DE4222728A1 - Lenkrolle - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Lenkrolle, insbesondere ei­ ne Lenk-Doppelrolle, mit einem um eine vorzugsweise vertikale Schwenkachse an einem Gestell schwenkbar be­ festigbaren Tragkörper, mit mindestens einem auf einer den Tragkörper im Abstand des Schwenkradius (Ausladung) von der Schwenkachse quer zu dieser durchsetzenden Rad­ achse angeordneten Laufrad und mit einer einen in einer Führung oder einem Lager des Tragkörpers zwischen einer Freigabestellung und einer Blockierstellung mittels ei­ nes am Tragkörper angeordneten Betätigungsmechanismus begrenzt verschieb- oder verschwenkbaren Bremskörper aufweisenden Feststellbremse.

Lenkrollen dieser Art werden vornehmlich als Apparate­ rollen mit einem breiten Einsatzspektrum vom Einkaufs­ wagen über Cateringwagen bis hin zu medizinisch-techni­ sche und industrielle Transportgeräten und Großküchen­ geräten verwendet. Je nach Bedarf sind die Apparate­ lenkrollen mit verschiedenen Typen von Feststellbremsen auszurüsten. Hierzu gehören hebelbetätigte oder druck­ tastenbetätigte Feststeller an den Rollen selbst und Zentralfeststeller, bei denen sich gleichzeitig mehrere Lenkrollen über ein gestellfestes Betätigungsorgan fest­ stellen lassen. Die verschiedenen Feststellertypen er­ fordern wegen des grundsätzlich verschiedenen konstruk­ tiven Aufbaus eigens hierfür konstruierte Tragkörper oder Gehäuse mit unterschiedlichem Aussehen, die nicht ohne weiteres gegeneinander ausgetauscht werden kön­ nen. Auch die zu einer Größe gehörenden freilaufenden Rollen sind meist gegenüber den Feststellerrollen un­ terschiedlich konstruiert, so daß auch hier ein Teile­ austausch nicht ohne weiteres möglich ist. Eine nach­ teilige Folge hiervon ist eine große Bauteilevielfalt mit einer entsprechend großen Lagerhaltung sowie eine geringe Fertigungsstückzahl bei ausgefallenen Feststel­ lertypen.

Ausgehend hiervon liegt der Erfindung die Aufgabe zu­ grunde, eine Lenkrolle zu entwickeln, deren Grundbau­ teile für unterschiedliche Feststellertypen und für freilaufende Lenkrollen mit gleichem Erscheinungsbild geeignet sind und daher eine geringe Lagerhaltung er­ fordern.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird die im Patentanspruch 1 angegebene Merkmalskombination vorgeschlagen. Vorteil­ hafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen.

Die erfindungsgemäße Lösung geht von der Erkenntnis aus, daß unterschiedliche Feststellertypen wie tasten­ betätgte Feststeller oder hebelbetätigte Feststeller so konstruiert werden können, daß ihre Einbauteile entwe­ der innerhalb des Schwenkradius oder außerhalb des Schwenkradius am Tragkörper angeordnet sind. Dement­ sprechend wird gemäß der Erfindung vorgeschlagen, daß der Tragkörper mindestens zwei wahlweise mit einem Bremskörper oder Feststellkörper bestückbare Führungs- und/oder Lagerteile aufweist, von denen mindestens der eine innerhalb und der andere außerhalb des Schwenkra­ dius angeordnet ist. Eine Weiterbildung dieser Maßnahme besteht darin, daß der Tragkörper mindestens zwei wahl­ weise mit einem Betätigungsmechanismus für je einen der beiden Brems- oder Feststellkörper bestückbare Füh­ rungs- und/oder Lagerteile aufweist. Die Führungs- und/oder Lagerteile sind dabei zweckmäßig als im Trag­ körper ausgesparte Führungs- und/oder Lagerausnehmungen ausgebildet.

Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung weist der Tragkörper zwei auf einander gegenüberliegen­ den Seiten der Radachse angeordnete, im wesentlichen radial ausgerichtete Schubführungsausnehmungen für die Brems- oder Feststellkörper auf. Die Brems- oder Füh­ rungskörper können dabei eine in der Blockierstellung in eine Innenverzahnung des Laufrades eingreifende Stirnverzahnung aufweisen, wobei mindestens einer der Brems- oder Feststellkörper vorteilhafterweise ein in der betreffenden Schubführungsausnehmung geführtes Gleitprisma und zwei nach entgegengesetzten Seiten über das Gleitprisma überstehende, die Stirnverzahnung tra­ gende Blockierbacken für eines von zwei Rädern aufwei­ sen. Mindestens eine der Bremskörper-Führungsausnehmun­ gen ist vorteilhafterweise senkrecht zur Schwenkachse ausgerichtet.

Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß eine der Führungsausnehmungen für den Betätigungs­ mechanismus parallel zur Schwenkachse verläuft und die Führungsausnehmung des zugehörigen Bremskörpers vor­ zugsweise senkrecht schneidet. Der Betätigungsmechanis­ mus weist in diesem Falle zweckmäßig einen in der Füh­ rungsausnehmung angeordneten, in zwei Endstellungen einrastbaren Drucktaster auf. Weiter kann der Betäti­ gungsmechanismus mit einem Keilgetriebeglied versehen sein, das eine auf eine Gegenschräge des Bremskörpers auflaufende Vorschubschräge sowie auf eine weitere Ge­ genschräge des Bremskörpers auflaufende Rückholschräge aufweist. Das Keilgetriebeglied liegt vorteilhafterwei­ se unter der Einwirkung einer Feder unmittelbar oder mittelbar über eine Schalthülse gegen einen parallel zur Schwenkachse von oben her betätigbaren Tasterstößel an, wobei in der Begrenzungswand der Führungsausnehmung für den Drucktaster Führungskulissen oder Steuerschlit­ ze zur Aufnahme von Rast- und Führungsorganen des Drucktasters, insbesondere des Tasterstößels und/oder der Schalthülse eingeformt sind.

