DE4233538C1 - Hochdruckreinigungsgerät - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Hochdruckreinigungsgerät mit den im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Merk­ malen.

Es gibt Hochdruckreinigungsgeräte, bei denen der Steuer­ kolben ein Ventil in einer Bypass-Leitung für die abgege­ bene Flüssigkeit öffnet oder schließt, so daß bei Quer­ schnittsveränderungen in der Druckleitung ein Teil der von der Pumpe geförderten Flüssigkeit über die Bypass-Leitung zu der Saugseite der Hochdruckpumpe zurückgeführt wird.

Bei derartigen Pumpen und bei anderen Hochdruckreinigungs­ pumpen, bei denen die Flüssigkeit über einen mit fossilem Brennstoff beheizten Brenner aufgeheizt wird, besteht die Gefahr, daß die abgegebene Flüssigkeit zu stark aufgeheizt wird, beispielsweise bei dem beschriebenen Bypass-Betrieb, bei dem die Flüssigkeit zumindest teilweise im Kreislauf geführt wird.

Diese Gefahr wird bei einer Konstruktion gemäß deutschem Gebrauchsmuster G 8716 070 zwar vermieden, jedoch wird dies dadurch erkauft, daß die Förderung des Brennstoffs mittel­ bar durch die strömende Reinigungsflüssigkeit verursacht wird. Dies führt im Normalbetrieb zu erheblichen Lei­ stungseinbußen bei der zu fördernden Flüssigkeit, so darin größer dimensionierte Pumpen für die Förderung der Flüssigkeit notwendig werden.

Es ist Aufgabe der Erfindung, bei gattungsgemäßen Hoch­ druckreinigungsgeräten sicherzustellen, daß die Brenner­ leistung an die abgegebene Reinigungsflüssigkeitsmenge an­ gepaßt wird, ohne daß dazu komplizierte elektronische Steuerungseinrichtungen notwendig sind und ohne Verluste der Föderleistung in Kauf nehmen zu müssen.

Diese Aufgabe wird bei einem Hochdruckreinigungsgerät der eingangs beschriebenen Art erfindungsgemäß durch die kenn­ zeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

Es wird also im Gegensatz zu bekannten Hochdruckreini­ gungsgeräten mit dem Steuerkolben ein Ventil einer Bypass- Leitung im Fördersystem des fossilen Brennstoffs betätigt. Dieses Ventil öffnet und verschließt die Bypass-Leitung im Brennstoffzufuhrsystem entsprechend der Durchflußmenge der Reinigungsflüssigkeit im Pumpensystem, wobei diese Steue­ rung in einfacher Weise eine mechanische Steuerung ist, die ähnlich funktioniert, wie die bekannten Steuerungen in der Bypass-Leitung des Fördersystems für die Flüssigkeit. Dieser Steuerkolben kann im übrigen unter Umständen gleichzeitig auch in herkömmlicher Weise ein Öffnungsven­ til in der Bypass-Leitung des Reinigungsflüssigkeits- Systems betätigen.

Es sind Hochdruckreinigungsgeräte bekannt, bei denen der Steuerkolben ein Dosierventil für die Reinigungsflüssig­ keit betätigt (DE 41 22 527 C1), wesentlich ist jedoch für die vorliegende Erfindung, daß auch für das Fördersystem für den fossilen Brennstoff eine Bypass-Leitung vorgesehen ist, die entweder in den Brennstofftank oder zur Saugseite einer Brennstoff-Förderpumpe zurückführt, und daß diese Bypass-Leitung durch das Dosierventil in Abhängigkeit von der abgegebenen Reinigungsflüssigkeitsmenge betätigt wird.

Fließt eine große Flüssigkeitsmenge durch die Hochdruck­ pumpe und die anschließende Druckleitung, so bleibt die Bypass-Leitung des Brennstoff-Fördersystems geschlossen, der gesamte geförderte Brennstoff wird dem Brenner zuge­ führt. Nimmt dagegen die durch die Druckleitung geförderte Flüssigkeitsmenge ab, so wird zunächst ein Teil des geför­ derten Brennstoffes über die Bypass-Leitung am Brenner vorbeigeführt, der Brenner erhält eine geringere Brenn­ stoffzufuhr. Wird die Druckleitung überhaupt nicht von einer Flüssigkeit durchströmt, gelangt der gesamte fossile Brennstoff über die Bypass-Leitung wieder in den Brenn­ stofftank oder zur Saugseite der Brennstoff-Förderpumpe zurück, der Brenner wird dadurch ausgeschaltet.

