DE4209855A1 - Schließzylinderbetätigbares Treibstangenschloß - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein schließzylinderbetätigbares Treibstangenschloß mit einem die Schließzylinder-Ein­ stecköffnung umfassenden Rad, welches mindestens einen Eintauchspalt für das Schließglied des Schließzylinders besitzt und in Zahntriebsverbindung zu mindestens einer Treibstange steht.

Ein Treibstangenschloß der in Rede stehenden Art ist bekannt aus der DE 28 31 896 C2, wobei das Schließglied einen Zahn des in Form eines Zahnrades ausgebildeten Rades bildet. Die Drehachse dieses Rades stellt die Zylinderkernachse dar. Eine Verlagerung der Treibstange erfolgt dabei über ein Untersetzungsgetriebe, also mit­ tels Zwischenräder, wobei das Letztrad auf die Verzah­ nung der Treibstange einwirkt. Eine derartige Zahnan­ triebsverbindung ist aufwendig in ihrem Aufbau.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Aufbau eines gattungsgemäßen Treibstangenschlosses einfacher zu gestalten unter Verwirklichung eines hohen Sicherheits­ wertes.

Gelöst ist diese Aufgabe bei einem schließzylinderbetä­ tigbaren Treibstangenschloß der in Rede stehenden Art dadurch, daß die Zahntriebsverbindung als mit sekanten­ förmig zum Rad verlaufender Treibstange kämmende Trieb­ stock-Verzahnung gestaltet und der Zahnstange eine Zuhal­ tung zugeordnet ist, die von einem mit einer Steuerkante in den Eintauchbereich des Schließbartes ragenden Rück­ zieher gegen Federbelastung aussteuerbar ist.

Zufolge derartiger Ausgestaltung ist ein gattungsgemäßes Treibstangenschloß angegeben, welches sich neben einem einfachen Aufbau durch einen hohen Sicherheitswert aus­ zeichnet. Das Rad umfaßt den Schließzylinder vollständig und ist als Zapfenzahnrad gestaltet, welches mit den Zahnlücken der Treibstange zusammenwirkt. Während beim Stand der Technik der Schließbart sich stets in dem Eintauchspalt befindet, greift nun der Schließbart bei einer Schließdrehung in den Eintauchspalt ein und auch wieder aus. Eine Drehsicherung erhält das Zapfenzahnrad durch eine der Treibstange zugeordnete Zuhaltung, die nach beendeter Schließdrehung in Eingriff tritt zur Treibstange. Dies führt dazu, daß auf die Treibstange einwirkende Rückdrückkräfte, wie sie beispielsweise bei einem unbefugten Öffnen auftreten, nicht in den Schließ­ zylinder geleitet, sondern von der Zuhaltung aufgefangen werden. Die auf die Zuhaltung einwirkende Federbelastung sorgt dafür, daß die Zuhaltung in ihrer Eingriffsstel­ lung verbleibt und nicht ungewollt heraustritt. Bei einer Schließdrehung des Schließbartes ist die Zuhaltung mittels eines Rückziehers gegen diese Federbelastung aussteuerbar. Während der Schließdrehung beaufschlagt der Schließbart die in den Eintauchbereich ragende Steu­ erkante des Rückziehers und verlagert diesen, welche Bewegung auf die Zuhaltung übertragen wird. Während dieses Vorganges tritt der Schließbart in den Eintauch­ spalt ein, so daß einhergehend die Drehverlagerung des Zapfenzahnrades erfolgt, verbunden mit einer Mitnahme der verzahnten Treibstange. Die Verlagerung des Zapfen­ zahnrades ist begrenzt dadurch, daß der Schließbart den Eintauchspalt verläßt. Die Steuerkante des Rückziehers wird nicht mehr beaufschlagt, so daß mit dessen Rückver­ lagerung die Zuhaltung in ihre Eingriffsstellung zur Treibstange zurückkehrt. Daher kann der Aufbau eines solchen Treibstangenschlosses wenigteilig und damit kostengünstiger gestaltet werden. Die Anzahl der Zapfen am Zahnrad und deren Umfangsverteilung ist dabei abge­ stimmt auf die Verzahnung der Treibstange.

Eine vorteilhafte Weiterbildung besteht darin, daß der Rückzieher von einem deckend oberhalb des Rades liegen­ den Schieber gestaltet ist, der zwei Steuerkanten mit drei Absätzen im Verlauf einer Innenöffnung ausbildet und in Schlitz/Zapfensteuerung zur quer zum Verlauf der beweglichen Treibstange verlagerbaren Zuhaltung steht. Die beiden Absätze der zwei Steuerkanten ermöglichen ein schnelles Ansprechen des Schiebers bei einer Schließdre­ hung verbunden mit einem stets recht zeitigen Aussteuern der Zuhaltung, so daß Schließstörungen vermieden sind. Dies ist dadurch erreicht, daß vor Drehmitnahme des Rades die Zuhaltung die Treibstange bereits freigegeben hat.

