DE4201086C2 - Verfahren und Vorrichtung zum automatischen Umschnüren von Ballen mit mindestens einem Kunststoffband - Google Patents
Verfahren und Vorrichtung zum automatischen Umschnüren von Ballen mit mindestens einem KunststoffbandInfo
- Publication number
- DE4201086C2 DE4201086C2 DE4201086A DE4201086A DE4201086C2 DE 4201086 C2 DE4201086 C2 DE 4201086C2 DE 4201086 A DE4201086 A DE 4201086A DE 4201086 A DE4201086 A DE 4201086A DE 4201086 C2 DE4201086 C2 DE 4201086C2
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- clamping device
- bale
- pressed
- loop
- strand
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Expired - Fee Related
Links
Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
- B65B—MACHINES, APPARATUS OR DEVICES FOR, OR METHODS OF, PACKAGING ARTICLES OR MATERIALS; UNPACKING
- B65B27/00—Bundling particular articles presenting special problems using string, wire, or narrow tape or band; Baling fibrous material, e.g. peat, not otherwise provided for
- B65B27/12—Baling or bundling compressible fibrous material, e.g. peat
-
- A—HUMAN NECESSITIES
- A01—AGRICULTURE; FORESTRY; ANIMAL HUSBANDRY; HUNTING; TRAPPING; FISHING
- A01F—PROCESSING OF HARVESTED PRODUCE; HAY OR STRAW PRESSES; DEVICES FOR STORING AGRICULTURAL OR HORTICULTURAL PRODUCE
- A01F15/00—Baling presses for straw, hay or the like
- A01F15/08—Details
- A01F15/14—Tying devices specially adapted for baling presses
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B30—PRESSES
- B30B—PRESSES IN GENERAL
- B30B9/00—Presses specially adapted for particular purposes
- B30B9/30—Presses specially adapted for particular purposes for baling; Compression boxes therefor
- B30B9/3003—Details
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Life Sciences & Earth Sciences (AREA)
- Environmental Sciences (AREA)
- Basic Packing Technique (AREA)
Description
Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum
automatischen Umschnüren von in einer Ballenpresse hergestellten
Ballen mit mindestens einem Kunststoffband, das von einer Seite
der Ballenpresse zugeführt und von dem in den Preßkanal
eingepreßten Preßgut als Endlosschleife mitgezogen wird, nach
dem Fertigpressen des Ballens das nachgezogene Kunststoffband
als Schleife zunächst quer durch den Preßkanal hindurchbewegt
und die Schleife danach umgelenkt und zu einer Klemmvorrichtung
transportiert wird, wobei ein freies Bandende in einem
Überlappungsbereich mit dem nachgezogenen Band zum Schließen
der Umschnürung des fertiggepreßten Ballens verbunden und nach
dem Abtrennen von der Umschnürung das andere zum Bilden einer
erneuten Endlosschleife für den nächsten zu pressenden Ballen
vorbereitet wird.
Das Umschnüren von in einem Preßkanal einer Ballenpresse
horizontal zugeführten Ballen im automatischen Betrieb ist durch
die US-A 3 543 675 bekanntgeworden. Abgesehen davon, daß bei
dieser Ballenpresse eine einer Teillänge des fertiggepreßten
Ballens entsprechende Umschnürbandlänge vor dem Preßbeginn
zunächst in einer besonderen Vorrichtung bevorratet werden muß,
bedarf es außerdem zahlreicher mechanischer Bauteile, um die
Umschnürung endgültig zu schließen. So sind neben der separaten
Bandbevorratungseinrichtung außerdem ein von einem hydraulischen
Zylinder bestätigter Greiferarm zum Erfassen eines Stranges der
Endlosschleife sowie eine das Umschnürungsband anhebende
Abhebegabel erforderlich. Das vollautomatische Umschnüren setzt
somit nicht nur einen beträchtlichen baulichen Aufwand voraus,
sondern ist zudem in Anbetracht der aufeinander abzustimmenden
Bewegungsabläufe der verschiedenen Bauteile auch sehr
zeitaufwendig.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren
und eine Vorrichtung zu schaffen, mit denen sich das Umschnüren
von in einer Ballenpresse hergestellten Ballen mit Kunststoffband
auf einfache Weise und mit geringem maschinellen Aufwand
vollautomatisch erreichen läßt.