Die gesamte Steuerung ist dabei eine rein mechanische Steuerung, wobei sich auch insgesamt eine sehr geringe Baugröße ergibt, wenn man vorzugsweise die beschriebene Steuerteile in einem gemeinsamen Gehäuse unterbringt, bei dem die Druckleitung und die Bypass-Leitung des Brenn­ stoffsystems unmittelbar nebeneinanderliegen können.

Günstig ist es zum Beispiel, wenn der Steuerkolben abge­ dichtet aus dem Gehäuse austritt und außerhalb des Ge­ häuses einen Ventilkörper trägt, der abgedichtet in ein Ventilgehäuse eintritt, in das die Zufuhrleitung eintritt und aus dem die Bypass-Leitung austritt.

Die Zufuhrleitung kann sich dabei stufenförmig erweitern und an ihrer Erweiterungsstufe einen Ventilsitz ausbilden, gegen den der Ventilkörper des Dosierventils dichtend an­ legbar beziehungsweise von dem der Ventilkörper einen Ringspalt unterschiedlicher Breite ausbildend abhebbar ist.

Es ist vorteilhaft, wenn der Steuerkolben mittels einer Feder in Richtung auf die Öffnungsstellung des Dosierven­ tils vorgespannt ist, dadurch lädt sich der Einsatzpunkt beeinflussen, bei welchem eine erste Öffnung der Verbin­ dung zwischen Zufuhrleitung für den fossilen Brennstoff und Bypass-Leitung eintritt.

Bei einer ersten bevorzugten Ausführungsform ist vorge­ sehen, daß die Drosselstelle durch eine Querschnittsver­ engung in der Druckleitung gebildet ist und im Bereich der Drosselstelle eine Verbindungsleitung zu der anderen Kammer des den Steuerkolben aufnehmenden Gehäuses ab­ zweigt. An der Querschnittsverengung tritt aufgrund der höheren Strömungsgeschwindigkeit der durch die Druck­ leitung geführten Flüssigkeit eine Absenkung des sta­ tischen Drucks auf, so daß sich am Steuerkolben eine mit zunehmender Strömung wachsende Druckdifferenz einstellt. Diese Drosselstelle kann im übrigen gleichzeitig auch zur Ansaugung einer Reinigungschemikalie verwendet werden, in diesem Falle wird die Drosselstelle durch einen Chemie-In­ jektor gebildet.

Bei einer anderen Ausgestaltung ist vorgesehen, daß die Drosselstelle durch einen die Heizung durchsetzenden Teil der Druckleitung gebildet wird und stromabwärts der Heizung eine Verbindungsleitung zu der anderen Kammer des den Steuerkolben aufnehmenden Gehäuses abzweigt. Die Druckleitung im Bereich der Heizung führt aufgrund von Strömungswiderständen zu einer Abnahme des Drucks der hin­ durchströmenden Flüssigkeit, und diese Druckabnahme wird als Druckdifferenz zur Verschiebung des Steuerkolbens aus­ genützt. Selbstverständlich könnte anstelle der Heizung auch ein anderer Verbraucher zur Erzeugung dieser Druck­ differenz verwendet werden, so daß die ohnehin vorhandene Druckdifferenz zur Bewegung des Steuerkolbens ausgenutzt wird. Es ist daher nicht notwendig, eine zusätzliche Drosselung mit unerwünschten Verlusten vorzunehmen, um den Steuerkolben zu verschieben.

Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist vorge­ sehen, daß in der Druckleitung stromabwärts der Heizung ein temperaturabhängig verschiebbarer Fühler angeordnet ist, der beim Überschreiten einer oberen Grenztemperatur ein Schließventil zwischen der Zufuhrleitung zwischen dem fossilen Brennstoff und der Bypass-Leitung öffnet. Bei dieser Ausführung wird also zusätzlich eine weitere Ver­ bindung zwischen Zufuhrleitung für den fossilen Brennstoff und Bypass-Leitung vorgesehen. Diese Verbindung wird nur dann geöffnet, wenn die Temperatur der durch die Druck­ leitung geförderten Flüssigkeit über einen Grenzwert ange­ stiegen ist. Dadurch wird die Brennerleistung reduziert, oder der Brenner wird ganz abgeschaltet.

Das Schließventil kann beispielsweise als federbelastetes Rückschlagventil ausgebildet sein, wobei der Fühler das Ventil entgegen der Feder mechanisch verschiebt. Derartige Fühler sind an sich bekannt, beispielsweise können sie mit Dehnungskörpern ausgestattet sein, die ihr Volumen tempe­ raturabhängig sehr stark verändern. Die Dehnungskörper sind beispielsweise balgenförmige Körper, die mit einem Gas gefüllt sind.

Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform kann vorge­ sehen sein, daß zwischen der Zufuhrleitung für den fossilen Brennstoff und der Bypass-Leitung ein Ventil an­ geordnet ist, welches beim Überschreiten eines bestimmten oberen Grenzdruckes öffnet, darunter jedoch verschlossen ist. Damit wird sichergestellt, daß der Druck in der Brennstoffleitung einen oberen Grenzwert nicht überschrei­ ten kann. Es handelt sich somit um ein Sicherheitsventil, dessen Öffnungspunkt gegebenenfalls durch Verstellen einer Federvorspannung einstellbar sein kann.

Weiterhin ist günstig, wenn in der Verbindungsleitung zwischen der Zufuhrleitung für den fossilen Brennstoff und dem Brenner ein federbelastetes Schließventil angeordnet ist, welches beim Überschreiten eines Mindestdrucks in der Zufuhrleitung öffnet und bei niedrigeren Druckwerten ge­ schlossen ist. Dadurch wird sichergestellt, daß dem Brenner der fossile Brennstoff immer mit ausreichendem Druck zugeführt wird, ein Brenner benötigt einen bestimm­ ten Mindestdruck des zugeführten Brennstoffes. Zusammen mit den beschriebenen, die Zufuhrleitung zur Bypass- Leitung hin öffnenden Ventilen führt dieses federbelastete Schließventil dazu, daß beim Absinken des Drucks in der Zufuhrleitung aufgrund einer Verbindung zur Bypass-Leitung das federbelastete Schließventil zum Brenner schließt, so daß der Brenner immer dann ausgeschaltet wird, wenn in der Zufuhrleitung durch die Verbindung zur Bypass-Leitung ein relativ starker Druckabfall auftritt. Nur im Bereich ober­ halb des Schließdrucks des zum Brenner führenden Schließ­ ventils erfolgt daher beim Herstellen einer Verbindung zur Bypass-Leitung eine Leistungsminderung des Brenners, unterhalb des Schließdrucks des Schließventils wird dage­ gen der Brenner ganz ausgeschaltet. Der Brennstoff wird in dem zuletzt genannten Fall dann vollständig über die By­ pass-Leitung zu dem Brennstofftank zurückgeführt.

Auch hier ist es günstig, wenn die Federvorspannung des zum Brenner führenden Schließventils einstellbar ist.

Die nachfolgende Beschreibung einer bevorzugten Aus­ führungsform der Erfindung dient im Zusammenhang mit der Zeichnung der näheren Erläuterung. Die Zeichnung zeigt eine Längsschnittansicht durch einen Verteilerkopf eines Hochdruckreinigungsgeräts.

Das im folgenden als Verteiler 1 bezeichnete Bauteil wird in einem Hochdruckreinigungsgerät an dem druckseitigen Auslaß einer in der Zeichnung nicht dargestellten Hoch­ druckpumpe angeschlossen, dieser Anschluß wird beispiels­ weise über ein Außengewinde 2 des Verteilers 1 vorge­ nommen, wodurch eine den Verteiler 1 durchsetzende Druck­ leitung 3 mit dem druckseitigen Auslaß der Hochdruckpumpe verbunden wird. Diese Druckleitung 3 verengt sich im Be­ reich einer Drosselstelle 4, stromabwärts der Drossel­ stelle 4 weitet sie sich wieder auf. In diesem Bereich kann über ein Außengewinde 5 eine weiterführende Druck­ leitung angeschlossen werden, beispielsweise ein flexibler Hochdruckschlauch, der zu einer Sprühlanze des Hochdruck­ reinigungsgerätes führt.

