DE4216689A1 - Verdeckt eingebautes Scharniergelenk - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein verdeckt eingebautes Scharniergelenk für Kipp- und Schwenkflügel von Fenstern und Türen mit Flügelüberschlag, bei denen die Schwenkachse im Bereich des Flügelüberschlages zwischen den jeweils raumseitigen Außenflächen des Blendrahmens und des Flügelüberschlages liegt.

Verdeckt eingebaute Scharniergelenke sind allgemein bekannt. Der Einbau erfolgt dabei in einer Ausehmung in dem Bereich des Flügels, der in der Schließstellung des Flügels auf dem festen Rahmen oder Blenrahmens auf­ liegt (vgl. DE-OS′n 29 51 236 oder 33 07 777). Derartige verdeckt einge­ baute Scharniergelenke sind auch für Kipp- und Schwenkflügel von Fenstern und Türen bekannt, bei denen die Flügelaußenseite in der gleichen Ebene wie die Außenseite des Blendrahmens liegt, so daß der Flügelfalz nach außen in einer sogenannten Schattennut endet (vgl. die OE-PS 23 30 874).

Nach einem nicht vorveröffentlichten Vorschlag hat man auch schon versucht ein solches Scharniergelenk verdeckt bei Kipp- und Schwenkflügeln mit Flügelüberschlag einzubauen, indem man den Flügelüberschlag im Bereich der Flügelecke auf der Innenseite bis auf eine geringe Dicke abgearbeitet hat und in die dadurch nach beiden an die Ecke angrenzenden Kanten offene Ausnehmung einen kappenförmigen Körper z. B. aus Kunststoff eingesetzt hat, in dem die die Schwenkachse bestimmenden Teile des Scharniergelenkes aufgenommen sind.

Es ist Aufgabe der Erfindung ein verdeckt eingebautes Scharniergelenk für die eingangs näher bezeichneten Zwecke und mit den Merkmalen des Oberbe­ griffs so weiterzubilden, daß diese Einbaumöglichkeit nicht nur bei Holz­ fenstern, sondern ebenso bei Metallfenstern oder Fenstern aus Kunststoff­ profilen besteht, Kappen oder dgl. Abdeck- oder Verstärkungsteile nicht notwendig sind und das Flügelgewicht auch im Bereich des unteren Ecklagers zuverlässig über die Schwenkachse bzw. die Kippachse auf den Blenrahmens übertragen werden kann.

Diese Aufgabe wird durch die Lehre des Anspruchs 1 gelöst.

Die Ausnehmung auf der Innenseite des Flügelüberschlages bzw. die Unter­ brechung der im Bereich des Flügelüberschlages angeordneten Dichtung endet sowohl für das obere Lager als auch für das untere Lager in jedem Fall in einem ausreichenden Abstand von der oberen bzw. der unteren Flügelkante, wobei dieser Abstand im wesentlichen der normalen Überschlagsbreite ent­ spricht. Die Unterbrechung oder Ausnehmung ist also nur im Bereich des vertikalen Flügelfalzes zur Flügelkante hin offen, zur oberen und unteren Flügelkante jedoch nicht nur geschlossen sondern so angeordnet, daß in diesem Bereich der Flügelüberschlag auch ohne Einsatz in Form einer Kappe oder dgl. stabil und belastungsfähig ist.

Diese Ausbildung ermöglicht zugleich eine solche Anordnung der Kippachse, daß über diese unabhängig von dem Material von Blend- oder Flügelrahmen das Flügelgewicht zuverlässig übertragen werden kann. Dabei ist zweck­ mäßigerweise das untere Scharniergelenk gemäß der Lehre nach Anspruch 3 bzw. gemäß der Lehre nach Anspruch 7 ausgebildet. Im ersteren Fall ist die Schwenkachse zwischen der blendrahmenseitigen Scharnieranschraubplatte und der Zwischenplatte wirksam, während die Kippachse zwischen der Zwischen­ platte und der flügelseitigen Scharnieranschraubplatte wirksam ist. In diesem Falle ist das untere Scharniergelenk somit dreiteilig ausgebildet, wobei die Teile paarweise durch die beiden Bewegungsachsen des Flügels miteinander verbunden sind.

