DE4137910C2 - Vorrichtung zum Transportieren von Flaschen in einer Flaschenreinigungsmaschine - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Transpor­ tieren von Flaschen in einer Flaschenreinigungsmaschine gemäß Oberbegriff des Hauptanspruches.

Flaschenreinigungsmaschinen werden zur intensiven Reinigung von Mehrwegflaschen insbesondere in der Getränkeindustrie eingesetzt. Die Mehrwegflaschen bestehen vorzugsweise aus Glas und können in mehreren Umläufen zur anschließenden Wiederbefüllung verwendet werden. Die Flaschen werden dabei in entsprechend ausgebildeten Zellen durch die einzelnen Behandlungsstationen einer Reinigungsmaschine transportiert. Dabei sind mehrere Behandlungsstationen vorgesehen, in denen die Flaschen beispielsweise mit ihrem Boden nach unten oder nach oben oder auch schräg zur horizontalen Ebene transpor­ tiert werden. Ein Erfordernis dabei ist, insbesondere die mit Etiketten ausgestatteten Flaschen möglichst freibeweglich in den Zellen zu halten, damit evtl. anhaftende oder in den Zellen verbleibende Etiketten oder auch deren Reste problemlos abgespült werden können. Ferner ist es erforderlich, die Flaschen insbesondere im Bereich der Spritzstationen einer solchen Reinigungsmaschine mit der Mündung nach unten zu transportieren, um den durch den Mündungsbereich einer Zelle geführten Spritzstrahl problemlos zum Ausspritzen des Flaschenhohlraumes einsetzen zu können. Zu diesem Zweck besitzen die einzelnen Flaschenzellen in ihrem Mündungsbereich besonders ausgeformte Konturen, die im wesentlichen dem Flaschenmündungsbereich entsprechen und mit denen eine exakte Zentrierung der in diesem Bereich nach unten gerichteten Flaschen durchgeführt werden kann. Bei den verwendeten Mehrwegflaschen aus Glas führt bereits deren Eigengewicht zu einer sicheren Anlage und Zentrierung im eigentlichen Mündungsbereich der Flaschenzelle. Anders ist es bei leichtgewichtigen Kunststoff-Flaschen, die möglicherweise infolge ihres geringen Gewichtes nicht einwandfrei zentriert werden. Dieses trifft insbesondere dann zu, wenn unterschied­ liche Flaschengrößen innerhalb einer Flaschenzelle durch die einzelnen Behandlungsstationen der Flaschenreinigungsmaschine transportiert werden sollen. In diesen Fällen ist die Reinigungsmaschine beispielsweise für die jeweils größte Flasche ausgelegt, die eine relativ gute Zentrierung innerhalb der Zelle findet. Sobald aber kleinere Flaschen gereinigt werden müssen, können geringfügige Schrägstellungen Ursache für eine nicht einwandfreie Spritzung sein. Durch entsprechende Konturführungen innerhalb einer solchen Zelle können diese Probleme weitgehend gelöst werden. Allerdings ist bei der Verwendung von leichtgewichtigen Kunststoff-Flaschen der Nachteil gegeben, daß diese bei Auftreffen eines Spritz­ strahles angehoben und von dem eigentlichen Mündungsbereich entfernt werden. Dieses kann zu gewissen Komplikationen bei der sehr sorgfältig durchzuführenden Innenspritzung, insbesondere im Endbereich einer solchen Reinigungsmaschine, führen.

Aus der DE-AS 22 01 648 ist eine Vorrichtung zum Reinigen von Flaschen bekanntgeworden, wobei die Zellen auf einem Grundkörper angeordnet sind und jeweils aus unterseitig abstützenden Halterungen und Seitenteilen bestehen, die zum Aufnehmen der Flaschen unterschiedlicher Größe und Gestalt ausgebildet sind, wobei die Seitenteile in Längsrichtung des Grundkörpers gegenüber der Halterung verschiebbar sind. Mit dieser Ausgestaltung ist eine Anpassung der Zellengröße an unterschiedlichen Flaschen möglich. Eine Zentrierung dieser Flaschen bzw. Klemmung in bestimmten Stationen einer solchen Reinigungsmaschine ist damit nicht möglich. Ferner ist aus der DE-OS 23 60 730 eine Vorrichtung bekanntgeworden, die einen ortsfesten Keil aufweist, der von den Mündungen der Zellen angefahren werden kann und auf diese Weise durch eine schräge Anlauffläche ein Lösen verklemmter Flaschen bewirkt. Weitere Maßnahmen können mit dieser Vorrichtung nicht durchgeführt werden.