Der Verteiler 1 weist unmittelbar stromaufwärts der Drosselstelle 4 einen zylinderförmigen, seitlichen Vor­ sprung 6 auf, in dem sich eine die Druckleitung quer durchsetzende, sich stufig verengende Durchgangsbohrung 7 befindet. Auf der dem Vorsprung 6 abgewandten Seite ist diese Durchgangsbohrung 7 durch einen eingeschraubten und mit einer Dichtung 8 versehenen Stopfen 9 verschlossen, der erweiterte Bereich der Durchgangsbohrung 7, der sich im Inneren des Vorsprungs 6 befindet, bildet ein Gehäuse 10 aus, welches zur Druckleitung 3 hin offen ist. In diesem Gehäuse 10 ist ein Steuerkolben 11 quer zur Durch­ gangsbohrung 7 verschieblich gelagert, der durch eine in einer Umfangsnut 12 eingelegte Ringdichtung 13 gegenüber der Innenwand des Gehäuses 10 abgedichtet ist und dieses in zwei Kammern unterteilt, nämlich eine erste, mit der Druckleitung 3 in Verbindung stehende Kammer 14 und in eine zweite Kammer 15, die über eine schräg verlaufende Bohrung 16 mit der Drosselstelle 4 in Verbindung steht. Die Bohrung 16 durchsetzt dabei die Druckleitung 3 im Be­ reich der Drosselstelle 4 und erweitert sich am unteren Ende des Verteilers 1. In diesem Bereich ist die Bohrung 16 durch einen abgedichtet eingeschraubten Stopfen 17 ver­ schlossen. In diesem Bereich könnte anstelle des Stopfens 17 eine Chemikalienansaugleitung angeschlossen werden, durch die im Bereich der Drosselstelle 4 Reinigungs­ chemikalie angesaugt wird. Die Drosselstelle 4 würde dann als Chemikalien-Injektor wirken. Im dargestellten Aus­ führungsbeispiel jedoch fehlt ein solcher Chemikalien-In­ jektor, da die Bohrung 16 durch den Stopfen 17 abge­ schlossen ist.

Der Steuerkolben 11 trägt an seiner der Druckleitung 3 ab­ gewandten Seite eine Kolbenstange 18, die durch den ver­ engten Teil der Durchgangsbohrung 7 hindurchtritt und dort das Gehäuse 10 verläßt. Im verengten Bereich der Durch­ gangsbohrung 7 ist die Kolbenstange 18 durch eine in eine Umfangsnut 19 eingelegte Ringdichtung 20 gegenüber der Durchgangsbohrung 7 abgedichtet.

Im Inneren des Gehäuses 10 ist eine die Kolbenstange 18 konzentrisch umgebende Schraubenfeder 21 angeordnet, die sich einerseits am Steuerkolben 11 und andererseits am Boden des Gehäuses 10 abstützt und somit bestrebt ist, den Steuerkolben 11 in Richtung auf die Druckleitung 3 zu ver­ schieben.

Der Verteiler 1 weist parallel zu dem die Druckleitung 3 umgebenden Gehäuseteil einen weiteren Gehäuseteil auf, in dem sich eine parallel zur Druckleitung 3 verlaufende By­ pass-Leitung 22 befindet. Diese beginnt im Inneren des Verteilers 1 und mündet in ein Leitungsstück 23 ein, welches mittels eines in eine Gewindebohrung 24 des Ver­ teilers 1 eingeschraubten Gewindestopfens 25 gegenüber dem Verteiler 1 abgedichtet in diesem festgelegt ist. Das Leitungsstück 23 führt in aus der Zeichnung nicht ersicht­ licher Weise in einen Vorratstank für fossilen Brennstoff, beispielsweise Heizöl, oder zur Ansaugseite einer Brenn­ stoffpumpe, die fossilen Brennstoff einem Brenner zuführt. Die von der Druckseite dieser Brennstoffpumpe herkommende Zufuhrleitung für den fossilen Brennstoff endet in einem Leitungsstück 26, das im Bereich des Beginns der Bypass- Leitung 22 senkrecht zu dieser in den Verteiler 1 einge­ setzt ist und dabei in gleicher Weise wie das Leitungs­ stück 23 im Verteiler 1 über einen in eine Gewindebohrung 27 eingeschraubten Gewindestopfen 28 abgedichtet gehalten ist. Im Verteiler 1 ist eine an das Leitungsstück 26 an­ schließende Bohrung 29 angeordnet, die sich stufig ver­ engend in den Beginn der Bypass-Leitung 22 einmündet. An der stufigen Verengung 30 ist ein Rückschlagventil 31 an­ geordnet, welches aus einem plattenförmig auf die Ver­ engung 30 aufgelegten Ventilkörper 32 besteht, der durch eine an der Bohrung 29 angeordnete Schraubenfeder 33 gegen die Verengung 30 gedrückt wird.

Die Bohrung 29 durchsetzt im Bereich zwischen dem Leitungsstück 26 und dem Rückschlagventil 31 eine parallel zur Bypass-Leitung 22 verlaufende Bohrung 34, deren eines Ende sich erweitert und in diesem Bereich von einem schneidenförmigen Rand 35 umgeben ist. Dieser bildet den Ventilsitz eines Schließventils 36 aus. Auf diesem Ventil­ sitz liegt ein plattenförmiger Ventilkörper 37 auf, der über eine Führungsstange 38 mit einer Stützplatte 39 ver­ bunden ist. Auf dieser stützt sich eine Schraubenfeder 40 ab, deren anderes Ende an der Innenseite eines Drehknopfes 41 anliegt, der unterschiedlich tief in den Verteiler 1 einschraubbar ist, so daß die Andruckkraft der Schrauben­ feder 40 an der Stützplatte 39 und damit die Anlagekraft des Ventilkörpers 37 an dem schneidenförmigen Rand 35 ein­ stellbar sind.