Die Ausführung nach Anspruch 7 bietet den Vorteil einer großflächigen Ab­ stützung des Flügels für die Kippbewegungen, und zwar im Bereich des unteren Holmes des Blendrahmens. Diese Ausbildung bietet den weiteren Vorteil einer Verstellmöglichkeit des Flügels in Richtung der Kippachse.

Unabhängig von den Scharniergelenken nach Anspruch 1 in Verbindung mit Anspruch 2 oder Anspruch 7 materialisiert Anspruch 9 den Gedanken der Verrückung der orthogonalen Schwenk/Drehachse gegen die Kippachse des Flügels. Die Verrückung gewährt, daß kein gemeinsamer Schnittpunkt mehr vorhanden ist, wie dies regelmäßig bei z. B. Kugelgelenken der Fall ist. Ist die Kippachse im oder am Blendrahmen angeordnet, so wird eine Aus­ nehmung für ihre verdeckte Anordnung im Flügel entbehrlich (Anspruch 10). Konkreter faßt Anspruch 11 die Anordnungsstrategie, die Kippachse wird - senkrecht zur Blendrahmenebene - so weit nach innen (in/an den Blendrahmen) versetzt oder verrückt, daß sie gegenüber der Innenkante des Blendrahmens nicht mehr vorsteht. Sie wird also im Innenkantenbereich vorgesehen.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand schematischer Zeichnungen an mehreren Ausführungsbeispielen näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 in Vorderansicht ein Fenster mit Kipp- und Schwenkflügel und mit verdeckt eingebauten Scharniergelenken gemäß der Erfindung;

Fig. 2 einen zur Schwenkachse parallelen Schnitt durch das Fenster nach Fig. 1;

Fig. 3 einen horizontalen Schnitt durch das Fenster nach Fig. 1 im Bereich des unteren, verdeckt eingebauten Scharniergelenkes;

Fig. 4 in entsprechender Darstellung nach Fig. 3 das untere Scharnier­ gelenk, das bei Holzrahmen verdeckt eingebaut ist;

Fig. 5 einen der Fig. 2 entsprechenden senkrechten Schnitt durch das Fenster nach Fig. 4;

Fig. 6 die Anordnung nach Fig. 4 bei einem Fenster aus Kunststoffrahmen in gleicher Darstellung wie Fig. 4;

Fig. 7 einen zur Flügelebene parallelen Schnitt durch den Flügel im Bereich des unteren Ecklagers des Flügels nach Fig. 4;

Fig. 8 das untere Ecklager in der Kippstellung in perspektivischer Dar­ stellung;

Fig. 9 das Lager nach Fig. 8 in auseinandergezogener perspektivischer Darstellung;

Fig. 10 das zugehörige obere Scharniergelenk des Flügels in perspektivisch auseinandergezogener Darstellung;

Fig. 11 in ähnlicher Darstellung wie Fig. 7 eine abgewandelte Ausführungs­ form des verdeckt eingebauten Scharniergelenkes für das untere Ecklager;

Fig. 12 das Ecklager nach Fig. 11 in perspektivischer Ansicht;,

Fig. 13 das Ecklager nach Fig. 11 in perspektivisch auseinandergezogener Darstellung;

Fig. 14a und 14b Querschnitte durch den Kipplagerbereich des Scharnier­ gelenkes nach Fig. 11 und

Fig. 14c einen Schnitt in einer zur Flügelebene orthogonalen Ebene, zur Darstellung eines eingebauten Scharniergelenkes nach Fig. 14a, b,

Fig. 14d einen horizontalen Schnitt im Bereich des unteren verdeckt ein­ gebauten Scharniergelenkes und

Fig. 15 im Ausschnitt eine abgewandelte Ausführungsform des Lagers nach Fig. 11.