Gemäß einer ersten Betätigungsvariante wird der Taster­ stößel über einen am Tragkörper um eine zur Radachse parallele Achse verschwenkbaren Bremshebel betätigt, der als den Tragkörper an seiner Umfangsfläche im Be­ reich zwischen den beiden Laufrädern in Umfangsrichtung und an den Umfangsrändern teilweise umfassendes, gege­ benenfalls mit seitlich überstehenden Radabdeckungen versehenes gekrümmtes Blendenteil ausgebildet sein kann.

Um unabhängig von der Lenkrollenstellung eine Zentral­ betätigung des Drucktasters zu ermöglichen, wird gemäß einer weiteren Betätigungsvariante vorgeschlagen, daß der Betätigungsmechanismus eine die Schwenkachse um­ greifende, in einer zur Schwenkachse koaxialen Ringfüh­ rung axial geführte, mit einem Ausleger gegen den Ta­ ster oder dessen Stößel axial anliegende Betätigungs­ hülse aufweist, die auf ihrer dem Taster gegenüberlie­ genden Seite mit einem umlaufenden Betätigungsflansch versehen sein kann. Damit ist es möglich, daß der Ta­ ster über einen gestellseitigen, im wesentlichen achs­ parallel auf den Tasterstößel oder den Betätigungsflansch der Betätigungshülse einwirkenden zentralen Auslöseme­ chanismus betätigbar ist. Der gestellseitige Auslöseme­ chanismus kann dazu einen gestellseitig die Schwenkach­ se umfassenden, axial gegen den Betätigungsflansch ein­ wirkenden Bremshebel aufweisen. Grundsätzlich ist es auch möglich, daß der gestellseitige Auslösemechanismus über ein gestellseitiges Betätigungsorgan auslösbare, gegen den Tasterstößel oder den Betätigungsflansch ein­ wirkende, mechanische, pneumatische oder hydraulische Kraftübertragungsmittel aufweist. Damit können mehrere Lenkrollen gleichzeitig über ein zentrales Betätigungs­ organ gebremst oder freigegeben werden.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß zumindest eine der Führungsausnehmungen für die Brems- oder Feststellkörper als randoffene Aus­ nehmung ausgebildet ist, deren Randöffnung mit einem Deckelstück lösbar verschließbar ist. Das Deckelstück weist hierbei zweckmäßig ein Gleitführungsteil für den Brems- oder Feststellkörper auf. Weiter kann das Deckel­ stück mit Lagerteilen für den Eingriff in Umfangsnuten von an den Rädern nach innen überstehenden Radnaben versehen sein, die die Funktion eines Radhalters auf­ weisen. Weiter kann das Deckelstück als Widerlagerflä­ che zur Abstützung einer Rückstell- oder Schaltfeder des Drucktasters fungieren. Außerdem kommt dem Deckel­ stück auch eine Schmutzfängerfunktion zu. Zur Montage­ erleichterung kann das Deckelstück mit einer einzigen, in eine Schraubbohrung des Tragkörpers eingreifenden Schraube am Tragkörper lösbar befestigt werden.

Eine weitere Betätigungsvariante sieht vor, daß der Be­ tätigungsmechanismus einen mit einem Betätigungsarm im wesentlichen radial über die Umfangsfläche des Tragkör­ pers überstehenden, um die Radachse begrenzt verschwenk­ baren, mindestens eine gegen eine Gegenfläche des Brems­ körpers einwirkende Vorschubkurve enthaltenden Bremshe­ bel aufweist, der an seinem dem Betätigungsarm gegen­ überliegenden Ende zwei in seitlichem Abstand voneinan­ der angeordnete, den Tragkörper im Bereich seiner Rad­ lagerausnehmung seitlich übergreifende, die Radnabe zweier Laufräder teilweise konzentrisch umgreifende und in je eine Umfangsnut der Radnabe eingreifende, vor­ zugsweise nach unten randoffene hakenförmige Radhalter aufweist. Zur Erhöhung der Funktionssicherheit weist der Bremshebel mindestens eine gegen eine Gegenschräge des Bremskörpers anliegende Rückholschräge auf, die beim Lösen des Bremshebels für eine Zwangsrückführung des Bremskörpers in seine Freigabestellung sorgt. Eine weitere Verbesserung in dieser Hinsicht wird dadurch erzielt, daß der Bremshebel symmetrisch auf der Seite eines jeden Radhalters bzw. Blockierbackens mit einer Vorschubschräge und einer Rückholschräge versehen ist. Zur Lagesicherung ist der Bremshebel in seinen beiden Endstellungen am Bremskörper oder am Tragkörper entwe­ der einrastbar oder unter der Einwirkung einer Feder festhaltbar. Zusätzlich kann eine den Bremskörper in Richtung Freigabestellung verschiebende Rückholfeder vorgesehen sein.