Der schneidenförmigen Rand 35 wird an der Außenseite von einem Ringkanal 42 umgeben, der in aus der Zeichnung nicht ersichtlicherweise mit einer zu einem Brenner führenden Brennstoffleitung in Verbindung steht. Wenn der Ventilkör­ per 37 an dem schneidenförmigen Rand 35 anliegt, wie dies in der Figur dargestellt ist, besteht keine Verbindung zwischen der durch das Leitungsstück 26 gebildeten Brenn­ stoffzuleitung und dem Brenner, wenn dagegen der Ventil­ körper 37 vom Rand 35 gegen die Wirkung der Schraubenfeder 40 abgehoben ist, ergibt sich eine solche Verbindung.

In der Verlängerung der Bohrung 29 ist eine sich stufen­ förmig erweiternde Durchgangsbohrung 43 im Verteiler 1 an­ geordnet, die einerseits die Bypass-Leitung 22 und ande­ rerseits die Druckleitung 3 durchsetzt und die unterhalb der Druckleitung mittels eines in eine Gewindebohrung 44 des Verteilers 1 abgedichtet eingeschraubten Stopfens 45 verschlossen ist. In einer zylindrischen Ausnehmung 46 des Stopfens 45 ist ein topfförmiger Temperaturfühler 47 ange­ ordnet, der die Druckleitung 3 durchsetzt und auf der dem Stopfen 45 gegenüberliegenden Seite die Durchgangsbohrung 43 mittels einer in eine Umfangsnut 48 eingelegten Ring­ dichtung 49 dicht verschließt. Der Außenumfang des Tempe­ raturfühlers 47 ist kleiner als der Innendurchmesser der Ausnehmung 46, so daß der Ringraum 50 zwischen dem Tempe­ raturfühler 47 und dem Stopfen 45 mit der Druckleitung 3 in Verbindung steht und somit von der durch die Druck­ leitung geförderten Flüssigkeit ausgefüllt wird.

Der Temperaturfühler 47 weist an seinem oberen Ende einen Stößel 51 auf, der je nach der Temperatur des Temperatur­ fühlers mehr oder weniger weit aus dem Temperaturfühler 47 herausgeschoben wird. Dieser Stößel 51 ragt in einen Ver­ längerungskolben 52 hinein, der seinerseits abgedichtet in den Teil der Durchgangsbohrung 43 eintritt, der sich un­ mittelbar an die Bypass-Leitung 22 anschließt. In diesem Bereich trägt der Verlängerungskolben 52 an seiner Stirn­ seite einen fingerförmigen Vorsprung 53, der beim Vor­ schieben des Verlängerungskolbens 52 in Richtung auf das Leitungsstück 26 am Ventilkörper 32 des Rückschlagventils 31 zur Anlage gelangen und diesen Ventilkörper 32 gegen die Kraft der Schraubenfeder 33 von der Verengung 30 ab­ heben kann. Eine solche Verschiebung des Verlängerungs­ kolbens 52 wird durch den Stößel 51 bei dessen Ausfahren aus dem Temperaturfühler 47 hervorgerufen, und zwar gegen die Kraft einer Schraubenfeder 54, die den Verlängerungs­ kolben 52 konzentrisch umgibt und sich einerseits an einem Ringflansch 55 desselben und andererseits an einer stufen­ förmigen Verengung 56 der Durchgangsbohrung 43 abstützt.

Außerhalb des Vorsprungs 6 setzt sich die Durchgangs­ bohrung 7 im Verteiler sich stufenförmig verengend weiter fort und durchsetzt dabei zunächst die Bypass-Leitung 22 und gelangt schließlich in die verlängerte, sich parallel zur Bypass-Leitung 22 erstreckende Bohrung 34.

Zwischen der Bypass-Leitung 22 und der Bohrung 34 verengt sich die Durchgangsbohrung 7 stufenförmig, die Verengung 57 bildet einen ringförmigen Ventilsitz, an dem ein an der Spitze der Kolbenstange 18 gehaltener Ventilkörper 58 mit seiner konvex ausgebildeten Stirnfläche 59 dichtend anleg­ bar ist. Der Bereich der Durchgangsbohrung 7, der den Ven­ tilkörper 58 aufnimmt, bildet somit ein Ventilgehäuse, dessen Außendurchmesser geringfügig größer ist als der Außendurchmesser des Ventilkörpers 58. Unterhalb des Ventilkörpers 58 trägt die Kolbenstange 18 in einer Um­ fangsnut 60 eine Ringdichtung 61, die die Durchgangs­ bohrung 7 auf der der Verengung 57 gegenüberliegenden Seite der Bypass-Leitung 22 abdichtet.