In den Fig. 1 bis 3 ist ein aus Metallprofilen gebildetes Fenster mit Kipp- und Schwenkflügel und Flügelüberschlag gezeigt. Der Flügelüberschlag 6 übergreift in bekannter Weise in der Schließstellung des Flügels 2 den Blendrahmen 1 auf dessen zur Zimmerseite liegenden Außenfläche. Im Flügel­ rahmen ist in üblicher Weise ein Betätigungsgestänge angeordnet, das über den in drei Stellungen verbringbaren Betätigungsgriff 3 zwischen Schließ­ stellung, Kippstellung und Schwenkstellung betätigbar ist. Der Flügel ist mit dem Blendrahmen über ein oberes (4) und ein unteres (5) verdeckt eingebautes Scharniergelenk verbunden. In Fig. 3 ist das als unteres Eckgelenk dienende verdeckt eingebaute Scharniergelenk gezeigt. Das Schar­ niergelenk 5 ist so eingebaut, daß die Schwenkachse 12 zwischen dem Flügel­ überschlag 6 und der zum Rauminneren weisenden Außenfläche des Blend­ rahmens 1 zu liegen kommt. Das Scharniergelenk weist ein an dem Hohlprofil des Metallrahmens z. B. anschraubbare Scharniergelenk oder eine Anschraub­ platte 13 auf, die über die Schwenkachse 12 mit einer Zwischenplatte 15 schwenkbar verbunden ist. Die Zwischenplatte 15 liegt im Flügelfalz 10 zwischen der Anschraubplatte 13 des Blendrahmens und einer Anschraubplatte 14 des Metallprofilrahmens des Flügels 2. Die Anordnung ist so getroffen, daß die die Schwenkachse 12 aufnehmenden Bereiche in einer Unterbrechung 8 der in einer Profilnut 6a des Flügelüberschlages 6 liegenden Dichtung 7 vorgesehen ist. Aus Fig. 2 erkennt man, daß die Dichtungsunterbrechung 8 in einem vorbestimmten Abstand von der unteren bzw. der oberen Überschlags­ kante endet, welcher Abstand der Breite des Überschlages selbst entspricht.

Die Fig. 4 und 5 zeigen die zuvor anhand eines Metallprofils beschrie­ benen Verhältnisse bei Holzprofilen. Der Blendrahmen ist mit 20, der Flügelrahmen mit 21 und der Überschlag mit 22 bezeichnet. Im übrigen sind die gleichen Bezugszeichen wie in den Fig. 1 bis 3 verwendet. In diesem Fall sind jedoch die Scharniergelenke 4 und 5 in Ausnehmungen 23 auf der Innenseite des Flügelüberschlages 22 vorgesehen. Auch hier enden die Ausnehmungen 23 in einem Abstand 24 von der oberen und der unteren Über­ schlagskante, welcher der Breite 24 des Überschlages entspricht.

Fig. 6 zeigt die gleichen Verhältnisse in einer Darstellung gemäß Fig. 4 für Rahmen aus Kunststoff. Es sind hier die gleichen Bezugszeichen wie in Fig. 4 verwendet, jedoch, soweit die Teile voneinander abweichen, unter Hinzufügung des Buchstabens "a".

Die Fig. 9 und 10 zeigen die in den zuvor beschriebenen Ausführungsbei­ spielen verwendeten, verdeckt eingebauten Scharniergelenke. Das obere Scharniergelenk 4 weist nach Fig. 10 eine blendrahmenseitige Anschraub­ platte 42 auf, welche über den die Schwenkachse 12 bildenden Scharnier­ zapfen 43 mit einer flügelrahmenseitigen Anschraubplatte 40 verbunden ist, welche mit einem im Bereich der Flügeloberseite angeordneten Ausstellarm 41 oder Ausstellschere oder dgl. verbunden ist.