Um auch bei der Verwendung eines hebelbetätigten Fest­ stellers einen Tragkörper mit auf der Sichtseite boden­ nah nach unten gezogener Unterkante verwenden zu kön­ nen, weist der Bremshebel vorteilhafterweise eine nach oben randoffene, taschenartige Ausnehmung auf, die den Tragkörper im Bereich der Unterkante seiner teilzylind­ rischen, zu den Laufrädern konzentrischen Umfangsfläche in beiden Endstellungen des Bremshebels umfaßt. Der er­ findungsgemäße Bremshebel kann relativ einfach bei mon­ tierten Laufrädern und eingesetztem Bremskörper von un­ ten her auf den Tragkörper aufgesteckt und durch Drehen in Richtung Freigabestellung in seine Funktionsstellung gebracht werden. Um bei der bestimmungsgemäßen Betäti­ gung des Bremshebels eine versehentliche Demontage zu vermeiden, wird an der Unterseite des Tragkörpers nach der Montage ein vorzugsweise als Schraubkörper ausge­ bildeter Begrenzungsanschlag für den Bremshebel in des­ sen Blockierstellung lösbar befestigt. Die zur Aufnahme des Begrenzungsanschlags vorgesehene Schraubbohrung kann zugleich auch zum Anschrauben des Deckelstücks für den anderen Bremsmechanismus verwendet werden.

Eine bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung sieht vor, daß die Führungsausnehmung für einen der Brems- oder Feststellkörper eine geschlossene Innenkontur mit einem Gleitführungsabschnitt für das Gleitprisma und einem gegenüber diesem verbreiterten, im Zusammenbauzu­ stand von dem Bremshebel versperrten Einführungsab­ schnitt für die die Außenkanten des Führungsabschnitts partiell übergreifenden Blockierbacken aufweist.

Im folgenden wird die Erfindung anhand einiger in der Zeichnung schematisch dargestellter Ausführungsbeispie­ le näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1a bis c eine Seitenansicht (teilweise geschnit­ ten), eine Stirnseitenansicht (teilweise ge­ schnitten) und eine Draufsicht einer freilau­ fenden Lenkrolle;

Fig. 2a bis c eine Seitenansicht (teilweise geschnit­ ten), eine Stirnseitenansicht (teilweise ge­ schnitten) und eine Draufsicht einer Lenkrolle mit hebelbetätigter Feststellbremse;

Fig. 2d einen Ausschnitt aus Fig. 2a in zwei Betäti­ gungsstellungen;

Fig. 2e die Lenkrolle nach Fig. 2a bis c in einer Ex­ plosionsdarstellung;

Fig. 3a bis c eine Seitenansicht (teilweise geschnit­ ten), eine Stirnseitenansicht (teilweise ge­ schnitten) und eine Draufsicht einer Lenkrolle mit tasterbetätigter Feststellbremse und rol­ lenseitigem Betätigungshebel;

Fig. 3d eine Explosionsdarstellung der Lenkrolle nach Fig. 3a bis c;

Fig. 4a bis c eine Seitenansicht (teilweise geschnit­ ten), eine Stirnseitenansicht (teilweise ge­ schnitten) und eine Draufsicht einer Lenkrolle mit tasterbetätigter Feststellbremse und ge­ stellseitigem Betätigungshebel;

Fig. 5a und b eine Darstellung entsprechend Fig. 3a mit gelöster und blockierter Feststellbremse.

Die in der Zeichnung dargestellten Lenk-Doppelrollen bestehen im wesentlichen aus einem um eine vertikale Schwenkachse 10 an einem Gestell 12 schwenkbar befe­ stigbaren Tragkörper 14 und zwei auf einer den Tragkör­ per im Abstand des Schwenkradius bzw. der Ausladung R von der Schwenkachse 10 quer durchsetzenden Radachse 16 angeordneten Laufrädern 18. Die Befestigung der Lenk­ rolle an dem Gestell 12 erfolgt mit Hilfe eines Schwenk­ zapfens 20, der in eine drehfest in einem Aufnahmeteil 22 des Tragkörpers 14 angeordnete Zylinderbüchse 24 eingreift. Die Radachse 16 ist als Steckachse ausgebil­ det, die durch eine zentrale Lagerbohrung 26 des Trag­ körpers 14 hindurchgreift, und auf deren Enden die Laufräder 18 mit ihren nach innen weisenden Radnaben 28 bis zum Anschlag gegen den Tragkörper 14 auf steckbar sind. Die Radnaben 28 weisen eine Umfangsnut 30 zur Aufnahme eines unten näher beschriebenen, am Tragkörper 14 befestigbaren Radhalters 32, 32′ auf. An ihrer Innen­ seite sind die Laufräder 18 mit einer die Radnabe im Abstand konzentrisch umgreifenden Innenverzahnung 34 versehen, die für den Eingriff eines mit einer entspre­ chenden Stirnverzahnung 36 versehenen Bremskörpers 38, 40 bestimmt sind.

Andererseits sind an die vorzugsweise als Metall- Druckgußteil oder als Kunststoff-Spritzgußteil ausge­ bildeten Tragkörper 14 Führungsausnehmungen 42, 44 vor­ gesehen, die zur Aufnahme der Bremskörper 38, 40 be­ stimmt sind. Die außerhalb des Schwenkradius R angeord­ nete Führungsausnehmung 42 weist eine geschlossene Kon­ tur mit einem breiteren Einführungsteil 46 und einem schmaleren, radial ausgerichteten Schubführungsteil 48 auf. Die innerhalb des Schwenkradius befindliche Füh­ rungsausnehmung 44 ist mit einer nach unten weisenden Randöffnung 50 versehen, die wahlweise mit einem Deckel­ teil 52 verschließbar ist. Das als gebogenes Blechteil ausgebildete Deckelteil 52 ist an seinen Seitenrändern mit nach oben gebogenen, die Radhalter 32 bildenden La­ gerlaschen versehen, die mit den Randkanten ihrer rand­ offenen Lageraussparung 54 in die Umfangsnut 30 der je­ weils benachbarten Radnabe 28 eingreifen. Das mit den Radhaltern 32 versehene Deckelteil 52 ist mit einer in eine Gewindebohrung 56 eingreifenden Schraube 58 am Tragkörper 14 von unten her lösbar befestigbar.