Hinsichtlich der Herstellung erweist es sich weiterhin als vereinfachend, daß die Zuhaltung mit einem zahnarti­ gen Vorsprung in eine der Zahntriebslücken der Treibstan­ ge eintritt. Es können demgemäß also zusätzliche Ein­ trittsnischen entfallen.

Weiterhin erweist es sich von Vorteil, daß die Federbela­ stung der Zuhaltung von einer am Rückzieher angreifenden Feder gebildet ist. Bezüglich derselben kann es sich um eine Zugfeder oder um eine Druckfeder handeln. Auch ist der Einsatz einer Blattfeder denkbar. Stets ist die Federbelastung jedoch so gerichtet, daß die Zuhaltung bestrebt ist, in die Zahnlücke einzugreifen. Sobald sich vor Beendigung der Schließdrehung der Schließbart von der Steuerkante entfernt, kann der Rückzieher sich unter Federbelastung verlagern, so daß zwangsläufig die Zuhal­ tung mit ihrem zahnartigen Vorsprung in die gegenüberlie­ gende Zahnlücke der Treibstange einfährt. Mit der Sper­ rung der Treibstange ist gleichzeitig das Rad gesichert, welches dann mit einem Zapfen in eine andere Zahnlücke der Treibstange eintaucht. Anstatt einer können auch bei Bedarf zwei Treibstangen in paralleler Gegenüberlage vorgesehen sein.

Doppelfunktionen von Schloßbauteilen werden sodann da­ durch erfüllt, daß der Rückzieher von Bunden zweier schloßkastenseitiger Stehbolzen geführt ist, welche gleichzeitig die Befestigungsschrauben der Schloßdecke aufnehmen. Zusätzlich können die Stehbolzen noch zur umfangseitigen Stützung des Rades dienen.

Schließlich erweist es sich in dieser Hinsicht noch von Vorteil, daß der eine der Stehbolzen die Zuhaltung führt.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Ansicht eines erfindungsgemäß gestalteten Treibstangenschlosses mit Blick auf die Schloß­ decke,

Fig. 2 eine Seitenansicht der Fig. 1,

Fig. 3 eine Ansicht des Treibstangenschlosses bei abgenommener Schloßdecke, betreffend die eine Schließendstellung,

Fig. 4 den Schnitt nach der Linie IV-IV in Fig. 3,

Fig. 5 den Schnitt nach der Linie V-V in Fig. 3,

Fig. 6 eine der Fig. 3 entsprechende Darstellung, jedoch bei fortgelassenem Rückzieher mit voll­ ständigem Blick auf das Zapfenzahnrad,

Fig. 7 eine Darstellung gemäß Fig. 6, wobei abwei­ chend von dieser der Schließbart in den einen Eintauchspalt eingetreten ist und das Zapfen­ zahnrad verdreht hat, und

Fig. 8 ebenfalls eine der Fig. 6 entsprechende Dar­ stellung bei beendeter Schließdrehung und in die Sperrstellung getretener Zuhaltung.

Das schließzylinderbetätigbare Treibstangenschloß be­ sitzt ein kastenartiges Schloßgehäuse I. Im einzelnen weist dieses einen Schloßboden 2 auf, von welchem Längs­ wände 3 und Querwände 4 abgewinkelt sind. Überfangen ist das Schloßeingerichte von einer Schloßdecke 5. Zu deren Halterung dienen Befestigungsschrauben 6, welche in das Gewinde schloßkastenseitiger Stehbolzen 7 eingreifen.

Mittig ist im Schloßgehäuse 1 im Schloßboden 2 und Schloßdecke 5 eine Schließzylinder-Einstecköffnung 8 für einen Profilzylinder 9 vorgesehen, welcher sich aus einem kreiszylinderischen Abschnitt und einem radial dazu stehenden Flansch zusammensetzt. Die Schließdrehung des Zylinderkerns wird übertragen auf ein strichpunk­ tiert veranschaulichtes Schließglied 10 mit radial zu diesem ausgerichteten Schließbart 11.