Der Ventilkörper 58 bildet zusammen mit der den Ventilsitz bildenden Verengung 57 ein Dosierventil 62, mit dem eine Verbindung zwischen der Bypass-Leitung 22 einerseits und der parallel dazu verlaufenden Bohrung 34 wahlweise mehr oder weniger verschließbar ist, und zwar abhängig von der Verschiebung des Steuerkolbens 11 im Gehäuse 10.

Unmittelbar neben der Durchgangsbohrung 7 zweigt von der Bypass-Leitung 22 eine parallel zur Durchgangsbohrung 7 verlaufende, sich stufenförmig erweiternde Bohrung 63 ab, die von einer ringförmigen Schneide 64 umgeben wird. Auf dieser liegt ein plattenförmiger Ventilkörper 65 auf, der über eine Führungsstange 66 mit einer Stützplatte 67 ver­ bunden ist. Auf dieser ruht eine konzentrisch dazu ange­ ordnete Schraubenfeder 68, deren anderes Ende an der Innenseite eines Drehknopfes 69 anliegt, der mehr oder weniger tief in eine Gewindebohrung 70 der Bohrung 63 ein­ schraubbar ist. Durch unterschiedlich tiefes Einschrauben des Drehknopfes 69 kann die Federvorspannung verändert werden, mit der der Ventilkörper 65 gegen die Schneide 64 gedrückt wird.

Die Schneide 64 wird von einem Ringkanal 71 umgeben, in den das Ende der Bohrung 34 einmündet, so daß bei von der Schneide 64 abgehobenem Ventilkörper 65 über den Ringkanal 71 und die Bohrung 63 eine Verbindung zur Bypass-Leitung 22 hergestellt wird.

In dem Verteiler werden zwei vollständig getrennte Flüssigkeitssysteme geführt, nämlich im Bereich der Druck­ leitung 3 und der davon abzweigenden Bohrungen eine von der Hochdruckpumpe geförderte Reinigungsflüssigkeit, bei­ spielsweise Wasser, in dem Leitungsstück 26, der Bypass- Leitung 22, der parallelen Bohrung 34 und in allen davon abzweigenden Bohrungen dagegen fossiler Brennstoff zur Versorgung eines Brenners. Die beiden Flüssigkeitssysteme sind im Verteiler unmittelbar nebeneinander angeordnet, sie werden aber gegeneinander abgedichtet, und zwar im Be­ reich der Durchgangsbohrung 7 durch die Dichtungen 19 und 61 und im Bereich der Durchgangsbohrung 43 durch die Ring­ dichtung 49 und die im Verlängerungskolben 52 angeordnete Ringdichtung.

Bei normalem Reinigungsbetrieb flieht Reinigungsflüssig­ keit von der Hochdruckpumpe durch die Druckleitung zu einer Sprühlanze oder dergleichen. Dadurch wird im Bereich der Drosselstelle 4 ein Unterdruck erzeugt, der zu einer Druckdifferenz am Steuerkolben 11 führt. Dieser wird auf­ grund dieser Druckdifferenz entgegen der Wirkung der Schraubenfeder 21 so verschoben, daß das Dosierventil 62 geschlossen wird, daß also der Ventilkörper 58 mit seiner Stirnfläche 59 dichtend an der Verengung 57 anliegt. Bei dieser Betriebsart ist die Bohrung 34, die mit dem den Brennstoff zuführenden Leitungsstück 26 in Verbindung steht, von der Bypass-Leitung 22 abgetrennt, denn im nor­ malen Betrieb ist auch das Rückschlagventil 31 ge­ schlossen, außerdem ist üblicherweise auch der Ventilkörper 65 gegen die Schneide 64 gedrückt, so daß das durch diese Teile gebildete Überströmventil geschlossen ist. Der durch das Leitungsstück 26 herangeführte Brennstoff kann damit aufgrund des Drucks der Brennstoffpumpe das Schließventil 36 öffnen und in den Ringkanal 43 eintreten, so daß der Brennstoff zum Brenner gelangen kann. Der Brenner kann in einem nicht dargestell­ ten Durchlauferhitzer die durch die Druckleitung 3 strömende Reinigungsflüssigkeit aufheizen.

