DE4215711C3 - Hörhilfe - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine ins Ohr einzuführende Hörhil­ fe gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Eine Hörhilfe dieser Art ist aus der EP-0 129 788 A1 bekannt.

Herkömmlicherweise ist der Hauptkörper einer ins Ohr einzu­ setzenden Hörhilfe der Form des äußeren Gehörgangs angepaßt. Im allgemeinen ist es für den Gehörgeschädigten relativ zeit­ aufwendig und umständlich, die Hörhilfe ins Ohr einzusetzen oder sie aus diesem zu entnehmen.

Eine bekannte Hörhilfe kann, wie in Fig. 11 oder der US-PS-4 565 904 dargestellt, aufgebaut sein. Das Gehäuse 2 der Hörhil­ fe 1 ist in seiner Form an den äußeren Gehörgang des Hörers an­ gepaßt. Ein U-förmiger oder hebelartiger Entnahmegriff 5 ist an der Oberfläche einer Bedienplatte 3 befestigt, die am Au­ ßenende des Gehäuses 2 angebracht ist und z. B. einen Verstär­ kungseinstellknopf 4 mit einem Schalter für die Stromversor­ gung und dergleichen aufweist.

Die einander gegenüberliegenden Enden des Entnah­ megriffs 5 werden jeweils in einem Befestigungsloch 6 im Gehäuse 2 gehalten. Die Hörhilfe 1 wird mit der Bedienplatte 3 nach außen in einen Gehörgang einge­ setzt. Zuvor wurde die Spannungsversorgung mit Hilfe des Verstärkungseinstellknopfes 4 ausgeschaltet. Mit Hilfe der Fingerspitzen wird dann das Gehäuse 2 in den Gehörgang eingesetzt, und dann wird die Spannungs­ versorgung mit Hilfe des Verstärkungseinstellknopfes 4 eingestellt, und dieser wird weiter verdreht, bis der Trä­ ger die eingestellte Lautstärke als richtig empfindet, wie sie durch einen (nicht dargestellten) Ohrlautsprecher ausgegeben wird, wie er am inneren Ende des Gehäuses 2 angebracht ist.

Wenn die Hörhilfe 1 aus dem Gehörgang genommen wird, wird die Spannungsversorgung wieder ausge­ schaltet, und der Entnahmegriff 5 wird hochgeklappt und mit den Fingerspitzen ergriffen, um die Hörhilfe aus dem Gehörgang zu ziehen.

Da die Hörhilfe relativ klein ausgebildet ist, ist es sehr schwierig, mit Hilfe des Verstärkungseinstellknopfes je­ weils die Spannungsversorgung ein- und auszuschalten und die Lautstärke immer wieder richtig einzustellen.

Beim Einsetzen einer Hörhilfe in einen Gehörgang und beim Entnehmen derselben kommt es jedoch noch zu einem weiteren Problem.

Eine ins Ohr einzusetzende Hörhilfe ist herkömmli­ cherweise so ausgebildet, daß in ihrem Gehäuse eine Signalverarbeitungsschaltung untergebracht ist, die zu verstärkende Audiosignale für ein Mikrophon erhält, das an der vorstehend genannten Bedienplatte ange­ bracht ist. Die verstärkten Signale werden dem genann­ ten Ohrlautsprecher an der Innenseite des Gehäuses zugeführt.

Es kann nun zu einem Rückkopplungsheulton kom­ men, wenn der dem Inneren des äußeren Gehörgangs eines Trägers zugeführte Schall durch die Lücke zwi­ schen dem Gehäuse und der Wand des äußeren Gehör­ gangs dringt und so wieder zum Mikrophon gelangt.

Dieser Heulton unterbricht nicht nur die Funktion der Hörhilfe, sondern dieser Ton mit hohem akustischem Druck ist für den Träger auch sehr lästig.

Um diese Schwierigkeit zu vermeiden, ist es bekannt, den Außendurchmesser des Gehäuses in dem dem äuße­ ren Gehörgang des Trägers gegenüberstehenden Teil etwas größer zu machen als den Außendurchmesser des Gehörgangs, jedoch führt diese Maßnahme zu Schmer­ zen, und sie wird als lästig empfunden.

Eine andere Vorgehensweise ist die, ein Leckschutz­ band 14 in ein Gehäuse 13 zu legen, wie in Fig. 2 darge­ stellt. Das Leckschutzband 14 besteht aus ringförmigem elastischem Material und weist drei dünne Auskragun­ gen 14A, 14B und 14C am Außenumfang des Rings auf. Das Gehäuse 13 weist eine umlaufende Nut 12 auf, in der das Leckschutzband 14 angebracht ist. Mit dieser Anordnung wird die Hörhilfe 11 ins Ohr eingesetzt.