Der Profilzylinder 9 durchgreift eine zentrale kreisför­ mige Bohrung 12 eines Rades 13, welches flächig auf dem Schloßboden 2 aufliegt und sich randseitig an den Steh­ bolzen 7 abstützt. Der Drehpunkt M2 des Rades 13 liegt unterhalb der Zylinderkernachse M1. Von der der Schloß­ decke 5 zugekehrten Breitfläche des Rades 13 gehen mit diesem fest verbundene Zapfen 14 aus unter Bildung eines Zapfenzahnrades. Gemäß dem Ausführungsbeispiel sind acht in gleichmäßiger Winkelverteilung angeordnete Zapfen 14 vorgesehen. Sodann weist das Rad 13 vier Eintauchspalte 15 auf. Diese sind ebenfalls in gleichmäßiger Winkelver­ teilung angeordnet und radial ausgerichtet derart, daß zwei sich diametral gegenüberliegende Eintauchspalte 15 auf einer Diametralen mit zwei sich gegenüberliegenden Zapfen 14 erstrecken.

In der Schließendstellung gemäß Fig. 3 und 6 befindet sich das Rad 13 in einer solchen Stellung, daß jeweils zwei sich gegenüberliegende Eintauchspalte 15 verbinden­ de Linien in einem Winkel von 45° zur Schloßgehäuse­ längsachse liegen. In dieser Stellung greifen zwei auf der Horizontalen angeordnete Zapfen 14 in die endständi­ gen Zahnlücken 16 zweier verzahnter Treibstangen 17, 18 ein, welche in paralleler Gegenüberlage im Schloßgehäuse 1 geführt sind. Die Treibstangen 17, 18 verlaufen dabei sekantenförmig zu dem Zapfenzahnrad 13. Im Querschnitt ist jede Treibstange 17, 18 winkelförmig gestaltet. Der kürzere Winkelschenkel 17′, 18′ jeder Treibstange 17, 18 stützt sich am Schloßboden 2 ab und flankiert randseitig das Zapfenzahnrad 13, während der längere Winkelschenkel 17′′, 18′′ die Zahnlücken 16 ausbildet.

In der Schließendstellung greift eine Zuhaltung 19 mit einem zahnartigen Vorsprung 20 in die ihr zugekehrte Zahnlücke 16 der Treibstange 17 ein. Die Zuhaltung 19 ist in Querrichtung zur Bewegungsrichtung der Treibstan­ gen 17, 18 geführt. Zu diesem Zweck durchgreift ein Bund 7′ des unteren Stehbolzens 7 einen in Bewegungsrichtung der Zuhaltung 19 verlaufenden Längsschlitz 21. Im übri­ gen ist die Zuhaltung 19 so positioniert, daß sie die Randkante des Rades 13 flankiert und somit nicht im Bewegungsbereich der Zapfen 14 liegt.

Im rückwärtigen Bereich trägt die Zuhaltung 19 einen in Richtung der Schloßdecke 5 weisenden Zapfen 22. Dieser taucht in einen Schrägschlitz 23 eines als Schieber ausgebildeten Rückziehers 24 ein. Letzterer erstreckt sich zwischen den Schmalkanten der längeren Winkelschen­ kel 17′′, 18′′ der Treibstangen 17, 18 und ist von den stufenförmig abgesetzten Bunden 7′ der beiden Stehbolzen 7 geführt. Die entsprechende Verschiebung des Rückzie­ hers 24 ist ermöglicht durch in Verschieberichtung ver­ laufende, randseitig offene Schlitze 25. Einwärts gerich­ tet geht von dem Rückzieher 24 oberhalb des Rades 13, der Treibstange 18 benachbart, eine Schulter 26 aus. An dieser stützt sich das eine Ende einer Druckfeder 27 ab, deren anderes Ende Abstützung an der oberen Querwand 4 findet. Auf diese Weise wird der Rückzieher 24 in Ab­ wärtsrichtung belastet. Der Zapfen 22 bewirkt dabei über den Schrägschlitz 23 eine Vorverlagerung der Zuhaltung 19, die mit ihrem Vorsprung 20 in die zugekehrte Zahnlüc­ ke 16 eingreift und somit die Treibstange 17 arretiert. Über die Triebstock-Verzahnung ist demzufolge auch das Rad 3 und die gegenüberliegende Treibstange 18 blockiert.

Der vorerwähnte Rückzieher 24 erstreckt sich zwischen den freien Stirnenden der Zapfen 14 und der Schloßdecke 5. Mittig bildet der Rückzieher 24 eine Innenöffnung 28 aus. Diese ist so bemessen, daß das Einbauen des Profil­ zylinders 9 ermöglicht ist. Der obere Bereich der Innen­ öffnung 28 erweitert sich und bildet dort zwei ineinan­ derübergehende, einen Bogen formende Steuerkanten 29, 30, welche über abfallend geneigte Absätze 31, 32 in die Innenöffnung 28 einlaufen. Hierdurch ist das störungs­ freie Drehen des Schließbartes 11 bis zu den Absätzen 31, 32 möglich, ohne daß dieser in Anlage zur Innenöff­ nung 28 tritt.