Nimmt die Strömung der Reinigungsflüssigkeit durch die Druckleitung 3 ab, sei es durch eine Querschnittsverengung am Auslaß der Druckleitung, sei es durch zu geringe Nach­ führung von der Hochdruckpumpe her, so ergibt sich im Be­ reich der Drosselstelle 4 eine geringere Druckabsenkung als im Normalbetrieb. Die am Steuerkolben 11 sich ausbil­ dende Druckdifferenz sinkt dadurch, dies führt zu einer Verschiebung des Steuerkolbens 11 in Richtung der Wirkung der Schraubenfeder 21. Bereits bei einer geringen Ver­ schiebung hebt sich der Ventilkörper 58 von der Verengung 57 ab und gibt in diesem Bereich einen ringförmigen Durch­ gangsspalt frei, durch den ein Teil des über das Leitungs­ stück 26 angelieferten Brennstoffs in die Bypass-Leitung 22 gelangen kann, von der er zum Brennstoffvorrat zurück­ geführt wird. Dadurch sinkt der am Schließventil 36 an­ stehende Druck des Brennstoffs, die dem Brenner zugeführte Brennstoffmenge nimmt also ab. Wird der Effekt verstärkt, kann dies auch dazu führen, daß der zur Öffnung des Schließventils 36 notwendige Brennstoffdruck nicht mehr vorhanden ist, dieses schließt dann unter der Wirkung der Schraubenfeder 40, so daß der Brenner erlischt. Der ge­ samte durch das Leitungsstück 26 angelieferte Brennstoff wird dann durch die Bypass-Leitung 22 dem Brennstoffvorrat wieder zugeführt.

Der Brenner kann erst dann wieder mit Brennstoff versorgt werden, wenn der Durchfluß durch die Druckleitung 3 so weit erhöht wird, daß durch den Steuerkolben 11 eine zu­ mindest weitgehende Schließung der Verbindung zwischen Bohrung 34 und Bypass-Leitung 22 eintritt.

Der minimale Betriebsdruck des Brennstoffs, der dem Brenner zugeführt wird, lädt sich durch den Drehknopf 41 einstellen, so daß der Öffnungsdruck den optimalen Be­ triebsdaten des Brenners angepaßt werden kann.

Der Temperaturfühler 47 ermöglicht eine Abschaltung des Brenners, wenn die durch die Druckleitung 3 geführte Reinigungsflüssigkeit eine zu hohe Temperatur erreicht. Beim Anstieg der Temperatur fährt aus dem Temperaturfühler 47 der Stößel 51 aus, und zwar ist der Ausfahrweg um so größer, je höher die Temperatur der umgebenden Flüssigkeit wird. Erreicht die Temperatur einen oberen Grenzwert, so öffnet der fingerförmige Vorsprung 53 das Rückschlagventil 31 und stellt dadurch eine Verbindung zwischen dem Leitungsstück 26 einerseits und der Bypass-Leitung 22 an­ dererseits her, durch die der Brennstoff zum Brennstoff­ vorrat zurückgelangt. Dies führt zu einem Druckabfall des Brennstoffs und in der beschriebenen Weise zu einer Unter­ brechung der Brennstoffzufuhr zum Brenner.

Sobald die Temperatur der Reinigungsflüssigkeit in der Druckleitung wieder unterhalb des kritischen Temperatur­ werts liegt, wird das Rückschlagventil 31 erneut ver­ schlossen, so daß der Brenner wieder in der gewohnten Weise mit Brennstoff versorgt werden kann. Der Temperatur­ fühler 47 wirkt also als Übertemperatursicherung.

Wenn der Brennstoffdruck im Leitungsstück 26 einen oberen Grenzwert überschreitet, führt dies zu einer Öffnung des durch den Ventilkörper 65 und die Schneide 64 gebildeten Überströmventils, so daß auch auf diese Weise eine Verbin­ dung zwischen der Bohrung 34 und der Bypass-Leitung 22 hergestellt wird. Damit wirkt dieses Ventil als Druckbe­ grenzungsventil im Brennstoffsystem, wobei selbstverständ­ lich mit Hilfe des Drehknopfes 69 dieser obere Druckwert so eingestellt werden muß, daß er oberhalb des normalen Brennerbetriebsdrucks liegt.

Auf engstem Raum gelingt es mit dem beschriebenen Ver­ teiler nicht nur, abhängig von der durchströmenden Reini­ gungsflüssigkeitsmenge die Brennstoffzufuhr zum Brenner zu steuern, sondern es werden außerdem eine Sicherung gegen Übertemperaturen im Reinigungsflüssigkeitssystem und gegen Überdruckwerte im Brennstoffsystem geschaffen.