Aufgrund dieses Leckschutzbandes ist kein Leck mehr zwischen dem Gehäuse und der äußeren Gehör­ gangwand beim Träger vorhanden, so daß kein Schall mehr nach außen dringen kann, wodurch der Heulton vermieden wird.

Die soeben beschriebene Anordnung hat jedoch den Nachteil, daß dann, wenn der Träger die Hörhilfe 11 dem Ohr entnimmt, das Leckschutzband 14 durch die Reibung zwischen demselben und der Ohrwand auf­ grund der Elastizität des Bandes aus der Nut 12 des Gehäuses 13 herausgezogen wird und dann im Ohr ver­ bleibt.

Aus der EP-0 085 032 A2 ist eine Hörhilfe bekannt, beider eine Abdeckung einer Batterie zwischen einer Offen-Stellung und einer Ge­ schlossen-Stellung verschwenkbar ist. Allerdings ist bei der Offen-Stellung die Gefahr gegeben, daß die Bat­ terie aus dem Halter herausfällt, so daß beim Heraus­ nehmen der Hörhilfe aus dem Ohr zwar die Abdeckung als Griffteil herausgeklappt werden kann, aber dann die Batterie aus der Hörhilfe herausfällt.

Bei der aus EP-0 129 788 A1 bekannten in den Ohrkanal einführbaren Hörhilfe ist ein Batteriehalter auf der Innenseite als integraler Bestandteil einer gleichzeitig und im aufgeklappten Zustand als Entnahmehilfe dienenden Abdeckklappe vorgesehen. Auch bei dieser Lösung besteht noch immer die Gefahr, insbesondere bei im Ohrkanal fest­ sitzendem Gerät, daß die Batterie beim Herausziehen der Hörhilfe aus dem Halter herausfällt.

Angesichts der vorstehend beschriebenen Nachteile bestand die Aufgabe, eine besser handhabbare Hörhilfe anzugeben.

Die Erfindung ist durch die Merkmale von Anspruch 1 gegeben. Vorteilhafte Weiterbildungen und Ausge­ staltungen derselben sind Gegenstand abhängiger An­ sprüche.

Die Erfindung geht aus der folgenden anhand von Figuren veranschaulichten Beschreibung näher hervor. Gleiche Teile sind mit jeweils gleichen Bezugszeichen versehen.

Fig. 1 ist eine perspektivische Darstellung einer erfin­ dungsgemäßen Hörhilfe, bei der die Spannungsversor­ gung elektrischer Teile von der Stellung eines Entnah­ megriffs abhängt;

Fig. 2 ist eine Explosionsdarstellung der Hörhilfe ge­ mäß Fig. 1;

Fig. 3 ist eine perspektivische Darstellung einer Bat­ terieverbindungszunge, wie sie an der Bedienplatte des Gerätes gemäß den Fig. 1 und 2 angebracht ist;

Fig. 4 ist ein Teilquerschnitt durch den oberen Be­ reich einer Hörhilfe im Zustand, in dem sie in einen Gehörgang eingesetzt ist;

Fig. 5 ist ein Teilquerschnitt entsprechend dem von Fig. 4, jedoch in einer Stellung, in der sie aus einem Gehörgang entnommen ist:

Fig. 6 ist ein Teilquerschnitt des inneren Endes eines Gehäuses zum Veranschaulichen einer anderen erfin­ dungsgemäßen Hörhilfe;

Fig. 7 bis 9 sind perspektivische Explosionsdarstellun­ gen, die die Struktur des genannten inneren Endes der Hörhilfe gemäß Fig. 6 zeigen;

Fig. 10 ist eine perspektivische Explosionsdarstellung einer anderen Ausführungsform des inneren Endes ei­ ner Hörhilfe;

Fig. 11 ist eine schematische Darstellung einer be­ kannten in einen Gehörgang einzusetzenden Hörhilfe; und

Fig. 12 ist eine perspektivische Darstellung, die an­ zeigt, wie eine herkömmliche Schalleckschutzeinrich­ tung angebracht ist.