Diese Aufgabe wird verfahrensmäßig mit den im kennzeichnenden
Teil des Hauptanspruchs angegebenen Maßnahmen gelöst. Der
Erfindung liegt hierbei die Erkenntnis zugrunde, daß sich
komplizierte, unnötige Zeit beanspruchende Bewegungsabläufe,
die außerdem eine entsprechend aufwendige Mechanik erfordern,
beim Umschnüren von Ballen mit Kunststoffband dann vermeiden
lassen, wenn das nach dem Fertigstellen des Ballens als Schleife
quer durch den Preßkanal hindurchbewegte Kunststoffband - in
der Praxis werden zum Umschnüren stets mehrere mit Abstand
voneinander um den Ballen geschlungene Kunststoffbänder
eingesetzt - dann auch als Schleife zu den nachgeschalteten
Einrichtungen, d. h. der Klemmvorrichtung, der Schweißeinrichtung
und der Schneideinrichtung transportiert wird. Es lassen sich
somit zwei Stränge des Kunststoffbandes erreichen, die sich
unabhängig voneinander zu verschiedenen, den vollautomatischen
Betriebsablauf verbessernden Zwecken ausnutzen lassen.
Während nämlich der eine Strang zum Schließen der den Ballen
umschlingenden Endlosschleife durch Verschweißen dient, läßt
sich der andere Strang zur Vorbereitung der Endlosschleife für
den nächsten zu pressenden Ballen heranziehen. Er wird in der
Klemmvorrichtung festgeklemmt, so daß - nach dem vorherigen
Abtrennen der aufgrund der Schleife anfallenden Abfallenden -
das dann freie, weil nicht zum Verschweißen der den Ballen
umschlingenden Endlosschleife benötigte Ende des kontinuierlich
von einer Vorratsrolle abgezogenen Umschnürungsbandes in die
Grundposition für einen neuen Preßzyklus gebracht werden kann.
Das läßt sich vorteilhaft dadurch erreichen, daß die
Klemmvorrichtung nach jedem Preßzyklus um 180° verschwenkt wird.
Die Trennung des Umschnürungsbandes und das Freigeben bzw. Lösen
der Klemmung für den zum Verschweißen benötigten Strang der
Schleife finden somit vor dem Schwenken der Klemmvorrichtung
statt. Diese kann eine zentrale Schwenkachse und einander
diametral gegenüberliegende Klemmbacken bzw. -paare aufweisen,
so daß sich eine auslegerartige, an den beiden Enden mit je
einem Klemmbackenpaar versehene Klemmvorrichtung ergibt.
Weitere Merkmale und Vorteile ergeben sich aus
den Ansprüchen und der nachfolgenden Beschreibung, in der ein
Ausführungsbeispiel anhand einer
horizontalen Ballenpresse des näheren erläutert ist. Es zeigen:
Fig. 1 die Ballenpresse vor dem Pressen
eines neuen Ballens, in der Draufsicht schematisch
dargestellt;
Fig. 2 die Ballenpresse gemäß Fig. 1 nach dem Fertigpressen
eines neuen Ballens und vor dem Schließen der
Umschnürung, in der Draufsicht schematisch
dargestellt;
Fig. 3 die Ballenpresse gemäß Fig. 2 mit eingefahrener
Schweißeinrichtung zum Verbinden der sich
überlappenden Enden der Umschnürung, in der Draufsicht
schematisch dargestellt;
Fig. 4 die Ballenpresse gemäß Fig. 3 nach dem Verschweißen
der Umschnürung und mit abgetrennten Abfallenden,
in der Draufsicht schematisch dargestellt; und
Fig. 5 die Ballenpresse gemäß Fig. 4 nach beendetem
Umschnürvorgang und vor dem Verschwenken der
Klemmvorrichtung mit dem geklemmten Bandende in die
in Fig. 1 dargestellte Position, in schematischer
Draufsicht dargestellt.
