DE4235761C2 - Rückhaltesystem für Insassen von Kraftfahrzeugen - Google Patents
Rückhaltesystem für Insassen von KraftfahrzeugenInfo
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- B60R21/02—Occupant safety arrangements or fittings, e.g. crash pads
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- B60R21/233—Inflatable members characterised by their shape, construction or spatial configuration comprising a plurality of individual compartments; comprising two or more bag-like members, one within the other
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Description
Die Erfindung betrifft ein Rückhaltesystem für Insassen
von Kraftfahrzeugen, mit einem in Kammern unterteilten
Gassack, welcher bei einem Unfall automatisch mittels
eines unterhalb der Windschutzscheibe im Armaturenbrett
bzw. Instrumententräger oder in einem dazu benachbarten
Teil angeordneten Gasgenerators aufgeblasen wird und ein
den Instrumententräger abschirmendes und gegebenenfalls
auf der Innenseite der Windschutzscheibe aufliegendes Auf
fangkissen für den Insassen bildet.
Derartige Rückhaltesysteme mit gekammerten Gassäcken sind
grundsätzlich bekannt.
Beispielsweise zeigt die dem Oberbegriff zugrundeliegende
DE-OS 21 05 428 einen Mehrkammer-
Gassack, dessen Kammern nach dem Aufblasen unterschiedlich
schnell erschlaffen. Während eine zentrale Hauptkammer des
Gassackes beim Aufprall des Insassen auf den Gassack
schnell erschlafft, bleiben die Hauptkammer ummantelnde
Zusatzkammern vergleichsweise lange aufgeblasen, um einen
Mehrfachaufprall des Insassen auf den Gassack zu mildern.
Die DE 21 09 637 B2 zeigt eine eng benachbarte Anordnung
mehrerer Gassäcke, die dem Kopf, dem Körper und den Beinen
des zu schützenden Insassen separat zugeordnet sind und
nach dem Aufblasen unterschiedlich schnell erschlaffen.
Insbesondere der als Beinschutz dienende Gassack bleibt
vergleichsweise lange aufgeblasen. Dadurch soll ein ver
besserter Schutz der Beine im Fahrzeug gewährleistet
werden. Darüber hinaus soll besser verhindert werden,
daß der Insasse vom Sitz in den Fußraum rutschen kann.
Gemäß der JP 1-132 444 (A) wird ein zentraler Gassack von
einem ringförmigen Gassack umfaßt, um ein scheibenartiges
Kissen mit dicker Mitte zu erhalten.
Aus der DE-OS 20 35 742 ist es bekannt, als Abdeckung des
zusammengefalteten Gassackes eine dehnbare Schaumstoff
schicht anzuordnen, deren Stärke zum Umfang hin abnimmt.
Dadurch wird eine unsichtbare Anordnung des Gassackes
möglich. Gleichzeitig wird die Gefahr von Gesichtsver
letzungen vermindert, wenn der zu schützende Insasse bei
einem Unfall auf den aufgeblasenen Gassack geworfen wird.
Insbesondere dann, wenn ein Gassack auf der Beifahrerseite
angeordnet ist, kann es beim Aufblasen zu Beschädigungen
der Windschutzscheibe kommen. In diesem Zusammenhang ist
es aus der DE 35 05 927 A1 bekannt, die Form des Gassackes
unsymmetrisch auszubilden, derart, daß die der Windschutz
scheibe zugewandte Seite des aufgeblasenen Gassackes der
Wölbung der Windschutzscheibe weitestgehend angepaßt ist
und der Gassack mit großer Fläche auf der Windschutzscheibe
aufliegt. Hierdurch sollen punktuelle Belastungen der Wind
schutzscheibe vermieden und deren Zerstörung dementsprechend
weniger wahrscheinlich werden.
Nach dem Aufblasen muß ein Gassack relativ schnell erschlaffen,
weil andernfalls der vom Gassack aufgefangene Insasse mit
übermäßig großer Wucht zurückgeschleudert würde. Zu diesem
Zweck ist bei Gassäcken vorgesehen, das den Gassack auf
blähende Gas über entsprechende Öffnungen oder durchlässige
Bereiche in der Gassackhülle abströmen zu lassen. In diesem
Zusammenhang ist es aus der DE 39 16 011 C1 bekannt, die
Abströmöffnungen auf der der Windschutzscheibe zugewandten
Seite des Gassackes anzuordnen, um sicher zu vermeiden, daß
die relativ heißen Gase auf einen Insassen treffen könnten.