Der Tragkörper 14 ist außerdem im Bereich des Aufnahme­ teils 22 innerhalb des Schwenkradius mit einer parallel zur Schwenkachse 10 verlaufenden Führungsausnehmung 60 versehen, die die innere Führungsausnehmung 44 senkrecht schneidet und die zur Aufnahme eines unten näher be­ schriebenen Betätigungsmechanismus 62 für die Betäti­ gung des inneren Bremskörpers 40 bestimmt ist. Außerdem ist im oberen Bereich des Aufnahmeteils 22 ein mit der Führungsausnehmung 60 kommunizierender, die Schwenkach­ se 10 konzentrisch umgebender Ringraum 64 zur Aufnahme eines unten näher beschriebenen Kraftübertragungsorgans 66 ausgespart.

Zur Herstellung einer frei laufenden Lenkrolle entspre­ chend Fig. 1a bis c bleiben die Führungsausnehmungen 42, 44, 60 und der Ringraum 64 unbestückt. Zur Befesti­ gung der Laufräder 18 ist lediglich das Deckelteil 52 mit seinen Radhaltern 32 von unten her mit der Schraube 58 am Tragkörper 14 anzuschrauben.

Bei dem in Fig. 2a bis e gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Lenkrolle mit einer hebelbetätigten Feststell­ bremse ausgestattet. Zu diesem Zweck ist die äußere, geschlossene Führungsausnehmung 42 mit einem Bremskör­ per 38 bestückt, der einen in dem Schubführungsteil 48 radial geführten Gleitstein 68 und zwei an den Enden des Gleitsteins angeformte, die Stirnverzahnung 36 tra­ gende, die Außenkanten des Schubführungsteils 48 par­ tiell übergreifende Blockierbacken 70 aufweist. Bei der Montage wird der Bremskörper mit einem seiner Blockier­ backen 70 zunächst in das Einführungsteil 46 der Füh­ rungsausnehmung 42 bis zu seiner Mitte eingesteckt und sodann mit seinem Gleitstein in den Schubführungsteil 48 radial nach außen geschoben. Die Betätigung des Bremskörpers 38 erfolgt über einen Bremshebel 72, der mit einem Betätigungsarm 74 radial über die Umfangsflä­ che 76 des Tragkörpers 14 übersteht. An seinem dem Be­ tätigungsarm 74 gegenüberliegenden Ende weist der Bremshebel 72 zwei in seitlichem Abstand voneinander angeordnete, den Tragkörper 14 im Bereich seiner Lager­ bohrung 26 seitlich übergreifende, die Radnaben 28 der beiden Laufräder 18 teilweise konzentrisch umgreifende und in je eine Umfangsnut 30 der Radnaben eingreifende, nach unten randoffene hakenförmige Radhalter 32′ auf. Weiter weist der Bremshebel 72 im Bereich der Radhalter 32′ jeweils eine Vorschubkurve 78 auf, die gegen je ei­ ne schräge Gegenfläche 80 im rückwärtigen Bereich der Blockierbacken 70 des Bremskörpers 38 anliegt und beim Verschwenken des Bremshebels 72 um die Radachse 16 eine Vorschubbewegung des Bremskörpers 38 in radialer Rich­ tung auslöst. Dadurch wird erreicht, daß es beim Nie­ derdrücken des Betätigungsarms 74 zu einem formschlüs­ sigen Eingriff der Stirnverzahnung 36 der Blockierbacken 70 mit der Innenverzahnung 34 der Laufräder 18 und da­ mit zu einer Blockierung dieser Räder kommt. Der Brems­ hebel weist im Bereich der Radhalter 32′ außerdem je eine Rückholschräge 82 auf, die in jeweils eine Gegen­ schräge 84 im rückwärtigen Bereich der Blockierbacken 70 so eingreift, daß der Bremskörper 38 beim Anheben des Betätigungsorgans 74 von seiner Blockierstellung aus unter Freigabe der Laufräder 18 radial nach innen verschoben wird. Der Bremshebel 72 kann in seinen bei­ den Endstellungen am Bremskörper 38 oder am Tragkörper 14 eingerastet (Rast 92) oder unter der Einwirkung ei­ ner Feder 90 festgehalten werden. Auch der Bremskörper kann in Richtung Freigabestellung federbelastet (Feder 90) ausgeführt werden. Der Bremshebel 72 weist eine nach oben randoffene taschenartige Ausnehmung 86 auf, die den Tragkörper 14 im Bereich der Unterkante seiner teilzylindrischen, zu den Laufrädern 18 konzentrischen Umfangsfläche 76 in beiden Endstellungen des Betäti­ gungsarms 74 umfaßt. Der Bremshebel 72 kann relativ einfach bei montierten Laufrädern 18 und eingesetztem Bremskörper 38 von unten her auf den Tragkörper aufge­ steckt und durch Drehen in Richtung Freigabestellung in seine Funktionsstellung gebracht werden. Um bei der be­ stimmungsgemäßen Betätigung des Bremshebels 72 eine versehentliche Demontage zu vermeiden, wird an der Un­ terseite des Tragkörpers 14 nach der Montage ein als Schraubkörper ausgebildeter Begrenzungsanschlag 88 für den Bremshebel 72 in dessen Blockierstellung lösbar be­ festigt. Da bei der mit der Hebel-Feststellbremse aus­ gestatteten Lenkrolle das Deckelteil 52 fehlt, ist die Gewindebohrung 56 zur Aufnahme des Schraubkörpers 88 frei. Bei diesem Ausführungsbeispiel sind die innerhalb des Schwenkradius angeordneten Führungsausnehmungen 44, 60 unbestückt.