In Fig. 1 bezeichnet 20 eine Hörhilfe insgesamt. Das Gehäuse 21 derselben weist eine sanft gekrümmte Oberfläche auf, die zum inneren Ende der Hörhilfe hin enger wird, so daß dann, wenn sie in einen Gehörgang eingesetzt wird, am äußeren Gehörgang liegt. Eine im wesentlichen rechteckige Öffnung 22 ist am oberen oder äußeren Ende des Gehäuses 21 vorhanden, wie aus Fig. 2 ersichtlich, welche Öffnung durch eine Bedien­ platte 23 verschlossen wird. Bei diesem Ausführungsbei­ spiel ist ein Paar Befestigungsrasten 21A vorhanden, die sich an den beiden Schmalseiten am linken bzw. rechten Rand des Umfangs der Öffnung 22 nach oben erstrec­ ken. Die Befestigungsrasten 21A greifen in Ausschnitte 23A in der Bedienplatte 23 ein, um diese fest mit dem Gehäuse 21 zu verbinden. In der Mitte der Bedienplatte 23 ist ein Batterieaufnahmefenster 24 vorhanden, das sich durch die gesamte Bedienplatte nach links und rechts erstreckt. Batterieanschlußzungen 25A und 25B sind am Batterieaufnahmefenster 24 in solcher Weise befestigt, daß sie sich von der Rückseite der Wand des Batterieaufnahmefensters 23 nach unten erstrecken.

Eine Batteriehalterträgerachse 26 erstreckt sich nach vorne und hinten über das Batterieaufnahmefenster 24 und ist an der linken Seite des Fensters befestigt, um einen Batteriehalter 27 drehend zu lagern.

Der Batteriehalter 27 besteht aus einem Rahmenteil mit C-förmigen Querschnitt in Längsrichtung; seine in­ nere Fläche 27A ist bogenförmig mit einem Radius, der an die Außenfläche einer plattenförmigen Knopfbatte­ rie 28 angepaßt ist. Wenn die Batterie 28 in die Innenflä­ che 27A von der Rückseite her eingesetzt ist, wird sie vom Batteriehalter 27 in solcher Weise gehalten, daß Elektroden 28A hinten und vorne an der Batterie 28 durch die vordere bzw. hintere Öffnung 27B des Batte­ riehalters 27 zugänglich sind.

Ein Achsenaufnahmeausschnitt 27C, der sich nach vorne und hinten erstreckt, ist an der Außenfläche des Batteriehalters 27 angebracht. Wenn die Batteriehalter­ trägerachse 26 in den Achsenaufnahmeausschnitt 27C eingreift, wird der Batteriehalter 27 um die genannte Achse 26 drehend gelagert. Wenn der Batteriehalter 27 in Gegenuhrzeigerrichtung, von vorne gesehen (Fig. 2), in eine obere Stellung verdreht wird, wird er insgesamt nach oben aus dem Batterieaufnahmefenster 24 heraus­ gezogen, was es ermöglicht, daß eine Batterie 28 in ihm untergebracht oder aus ihm entfernt werden kann.

Wenn der Batteriehalter 27 von seiner oberen Ver­ drehstellung in Gegenuhrzeigerrichtung in eine untere Verdrehstellung bewegt wird, wie sie in Fig. 4 darge­ stellt ist, befindet er sich im Inneren des Batterieaufnah­ mefensters 24, und die Batterieverbindungszungen 25A und 25B kommen in Kontakt mit den Elektroden 28A der im Batteriehalter 27 gehaltenen Batterie 28, wo­ durch diese elektrisch mit einer (nicht dargestellten) Hörhilfen-Signalverarbeitungsschaltung verbunden ist, die in einer Aufnahmekammer 30 für elektronische Komponenten untergebracht ist, die an der Rückseite des Batterieaufnahmefensters 24 angebracht ist.

Wie in Fig. 3 dargestellt, wird ein Anschluß 25D durch einen C-förmigen Ausschnitt 25C in der Mitte jeder der Batterieverbindungszungen 25A und 25B gebildet, und wenn der Batteriehalter 27 in seine untere Verdrehstel­ lung verdreht wird, schließen die äußeren umgebogenen Kontakte 25E der einander gegenüberstehenden An­ schlüsse 25D die Elektrode 28A der Batterie 28 ein, wodurch sie mit dieser kontaktieren.

Außerdem wird beim Verdrehen des Batteriehalters 27 in die untere Verdrehstellung das Batterieaufnahme­ fenster 24 durch die Außenseite des Batteriehalters 27 verschlossen, so daß diese als Batteriedeckel wirkt.

Wenn der Batteriehalter 27 leicht von der unteren Verdrehstellung in Gegenuhrzeigerrichtung verdreht wird und in einer in Fig. 5 dargestellten Zwischenstel­ lung gehalten wird, kommen die Batterieverbindungs­ zungen 25A und 25B nicht in Kontakt mit der Elektrode 28A der im Batteriehalter 27 gehaltenen Batterie 28, wodurch diese von der Hörhilfe-Signalverarbeitungs­ schaltung getrennt wird.