Das untere verdeckt eingebaute Scharniergelenk 5 bildet das untere Eck­ lager und ist zuvor schon im wesentlichen beschrieben. Weitere Einzel­ heiten ergeben sich aus den Fig. 7, 8 und 9. Man erkennt, daß die blendrahmenseitige untere Anschraubplatte 16 der Anschraubplatte 42 des oberen Scharniergelenkes 4 entspricht. Gleiches gilt auchfür den in der Schwenkachse 12 angeordneten (unteren) Scharnierzapfen 43. Bei dem unteren Scharniergelenk 5 ist über diesen Scharnierzapfen 43 die Zwischenplatte 15 angelenkt. Diese weist im Bereich Ihres oberen Randes eine Randausnehmung 30 auf, welche in einen winkelförmigen Schlitz 31 übergeht. Der leicht gekrümmte Schlitzabschnitt 31 entspricht der Relativbewegung eines an der flügelseitigen Anschraubplatte 14 angeordneten und mit Kopf versehenen Führungszapfen 34. Im unteren Bereich der Zwischenplatte 15 ist im dar­ gestellten Beispiel eine schlüssellochähnliche Ausnehmung 32 vorgesehen, in welche der die Kippachse bildende und mit Kopf versehene Zapfen 33 an der Anschraubplatte 14 eingreift. Fig. 8 zeigt das untere Ecklager in seiner Kippstellung. Man erkennt, daß in dieser Stellung der Flügel 2 zuverlässig gegen Aushängen gesichert ist, wobei der Führungszapfen 34 und der Schlitzabschnitt 31 die dazu dienende Aushebesicherung bilden. In der Schließstellung können dagegen die Teile ausgehängt werden, indem der Zapfen 34 über die Randausnehmung 32 und der mit Kopf versehene Zapfen 33 über die Erweiterung der Ausnehmung 32 von der Zwischenplatte 15 getrennt werden können.

Die flügelseitige Anschraubplatte 14 greift mit einem Verstärkungsab­ schnitt 14a in die Falzprofilnut des Flügelrahmens 21 während ein abge­ winkelter Abschnitt 14b über die untere Flügelecke hinweggreift.

Sei der Ausführungsform nach den Fig. 11 bis 14, welche das untere Eckgelenk zeigen, entfällt die Zwischenplatte. Die blendrahmenseitige Anschraubplatte 51 ist über den Gelenkbolzen 52 direkt mit der flügel­ seitigen Anschraubplatte 53 schwenkbar verbunden. Die blendrahmenseitige Anschraubplatte 51 ist jedoch nicht an dem lotrechten Holm des Blendahmens befestigt, sondern weist einen abgewinkelten unteren Abschnitt 55 auf. Dieser erstreckt sich über eine nennenswerte Länge des unteren Blendrahmen­ holmes und ist auf der ganzen Länge frei beweglich auf einer am unteren Blendrahmenholm festgelegten Anschraubplatte 54 abgestützt. Deren Vorder­ kante ist abgerundet und bildet zusammen mit dem Abschnitt 55 die Kippachse 54a des unteren Ecklagers 5. Dazu greift der Abschnitt 55 über schlitz­ artige Ausnehmungen mit ausreichendem Spiel über kegelige oder kugelförmige Zapfen 56, 57, welche ein ausreichendes Spiel für die Kippbewegung des Flügels zulassen. Einer oder beide Zapfen 56, 57 können eine Aushebe­ sicherung aufweisen. Auf der Anschraubplatte 54 ist ein Verstellexzenter 60 angeordnet, der mit seinem Exzenterabschnitt in eine Querausnehmung des Abschnittes 55 greift, so daß eine Verstellung in Richtung des Doppel­ pfeiles 61 möglich ist.

Die flügelseitige Anschraubplatte 53 ist als Winkelstück ausgebildet und greift mit einer entsprechenden Verstärkung 59 in die Falznut des Flügels ein, wie dies Fig. 11 veranschaulicht. Fig. 14a zeigt die Schließstel­ lung, während Fig. 14b die Teile in der Flügelkippstellung wiedergibt.