Claims (11)

1. Hochdruckreinigungsgerät mit einer eine Reini­ gungsflüssigkeit aus einer Saugleitung in eine Druckleitung pumpenden Hochdruckpumpe und mit einer Heizung für die über die Druckleitung abge­ gebene Flüssigkeit, dadurch gekennzeichnet, daß in der Druckleitung eine Drosselstelle angeordnet ist, an der ein strömungsabhängiger Druckabfall auftritt, daß ein in einem Gehäuse abgedichtet verschiebbarer Steuerkolben vorgesehen ist, der dieses in zwei Kammern unterteilt, von denen eine mit der Druckleitung stromaufwärts der Drossel­ stelle verbunden ist und die andere mit der Druck­ leitung an der Drosselstelle oder stromabwärts derselben, und daß ein Dosierventil (62) vorge­ sehen ist, das durch die Bewegung des Steuerkol­ bens geöffnet oder geschlossen wird und welches eine zu einem Brenner der Heizung führende Zufuhr­ leitung (26) für einen fossilen Brennstoff mit einer von der Zufuhrleitung (26) zum Brennstoff­ vorrat zurückführenden Bypass-Leitung (22) verbin­ det und die Verbindung verschließt, wenn aufgrund einer Strömung in der Druckleitung (3) eine große Druckdifferenz an der Drosselstelle (4) entsteht, sie jedoch bei fallender Druckdifferenz an der Drosselstelle (4) aufgrund abnehmender Strömung in der Druckleitung (3) zunehmend freigibt.

2. Hochdruckreinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerkolben (11) abge­ dichtet aus dem Gehäuse (10) austritt und außer­ halb des Gehäuses (10) einen Ventilkörper (58) trägt, der abgedichtet in ein Ventilgehäuse ein­ tritt, in das die Zufuhrleitung (46, 34) einmündet und aus dem die Bypass-Leitung (22) austritt.

3. Hochdruckreinigungsgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Zufuhrleitung stufenförmig erweitert und an ihrer Erweiterungs­ stufe (57) einen Ventilsitz ausbildet, gegen den der Ventilkörper (58) des Dosierventils (62) dichtend anlegbar beziehungsweise von dem der Ven­ tilkörper (58) einen Ringspalt unterschiedlicher Breite ausbildend abhebbar ist.

4. Hochdruckreinigungsgerät nach einem der voranste­ henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerkolben (11) mittels einer Feder (21) in Richtung auf die Öffnungsstellung des Dosierven­ tils (62) vorgespannt ist.

5. Hochdruckreinigungsgerät nach einem der voranste­ henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Drosselstelle (4) durch eine Querschnittsverengung in der Druckleitung (3) gebildet ist und im Be­ reich der Drosselstelle (4) eine Verbindungs­ leitung (16) zu der anderen Kammer (15) des den Steuerkolben (11) aufnehmenden Gehäuses (10) ab­ zweigt.

6. Hochdruckreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Drossel­ stelle (4) durch einen die Heizung durchsetzenden Teil der Druckleitung gebildet wird und stromab­ wärts der Heizung eine Verbindungsleitung zu der anderen Kammer des den Steuerkolben aufnehmenden Gehäuses abzweigt.

7. Hochdruckreinigungsgerät nach einem der voranste­ henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in der Druckleitung (3) stromabwärts der Heizung ein temperaturabhängig verschiebbarer Fühler (47) an­ geordnet ist, der beim Überschreiten einer oberen Grenztemperatur ein Schließventil (31) zwischen der Zufuhrleitung (26, 29) für den fossilen Brenn­ stoff und der Bypass-Leitung (22) öffnet.

8. Hochdruckreinigungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Schließventil (31) als federbelastetes Rückschlagventil ausgebildet ist und daß der Fühler (47) das Ventil entgegen der Wirkung der Feder (33) mechanisch verschiebt.

9. Hochdruckreinigungsvorrichtung nach einem der vor­ anstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Zufuhrleitung (26, 34) für den fossilen Brennstoff und der Bypass-Leitung (22) ein Ventil (64, 65) angeordnet ist, welches beim Überschreiten eines bestimmten oberen Grenzdruckes öffnet, darunter jedoch verschlossen ist.

10. Hochdruckreinigungsvorrichtung nach einem der vor­ anstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in der Verbindungsleitung (34) zwischen der Zu­ fuhrleitung (26) für den fossilen Brennstoff und dem Brenner ein federbelastetes Schließventil (36) angeordnet ist, welches erst beim Überschreiten eines Mindestdrucks in der Zufuhrleitung öffnet und bei niedrigeren Druckwerten geschlossen ist.

11. Hochdruckreinigungsgerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Federvorspannung des Schließventils (36) einstellbar ist.