Weiterhin ist ein C-förmiger Entnahmegriff 29 an der Bedienplatte 23 angebracht, der frei nach unten umge­ legt oder aufgestellt werden kann. Der Entnahmegriff 29 verfügt über Drehachsen 29A, die vom rechten Ende und dem diesem gegenüberstehenden linken Ende nach innen vorspringen und in Achsenaufnahmeausschnitte 30A eingreifen, die an der linken bzw. rechten Seiten­ wand der Elektrikschaltungskammer 30 vorhanden sind, wodurch der Entnahmegriff 29 nach vorne und hinten um die Achsenaufnahmeausschnitte 30A verdreht wer­ den kann.

Der sich nach links und rechts erstreckende mittlere Abschnitt des Entnahmegriffs 29 bildet einen Griffbe­ reich 29B, den ein Benutzer mit den Fingern betätigen kann. Wenn der Entnahmegriff 29 nach vorne umgelegt ist, liegt er entlang der Vorderkante der Bedienplatte 23, wie in Fig. 4 dargestellt, während er dann, wenn er durch Umklappen nach hinten aufgestellt wird, von der Bedienplatte 23 hochsteht, wie in Fig. 5 dargestellt. Der Benutzer kann den Entnahmegriff leicht hochklappen, indem er den Griffbereich 29B mit den Fingern ergreift.

Im Fall dieses Ausführungsbeispiels ist eine halb­ mondförmige Betätigungsnut 29C in der Vorderseite des Griffbereichs 29B ausgeformt, was es ermöglicht, das dann, wenn der Entnahmegriff 29 in der Ebene der Bedienplatte 23 liegt, einen Finger in die Betätigungsnut 29C zu legen, wenn der Benutzer den Entnahmegriff 29 anhebt, wobei er auch in eine halbmondförmige Betäti­ gungsnut 23B in der Vorderseite der Bedienplatte 23 eingreift.

Ein L-förmiger Nocken 29D ist beim Ausführungsbei­ spiel an der Drehachse 29A an der rechten Seite des Entnahmegriffs 29 vorhanden und steht zu diesem unter einem festen Winkel von 90°, wodurch der Griff und der Nocken immer gemeinsam verdreht werden. Wenn der Entnahmegriff 29 in seine untere Stellung umgelegt wird (Fig. 4) steht das Ende des Nockens 29D nach vorne, weswegen er von einem Sperrstück 27D weg­ steht, das am Seitenende des Batteriehalters 27 in Uhr­ zeigerrichtung angebracht ist und sich im wesentlichen parallel hierzu erstreckt. Infolgedessen kann der Batte­ riehalter 27 in seiner unteren Verdrehstellung stehen, ohne daß er durch den Nocken 29D eingestellt wird.

Wenn jedoch der Entnahmegriff 29 so verstellt wird, daß er von der Betätigungsplatte 23 hochsteht (Fig. 5), wird der Nocken 29D so verdreht, daß sein äußeres Ende nach oben steht und gegen das Sperrteil 27D des Batteriehalters 27 drückt, wodurch dieses nach oben bewegt wird. Infolgedessen wird der Batteriehalter 27 in Gegenuhrzeigerrichtung in eine mittlere Verdrehstel­ lung verdreht.

Im Fall dieses Ausführungsbeispiels ist ein halbkreis­ förmiges Sperrloch 27F in der Vorderseite des Seiten­ endes in Gegenuhrzeigerrichtung des Batteriehalters 27 vorhanden. Wenn dieser in der mittleren Verdrehstel­ lung steht (Fig. 5), greift der äußere umgebogene Kon­ takt 25E des Anschlusses 25D auf der Vorderseite elastisch in das Sperrloch 27F ein, wodurch der Batteriehalter 27 klickend in der mittleren Verdrehstellung verriegelt wird.

Darüber hinaus sind Schallöcher 36 zum Durchlassen äußerer Schallwellen zu einem (nicht dargestellten) Mi­ krophon und ein halbeinstellbarer Verstärkungs­ regler 35 vorhanden, der zum Einstellen der Lautstärke dient. Sie sind an der Oberseite der Aufnahmekammer 30 für elektronische Komponenten angebracht. Der Verstärkungsregler 35 vom halbeinstellbaren Typ wird so voreingestellt, daß ein geeigneter Schallpegel erzielt wird, so daß die zeitaufwendige Einstellung der Laut­ stärke entfällt, wie sie ein Benutzer bisher bei jedem Einsetzen der Hörhilfe vornehmen mußte.