Schließlich ist aus der US 2 367 652 eine Reinigungsmaschine bekanntgeworden, bei welcher die Flaschen an der Aufgabe­ station in Mündungshalter eingeklemmt und unter Beibehaltung dieser Klemmung durch alle Stationen geführt und an der Abgabestation nach Lösen der Klemmung ausgetragen werden. Die Flaschen werden während des gesamten Transports im oberen Bereich gehalten. Eine wirksame Reinigung dieses Bereiches sowie ein Lösen und Entfernen von Halsetiketten und -schleifen ist nicht möglich.

Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, hier eine Problemlösung zu schaffen, mit welcher vorzugsweise in den Spritzstationen, aber auch bestimmten anderen Behandlungs­ stationen, eine einwandfreie Zentrierung und Klemmung aller zu verarbeitenden Flaschensorten sichergestellt ist.

Diese Aufgabe wird gemäß Erfindung bei einer gattungsgemäßen Vorrichtung durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

Die Flaschen können in den einzelnen Stationen, in denen eine besondere Zentrierung nicht erforderlich oder sogar unerwünscht ist, freibeweglich in den Zellen durch die Reinigungsmaschine bzw. die einzelnen Behandlungsstationen geführt werden. Sobald jedoch eine besondere Beaufschlagung mit Reinigungsflüssigkeit der mit den Mündungen nach unten geführten Flaschen erfolgt, ist deren einwandfreie Zentrierung zu den stationären oder mitbeweglichen Spritzstrahlen sichergestellt. Hierbei entfallen komplizierte mechanische Niederhalteeinrichtungen, die eine entsprechende Zentrierung solcher Flaschen bewirken. Die erfindungsgemäß vorgeschlagenen Ausbildungen können auf einfache Weise durch in der Fortbewegungsbahn der Flaschenzelle angeordnete Steuerkurven oder Steuerleisten unter Verwendung des Flaschenzellen­ materials oder zusätzlich daran angeordneter Anpreß­ einrichtungen automatisch eine Zentrierung der Flaschen vornehmen. Bei entsprechend elastisch ausgebildetem Zellenmaterial kann der Zellenmantel selbst zur Arretierung und Zentrierung der betreffenden Flaschen herangezogen werden. Es ist aber auch möglich, im Bereich der gewünschten Zentrierpositionen einfahrbare Zentrierflächen oder Anpreßflächen vorzusehen, die aus einem anderen Material bestehen und mit den betreffenden Bereichen der Zelle verbunden oder daran gelagert sind und durch entsprechende Steuerflächen ansteuerbar sind.

Im nachfolgenden wird die Erfindung anhand von in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert.

In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht einer solchen Behandlungsabteilung einer Reinigungsmaschine, insbesondere Spritzabteilung,

Fig. 2 eine Flaschenzelle mit darin befindlicher Flasche in Normalposition,

Fig. 3 eine Flasche innerhalb einer Flaschenzelle in zentrier­ ter tieferer Position und

Fig. 4 eine Variante der Zentriervorrichtung.

Gemäß dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel besteht die Reinigungsmaschine aus nicht weiter dargestellten einzelnen Behandlungsstationen sowie einer Spritzstation 1, die aus beispielsweise zwei in Bewegungsrichtung hinterein­ ander angeordneten Spritzvorrichtungen 2, 3 besteht. Diese Spritzvorrichtungen 2, 3 weisen je eine umlaufende Düsenwelle 4 auf, die durch Mitnahmesterne 5 von den beweglichen Zellenträgern ansteuerbar ist und auf diese Weise immer einen exakten Spritzstrahl zur Flascheninnenmündung leitet. Eine solche Ausführung ist bekannt und in der EP 0 134 830 A1 be­ schrieben. In Zeichnungsebene hineingesehen weist die Flaschen­ reinigungsmaschine eine Vielzahl von Zellen 6 auf, die in einem Zellenträger 7 befestigt sind. Der Zellenträger 7 ist wiederum an einer endlos umlaufenden Kette 8 befestigt und kann auf diese Weise durch die jeweiligen Behandlungsstationen transportiert werden.