Bei allen Ausführungsformen können die Ausnehmungen bzw. Unterbrechungen so getroffen und die Scharniergelenke so angeordnet sein, daß zwischen Scharniergelenk und raumseitiger Außenfläche des Blendrahmens 1 ein Spalt 65 verbleibt, in den beim Schwenköffnen des Flügels die Restdicke des Flügelfalzes eingreifen kann, so daß der Flügel über die Schwenkachse bis nahezu 180° geöffnet werden kann; dies veranschaulicht Fig. 15.

Die Verhältnisse der Fig. 3, Fig. 8, Fig. 11 und der Fig. 14a und 14b werden unter besonderer Berücksichtigung der die Bewegung des Flügels 2 bestimmenden Achsen - der Drehachse und der Kippachse - in den Fig. 14c und 14d verdeutlicht. Die Achsen bilden ein orthogonales Achsenpaar, das die Schwenkung (Drehung) des Flügels 2 um die Schwenk-/oder Drehachse 12,52 und die Kippung des Flügels 2 um die Kippachse 33,54a erlaubt. Beide jeweiligen Achsen sind orthogonal, jedoch sind sie gegeneinander verrückt und haben keinen gemeinsamen Sschnittpunkt. Dies hat Geltung für alle regelmäßigen Bewegungen und Stellungen des Flügels 2 bezüglich des Blend­ rahmens 1. Die Verrückung gewährt, daß die Ausnehmungen 23 oder 8 (vgl. Fig. 2, Fig. 5) auch beim unteren Dreh-/Kippelement 5 in einem entsprechen­ den Abstand von der Flügelunterkante enden können. Für die Kippachse entfällt damit die Notwendigkeit einer - im Grunde den Flügel schwächenden - Ausnehmung.

Das Ausmaß der vorbeschriebenen Verrückung wird so gestaltet, daß die Kippachse 52 gegenüber der Drehachse 54a so weit nach innen versetzt wird, daß sie (die Kippachse) nicht gegenüber der Innenkante des Blendrahmens vorsteht. Letzteres gilt bei Betrachtung in einer Ebene senkrecht zur Blendrahmenebene.

Bei geeigneter Ausbildung der Anschraubplatten 54 und 55 bzw. des Ab­ schnittes 55 der Anschraubplatte 51 wird die Kippachse parallel zur Blendrahmenebene - bei Ankippen des Flügels 2 - verschoben. Die Verschie­ bung ist gering und korrespondiert mit der Breite des unteren Überschlages.

Ist für die - nicht gegenüber der Innenkante des Blendrahmens vorstehende - Kippachse somit keine Ausnehmung erforderlich, so können die Ausnehmungen 8, 23 in gutem Abstand von der Flügelunterkante enden, womit die Stabilität des Flügels gesteigert wird.

Claims (11)

1. Verdeckt eingebautes Scharniergelenk für Kipp- und Schwenkflügel von Fenstern und Türen mit Flügelüberschlag, bei denen die Schwenkachse im Bereich des Flügelüberschlages zwischen den jeweils raumseitigen Außenflächen des Blendrahmens und des Flügelüberschlages liegt, dadurch gekennzeichnet, daß die die Schwenkachse (12) bestimmenden Scharnierge­ lenkabschnitte (4, 5) im Bereich des Flügelüberschlages (22) in eine Ausnehmung (23) auf der Innenseite des Flügelüberschlages (22) bzw. in eine Unterbrechung (8) der auf der Innenseite des Flügelüberschlages (6) angeordneten Dichtung (7) ragen, welche Ausnehmung (23) bzw. Unter­ brechung (8) jeweils in einen der Überschlagsbreite (24) entsprechenden Abstand von der Kante des Überschlages (22) an Flügeloberseite und Flügelunterseite enden.