Von einer im einzelnen nicht dargestellten Ballenpresse,
die sich kontinuierlich beschicken läßt, sind in den Figuren
im wesentlichen der Preßkanal 1 sowie der im Preßbereich darin
hin- und herbewegliche Preßkolben 2, eine Vorratsrolle 3 für
nachzuziehendes Kunststoffband 4 und eine zum Durchziehen des
Bandes durch den Preßkanal 1 auf- und abbewegliche Lanze 5
gezeigt. Diese trägt an ihrem vorderen Ende eine Scheibe 6,
die der Höhe des Flachmaterials des Kunststoffbandes 4 angepaßt
ist. Parallel außerhalb des Preßkanals 1 ist an der der Lanze
5 gegenüberliegenden Seite eine um eine zentrale Schwenkachse
8 verschwenkbare, auslegerartige Klemmvorrichtung 9 angeordnet.
Diese besitzt einander diametral gegenüberliegende, aus jeweils
einem Klemmbackenpaar 10 bzw. 11 bestehende Klemmbacken.
In der Position nach Fig. 1 ist die Ballenpresse zu einem neuen
Preßvorgang bereit. Fertigballen 12a, 12b sind bereits mit dem
Kunststoffband 4 in Form von Endlosschleifen umschnürt worden,
und ein neu zu pressender Ballen 13 wird durch entsprechende
Hübe des Preßkolbens 2 verdichtet. Ein mit seinem einen Ende
in dem Klemmbackenpaar 10 der Klemmvorrichtung 9 festgehaltenes
Kunststoffband 4 liegt dem neu zu pressenden Ballen 13 an dessen
vorderen Stirnseite an und wird mit zunehmender Ballenausbildung
von der Vorratsrolle 3 abgezogen. Der fertiggepreßte neue Ballen
13 ist in Fig. 2 dargestellt. Zum Schließen der den Ballen
13 umschlingenden Endlosschleife 14 wird die Lanze 5 aus ihrer
Außerbetriebsstellung gemäß Fig. 1 quer durch den Preßkanal
1 hindurchbewegt, wobei sie einen im Preßkolben 2 vorgesehenen
Lanzenschacht 15 - die Anzahl der Lanzenschächte und damit Lanzen
hängt von der zum Umschnüren des Ballens benötigten Zahl der
Endlosschleifen ab - passiert. Die Scheibe 6 der Lanze 5 taucht
dabei in das Kunststoffband 4 ein, so daß sich eine Schleife
16 bildet, die nach dem Austritt aus dem Preßkanal 1 von einem
in den Fig. 2 bis 4 schematisch dargestellten Transportwagen
17 ergriffen und umgelenkt wird, wobei die beiden Stränge 16a,
16b der Schleife 16 der parallel außerhalb des Preßkanals 1
angeordneten Klemmvorrichtung 9 zugeführt werden.
Der Strang 16a ist in dem Klemmbackenpaar 11 festgeklemmt; der
Strang 16b wird an das Klemmbackenpaar 10 angelegt (vgl. Fig. 3).
Eine Schweißeinrichtung 18 verschweißt die sich überlappenden
Enden des dem Ballen zugewandten Stranges 16b und des
Kunststoffbandes 4, wobei dessen Ende dem Strang 16a der
vorhergehenden Bandschleife 16 entspricht, so daß die
Endlosschleife 14 geschlossen wird. Sobald dies geschehen ist,
trennt eine als Schneidmesser 19 ausgebildete Schneideinrichtung
die Stränge 16a, 16b durch, wie in Fig. 4 dargestellt. Der
Umreifungsabfall 20 wird entfernt und das Klemmbackenpaar 10
freigegeben, während das Klemmbackenpaar 11 das feie Ende des
Stranges 16a nach wie vor festgeklemmt hält, so daß nach dem
Verschwenken der Klemmvorrichtung 9 gemäß Drehpfeil 21 (vgl.