Aufgabe der Erfindung ist es nun, bei einem Rückhalte
system der eingangs angegebenen Art eine neue Möglichkeit
aufzuzeigen, eine Zerstörung der Windschutzscheibe beim
Aufblasen des Gassackes sowie Verletzungen des Insassen
beim Aufprall auf den Gassack weitestgehend zu vermeiden
und dementsprechend auch die mit einem Bruch der Windschutz
scheibe einhergehende Gefahr von Schnittverletzungen des
Insassen wesentlich zu vermindern.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß eine
im aufgeblasenen Zustand des Gassackes der Windschutzscheibe
und/oder dem Insassen zugewandte Kammer des Gassackes einen
im Vergleich zum übrigen Gassack geringen Gasdruck hat und
ein weiches Gaspolster bildet.
Die Erfindung beruht auf dem allgemeinen Gedanken, bei
einem Unfall zwischen Windschutzscheibe und Gassack
bzw. zwischen Gassack und Insassen eine vergleichsweise
weiche Polsterung zu erzeugen und damit die durch den
Gassack sowie den davon aufgefangenen Insassen hervorge
rufenen, die Windschutzscheibe bzw. den Insassen beauf
schlagenden Kräfte deutlich zu dämpfen.
Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der
Erfindung kann vorgesehen sein, daß die Kammer bzw. Kammern
des Gaspolsters mit dem übrigen Innenraum des Gassackes
kommunizieren und mit dem Außenraum über Auslässe verbunden
sind, derart, daß das Gas aus dem übrigen Innenraum des
Gassackes über die gesonderten Gaskammern nach außen
abströmt. Bei dieser Ausführungsform wird der Druck in den
Gaskammern durch das Verhältnis der Drosselwiderstände der
Verbindungen der Gaskammern mit dem übrigen Innenraum des
Gassackes
einerseits sowie der Auslässe andererseits bestimmt.
Gleichzeitig wird durch diese Konstruktion in wünschens
werter Weise gewährleistet, daß das aus dem Gassack ab
strömende Gas nicht unmittelbar auf den zu schützenden
Insassen treffen kann.
Die Gaspolster können die Form von Rippen haben.
Statt dessen ist es auch möglich, etwa halbkugelförmige
Gaspolster anzuordnen.
Im übrigen können an der Umhüllung der Gaspolster, insbe
sondere auf der der Windschutzscheibe zugewandten Seite
noch polsterartige Materialien, wie z. B. Styroporkugeln
od. dgl., angeordnet sein, durch die der Aufprall auf die
Innenseite der Windschutzscheibe noch weiter gedämpft werden
kann.
Im übrigen wird hinsichtlich bevorzugter Merkmale der
Erfindung auf die Ansprüche sowie die nachfolgende Erläu
terung besonders vorteilhafter Ausführungsformen verwiesen,
die in der Zeichnung dargestellt sind.
Dabei zeigt
Fig. 1 einen vertikalen Schnitt in Fahrzeuglängsrichtung
durch einen gemäß der Erfindung ausgebildeten Gassack
in aufgeblasenem Zustand,
Fig. 2 eine Draufsicht auf die der Windschutzscheibe zuge
wandten Gaspolster entsprechend dem Pfeil II in Fig. 1,
wobei die Fig. 2 eine erste Ausführungsform der Gas
polster darstellt,
Fig. 3 einen Schnitt entsprechend der Schnittlinie III-III
in Fig. 2,
Fig. 4 eine der Fig. 2 entsprechende Ansicht einer abgewan
delten Ausführungsform und
Fig. 5 eine weitere der Fig. 2 entsprechende Ansicht einer
abgewandelten Ausführungsform.
Gemäß Fig. 1 ist im Instrumententräger 1 eines Kraftfahrzeuges
auf der Beifahrerseite unterhalb der Windschutzscheibe 2 ein
zum Fahrzeuginnenraum offenes wannenartiges Gehäuse 3 zur Auf
nahme eines Gasgenerators 4 angeordnet, welcher bei einem
Unfall automatisch einen bei Nichtgebrauch in das Gehäuse 3
zusammengefaltet eingelegten Gassack 5 aufbläst, dessen
Innenraum mit dem Innenraum des Gehäuses 3 kommuniziert.
Beim Aufblasen des Gassackes 5 werden automatisch Klappen 6
geöffnet, die normalerweise das Gehäuse 3 zum Fahrzeuginnen
raum hin abschließen und dabei den in das Gehäuse 3 einge
legten Gassack 5 überdecken.
Wie dargestellt, bildet der Gassack 5 im aufgeblasenen
Zustand ein Auffangkissen, durch das ein Aufprall des In
sassens auf den Instrumententräger 1 sowie die Windschutz
scheibe 2 verhindert wird.