Wenn ein Benutzer die Hörhilfe 20 trägt, wird der Entnahmegriff 29 nach vorne umgelegt, und der Batte­ riehalter 27 befindet sich in der unteren Verdrehstel­ lung, wie in den Fig. 1 und 4 dargestellt. Hierbei kom­ men die äußeren umgebogenen Kontakte 25E der Bat­ terieverbindungszungen 25A und 25B in Kontakt mit der Elektrode 28A der vom Batteriehalter 27 gehalte­ nen Batterie, wodurch sie die Hörhilfen-Signalverarbei­ tungsschaltung mit Spannung versorgen. Hierbei ist die Innenseite des Griffbereichs 29B des Entnahmegriffs 29 mit einem Sperrstück 23C an der Vorderkante der Be­ dienplatte 23 verriegelt, was die Nut 27E des Batterie­ halters 27 verriegelt, wodurch der verdrehte Zustand des Batteriehalters 27 und, des Entnahmegriffs 29 auf­ rechterhalten wird.

In diesem Zustand befindet sich die Hörhilfe 20 insge­ samt in ihrem Betriebszustand, und ein Hörbenutzer kann bei in das Ohr eingesetzter Hörhilfe Schall mit geeigneter Stärke hören.

Wenn der Benutzer die Hörhilfe 20 ausgehend von diesem Betriebszustand entnimmt, hebt er den Entnah­ megriff 29 dadurch an, daß er einen Finger in die Betäti­ gungsnut 29C im Griffbereich 29B des Entnahmeknopfs 29 einführt.

Hierbei schiebt der L-förmige Nocken 29D des Ent­ nahmegriffs 29 das Sperrstück 27D des Batteriehalters 27 nach oben, um ihn dadurch in die mittlere Verdreh­ stellung (Fig. 5) zu verstellen. Wenn sich der Batterie­ halter 27 in dieser mittleren Verdrehstellung befindet, haben die äußeren umgebogenen Kontakte 25E der Batterieverbindungszungen 25A und 25B die Elektrode 28A der Batterie 28 verlassen. Das Sperrloch 27F des Batteriehalters 27 ist verriegelt; die Hörhilfe 20 ist von der Spannungsversorgung abgetrennt.

In dieser Stellung kann der Benutzer die von der Spannungsversorgung getrennte Hörhilfe 20 leicht da­ durch entnehmen, daß er den Entnahmegriff 29 mit den Fingern ergreift und anhebt. Es liegt also eine kompakte Hörhilfe vor, bei der es nicht erforderlich ist, einen Ver­ stärkungsregler mit einem Spannungsversorgungs­ schalter auszustatten. Die geeignete Lautstärke bleibt immer auf dem einmal eingestellten Pegel erhalten.

Die Batterie 28 im Batteriehalter 27 kann vom Nutzer leicht dadurch ersetzt werden, daß er den Batteriehalter 27 bei aus dem Gehörgang entnommener Hörhilfe 20 von der mittleren Verdrehstellung in die obere Verdreh­ stellung bewegt.

Es wird darauf hingewiesen, daß beim Ausführungs­ beispiel gemäß den Fig. 1 bis 5 zwar ein L-förmiger Nocken 29D Entnahmegriff 29 verwendet wird, daß jedoch die Erfindung hierauf nicht beschränkt ist. Un­ terschiedliche Nockenanordnungen können verwendet werden, die den Batteriehalter 27 beeinflußt durch die Bewegung des Entnahmegriffs 29, verstellen.

Die Drehachse 29A des Entnahmegriffs 29 wird beim Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 1 bis 5 in den Achs­ aufnahmeausschnitten 30A in der rechten und linken Seitenwand der Elektroschaltungskammer 30 gehalten. Darauf ist die Erfindung jedoch nicht beschränkt, son­ dern der Entnahmegriff 29 kann auch in Achsaufnahme­ ausschnitten gehalten werden, die in der linken und rechten Seitenwand des Gehäuses 21 oder der Bedien­ platte 23 vorhanden sind.

Die Batterieverbindungszungen 25A und 25B sind an der Vorder- und Rückseite des Batterieaufnahmefen­ sters 24 als Spannungsversorgungsanschlüsse beim Aus­ führungsbeispiel gemäß den Fig. 1 bis 5 angebracht. Hierauf ist die Erfindung jedoch nicht beschränkt, son­ dern jede Einrichtung kann verwendet werden, solange sie ein Einschalten der Spannungsversorgung abhängig von einer Ortsveränderung der Batterie bewirkt.

Beim Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 1 bis 5 ist der Verstärkungsregler 35 ein solcher vom halbeinstell­ baren Typ; es kann jedoch auch ein Verstärkungsregler von einem anderen Typ bei der Erfindung verwendet werden.

In den Fig. 6 bis 9 bezeichnet 21A den Querschnitt eines Gehäuses 21. Ein Befestigungsabschnitt 48, an dem ein Befestigungsteil 47 befestigt werden kann, ist am innersten Ende des Gehäuses 21 angebracht und er­ streckt sich von diesem nach außen.