Es stellt sich folgende Wirkungsweise ein:

Sollen die Treibstangen 17, 18, ausgehend von den Fig. 3 und 6, gegenläufig verlagert werden, so ist mittels eines zugehörigen, nicht dargestellten Schlüssels das Schließglied 10 in Uhrzeigerrichtung zu drehen. Der Schließbart 11 beaufschlagt nach einer Leerlauf-Drehung den Absatz 31 der etwa überdeckend zum Eintauchspalt 15 liegenden Steuerkante 29. Mit dem Eintritt des Schließ­ bartes 11 in den Eintauchspalt 15 erfolgt überlagernd eine Aufwärtsbewegung des Rückziehers 24, welcher über die Schlitz/Zapfensteuerung 22, 23 die Zuhaltung 19 in Querrichtung verschiebt, wobei deren Vorsprung 20 die zugekehrte Zahnlücke 16 verläßt. Einhergehend mit einer Drehmitnahme des Rades 13 können über die entsprechenden Zapfen 14 die Treibstangen 17, 18 gegensinnig verschoben werden. In Fig. 7 ist veranschaulicht, daß der Rückzie­ her 24 seine obere Stellung einnimmt. Ferner hat sich das Zapfenzahnrad 13 um ca. 45 gedreht. Bei weiterer Schließdrehung gelangt der Schließbart 11 in den Bereich der anderen Steuerkante 30 und fährt dann aus dem Ein­ tauchspalt 15 heraus verbunden mit einer federbedingten Abwärtsverlagerung des Rückziehers 24, welche Bewegung auf die Zuhaltung 19 übertragen wird, die dann blockie­ rend mit ihrem Vorsprung 20 in die ihm gegenüberliegende Zahnlücke 16 eingreift, vergl. Fig. 8. Das Zurückschlie­ ßen geschieht dann in umgekehrter Weise.

Werden noch zusätzliche Zahnlücken 16 vorgesehen, so ist es möglich, die Treibstangen 17, 18 statt eintourig zweitourig zu verlagern. Jedesmal wird jedoch nach Ver­ lassen des Eintauchspaltes 15 die Blockierung der Treib­ stangen 17, 18 herbeigeführt.

Die in der vorstehenden Beschreibung, der Zeichnung und den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirklichung der Erfindung von Bedeutung sein, Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich.

Claims (6)

1. Schließzylinderbetätigbares Treibstangenschloß mit einem die Schließzylinder-Einstecköffnung (8) umfassen­ den Rad (13), welches mindestens einen Eintauchspalt (15) für das Schließglied (10) des Schließzylinders (9) besitzt und in Zahntriebsverbindung zu mindestens einer Treibstange (17, 18) steht, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahntriebsverbindung als eine mit sekantenförmig zum Rad (13) verlaufender Treibstange (17,18) kämmende Trieb­ stock-Verzahnung gestaltet und der Treibstange (17) eine Zuhaltung (19) zugeordnet ist, die von einem mit einer Steuerkante (29, 30) in den Eintauchbereich des Schließ­ bartes (11) ragenden Rückzieher (24) gegen Federbela­ stung aussteuerbar ist.

2. Treibstangenschloß nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Rückzieher (24) von einem deckend oberhalb des Rades (13) liegenden Schieber gestaltet ist, der zwei Steuerkanten (29, 30) mit zwei Absätzen (31, 32) im Verlauf einer Innenöffnung (28) ausbildet und in Schlitz/Zapfensteuerung (22, 23) zur quer zum Verlauf der beweglichen Treibstange (17) verlagerbaren Zuhaltung (19) steht.

3. Treibstangenschloß nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuhaltung (19) mit einem zahnar­ tigen Vorsprung (20) in eine der Zahnlücken (16) der Treibstange (17) eintritt.

4. Treibstangenschloß nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Federbelastung der Zuhaltung (19) von einer am Rückzieher (24) angreifenden Feder (27) gebildet ist.

5. Treibstangenschloß nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Rückzieher (24) von Bunden (7′) zweier schloßkastenseitiger Stehbolzen (7) geführt ist, welche gleichzeitig die Befestigungsschrauben (8) der Schloßdecke (5) aufnehmen.

6. Treibstangenschloß nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der eine der Stehbolzen (7) die Zuhaltung (19) führt.