Bei der in Fig. 3a bis d, 5a und b gezeigten Betäti­ gungsvariante bleibt die äußere Führungsausnehmung 32 unbestückt, während in die randoffene innere Führungs­ ausnehmung 44 von unten her ein aus einem Gleitstein 94 und zwei seitlich angeformten Blockierbacken 96 verse­ hener Bremskörper 40 eingesetzt und durch das Deckel­ teil 52 in seiner Lage gesichert wird. Das Deckelteil weist in seinem die Randöffnung 50 übergreifenden Be­ reich einen Gleitführungsabschnitt 98 für den Gleit­ stein 94 des Bremskörpers 40 auf, so daß der Bremskör­ per 40 am Tragkörper 14 radial verschiebbar ist. Die Blockierbacken 96 sind an ihren radial nach außen wei­ senden Stirnflächen mit der Stirnverzahnung 36 verse­ hen, die in der Blockierstellung des Bremskörpers in die Innenverzahnung 34 der benachbarten Laufräder 18 eingreifen. Die Betätigung des Bremskörpers 40 erfolgt über einen als in zwei Endstellungen einrastbarer Drucktaster ausgebildeten Betätigungsmechanismus 62, der in der zur Schwenkachse 10 parallelen Führungsaus­ nehmung 60 des Tragkörpers 14 angeordnet ist. Der Betä­ tigungsmechanismus 62 weist ein Keilgetriebeglied 102 auf, der beim Niederdrücken mit seinen beiden im Ab­ stand voneinander angeordneten Vorschubschrägen 104 auf je einer Gegenschräge 106 des Bremskörpers 40 aufläuft und den Bremskörper 40 radial in seine Blockierstellung verschiebt. Weiter ist das Keilgetriebeglied 102 mit zwei im Abstand voneinander angeordneten Rückholschrä­ gen 108 versehen, die je eine Gegenschräge 110 des Bremskörpers 40 hintergreifen und die dafür sorgen, daß der Bremskörper 40 beim Lösen des Betätigungsmechanis­ mus 100 zwangsweise in seine Freigabestellung zurückge­ führt wird. Das Keilgetriebeglied 102 liegt unter der Einwirkung einer Schaltfeder 112 mittelbar über eine Schalthülse 114 gegen einen parallel zur Schwenkachse 10 von oben her betätigbaren Tasterstößel 116 an. In der Begrenzungswand der Führungsausnehmung 60 sind Steuerschlitze zur Aufnahme von am Tasterstößel 116 und an der Schalthülse 114 angeformten Steuernocken 120, 122 eingeformt.

Bei dem in Fig. 3a bis d, 5a und b gezeigten Ausfüh­ rungsbeispiel wird der Drucktaster 62 über einen am Tragkörper 14 um eine zur Radachse 16 parallele Achse 124 verschwenkbaren Bremshebel 126 betätigt. Der Brems­ hebel ist dazu als den Tragkörper 14 an seiner Umfangs­ fläche 76 im Bereich zwischen den beiden Laufrädern in Umfangsrichtung und an den Umfangsrändern teilweise um­ fassendes, gegebenenfalls mit seitlich überstehenden Radabdeckungen versehenes gekrümmtes Blendenteil ausge­ bildet, das in seinem oberen Bereich eine radiale Aus­ bauchung 128 für die Fußbetätigung sowie einen von oben her gegen den Tasterstößel 116 anliegenden Nockenausle­ ger 130 aufweist. In der in Fig. 5a gezeigten Freigabe­ stellung des Drucktasters befindet sich die Schalthülse 114 und damit auch das Keilgetriebeglied 102 in der oberen Endstellung, in der der Bremskörper mit seinen Stirnverzahnungen 36 über die Rückholschräge 108 in seine von den Innenverzahnungen 34 der Laufräder 18 ab­ gehobene Endstellung zurückgezogen ist. Durch Nieder­ drücken des Tasterstößels 116 über den Bremsstößel 126 gelangt das Keilgetriebeglied 102 in seine in Fig. 5b gezeigte untere Endstellung und verschiebt dabei den Bremskörper 40 mit der Vorschubschräge 104 radial nach außen in seine Blockierstellung. Die Blockierstellung bleibt auch nach dem Loslassen des Bremshebels 126 und des Tasterstößels 116 erhalten, da das Keilgetriebe­ glied 102 durch die in ihrer unteren Endstellung mit ihren Steuernocken 122 an den Steuerschlitzen 118 ein­ gerastete Schalthülse 114 das Keilgetriebeglied nieder­ hält. Wird anschließend der Tasterstößel 116 über den Bremshebel 126 erneut betätigt, so gelangt die Schalt­ hülse 114 mit ihren Steuernocken 122 innerhalb der Steuerschlitze 118 unter der Einwirkung der Schaltfeder 112 zusammen mit dem Keilgetriebeglied 102 in ihre obe­ re Freigabestellung, in der der Bremskörper 40 über die Rückholschrägen 108 in seine von der Innenverzahnung 34 abgehobene Freigabestellung verschoben wird.