Wie in Fig. 7 dargestellt, ist der Befestigungsabschnitt 48 stabförmig ausgebildet, mit einer Nut 48A in der vorde­ ren, rechten und hinteren Seite. Diese Nut dient als Führung, wenn das Befestigungsteil 47 auf den Befesti­ gungsabschnitt 48 geschoben wird, wie weiter unten be­ schrieben.

Wie in Fig. 6 dargestellt, ist im Zentrum des Befesti­ gungsabschnitts 48 eine Aussparung vorhanden, durch die ein Ohrlautsprecherrohr 50 geführt ist. Ein Ohrlaut­ sprecher 49 wird dadurch gehalten, daß das Ohrlaut­ sprecherrohr 50 vom Befestigungsabschnitt 48 durch einen Klammerabschnitt 50A gehalten wird, der am äu­ ßeren Ende des Ohrlautsprecherrohrs 50 ausgebildet ist.

Eine Leckschutzeinrichtung 45 ist am äußersten, also inneren Ende des Gehäuses 21 befestigt.

Die Leckschutzeinrichtung 45 besteht aus einem biegsamen Material, wie z. B. Silikon, Gummi oder der­ gleichen, in Form eines zusammenlaufenden Hutes, wo­ durch sie in engen Kontakt mit dem gesamten inneren Ende des Gehäuses 21 gebracht werden kann.

Wie in Fig. 7 dargestellt, ist in der Mitte des Kopfbe­ reichs der Leckschutzeinrichtung 45 eine Öffnung 45D vorhanden, durch die der Befestigungsabschnitt 48 hin­ durchgreift. An der linken Seite der Öffnung 45D ist eine Stufe 45F vorhanden, während in der Mitte der Oberflä­ che der Stufe 45F ein kreisförmiges Loch 45E vorhan­ den ist.

Darüber hinaus sind drei dünne Auskragungen 45A, 45B und 45C vorhanden, die sich um den Umfang der Leckschutzeinrichtung nach außen erstrecken, und die beim Ausführungsbeispiel im wesentlichen dieselben Abstände einhalten.

Die Auskragungen 45A und 45C sind an den beiden Seiten einer Seitenwand in Umfangsrichtung ausgebil­ det, während die Auskragung 45B dazwischen liegt, mit einem Außendurchmesser, der etwas größer ist als der­ jenige der Auskragungen 45A und 45C.

Ein Schutzteil 46 zum Verhindern, daß Ohrschmalz in den durch den Klemmabschnitt 50A am inneren Ende des Verbindungsabschnitts 48 gebildeten Hohlraum und in die Innenwand des Verbindungsabschnitts 48 eindrin­ gen kann, ist in den genannten Hohlraum eingesetzt. Darüber hinaus greift ein stabförmiger Vorsprung 46A an der Unterseite des Schutzteils 46, wie in Fig. 8 darge­ stellt, in das Loch 45E im Kopfteil der Leckschutzein­ richtung 45 ein, so daß sie als integrales Teil ausgebildet sind.

Fig. 9 zeigt den Zustand, in dem die Leckschutzein­ richtung 45 und das Schutzteil 46 in das Gehäuse 21 eingesetzt sind. Danach wird das Befestigungsteil 47 auf den Befestigungsabschnitt 48 geschoben, um dadurch dafür zu sorgen, daß die Leckschutzeinrichtung 45 und das Schutzteil 46 integral am Gehäuse 21 befestigt wer­ den.

Wie in Fig. 8 dargestellt, ist ein Paar Vorsprünge 47A an den beiden Oberflächen der Innenwand des Befesti­ gungsteils 47 ausgebildet. Diese Vorsprünge werden in die Nut 48A an der Seitenwand des Befestigungsab­ schnitts 48 geschoben, um so das Befestigungsteil 47 aufschiebend mit dem Befestigungsabschnitt 48 zu ver­ binden.

Vorsprünge 48B, die in der Mitte der Nut 48A (Fig. 7) ausgebildet sind, greifen in Aussparungen 47B in der Mitte der Vorsprünge 47A ein, um zu verhindern, daß das Befestigungsteil 47 leicht vom Befestigungsab­ schnitt 48 abgezogen werden kann.