2. Verdeckt eingebautes Scharniergelenk nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die die Schwenkachse (12) bestimmenden Scharniergelenk­ abschnitte (4, 5) in der Flügelschließ- bzw. der Flügelschwenkstellung einen Abstand (65) von der raumseitigen Außenfläche des Blendrahmens (1) aufweisen, welcher mindestens der Dicke bzw. der Restdicke des Überschlages (6) im Bereich der Ausnehmung (23) bzw. im Bereich der Dichtungsunterbrechung (8) entspricht.

3. Verdeckt eingebautes Scharniergelenk nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß für das untere Eckgelenk (5) die blendrahmenseitige Scharnieranschraubplatte (13) über die Schwenkachse (12) mit einer Zwischenplatte (15) gelenkig verbunden ist, welche über die Kippachse (33) mit einer flügelseitigen Scharnieranschraubplatte (14) verbunden ist.

4. Verdeckt eingebautes Scharniergelenk nach Anspruch 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Kippachse durch die Lagerausnehmung (32) und einen darin eingreifenden Lagerzapfen (33) in Zwischenplatte (15) und flügel­ seitiger Aschraubplatte (14) bestimmt ist.

5. Verdeckt eingebautes Scharniergelenk nach Anspruch 4, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Verbindung zwischen flügelseitiger Anschraubplatte (14) und Zwischenplatte (15) als Aushängeverbindung für den Flügel (2) und zugleich als Aushängesicherung in der Kippstellung des Flügels ausgebildet ist.

6. Verdeckt eingebautes Scharniergelenk nach Anspruch 5, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Lagerausnehmung eine Randausnehmung der Zwischen­ platte (15) ist oder in Form eines Schlüsselloches (32) ausgebildet ist und die Zwischenplatte (15) einen zum Rand der Zwischenplatte offenen Führungsschlitz (30, 31) für einen Führungszapfen (34) an der flügelseitigen Anschraubplatte (14) aufweist, wobei der Verlauf des Führungsschlitzes an die Bewegung des Führungszapfens (34) bei der Kippbewegung angepaßt ist.

7. Verdeckt eingebautes Scharniergelenk nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß für das untere Eckgelenk (5) der blendrahmenseitige Scharnierabschnitt (51) des Gelenkes, welcher die Schwenkachse (52) bestimmt, mittels eines sich entlang des horizontalen Holmes des Blendrahmens (1) erstreckenden Abschnittes (55) auf einem an diesem Holm angeschraubten Widerlager (54) unter Bildung der Kippachse (54a) frei abgestützt und zur Ausführung begrenzter Kippbewegungen an dem Widerlager (54) gehalten und geführt ist.

8. Verdeckt eingebautes Scharniergelenk nach Anspruch 7, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Widerlager (54) eine Verstelleinrichtung (60) zum einstellenden Verschieben des auf dem Widerlager abgestützten Ab­ schnittes (55) aufweist.

9. Verfahren zum Kipp- und Schwenklagern oder ebensolchem Be­ treiben - insbesondere mit einem verdeckt eingebauten Scharniergelenk nach einem oder mehreren der vorherstehenden Ansprüche - von Flügeln (2) mit Überschlag (22) an/in Blendrahmen (1), bei dem die Kippachse (54a, 33) des Flügels (2) orthogonal zur Schwenk- oder Drehachse (12, 52) ausgerichtet wird, dadurch gekennzeichnet, daß zu keinem Zeitpunkt der betriebsgemäßen Bewegungen und Stellungen des Flügels (2) die beiden Achsen (54a, 33; 12, 52) einen Schnittpunkt aufweisen.

10. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachse (12, 52) blendrahmeninnenseitig von der dazu orthogonalen Kippachse (54a, 33) abgerückt wird, wobei die Kippachse (54a, 33) im/am Blendrahmen (1) angeordnet wird.

11. Verfahren nach Anspruch 9 oder Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Kippachse (54a, 33) - senkrecht zur Blendrahmenebene betrachtet - in den Innenkantenbereich des Blendrahmens (1) gelegt wird und/oder bei einer Kippbewegung des Flügels (2) geringfügig verschoben wird, sich jedoch nicht über die Blendrahmen-Innenkante hinausbewegt.