Gemäß dem in Fig. 2 darstellten Ausführungsbeispiel befindet sich eine große Flasche 9 freibeweglich in der Zelle 6. Zwischen Zelleninnenmantel und Flaschenaußenmantel verbleibt ausreichend Freiraum, um möglicherweise anhaftende Etiketten oder deren Reste abspülen oder auch den Mantel selbst zufriedenstellend reinigen zu können. Innerhalb einer solchen Zelle 6 werden weitere nicht dargestellte kleinere Flaschen verarbeitet, die aufgrund der Zellenmündungskontur im weitestgehenden Sinne zentriert werden. Sobald nun eine Zelle 6 mit dem Spritzstrahl der Spritzvorrichtung 2, 3 beaufschlagt wird, besteht die Gefahr, daß durch den erheblichen Druck dieses Spritzstrahles kleinere Flaschen angehoben und so weit von der Mündung entfernt werden, daß eine einwandfreie Aus­ spülung des Innenraumes nicht mehr gewährleistet ist.

Zu diesem Zwecke wird die Flasche 9 gemäß Fig. 3 mindestens im Bereich von Spritzstationen 1 zwangszentriert in den Zellen 6 gehalten. Dabei kann die Zentrierung der Flaschen 9 durch Mantel- oder Teilmantelflächen der sie aufnehmenden Zelle 6 erfolgen. In den Ausführungsbeispielen gemäß Fig. 2 und 3 wird die Zentrierung der Flaschen durch Spreizen und anschließendes Schließen der der Flaschenmündung 10 angepaßten Zellenmündung 11 vorgenommen. Hierbei erfolgt durch Einsatz eines zweckmäßigerweise ortsfest angeordneten ersten Spreizkeiles 12 ein geringfügiges Öffnen der Zellenmündung 10, so daß die Flasche 6 gemäß Fig. 3 in die untere Position gleiten kann. Bei nachfolgendem Entlasten der Zellenmündung 10 durch Weiterbewegung der Zelle 6 außerhalb des ersten Spreizkeiles 12 oder nach Durchlaufen einer bestimmten Wegstrecke, die frei von solchen Steuerkurven oder Keilen ist, gelangt das Zellenmaterial in die ursprüngliche Lage zurück und nimmt auf diese Weise die übliche Zentrierung bzw. Klemmung der Flaschenmündung 10 vor. Nach Durchlaufen der jeweiligen Spritzstation 1 gelangen die Zellen 6 dann in den Bereich eines zweiten Spreizkeiles 13, der zusätzlich eine Anlaufebene 14 zum Anheben der in den Zellen 6 befindlichen Flaschen 9 aufweist, so daß diese wieder in ihre Ursprungsposition gemäß Fig. 2 gelangen und anschließend in den weiteren Stationen behandelt oder aus der Maschine entlassen werden können, also praktisch durch die eigene Schwerkraft aus den Zellen zur Abgabevorrichtung gleiten. Die gemäß Fig. 2 und 3 vorgesehenen Zellen 6 können im Bereich der Flaschenmündung 10 aber auch ein Übermaß aufweisen, so daß die Flaschen automatisch in der unteren Position gemäß Fig. 3 gleiten. Sobald nun eine Spritzstation 1 erreicht wird, kann eine entsprechende Anpressung der lose in der unteren Position befindlichen Flaschen 6 durch entsprechendes Anpressen von Anpreßflächen 15′ erfolgen, die als Anpreßflächen oder Teilflächen der Zellenmündung oder des Zellenmantels ausgebildet sein können. Es können aber auch in diesem Bereich angeordnete zusätzliche Teile vorgesehen sein, beispielsweise kleine Zentrierbolzen und dgl., die gegen die Flaschenmündung 10 und/oder anderen Wandungs- und Bodenteilen der Flasche anpreßbar sind. Für diese beweglichen Anpreß­ vorrichtungen können Steuerleisten vorgesehen sein, die zu Beginn einer Spritzstation 1 im anpressenden Sinne wirken und nach Durchfahren einer Spritzstation 1 im lösenden Sinne angefahren werden.

Gemäß dem in Fig. 4 dargestellten Ausführungsbeispiel bestehen die Anpreßteile aus mindestens teilweise am Zellen­ mündungsumfang angreifende und lösbare Klemmringe 15, deren jeweilige Funktion ebenfalls durch Anfahren von Steuerleisten 16 einleitbar sind, so daß zumindest in den Spritzstationen 1 eine einwandfreie Zentrierung und ein Halten gegen den Druck der Spritzstrahlen durchgeführt wird. Bei Verwendung eines Klemmringes 15 können die Flaschen ebenfalls in der unteren Position gehalten sein, wenn die Mündungsöffnung geringfügig größer ist und erst durch Anfahren des Klemmringes 15 gespannt wird. Es ist aber auch denkbar, den Klemmring 15 so auszubilden, daß dieser durch an ihm selbst angebrachte Anpreßflächen 15′, Blattfedern oder dgl., eine sichere Zentrierung und Klemmung der Flaschenmündung 10 vornimmt und gewährleistet.