Bei dem in Fig. 4a bis c gezeigten Ausführungsbeispiel weist der Betätigungsmechanismus 62 zusätzlich eine die Schwenkachse 10 umgreifende, in dem Ringraum 64 axial geführte, gegen den Tasterstößel exzentrisch an­ liegende Betätigungshülse 66 als Kraftübertragungsorgan auf, die auf ihrer dem Tasterstößel 116 gegenüberlie­ genden Seite mit einem umlaufenden Betätigungsflansch 132 versehen ist. Damit kann der Drucktaster 62 über einen auf der Seite des Gestells 12 um die Achse 134 schwenkbaren, die Schwenkachse 10 gestellseitig umfas­ senden, axial gegen den Betätigungsflansch 132 einwir­ kenden Bremshebel 136 unabhängig von der Schwenkstel­ lung der Lenkrolle betätigt werden. Der Bremshebel 136 wirkt beim Verschwenken mit zwei auf einander gegen­ überliegenden Seiten des Schwenkzapfens 20 angeformten Betätigungsnocken 138 auf den Betätigungsflansch 132 ein.

Zusammenfassend ist folgendes festzustellen: Die Erfin­ dung bezieht sich auf eine feststellbare Lenkrolle mit einem um eine vertikale Schwenkachse 10 an einem Ge­ stell schwenkbar befestigbaren Tragkörper 14, mit min­ destens einem auf einer den Tragkörper 14 im Abstand des Schwenkradius R von der Schwenkachse quer zu dieser durchsetzenden Radachse angeordneten Laufrad 18 und mit einer Feststellbremse, die einen in einer Führung 42,44 des Tragkörpers 14 zwischen einer Freigabestellung und einer Blockierstellung mittels eines am Tragkörper an­ geordneten Betätigungsmechanismus begrenzt verschiebba­ ren Bremskörper 38, 40 aufweist. Um gleiche Tragkörper für unterschiedliche Feststellertypen und für freilau­ fende Lenkrollen mit gleichem Erscheinungsbild verwen­ den zu können, wird gemäß der Erfindung vorgeschlagen, daß der Tragkörper 14 mindestens zwei wahlweise mit ei­ nem Bremskörper 38, 40 bestückbare Führungsausnehmungen 42, 44 aufweist, von denen mindestens eine innerhalb und eine außerhalb des Schwenkradius R angeordnet ist.

Claims (35)

1. Lenkrolle, insbesondere Lenk-Doppelrolle, mit einem um eine vorzugsweise vertikale Schwenkachse (10) an einem Gestell (12) schwenkbar befestigbaren Trag­ körper (14), mit mindestens einem auf einer den Tragkörper (94) im Abstand des Schwenkradius (R) von der Schwenkachse quer zu dieser durchsetzenden Radachse (16) angeordneten Laufrad (18) und mit ei­ ner einen in einer Führung (42, 44) oder einem Lager des Tragkörpers (14) zwischen einer Freigabestel­ lung und einer Blockierstellung mittels eines am Tragkörper (14) angeordneten Betätigungsmechanismus (62, 72) begrenzt verschieb- oder verschwenkbaren Bremskörper (38, 40) aufweisenden Feststellbremse, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragkörper (14) mindestens zwei wahlweise mit einem Bremskörper (38, 40) oder Feststellkörper bestückbare Führungs- und/oder Lagerteile (42, 44) aufweist, von denen mindestens einer (44) innerhalb und einer (42) außerhalb des Schwenkradius (R) angeordnet ist.

2. Lenkrolle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragkörper (14) mindestens zwei wahlweise mit einem Betätigungsmechanismus (62, 72) für je ei­ nen der beiden Bremskörper (38, 40) bestückbare Füh­ rungs- und/oder Lagerteile (60) aufweist.

3. Lenkrolle nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Führungs- und/oder Lagerteile als im Tragkörper (14) ausgesparte Führungs- und/oder Lagerausnehmungen (42, 44, 60) ausgebildet sind.

4. Lenkrolle nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragkörper (14) zwei auf einander gegen­ überliegenden Seiten der Radachse (16) angeordnete, im wesentlichen radial ausgerichtete Schubführungs­ ausnehmungen (42, 44) für die Bremskörper (38, 40) aufweist.

5. Lenkrolle nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremskörper (38, 40) eine in der Blockierstellung in eine Innenverzahnung (34) des Laufrades eingreifende Stirnverzahnung (36) aufweisen.

6. Lenkrolle nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens einer der Bremskörper (38, 40) einen in der betreffenden Schubführungsausnehmung (42, 44) geführten Gleitstein (68, 94) und zwei nach entge­ gengesetzten Seiten über den Gleitstein (68, 94) überstehende, die Stirnverzahnung (36) tragende Blockierbacken (70, 96) für eines von zwei Laufrä­ dern (18) aufweist.

7. Lenkrolle nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine der Bremskörper- Führungsausnehmungen (42, 44) senkrecht zur Schwenk­ achse (10) ausgerichtet ist.

8. Lenkrolle nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Führungsausnehmungen (60) für den Betätigungsmechanismus (62) parallel zur Schwenkachse (10) verläuft und die Führungsaus­ nehmung (44) des zugehörigen Bremskörpers (40) vor­ zugsweise senkrecht schneidet.

9. Lenkrolle nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsmechanismus (62) einen in der Führungsausnehmung (60) angeordneten, in zwei End­ stellungen einrastbaren Drucktaster aufweist.