Bei der in den Fig. 6 bis 9 dargestellten Anordnung wird beim Herausziehen der Hörhilfe aus dem Gehör­ gang eine Kraft in Richtung des Befestigungsteils 47 auf die Auskragungen 45A, 45B und 45C ausgeübt, die an der Seitenwand der Leckschutzeinrichtung 45 ausgebil­ det sind. Diese Kraft wirkt aufgrund von Reibung zwi­ schen der Gehörgangwand und den Auskragungen, wo­ durch die Leckschutzeinrichtung 45 einer Kraft ausge­ setzt wird, die ähnlich einer solchen ist, wie wenn sie zur Oberseite von Fig. 6 gezogen wird. Sie wird jedoch trotz dieser Kraft nicht vom Gehäuse 21 abgezogen, da sie mit diesem im Kopfteil desselben durch das Befesti­ gungsteil 47 verbunden ist, wodurch der herkömmliche Nachteil, daß die Leckschutzverhinderungseinrichtung im Gehörgang verbleiben kann, wirkungsvoll vermie­ den ist.

Bei dieser Anordnung wird der genannte Nachteil durch den einfachen Aufbau vermieden, daß die Leck­ schutzeinrichtung 45 am Gehäuse 41 durch das Befesti­ gungsteil 47 befestigt ist, wodurch es nicht einfach vom Gehäuse 21 abgezogen werden kann. Dadurch wird die Nutzung der Hörhilfe für den Benutzer bequemer.

Darüber hinaus kann ein guter sanitärer Zustand auf­ rechterhalten werden, da die Leckschutzeinrichtung, das Schutzteil 46 gegen Ohrschmalz und dergleichen, die leicht durch ein vom äußeren Gehörgang abgeschie­ denes Sekret verunreinigt werden können, leicht gerei­ nigt oder ersetzt werden können.

Beim Ausführungsbeispiel weist die Leckschutzein­ richtung 45 drei Auskragungen auf, und der Außen­ durchmesser der mittleren Auskragung 45B ist etwas größer als derjenige der zu den beiden Seiten liegenden Auskragungen 45A und 45B. Hierauf ist die Erfindung jedoch nicht beschränkt, sondern jede beliebige Anzahl und jeder Durchmesser können verwendet werden, so­ lange dafür gesorgt wird, daß kein Schall nach außen dringen kann.

Das obige Ausführungsbeispiel beschreibt den Fall, daß die Auskragungen um die Seitenwand der Leck­ schutzeinrichtung 45 ausgebildet sind. Hierauf ist die Erfindung jedoch nicht beschränkt, sondern es kann ei­ ne Auskragung vorhanden sein, wofür dann die Seiten­ wand dicker ist. Kurz gesagt, kann jede Anordnung ver­ wendet werden, die das Herausdringen von Schall ver­ hindert.

Das Ausführungsbeispiel beschreibt den Fall, daß das Befestigungsteil 47 in einer Richtung aufschiebbar mit dem Befestigungsabschnitt 48 verbunden ist. Hierauf ist die Erfindung jedoch nicht beschränkt, sondern das Be­ festigungsteil kann z. B. in zwei Teile unterteilt sein, die von gegenüberliegenden Seiten schiebend mit dem Ver­ bindungsabschnitt 48 verbunden werden.

Das obige Ausführungsbeispiel beschreibt den Fall, daß die Nut 48A C-förmigen Querschnitt aufweist, je­ doch kann sie auch schräge Wände aufweisen, so daß ihre Tiefe zum äußeren Ende des Verbindungsab­ schnitts 48 hin abnimmt. Kurz gesagt, kann die Nut jede beliebige Form aufweisen, solange das Befestigungsteil 47 verschiebbar mit dem Befestigungsabschnitt 48 über die Nut verbunden ist.

Das Ausführungsbeispiel beschreibt den Fall, bei dem das Befestigungsteil 47 aufschiebbar mit dem Befesti­ gungsabschnitt 48 verbunden ist. Es kann jedoch das Befestigungsteil 47 auch in den Befestigungsabschnitt 48 eingreifen. Kurz gesagt, kann das Befestigungsteil 47 jede beliebige Form aufweisen, solange es in einfacher Weise vom Befestigungsabschnitt 48 abgenommen wer­ den kann, nachdem der Benutzer die Hörhilfe 20 aus dem Gehörgang entfernt hat.

Beim Ausführungsbeispiel wird eine gesonderte Leckschutzeinrichtung 45 verwendet, jedoch kann dann, wenn eine solche nicht verwendet werden muß, ein Schutzteil 60 gegen Ohrschmalz verwendet werden, das integral aus dem Kopfabschnitt der Leckschutzeinrich­ tung 45 und dem Schutzteil 46 gegen Ohrschmalz be­ steht, wie in Fig. 10 dargestellt.