Eine weitere Unterstützung zur Zentrierung der Flaschen 9 kann dadurch erfolgen, daß ein entsprechendes Druckmedium beispiels­ weise gegen die Bodenflächen gerichtet wird und die Flaschen 9 in der unteren Position hält. Als Druckmedium kann die in der Reinigungsmaschine vorhandene Spritz- oder Reinigungs­ flüssigkeit oder auch Druckluft gewählt werden. Hierzu ist es denkbar, einen bestimmten Bereich, den die Flaschen zur Innenspritzung durchfahren, als Gegendruckspritzstation auszubilden oder auch mit entsprechenden Druckluftdüsen auszustatten, die eine abwärts gerichtete Komponente gegen den Flaschenboden auslösen.

Es ist auch denkbar, diese Druckbeaufschlagung unmittelbar im Bereich der Spritzstation auszuführen, wobei der dann gegen den Boden der Flasche gerichtete Druck so groß gewählt wird, daß unter Berücksichtigung des jeweiligen Eigengewichts kein Anheben der betreffenden Flaschen stattfindet. Diese vereinfachte Zentrierung bzw. Niederhalterung kann besonders zweckmäßig bei großen Flaschen verwendet werden, die praktisch der Zellenkontur entsprechen. Bei kleineren Flaschen, die sich innerhalb der Zelle schrägstellen können, ist die Zwangs­ zentrierung bzw. Klemmung jedoch vorzuziehen.

Claims (13)

1. Vorrichtung zum Transportieren von Flaschen in einer Flaschenreinigungsmaschine, in welcher die Flaschen von Transportzellen aufgenommen und durch die einzelnen Behandlungsstationen geführt werden, wobei die Zellen in Zellenträgern gehalten sind, die ihrerseits an umlaufenden Ketten befestigt und die Zellen im Mündungsbereich angeordnete Klemmittel aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß die Flaschen (9) innerhalb der Reinigungsmaschine bei Durchfahren bestimmter Behandlungsstationen freibeweglich und mindestens im Bereich der Spritzstation (1) zwangs­ zentriert in den Zellen (6) gehalten sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwangszentrierung der Flaschen (9) durch Mantel- oder Teilmantelflächen der sie ansonsten freibeweglich aufnehmenden Zelle (6) erfolgt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zentrierung der Flaschen (9) durch Spreizen und anschließendes Schließen der der Flaschenmündung (10) angepaßten Zellenmündung (11) erfolgt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zentrierung der Flaschen (9) durch mechanisches Öffnen der Zellenmündung (11) und der dann folgenden Aufnahme der Flaschenmündung (10) in einem Zentrierteil der Zellen­ mündung (11) durch Schließen der Zellenmündung (11) erfolgt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Entriegelung der im Zentrierteil der Zellenmündung (11) gehaltenen Flasche (9) durch Spreizen der Zellenmündung (11) erfolgt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Spreizung durch von den beweglichen Zellen (6) anfahrbaren ortsfesten ersten Spreizkeilen (12) erfolgt.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die im Ablösebereich angeordneten ortsfesten zweiten Spreizkeile (13) eine Anlaufebene (14) zum Lösen der in den Zellenmündungen (11) gehaltenen Flaschen (9) aufweisen.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zellenmündung (11) ein Übermaß zur Aufnahme der Flaschenmündung (10) aufweist und die Zentrierung durch Anpressen von zusätzlichen Anpreßflächen (15′) erfolgt.

9. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anpreßflächen (15′) als Flächen oder Teilflächen der Zellenmündung (11) ausgebildet sind.

10. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Anpreßflächen (15′) von zusätzlichen Teilen gebildet sind, die gegen die Flaschenmündung (10) und/oder anderen Wandungs- und Bodenteilen der Flaschen (9) anpreßbar sind.

11. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Anpreßflächen (15′) als relativ zur Zelle (6) bewegliche Anpreßvorrichtungen ausgebildet sind, die gegen ortsfeste Steuerleisten (16) im anpressenden und lösenden Sinne anfahrbar sind.

12. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Anpreßflächen (15′) als teilweise mindestens ein am Zellenmündungsumfang angreifender und lösbarer Klemmring (15) ausgebildet ist, dessen jeweilige Funktion durch Anfahren von ortsfesten Steuerleisten (16) einleitbar ist.

13. Vorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß die Flaschen (9) zum Zwecke der Zentrierung von einem Druckmedium beaufschlagbar sind.