DE4235054A1 - Gehäuse für eine Kontaktspirale - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Gehäuse für eine Leitungsanschlüsse zwischen einem drehbaren Teil einer Lenkung für ein Kraftfahr­ zeug und einem feststehenden Teil der Lenkung verbindende Kon­ taktspirale mit zwei Gehäuseteilen, von denen eines mit dem drehbaren und das andere mit dem feststehenden Teil der Lenkung verbindbar ist.

Aus der EP 0 417 350 A1 ist ein Gehäuse für eine Kontaktspirale bekannt, bei dem ein Gehäuseteil koaxial in dem anderen Gehäuse­ teil drehbeweglich gelagert ist. Das eine Gehäuseteil ist starr mit dem drehbaren Teil, das andere mit dem feststehenden Teil der Lenkung verbunden.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Gehäuse der eingangs genann­ ten Art zu schaffen, das mit einfachen Mitteln eine Zuordnung der beiden Gehäuseteile im nichteingebauten Zustand ermöglicht und in einfacher Weise montierbar und funktionsbereit ist.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß das Gehäuse wenigstens ein zwischen einer Transportposition und einer Einbauposition in axialer Richtung bewegliches Fixierungselement aufweist, das in der Transportposition mit beiden Gehäuseteilen in Eingriff steht und in der Einbauposition des Gehäuses ein Gehäuseteil freigibt und das andere Gehäuseteil am zugehörigen Teil der Lenkung fixiert.

Dadurch ist es möglich, mittels eines einzigen Fixierungsele­ mentes sowohl die Zuordnung der beiden Gehäuseteile beim Trans­ port oder bei der Lagerung im nichteingebauten Zustand zu er­ möglichen als auch dieses Fixierungselement gleichzeitig bei der Montage zur Fixierung eines Gehäuseteils am zugehörigen Lenkungsteil zu verwenden. In der Einbauposition sind außerdem die beiden Gehäuseteile nicht mehr relativ zueinander fixiert, so daß sie ihre jeweilige Funktion innerhalb der Lenkung über­ nehmen können.

In Ausgestaltung der Erfindung sind in beiden Gehäuseteilen so­ wie in einer Halterung eines Teils der Lenkung, an dem ein Ge­ häuseteil fixierbar ist, Öffnungen vorgesehen, die zu dem wenigstens einen Fixierungselement korrespondieren und koaxial positionierbar sind, wobei die Länge des Fixierungselementes so bemessen ist, daß es in der Transportposition in die Öffnungen der beiden Gehäuseteile und in der Einbauposition in die Öffnungen der Halterung und des zugehörigen Gehäuseteils ragt. Als Fixierungselement ist beispielsweise ein Paßstift vorgesehen, der mittels entsprechender Preßpassungen in den jeweiligen Öff­ nungen arretiert ist.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist das Fixierungsele­ ment eine Schraube, und wenigstens die Öffnung des einen Ge­ häuseteils und die der entsprechenden Halterung weisen eine Gewindebohrung auf. Dies ermöglicht eine äußerst einfache und wirksame Fixierung der beiden Gehäuseteile bzw. des einen Ge­ häuseteils an der Halterung.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels, das in der Zeichnung dargestellt ist.

Die Zeichnung zeigt einen Schnitt durch ein Gehäuse einer Kon­ taktspirale, das in seiner Einbauposition zwischen einem Lenk­ rad und einer starren Lenksäule einer Lenkung eines Kraftfahr­ zeugs angeordnet ist und zwei Gehäuseteile aufweist, von denen eines mit dem Lenkrad und das andere mit einem Mantelrohr der Lenksäule verbindbar ist.

Eine Lenkspindel (1) der Lenkung eines Kraftfahrzeugs ist in einem feststehenden Mantelrohr (2) einer Lenksäule mittels einer Lenkspindellagerung (16) drehbar gelagert. Zur axialen Sicherung der Lenkspindel (1) in der Lenkspindellagerung (16) dient ein Sicherungsring (17). Auf dem freien, konisch abge­ stuften Ende der Lenkspindel (1) ist ein Lenkrad (3) befestigt, das bis zu einem Sicherungsring (17) auf die Lenkspindel (1) aufgeschoben ist.

Um Leitungsanschlüsse (8) für im Lenkrad (3) befindliche, oder von dort gesteuerte elektrische Einrichtungen - wie beispiels­ weise den Signalhornschalter oder eine Zündeinrichtung für einen Airbag - mit den korrespondierenden Leitungsanschlüssen (9) an der feststehenden Lenksäule zu verbinden, ist eine Kon­ taktspirale (10) vorgesehen, die ein in spiralförmigen Wicklun­ gen um die Lenkspindelachse (4) angeordnetes isoliertes Lei­ tungsband aufweist. Diese Kontaktspirale (10) ist in einem aus zwei Gehäuseteilen (6 und 7) bestehenden Gehäuse geführt. Dabei weist das Gehäuseteil (7) einen Ringraum auf, in dem sich die Kontaktspirale (10) befindet und der in axialer Richtung nach oben hin offen ist. Das andere Gehäuseteil (6) ist im wesent­ lichen plattenartig ausgebildet und dient zur Abdeckung des Ringraumes des Gehäuseteils (7). Das Gehäuseteil (6) weist eine flanschartige Nabe auf, mittels der es koaxial zu einer Nabe des Lenkrades (3) befestigt ist. Am Gehäuseteil (6) ist zudem ein Mitnehmerstift (15) vorgesehen, der nach oben ragt und durch eine entsprechende Öffnung des Lenkrades (3) hindurch­ ragt. Dadurch wird unterstützt, daß das Gehäuseteil (6) sich in jedem Fall bei einer Drehung des Lenkrades (3) mit diesem mit­ dreht.