Wie vorstehend beschrieben, kann bei der Erfindung eine kompakte Hörhilfe erhalten werden, die einfacher als eine herkömmliche Hörhilfe mit einem Verstär­ kungsregler mit Schalter betätigt werden kann, da der Spannungsversorgungsschalter durch die Drehbewe­ gung des Entnahmegriffs ein- oder ausgeschaltet wird.

Eine Leckschutzeinrichtung ist am äußersten, inneren Ende desjenigen Teils des Gehäuses der Hörhilfe ange­ bracht, das dem äußeren Gehörgang des Benutzers ge­ genübersteht, und sie ist am Hauptgehäusekörper der Hörhilfe durch das Befestigungsteil angeordnet, wo­ durch sicher vermieden werden kann, daß irgendein Teil der Hörhilfe beim Entnehmen derselben im Gehörgang zurückbleibt.

Claims (8)

1. Hörhilfe (20) mit:
einem Gehäuse (21) zum Einsetzen in den Gehörgang;
einer Bedienplatte (23), die an das Gehäuse angesetzt ist, um eine Öff­ nung desselben zu verschließen;
einer Batterie (28) innerhalb des Gehäuses;
elektronischen Bauteilen in einer Aufnahmekammer (30) für elektronische Komponenten innerhalb des Gehäuses; und
einem Entnahmegriff (29), der von einer inneren Stellung in eine äußere Stellung verschwenkt werden kann, in der er von der Bedienplatte absteht, um als Griff zu dienen, mit dem ein Benutzer das Gehäuse aus dem Gehörgang zie­ hen kann;
einer Verbindungseinrichtung (24, 25, 27), die mit dem Entnahmegriff (29) verkoppelt ist, um die elektronischen Komponenten elektrisch nur dann mit der Batterie (28) zu verbinden, wenn der Entnahmegriff (29) in seiner inneren Stel­ lung steht;
einem Batteriehalter (27), der innerhalb eines in der Bedienplatte (23) aus­ gebildeten Batterieaufnahmefensters (24) verschwenkbar von der Bedienplatte (23) gehalten ist; gekennzeichnet durch eine Nockeneinrichtung (29D), die sich zusammen mit dem Entnahmegriff (29) dreht und den Batteriehalter (27) von einer ersten Stellung in eine zweite Stellung verdreht, wenn der Entnahmegriff (29) von der inneren in die äußere Stellung verschwenkt wird, wobei die Nockeneinrichtung (29D) die Verbindungs­ einrichtung (24, 25, 27) so betätigt, daß diese die Verbindung zwischen der Bat­ terie (28) und den elektronischen Komponenten unterbricht.

2. Hörhilfe (20) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Batte­ riehalter (27) aus einem Rahmenteil mit einem C-förmigen Längsschnitt besteht, mit einem Radius, der zur Außenfläche einer plattenförmigen Knopfbatterie (28) paßt.

3. Hörhilfe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die im Batterie­ halter (27) zu haltende Batterie (28) Elektroden (28A) auf ihren beiden Oberflä­ chen aufweist.

4. Hörhilfe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Batterie­ halter (27) in seinem oberen Teil einen Achsaufnahmeausschnitt (27C) aufweist, in den eine Halterträgerachse (26) eingreift, wodurch dann, wenn der Batterie­ halter in die zweite Stellung verdreht wird, er insgesamt aus der Bedienplatte (23) hochsteht.

5. Hörhilfe (20) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß dann, wenn der Batteriehalter (27) in die erste Stellung verdreht wird, die Elektroden (28A) der Batterie (28) in Kontakt mit Batterieanschlußzungen (25A, 25B) kom­ men und daß dann, wenn der Batteriehalter in die zweite Stellung verdreht wird, dieser Kontakt aufgehoben wird.

6. Hörhilfe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, gekennzeichnet durch:
eine Leckschutzeinrichtung (45), die am äußersten, inneren Ende des Ge­ häuses (21) angebracht ist und dem äußeren Gehörgang eines Benutzers gegen­ übersteht, durch welche Leckschutzeinrichtung ein Verbindungsabschnitt (48) durchgreift, der vom äußersten Ende des Gehäuses hochsteht; und
ein Befestigungsteil (47) zum Befestigen der Leckschutzeinrichtung am Gehäuse, welches Befestigungsteil mit dem äußersten Ende des Befestigungsab­ schnitts verschiebbar verbunden ist.

7. Hörhilfe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Leck­ schutzeinrichtung (45) schräge Hutform aufweist, mit Auskragungen (45A, 45B, 45C), die vom Außenrand abstehen.

8. Hörhilfe nach einem der Anspruche 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsteil (47) die Leckschutzeinrichtung (45) zusammen mit ei­ nem Schutzteil (46) gegen Ohrenschmalz am Kopfteil des Gehäuses (21) befe­ stigt.