Auf der der Windschutzscheibe 2 zugewandten Seite besitzt
der Gassack 5 einen von seinem übrigen Innenraum 7 geson
derten Gaspolsterteil 8. Dieser besteht im wesentlichen aus
einer flachen Gaskammer, die über eine Öffnung 9 in der
Trennwand 10 zwischen Innenraum 7 und Gaspolsterteil 8
mit dem Innenraum 7 kommuniziert und nach außen führende
Gasöffnungen 11 besitzt. An der Öffnung 9 ist eine Membrane 12
angeordnet, so daß die Gase aus dem Innenraum 7 beim Einströmen
in den Gaspolsterteil 8 einen gewissen Drosselwiderstand über
winden müssen. Die Strömungswiderstände der Öffnung 9 bzw.
der dort angeordneten Membran 12 einerseits und der Gasöffnun
gen 11 andererseits sind so bemessen, daß innerhalb des Gas
polsterteiles 8 ein gegenüber dem übrigen Innenraum 7 des Gas
sackes 5 deutlich verminderter Gasdruck besteht.
Der Gaspolsterteil 8 bildet also eine weiche "Zwischenlage"
zwischen Windschutzscheibe 2 und Gassack 5 bzw. dem durch
den Innenraum 7 gebildeten Teil des Gassackes 5.
In grundsätzlich gleicher Weise kann auch auf der dem
Insassen zugewandten Seite des Gassackes 5 ein Gaspolster
teil 8 angeordnet sein, um auch zwischen dem Insassen und
dem Gassack 5 eine weiche "Zwischenlage" zu bilden, durch
die die Gefahr von Verletzungen des Insassens noch weiter
vermindert wird.
Der der Windschutzscheibe 2 zugewandte Teil der Hülle des
Gaspolsterteiles 8 kann gemäß Fig. 2 so ausgebildet bzw.
genäht sein, daß rasterartig angeordnete, kuppelförmige
Puffer gebildet werden, mit denen sich der Gassack 5
auf der Windschutzscheibe 2 abstützt.
Gemäß Fig. 3 können im Zentrum der kuppelartigen Puffer
auf der Innenseite das Gassackhülle nachgiebige Polster
kugeln 13 od. dgl., beispielsweise aus Styropor, angeordnet
sein, um den Aufprall des Gassackes 5 auf die Windschutz
scheibe 2 noch weiter zu dämpfen.
Gemäß den Fig. 4 und 5 können auch rippenförmige Puffer
vorgesehen sein, wobei die Längsrichtung der Rippen in
Fahrzeugquerrichtung oder in Fahrzeuglängsrichtung verlaufen
kann.
Die in den Fig. 2 bis 5 dargestellten Anordnungen können
auch auf der dem Insassen zugewandten Seite des Gassackes 5
angeordnet sein.
Claims (6)
1. Rückhaltesystem für Insassen von Kraftfahrzeugen,
mit einem in Kammern unterteilten Gassack, welcher bei
einem Unfall automatisch mittels eines unterhalb der
Windschutzscheibe im Armaturenbrett bzw. Instrumenten
träger oder in einem dazu benachbarten Teil, wie z. B.
Lenkhandrad, angeordneten Gasgenerators aufgeblasen wird
und ein den Instrumententräger abschirmendes, gegebenen
falls auf der Innenseite der Windschutzscheibe aufliegendes
Auffangkissen für den Insassen bildet,
dadurch gekennzeichnet,
daß eine im aufgeblasenen Zustand des Gassackes (5)
der Windschutzscheibe (2) und/oder dem Insassen zuge
wandte Kammer des Gassackes (5) einen im Vergleich zum
übrigen Gassack geringen Gasdruck hat und ein weiches
Gaspolster (8) bildet.
2. Rückhaltesystem nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Kammer bzw. Kammern des Gaspolsters (8) mit
dem übrigen Innenraum des Gassackes kommunizieren und
mit dem Außenraum über Auslässe (11) verbunden sind,
derart, daß Gas aus dem übrigen Innenraum (7) über die
Kammer bzw. Kammern des Gaspolsters (8) nach außen
abströmt.
3. Rückhaltesystem nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß der die insassen- bzw. windschutzscheibenseitige Wand
des Gaspolsters bzw. der Gaspolster (8) bildende Teil der
Gassackhülle so geformt ist, daß pufferartige Auswölbungen
gebildet werden.
4. Rückhaltesystem nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Auswölbungen kuppelförmig ausgebildet sind.
5. Rückhaltesystem nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Auswölbungen Rippenform haben.
6. Rückhaltesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß auf der dem Insassen oder der Windschutzscheibe (2)
zugewandten Seite des Gassackes (5) bzw. des Gaspolsters
oder der Gaspolster (8) nachgiebiges Polstermaterial
(Styropor) angeordnet ist.
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D2 | Grant after examination | ||
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Owner name: DAIMLER-BENZ AKTIENGESELLSCHAFT, 70567 STUTTGART, |
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Owner name: DAIMLERCHRYSLER AG, 70567 STUTTGART, DE |
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8330 | Complete disclaimer |