkugel 8 nur noch durch die Feder 5. Der zentrale Lamellenverschluß 6 ist geschlossen und damit das Getriebe nicht mehr zu benutzen.

Selbst durch eine Zerstörung der Lamellen 6 (Stahl od. ähnliches Material) läßt sich das Getriebe nicht schalten, da der Schaltweg beeinträchtigt ist. Weiterhin kann man die Schaltung in jeder Position verriegeln. Alle Schaltgänge, Leerlauf sowie bei autom. schaltgetriebenen Fahrzeugen in der Parkstellung. Um diese Vorrichtung 7 auf den Getriebedeckel anzu bringen gibt es verschiedene Möglichkeiten, wobei die beste Lösung eine volle Integration in den Getriebe deckel am zweckmäßigsten wäre, um eine optimale Sicherheit und Rentabilität zu gewährleisten.

Claims

Getriebesicherung gegen unbefugte Benutzung von Kraftfahrzeugen mit einem Getriebeschalt hebel, der aus einem Rohr mit innengeführten Bolzen, der in die Schaltknüppelkugel eingeführt ist, besteht, dadurch gekennzeichnet, daß
- a) der im Schalthebelrohr (2) befindliche Bolzen (4) sich ständig im Rohr befindet und
- b) mit dem oberen Rohrabschluß durch eine Druckfeder verbunden ist, während
- c) der wesentlich kürzere Teil des Bolzens fest in der Schaltkugel sitzt, und
- d) Rohr und Schaltkugel (8) duch eine auf Zug und Druck beanspruchte Feder (5) verbunden sind, wobei
- e) ein im Getriebedeckel angeordneter verschließbarer Zentralverschluß (6) vorgesehen ist, durch den die Feder hindurchgeführt ist.