10. Lenkrolle, insbesondere Lenk-Doppelrolle, mit einem um eine vorzugsweise vertikale Schwenkachse (10) an einem Gestell (12) schwenkbar befestigbaren Trag­ körper (14), mit mindestens einem auf einer den Tragkörper (14) im Abstand des Schwenkradius (R) von der Schwenkachse (10) quer zu dieser durchset­ zenden Radachse (16) angeordneten Laufrad (18) und mit einer einen in einer Führung (42, 44) oder einem Lager des Tragkörpers (14) zwischen einer Freigabe­ stellung und einer Blockierstellung mittels eines am Tragkörper (14) angeordneten Betätigungsmecha­ nismus (62, 72) begrenzt verschieb- oder verschwenk­ baren Bremskörper (38, 40) aufweisenden Feststell­ bremse, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragkörper (14) mindestens eine mit einem Bremskörper (40) oder Feststellkörper bestückbare, senkrecht zur Schwenkachse ausgerichtete Führungsausnehmung (44) sowie eine mit einem Betätigungsmechanismus für den Bremskörper (40) bestückbare, parallel zur Schwenk­ achse (10) verlaufende, die Führungsausnehmung (44) des Bremskörpers (40) vorzugsweise senkrecht schnei­ dende Führungsausnehmung (60) aufweist, und daß der Betätigungsmechanismus (62) einen in der zugehöri­ gen Führungsausnehmung (60) angeordneten, in zwei Endstellungen einrastbaren Drucktaster aufweist.

11. Lenkrolle nach einem der Ansprüche 1 bis 10, da­ durch gekennzeichnet, daß der Betätigungsmechanis­ mus ein Keilgetriebeglied (102) mit einer auf eine Gegenschräge (106) des Bremskörpers (40) auflaufen­ den Vorschubschräge (104) aufweist.

12. Lenkrolle nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Keilgetriebeglied (102) eine Rückholschräge (108) aufweist, die eine Gegenschräge (110) des Bremskörpers (40) hintergreift.

13. Lenkrolle nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Keilgetriebeglied (102) unter der Einwirkung einer Feder (112) unmittelbar oder mit­ telbar über eine Schalthülse (114) gegen einen par­ allel zur Schwenkachse (10) von oben her betätigba­ ren Tasterstößel (116) anliegt.

14. Lenkrolle nach einem der Ansprüche 9 bis 13, da­ durch gekennzeichnet, daß in der Begrenzungswand der Führungsausnehmung (60) für den Drucktaster (62) Führungskulissen oder Steuerschlitze (118) zur Aufnahme von Rast- oder Führungsorganen (120, 122) des Drucktasters, insbesondere des Tasterstößels (116) und/oder der Schalthülse (114) eingeformt sind.

15. Lenkrolle nach einem der Ansprüche 9 bis 14, da­ durch gekennzeichnet, daß der Tasterstößel (116) über einen am Tragkörper (14) um eine zur Radachse (16) parallele Achse (124) verschwenkbaren Bremshe­ bel (126) betätigbar ist.

16. Lenkrolle nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Bremshebel (126) als den Tragkörper (14) an seiner Umfangsfläche (76) im Bereich zwischen den beiden Laufrädern (18) in Umfangsrichtung und an den Umfangsrändern teilweise umfassendes, gegebe­ nenfalls mit seitlich überstehenden Radabdeckungen versehenes gekrümmtes Blendenteil ausgebildet ist.

17. Lenkrolle nach einem der Ansprüche 8 bis 16, da­ durch gekennzeichnet, daß der Betätigungsmechanis­ mus eine die Schwenkachse (10) umgreifende, in ei­ ner zur Schwenkachse (10) koaxialen Ringführung (64) axial geführte, gegen den Taster oder dessen Stößel (16) exzentrisch anliegende Betätigungshülse (66) aufweist, die vorzugsweise auf ihrer dem Ta­ ster gegenüberliegenden Seite mit einem umlaufenden Betätigungsflansch (132) oder -rand versehen ist.

18. Lenkrolle nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Taster (62) über einen gestellseitigen, im wesentlichen achsparallel auf den Tasterstößel (116) oder den Betätigungsflansch (132) der Betäti­ gungshülse (66) einwirkenden Auslösemechanismus (136) betätigbar ist.

19. Lenkrolle nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß der gestellseitige Auslösemechanismus einen die Schwenkachse (10) gestellseitig umfassenden, axial gegen den Betätigungsflansch (132) einwirkenden Bremshebel (136) aufweist.

20. Lenkrolle nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß der gestellseitige Auslösemechanismus über ein gestellseitiges Betätigungsorgan auslösbare, gegen den Tasterstößel (116) oder den Betätigungsflansch (132) einwirkende mechanische, pneumatische oder hydraulische Kraftübertragungsmittel aufweist.

21. Lenkrolle nach einem der Ansprüche 3 bis 20, da­ durch gekennzeichnet, daß zumindest eine der Füh­ rungsausnehmungen (44) für die Bremskörper (40) als randoffene Ausnehmung ausgebildet ist, deren Rand­ öffnung mit einem zugleich als Radhalter und als Führungsteil ausgebildeten Deckelteil (52) lösbar verschließbar ist.

22. Lenkrolle nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß das Deckelteil (52) ein Gleitführungsteil (98) für den Bremskörper (40) aufweist.

23. Lenkrolle nach Anspruch 21 oder 22, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Deckelteil (52) mit Lagerteilen (54) für den Eingriff in Umfangsnuten (30) von an den Laufrädern (18) nach innen überstehenden Radna­ ben (28) versehen ist.

24. Lenkrolle nach einem der Ansprüche 21 bis 23, da­ durch gekennzeichnet, daß das Deckelteil (52) eine Widerlagerfläche zur Abstützung einer Rückstell- und Schaltfeder (112) des Drucktasters (62) auf­ weist.

25. Lenkrolle nach einem der Ansprüche 21 bis 24, da­ durch gekennzeichnet, daß das Deckelteil (52) mit einer einzigen, in eine Gewindebohrung (56) des Tragkörpers (14) eingreifenden Schraube (58) am Tragkörper (14) lösbar befestigbar ist.