Fig. 5) das Kunststoffband 4 in die Position gemäß Fig. 1
für einen neuen Preßvorgang gelangt; auch die Lanze 5 mit der
Scheibe 6 ist wieder in ihre Ausgangslage - wie in Fig. 1
dargestellt - zurückbewegt worden. Aus dieser Ausgangslage heraus
kann dann ein neuer Preßhub stattfinden.
Claims (5)
1. Verfahren zum automatischen Umschnüren von in einer
Ballenpresse hergestellten Ballen mit mindestens einem
Kunststoffband, das von einer Seite der Ballenpresse
zugeführt und von dem in den Preßkanal eingepreßten
Preßgut als Endlosschleife mitgezogen wird, daß nach dem
Fertigpressen des Ballens das nachgezogene Kunststoffband
als Schleife zunächst quer durch den Preßkanal
hindurchbewegt und die Schleife danach umgelenkt und zu
der Klemmvorrichtung transportiert wird, wobei ein freies
Bandende in einem Überlappungsbereich mit dem nachgezogenen
Band zum Schließen der Umschnürung des fertiggepreßten
Ballens verbunden und nach dem Abtrennen von der Umschnürung
das andere zum Bilden einer erneuten Endlosschleife für
den nächsten zu pressenden Ballen vorbereitet wird,
dadurch gekennzeichnet,
daß beide Stränge der Schleife jeweils für sich festgeklemmt
werden, von denen der dem Ballen zugewandte Strang die
den Ballen umschnürende Endlosschleife überlappt und mit
dieser verschweißt wird, daß die Stränge anschließend
durchtrennt werden und die Klemmung des verschweißten
Stranges aufgehoben wird, während das geklemmte freie
Ende des anderen Stranges durch Verschwenken der
Klemmvorrichtung in die Grundposition für einen neuen
Preßzyklus gebracht wird.
2. Verfahren nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Klemmvorrichtung nach jedem Preßzyklus um 180°
verschwenkt wird.
3. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch
1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Klemmvorrichtung (9) parallel außerhalb des
Preßkanals (1) angeordnet ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Klemmvorrichtung (9) eine zentrale Schwenkachse
(8) und einander diametral gegenüberliegende Klemmbacken
(10, 11) aufweist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Klemmvorrichtung (9) eine Schweißeinrichtung (18)
und ein Schneidmesser (19) nachgeschaltet sind.
Priority Applications (4)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE4201086A DE4201086C2 (de) | 1992-01-17 | 1992-01-17 | Verfahren und Vorrichtung zum automatischen Umschnüren von Ballen mit mindestens einem Kunststoffband |
PCT/DE1993/000032 WO1993013988A1 (de) | 1992-01-17 | 1993-01-16 | Verfahren und vorrichtung zum automatischen umschnüren von ballen mit mindestens einem kunststoffband |
EP93901683A EP0620793A1 (de) | 1992-01-17 | 1993-01-16 | Verfahren und vorrichtung zum automatischen umschnüren von ballen mit mindestens einem kunststoffband |
AU32545/93A AU3254593A (en) | 1992-01-17 | 1993-01-16 | Process and device for automatically binding bales with at least one plastic strap |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE4201086A DE4201086C2 (de) | 1992-01-17 | 1992-01-17 | Verfahren und Vorrichtung zum automatischen Umschnüren von Ballen mit mindestens einem Kunststoffband |
Publications (2)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE4201086A1 DE4201086A1 (de) | 1993-07-22 |
DE4201086C2 true DE4201086C2 (de) | 1993-12-09 |
Family
ID=6449683