Das Gehäuseteil (7) ist starr mit dem feststehenden Mantelrohr (2) der Lenksäule verbunden. Dazu ist eine Halterung (5) starr mit dem Mantelrohr (2) verbunden, auf der das Gehäuseteil (7) koaxial zur Lenkspindelachse (4) zentriert angeordnet ist und mittels eines Fixierungselementes (11) in noch zu beschreiben­ der Weise mit der Halterung (5) verschraubt ist.

Im Gehäuseteil (7) ist eine dieses axial durchdringende Ge­ windebohrung (13) vorgesehen, in die eine als Fixierungselement (11) dienende Schraube eingeschraubt ist. Koaxial zur Gewinde­ bohrung (13) ist im Gehäuseteil (6) eine Öffnung (18) vorge­ sehen, in die in der dargestellten Position der Kopf der Schraube (11) hineinragt. Diese Position der Schraube (11) stellt die Transportposition des aus den Gehäuseteilen (6 und 7) bestehenden Gehäuses dar, in der keine relative Drehbewegung zwischen Gehäuseteil (6) und Gehäuseteil (7) möglich ist. Bei der Montage wird das Gehäuse in dieser Position auf der Halte­ rung (5) so zentriert), daß die Gewindebohrung (13) mit einer koaxialen Gewindebohrung (14) in der Halterung (5) fluchtet. Durch ein einfaches Einschrauben der Schraube (11) wird diese auch in der Gewindebohrung (14) fixiert, wodurch das Gehäuse­ teil (7) an der Halterung (5) befestigt wird. Die Länge der Schraube (11) ist so bemessen, daß sie in der Transportposition des Gehäuses sowohl in die Öffnung (18) hineinragt, als auch in der Gewindebohrung (13) fixiert ist. Beim Einschrauben der Schraube (11) tritt diese aus der Gewindebohrung (13) unten aus und von oben in die Gewindebohrung (14) der Halterung (5) ein. Dadurch wird die Öffnung (18) des oberen Gehäuseteils (6) frei­ gegeben. Sobald die Schraube (11) durch Gewindebohrung (13) und Gewindebohrung (14) ragt und fest angezogen ist, hat sie ihre Einbauposition erreicht, in der das Gehäuse der Kontaktspirale (10) funktionsbereit innerhalb der Lenkung angeordnet ist. In dieser Einbauposition dreht sich das obere Gehäuseteil (6) mit dem Lenkrad (3) mit, wohingegen das Gehäuseteil (7) an der starren Lenksäule fixiert ist. Durch die Kontaktspirale (10) ist eine Verbindung der elektrischen Leitungsanschlüsse (8 und 9) auch bei Drehungen des Lenkrades (3) gewährleistet.

Die beschriebene Ausführung weist auch im Reparaturfall Vor­ teile auf. Da die in der Einbauposition eingeschraubte Schraube (11) nur erreichbar ist, wenn die Öffnung (18) mit der Schraube (11) fluchtet, d. h. koaxial ausgerichtet ist, ist die Montage­ stellung des Lenkrades (3) auf eine Umdrehung genau gesichert. Dadurch kann eine Zerstörung der Kontaktspirale verhindert wer­ den, da Fehlmontagen ausgeschlossen sind. Die Justierung der Kontaktspirale erfolgt dabei zunächst grob durch eine Gerade­ ausstellung der Vorderräder und dann zwangsweise fein, indem der Zugang zur Schraube (11) nur in der Einbauposition möglich ist.

Claims (3)

1. Gehäuse für eine Leitungsanschlüsse zwischen einem dreh­ baren Teil einer Lenkung für ein Kraftfahrzeug und einem fest­ stehenden Teil der Lenkung verbindende Kontaktspirale mit zwei Gehäuseteilen, von denen eines mit dem drehbaren und das andere mit dem feststehenden Teil der Lenkung verbindbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (6, 7) wenigstens ein zwischen einer Transport­ position und einer Einbauposition in axialer Richtung beweg­ liches Fixierungselement (11) aufweist, das in der Transport­ position mit beiden Gehäuseteilen (6, 7) in Eingriff steht und in der Einbauposition des Gehäuses ein Gehäuseteil (6) freigibt und das andere Gehäuseteil (7) am zugehörigen Teil (5, 2) der Lenkung fixiert.

2. Gehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in beiden Gehäuseteilen (6, 7) sowie in einer Halterung (5) eines Teils (2) der Lenkung, an dem ein Gehäuseteil (7) fixier­ bar ist, Öffnungen (18, 13, 14) vorgesehen sind, die zu dem wenigstens einen Fixierungselement (11) korrespondieren und koaxial positionierbar sind, und daß die Länge des Fixierungs­ elementes (11) so bemessen ist, daß es in der Transportposition in die Öffnungen (18, 13) der beiden Gehäuseteile (6, 7) und in der Einbauposition in die Öffnungen (13, 14) der Halterung (5) und des zugehörigen Gehäuseteils (7) ragt.

3. Gehäuse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Fixierungselement (11) eine Schraube ist, und wenig­ stens die Öffnung des einen Gehäuseteils (7) und die der ent­ sprechenden Halterung (5) je eine Gewindebohrung (13, 14) auf­ weisen.