26. Lenkrolle nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsmechanismus ei­ nen mit einem Betätigungsarm (74) im wesentlichen radial über die Umfangsfläche (76) des Tragkörpers (14) überstehenden, um die Radachse (16) begrenzt verschwenkbaren, mindestens eine gegen eine Gegen­ fläche (80) des Bremskörpers (38) einwirkende Vor­ schubkurve (78) enthaltenden Bremshebel (72) auf­ weist, der an seinem dem Betätigungsarm (74) gegen­ überliegenden Ende zwei in seitlichem Abstand von­ einander angeordnete, den Tragkörper (14) im Be­ reich seiner Radlagerausnehmung (16) seitlich über­ greifende, die Radnaben (28) zweier Laufräder (18) teilweise konzentrisch umgreifende und in je eine Umfangsnut (30) der Radnaben (28) eingreifende, nach unten randoffene hakenförmige Radhalter (32) aufweist.

27. Lenkrolle, insbesondere Lenk-Doppelrolle, mit einem um eine vorzugsweise vertikale Schwenkachse (10) an einem Gestell (12) schwenkbar befestigbaren Trag­ körper (14), mit mindestens einem auf einer den Tragkörper (14) im Abstand des Schwenkradius (R) von der Schwenkachse (10) quer zu dieser durchset­ zenden Radachse (16) angeordneten Laufrad (18) und mit einer einen in einer Führung (42) oder einem Lager des Tragkörpers (14) zwischen einer Freigabe­ stellung und einer Blockierstellung mittels eines am Tragkörper (14) angeordneten Betätigungsmecha­ nismus (72) begrenzt verschieb- oder verschwenkba­ ren Bremskörper (38) aufweisenden Feststellbremse, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragkörper (14) mindestens eine mit einem Bremskörper (38) oder einem Feststellkörper bestückbare Führungsausneh­ mung (42) sowie mindestens ein mit einem Betäti­ gungsmechanismus (72) für den Bremskörper (38) be­ stückbares Lager (16) aufweist, und daß der Betäti­ gungsmechanismus einen mit einem Betätigungsarm (74) im wesentlichen radial über die Umfangsfläche (76) des Tragkörpers (14) überstehenden, um die Radachse (16) begrenzt verschwenkbaren, mindestens eine gegen eine Gegenfläche (80) des Bremskörpers (40) einwirkende Vorschubkurve (78) enthaltenden Bremshebel (72) aufweist, der an seinem dem Betäti­ gungsarm (74) gegenüberliegenden Ende zwei in seit­ lichem Abstand voneinander angeordnete, den Trag­ körper (14) im Bereich seiner Radlagerausnehmung (16) seitlich übergreifende, die Radnaben (28) zweier Laufräder (18) teilweise konzentrisch um­ greifende und in je eine Umfangsnut (30) der Radna­ ben (28) eingreifende, nach unten randoffene haken­ förmige Radhalter (32) aufweist.

28. Lenkrolle nach Anspruch 26 oder 27, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Bremshebel (72) mindestens eine gegen eine Gegenschräge (84) des Bremskörpers (38) anliegende Rückholschräge (82) aufweist.

29. Lenkrolle nach einem der Ansprüche 26 bis 28, da­ durch gekennzeichnet, daß der Bremshebel (72) auf der Seite eines jeden Radhalters (32) eine Vor­ schubkurve (78) und eine Rückholschräge (82) auf­ weist.

30. Lenkrolle nach einem der Ansprüche 26 bis 29, da­ durch gekennzeichnet, daß der Bremshebel (72) in seinen beiden Endstellungen am Bremskörper (38) oder am Tragkörper (14) einrastbar oder unter der Einwirkung einer Feder (90) festhaltbar ist.

31. Lenkrolle nach einem der Ansprüche 26 bis 30, ge­ kennzeichnet durch eine den Bremskörper (38) in Richtung Freigabestellung verschiebende Rückholfe­ der (90).

32. Lenkrolle nach einem der Ansprüche 26 bis 31, da­ durch gekennzeichnet, daß der Bremshebel (72) eine nach oben randoffene taschenartige Ausnehmung (86) aufweist, die den Tragkörper (14) im Bereich der Unterkante seiner teilzylindrischen, zu den Laufrä­ dern konzentrischen Umfangsfläche (76) in beiden Endstellungen des Bremshebels (72) umfaßt.

33. Lenkrolle nach einem der Ansprüche 26 bis 32, ge­ kennzeichnet durch einen an der Unterseite des Trag­ körpers (14) lösbar angeordneten, vorzugsweise als Schraube ausgebildeten Begrenzungsanschlag (88) für den Bremshebel (72) in dessen Blockierstellung.

34. Lenkrolle nach Anspruch 33, dadurch gekennzeichnet, daß die an der Unterseite des Tragkörpers (14) an­ geordnete Gewindebohrung (56) zugleich zum Anschrau­ ben des Deckelteils (52) nach Anspruch 25 bestimmt ist.

35. Lenkrolle nach einem der Ansprüche 26 bis 34, da­ durch gekennzeichnet, daß die Führungsausnehmung (42) für den Bremskörper (38) eine geschlossene Innenkontur mit einem Gleitführungsabschnitt (48) für den Gleitstein (68) und einem gegenüber diesem verbreiterten, im Zusammenbauzustand vom Bremshebel (72) versperrten Einführungsabschnitt (46) für die die Außenkanten des Gleitführungsabschnitts (48) partiell übergreifenden Blockierbacken (70) auf­ weist.