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE4201086A Expired - Fee Related DE4201086C2 (de) | 1992-01-17 | 1992-01-17 | Verfahren und Vorrichtung zum automatischen Umschnüren von Ballen mit mindestens einem Kunststoffband |
Country Status (4)
Country | Link |
---|---|
EP (1) | EP0620793A1 (de) |
AU (1) | AU3254593A (de) |
DE (1) | DE4201086C2 (de) |
WO (1) | WO1993013988A1 (de) |
Families Citing this family (19)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
ES2124137B1 (es) * | 1995-06-27 | 2000-01-16 | Marco Antonio Moreno | Sistema para prensado y empaquetado de recipientes plasticos desechados. |
FR2735947B1 (fr) * | 1995-06-29 | 1997-10-31 | Buisine Gerard Paul Rene Marie | Procede et dispositif pour le stockage, le ramassage et la conservation de vegetaux recoltes et mis en balles |
DE19742488A1 (de) * | 1997-09-26 | 1999-04-01 | Deere & Co | Garn und Bindevorrichtung |
BR112015023598B1 (pt) * | 2013-03-15 | 2020-07-14 | Cnh Industrial America Llc | Método para cintar um material em um implemento agrícola usando um sistema de cintagem |
US9351444B2 (en) | 2013-03-15 | 2016-05-31 | Cnh Industrial America Llc | System and method for baling agricultural crop material |
CN105307475B (zh) * | 2013-03-15 | 2017-07-11 | 凯斯纽荷兰(中国)管理有限公司 | 用于农业器具的捆扎系统 |
US10028447B2 (en) * | 2013-03-15 | 2018-07-24 | Cnh Industrial America Llc | Strapping system for agricultural implement |
EP2926646A1 (de) | 2014-03-31 | 2015-10-07 | CNH Industrial Belgium nv | Bindevorrichtung für landwirtschaftliches gerät |
DE102017003885B4 (de) * | 2017-04-21 | 2018-12-27 | Maschinenfabrik Bernard Krone GmbH & Co. KG | Ballenpresse |
DE102017003886B4 (de) | 2017-04-21 | 2019-10-24 | Maschinenfabrik Bernard Krone GmbH & Co. KG | Ballenpresse |
DE102017003879B4 (de) | 2017-04-21 | 2019-10-24 | Maschinenfabrik Bernard Krone GmbH & Co. KG | Ballenpresse |
DE102017003882A1 (de) | 2017-04-21 | 2018-10-25 | Maschinenfabrik Bernard Krone GmbH & Co. KG | Ballenpresse |
DE102017003880B4 (de) | 2017-04-21 | 2018-12-27 | Maschinenfabrik Bernard Krone GmbH & Co. KG | Ballenpresse |
DE102017003878B4 (de) * | 2017-04-21 | 2019-07-04 | Maschinenfabrik Bernard Krone GmbH & Co. KG | Ballenpresse |
DE102017003884B4 (de) | 2017-04-21 | 2018-12-27 | Maschinenfabrik Bernard Krone GmbH & Co. KG | Ballenpresse |
DE102017003887B4 (de) | 2017-04-21 | 2019-02-21 | Maschinenfabrik Bernard Krone GmbH & Co. KG | Ballenpresse |
EP3944752B1 (de) * | 2020-07-30 | 2023-09-27 | Bollegraaf Patents and Brands B.V. | Ballenpresse mit seilknoter |
DE102022108056A1 (de) | 2022-04-04 | 2023-10-05 | Unotech Gmbh | Kanalballenpresse mit Kreuzabbindung |
DE102023103531A1 (de) * | 2023-02-14 | 2024-08-14 | Maschinenfabrik Bernard Krone GmbH & Co. KG | Bindevorrichtung für eine ballenpresse |
Family Cites Families (8)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US3543675A (en) * | 1969-01-13 | 1970-12-01 | Signode Corp | Strapping apparatus |
NL7115077A (de) * | 1971-11-02 | 1973-05-04 | ||
US4095520A (en) * | 1976-09-20 | 1978-06-20 | Burford Charles E | Horizontal baler |
GB2001902A (en) * | 1977-07-29 | 1979-02-14 | Nicholson J | Baling machine method and product |
DE3202233C2 (de) * | 1982-01-25 | 1987-05-14 | Lindemann Maschinenfabrik GmbH, 4000 Düsseldorf | Vorrichtung zum Umschnüren von Ballen |
DE3505510A1 (de) * | 1985-02-16 | 1986-08-21 | Claas Ohg, 4834 Harsewinkel | Presse, insbesondere aufsammelpresse fuer erntegut |
US4989397A (en) * | 1989-06-12 | 1991-02-05 | Marquip Inc. | In-line package strapping system |
DE4020497A1 (de) * | 1990-06-27 | 1992-01-09 | Greenland Gmbh & Co Kg | Grossballenpresse |
-
1992
- 1992-01-17 DE DE4201086A patent/DE4201086C2/de not_active Expired - Fee Related
-
1993
- 1993-01-16 EP EP93901683A patent/EP0620793A1/de not_active Ceased
- 1993-01-16 WO PCT/DE1993/000032 patent/WO1993013988A1/de not_active Application Discontinuation
- 1993-01-16 AU AU32545/93A patent/AU3254593A/en not_active Abandoned
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
EP0620793A1 (de) | 1994-10-26 |
AU3254593A (en) | 1993-08-03 |
DE4201086A1 (de) | 1993-07-22 |
WO1993013988A1 (de) | 1993-07-22 |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
DE4201086C2 (de) | Verfahren und Vorrichtung zum automatischen Umschnüren von Ballen mit mindestens einem Kunststoffband | |
DE470138C (de) | Vorrichtung zum Buendeln von Walzstaeben | |
CH685121A5 (de) | Verfahren und Vorrichtung zum Entfernen der Verpackung (Emballage) von textilen Rohstoffballen. | |
EP0178518B1 (de) | Verfahren und Vorrichtung zum Umschnüren eines Ballens od. dgl. | |
DE1914028B2 (de) | Maschine zum Verdichten und Binden von Drahtrollen | |
CH466989A (de) | Verfahren zum Binden von Gegenständen sowie Bindemaschine zur Ausfürung des Verfahrens | |
DE3438177C2 (de) | ||
DE3346598A1 (de) | Verfahren und vorrichtung zum umschnueren von schnuergut | |
DE4015643A1 (de) | Verfahren und vorrichtung zum verpacken von pressballen | |
EP0446322B1 (de) | Anlage zum herstellen von umreiften drahtgitterrollen | |
EP3665086B1 (de) | Verpackungseinrichtung und verpackungsverfahren | |
CH661697A5 (de) | Maschine zum sichern von gestapelten guetern auf paletten. | |
DE2833257A1 (de) | Verfahren zum ballenpressen und ballenpresse fuer heu, stroh u.dgl. | |
DE536624C (de) | Verfahren und Vorrichtung zum Binden von Draht- oder Bandbunden | |
DE2552064B2 (de) | Verschnürungsvorrichtung für Ballenpressen | |
DE19619487A1 (de) | Vorrichtung zum Abbinden von mehreren, im wesentlichen Übereinanderliegenden Gegenständen | |
DE1299250B (de) | Vorrichtung zum kreuzweisen Verschnueren und Verknoten von Buendeln oder Paketen | |
DE2513668C3 (de) | Verfahren und Vorrichtung zum Anbringen eines Bandes um einen Gegenstand oder um eine Gruppe von Gegenständen | |
DE2545813C2 (de) | Vorrichtung zum Verpacken flacher Werkstücke | |
DE3125172C2 (de) | ||
DE2550025B2 (de) | Vorrichtung zum Bündeln von aus flexiblen Gegenständen gebildeten Stapeln | |
DE1507973A1 (de) | Verfahren und Vorrichtung zum Abbinden von Wursthuellen | |
DE4203360A1 (de) | Vorrichtung zum abbinden von pressballen mit hilfe von bindematerial | |
DE2739791A1 (de) | Vorrichtung zum automatischen verschnueren | |
DE2437229A1 (de) | Maschine zum umschnueren von packstuecken mittels eines schweissbaren kunststoffbandes |
Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
ON | Later submitted papers | ||
OP8 | Request for examination as to paragraph 44 patent law | ||
8122 | Nonbinding interest in granting licences declared | ||
D2 | Grant after examination | ||
8364 | No opposition during term of opposition | ||
8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |