DE4135700A1 - Vorrichtung zur elektronischen registrierung von fahrzeugtouren- und/oder -betriebsdaten, insbesondere von fahr- und haltezeiten - Google Patents
Vorrichtung zur elektronischen registrierung von fahrzeugtouren- und/oder -betriebsdaten, insbesondere von fahr- und haltezeitenInfo
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Description
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur elektronischen
Registrierung von Fahrzeugtouren- und/oder -betriebsdaten gemäß
dem Oberbegriff des Anspruches 1.
Geräte dieser Art sind an sich bekannt. Sie registrieren z. B.
automatisch Beginn und Ende von Fahr- und Haltezeiten. Diese
Geräte sind üblicherweise derart konzipiert, daß korrelierende
Wegstrecken- und Uhrzeitdaten sequentiell in einem
Halbleiterspeicher abgelegt werden.
Da in einem fahrzeugtauglichen Datenerfassungsgerät die
Speicherkapazität nicht beliebig groß gewählt werden kann,
sondern alleine schon aus wirtschaftlichen Gründen in
vertretbaren Grenzen gehalten werden muß, andererseits aber die
Anforderung besteht, die zu erfassenden Daten über einen
möglichst langen Zeitraum sammeln zu können, besteht die
Notwendigkeit, nach Verfahren und Anordnungen zu suchen, um die
im üblichen Fahrzeugbetrieb entstehende Datenflut durch
Gewichtung der Registrierungen nach ihrem Aussagegehalt
einzudämmen, ohne jedoch einen Verlust für den Anwender
wichtiger Informationen hinzunehmen.
So sind z. B. elektronische Aufzeichnungsgeräte bekannt,
die undifferenziert kurze Fahr- oder Haltezeitintervalle bis zu
einer bestimmten vorgegebenen Dauer stets dem vorangegangenen
Zeitintervall zuordnen. Im Ergebnis wird zwar durch diese
Maßnahme einer raschen Speicherkapazitätserschöpfung
entgegengewirkt, jedoch stellt sich durch eine derart pauschale
Festlegung der erhebliche Nachteil ein, daß auch Registrierungen
möglich werden, die zu völlig unlogischen Auswertungen führen.
Wurde in einem Gerät beispielsweise festgelegt, daß nur
Fahr- bzw. Haltezeiten mit einer Dauer von mindestens 3 Min. zur
Generierung eines neuen Datensatzes, also zur Registrierung als
eigenständiges Ereignis führen, so kann z. B. im Stadtverkehr
durch raschen Wechsel von Fahr- und Halte zeit die Auswertung
eine gefahrene Wegstrecke vermeintlich ohne Fahrzeit ausweisen,
da die einzelnen Zeitintervalle des Betriebszustandes "Fahrzeit"
möglicherweise nicht lange genug andauerten, um eine
automatische Umschaltung in der Ereignisart zu bewirken. Gemäß
diesem Beispiel könnten unter ungünstigen Umständen alle kurzen
Fahrzeiten unter dem vorausgegangenen Haltezustand registriert
werden.
Unter einem Ereignis sollen im folgenden die einzelnen
Registrierungen der im ständigen Wechsel fortlaufenden Fahr- und
Haltezeiten verstanden werden. Somit sind die beiden mit dem
Fahrzeugbetriebs zustand verknüpften Ereignisarten "Fahrbetrieb"
und "Haltezustand" zu unterscheiden.
Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, für ein
Fahrzeugdatenerfassungsgerät, welches mit elektronischen Mitteln
weg- und zeitabhängig lückenlos Fahrzeugtouren- und/oder
-betriebsdaten, und insbesondere Fahr- und Haltezeiten
registriert, den beschriebenen Mangel auf möglichst einfache und
praxisgerechte Weise zu beseitigen.
Die gefundene Lösung zeichnet sich durch die
kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 aus.
Der Vorteil der Erfindung liegt darin, daß jeder
Fahrbetrieb grundsätzlich als solcher aufgezeichnet wird, kurze
Haltezeiten, wie sie im Fahralltag z. B. durch
Verkehrssignalanlagen oder sonstwie verkehrsbedingt entstehen,
nicht als eigenständiges Ereignis ausgewiesen, sondern der
vorangegangenen Fahrzeit hinzugezählt werden, aber andererseits
jedes Parken des Fahrzeugs selbsttätig und ereignisrichtig zur
Speicherung gelangt. Ein allzu rascher Wechsel in der
Ereignisart, der einerseits viel Speicherkapazität kostet, aber
andererseits für die Auswertung kaum Aussagen von praktischer
Bedeutung liefert, wird vermieden. Im Ergebnis wurde eine Lösung
gefunden, die zu einer Vorrichtung für ein ereignisselektives
und damit praxisgerechtes Aufzeichnungsverfahren führt, ohne den
Bedarf an Speicherkapazität nennenswert zu erhöhen. Insbesondere
können damit Fehlaufzeichnungen der eingangs beschriebenen Art
nicht mehr auftreten.
Die Unteransprüche enthalten vorteilhafte Weiterbildungen
der erfindungsgemäßen Lösung.
Anhand von vier Figuren soll die Erfindung noch etwas näher
erläutert werden. Es zeigen
Fig. 1 ein vereinfachtes Ablaufdiagramm für die gefundene
Lösung,
Fig. 2 einen beispielhaft gewählten, zeitlichen Verlauf
der Aufzeichnung,
Fig. 3 schematisch die wichtigsten Komponenten der
erfindungsgemäßen Vorrichtung,
Fig. 4 exemplarisch ein derartiges Datenerfassungsgerät.
Die Fig. 1 verdeutlicht das Prinzip der erfindungsgemäßen
Lösung. Nach der Inbetriebnahme des Datenerfassungsgerätes,
z. B. durch Einschalten der Zündung des Fahrzeugs, wird zunächst
geprüft, in welchem Betriebszustand sich das Fahrzeug befindet.
Die Feststellung, ob die nun fortlaufend erfaßten Daten unter
der Ereignisart "Haltezustand" oder "Fahrbetrieb" aufgezeichnet
werden sollen, erfolgt vorzugsweise selbsttätig durch die
fortlaufende, geräteinterne Abfrage, ob von dem mit dem
Datenerfassungsgerät in Verbindung stehenden Weg-,
Geschwindigkeits-, Beschleunigungs- oder sonstigen
Fahrzeugbewegungsgeber Fahrimpulse an das Datenerfassungsgerät
geliefert werden. Bei Bedarf soll aber auch eine manuelle
Aktivierung des zutreffenden Datenaufzeichnungszweiges möglich
sein.
Wurde in dieser Prüfung z. B. die Fahrzeugbewegung
festgestellt, werden alle vom Gerät erfaßten oder in dieses
Gerät der Fahrt eingegebenen Daten, zu denen die automatisch
von der geräteinternen, kalendarischen Echtzeituhr erfaßte
Datumsangabe und Uhrzeit der Fahrt oder manuell eingegebene
Tourendaten, wie Kunden- oder Auftrags-Nr. sowie
Fahrzeugbetriebsdaten, wie Kraftstoffverbrauch, Park- oder
Mautgebühren gehören können, diesem Ereignis zugeordnet. Erst
wenn das Fahrzeug zum Stillstand kommt und dieser Stillstand
eine vorgegebene Dauer überschreitet, werden die anfallenden
Daten unter dem neuen Ereignis "Haltezeit" registriert.
Erfolgt z. B. verkehrsbedingt ein kurzer Zwischenhalt, wird
mit dem Wegfall der Fahrimpulse ein Zeitzähler aktiviert, dessen
Dauer z. B. bei der Installation des Gerätes im Fahrzeug oder
fest ab Werk eingestellt wurde. Die zuvor eingestellte
Ereignisart wechselt nicht, solange dieses Zeitintervall nicht
abgelaufen ist. Nach Ablauf des Zeitintervalls wechselt das
Gerät selbsttätig die Ereignisart, wobei die während des
Zeitintervalls erfaßten Daten unter der neuen Ereignisart
abgelegt werden. Werden vor Ablauf des Zeitintervalls wieder
Fahrimpulse detektiert, werden die zwischenzeitlich erfaßten
Daten zum vorangegangenen Ereignis hinzugezählt, so daß
ergebnismäßig der kurze Fahrzeugstillstand nicht als
eigenständiges Ereignis zur Registrierung gelangt. In dem in
Fig. 1 dargestellten Beispiel wurde die Dauer des Zeitintervalls
zu 3 Min. gewählt.
Soll eine Haltezeit, die kürzer ist als das voreingestellte
Zeitintervall, als eigenständiges Ereignis aufgezeichnet werden,
muß diese Absicht dem Gerät durch Quittierung, z. B. durch
Betätigen einer Taste, angezeigt werden.
Die Fig. 2 zeigt exemplarisch einen zeitlichen Verlauf der
ereignisselektiven Aufzeichnung. Bei eingeschalteter Zündung und
anstehenden Fahrimpulsen werden die erfaßten Daten unter dem
Ereignis "Fahrzeit" aufgezeichnet. Bleiben die Fahrimpulse aus,
wird automatisch der Zeitzähler aktiviert. Ist der
Fahrzeugstillstand länger als das voreingestellte Zeitintervall
TZ, wechselt die Ereignisart, z. B. von E1 auf E2. Kurze
Haltezeiten, wie E4, können auf Wunsch durch Quittierung
eigenständig registriert werden. Der Zeitzähler schaltet sich
selbsttätig ab: 1) nach Ablauf des voreingestellten
Zeitintervalls, 2) wenn Fahrimpulse anliegen oder 3) bei einer
Quittierung. Nach Ausschalten der Fahrzeugzündung bleibt das
Gerät in der bevorzugten Ausführungsform noch für eine gewisse
Nachlauf zeit TH aktiv.
In dem Beispiel nach Fig. 2 kommen insgesamt sechs
Ereignisse sequentiell zur Aufzeichnung. Alle vom
Datenerfassungsgerät erfaßten Daten werden entsprechend dem
Zeitpunkt ihrer Erfassung den jeweiligen Ereignissen zugeordnet.
Wenn das Gerät über einen km-Zähler verfügt, können dem Anfang
und/oder Ende der einzelnen Ereignisabschnitte auch die
jeweiligen km-Stände zugeordnet werden.
Fig. 3 zeigt in einem vereinfachten Blockschaltbild die
Hauptkomponenten der erfindungsgemäßen Vorrichtung. Der
km-Zähler und die Mittel zur Eingabe zusätzlicher Touren-
und/oder Fahrzeugbetriebsdaten durch den Anwender des
Datenerfassungsgeräts bilden optionale, vorteilhafte
Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Lösung.
In Fig. 4 ist beispielhaft ein Datenerfassungsgerät
dargestellt, in welchem die erfindungsgemäße Lösung realisiert
ist. Das Gerät enthält eine Tastatur zur Eingabe z. B. der
Tourendaten. Mit Q ist die Taste zur Quittierung gekennzeichnet.
Durch ihre Betätigung können bei Bedarf auch kurze Haltezeiten
mit den ihnen zugehörigen Daten als eigenständiges Ereignis zur
Aufzeichnung gebracht werden. Die vorgeschlagene Lösung gilt
aber sinngemäß für alle Datenerfassungsgeräte im Fahrzeug mit
ähnlicher Aufgabenstellung.
Claims (8)
1. Vorrichtung zur elektronischen Registrierung von
Fahrzeugtouren- und/oder Fahrzeugbetriebsdaten,
insbesondere von Fahr- und Haltezeiten, wobei
- - diese Vorrichtung ein fahrzeugtaugliches Datenerfassungsgerät und einen mit diesem Gerät in Verbindung stehenden Fahrzeugbewegungsgeber umfaßt,
- - und das Datenerfassungsgerät eine Steuereinheit, eine Speichereinheit, einen Zeitzähler sowie eine Echtzeituhr enthält,
dadurch gekennzeichnet,
- a) daß das Datenerfassungsgerät die von ihm erfaßten Daten derart registriert, daß die Steuereinheit die Daten den als verschiedenartige Ereignisse definierten Fahr- und Haltezeiten des Fahrzeugs zuordnet;
- b) daß die Steuereinheit bei Anliegen von vom Fahrzeugbewegungsgeber gelieferten Fahrimpulsen selbsttätig auf die Ereignisart "Fahrbetrieb" schaltet und alle während des Fahrbetriebs erfaßten Daten in der Speichereinheit diesem Ereignis zuordnet;
- c) daß bei jedem Fahrzeugstillstand aufgrund des Ausbleibens von Fahrimpulsen der Zeitzähler zur Bemessung eines vorgegebenen Zeitintervalls aktiviert wird;
- d) daß erst nach Ablauf dieses Zeitintervalls eine selbsttätige Umschaltung in der Ereignisart erfolgt, wodurch sowohl die Daten, die seit Beginn des durch den Zeitzähler bemessenen Zeitintervalls erfaßt wurden, als auch die weiterhin während der Haltezeit erfaßten Daten bis zum nächsten Fahrbetrieb als neues und eigenständiges Ereignis abgespeichert werden; und
- e) daß die Ereignisart verzögerungsfrei wechselt, wenn, ausgehend von der Zuordnung der Daten zur Ereignisart "Haltezeit", erneut vom Fahrzeugbewegungsgeber Fahrimpulse an das Datenerfassungsgerät geliefert werden, so daß die während des erneuten Fahrbetriebs erfaßten Daten als ein nächstes, eigenständiges Ereignis registriert werden.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Steuereinheit bei jeder Inbetriebnahme des
Datenerfassungsgerätes selbsttätig eine Voreinstellung
bezüglich der Zuordnung der Daten zu der Ereignisart
"Fahrbetrieb" vornimmt.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß Mittel zur manuellen Quittierung vorgesehen sind, die
bei ihrer Betätigung eine Umschaltung in der Ereignisart
bewirken, so daß bei Bedarf auch Haltezeiten, die kürzer
sind als das durch den Zeitzähler bemessene Zeitintervall,
als eigenständiges Ereignis registriert werden.
4. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Dauer des durch den Zeitzähler bemessenen
Zeitintervalls frei parametrierbar ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Dauer des durch den Zeitzähler bemessenen
Zeitintervalls 3 Min. beträgt.
6. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Spannungsversorgung des Datenerfassungsgerätes nach
der Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs noch für eine frei
wählbare oder fest vorgegebene Nachlauf zeit zur Fortsetzung
der Registrierbereitschaft des Datenerfassungsgeräts
aufrechterhalten bleibt.
7. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Datenerfassungsgerät über einen km-Zähler verfügt
und dem Anfang und/oder Ende der einzelnen registrierten
Ereignisse Wegstreckenangaben zugeordnet werden.
Priority Applications (4)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
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EP19920117074 EP0539766A3 (en) | 1991-10-30 | 1992-10-07 | Device for electronically recording vehicle journeys and/or vehicle operational data, in particular driving and waiting times |
BR9204206A BR9204206A (pt) | 1991-10-30 | 1992-10-29 | Dispositivo para o registro eletronico de dados de percurso e/ou dados operacionais de veiculo,sobretudo dos tempos de marcha e de parada |
JP7524792U JPH0575872U (ja) | 1991-10-30 | 1992-10-29 | 車両走行データおよび/または車両作動データを電子的に記録する装置 |
Applications Claiming Priority (1)
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---|---|---|---|
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Publications (2)
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Families Citing this family (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
FR2717595B3 (fr) * | 1994-03-16 | 1996-01-26 | Gaso Philippe | Dispositif électronique de gestion des temps de conduite et de repos pour véhicule routier de type "poids-lourd". |
JP5648549B2 (ja) * | 2011-03-18 | 2015-01-07 | 富士通株式会社 | 端末装置およびクレードル装置 |
Citations (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE3505068C1 (de) * | 1985-02-14 | 1986-06-19 | Mannesmann Kienzle GmbH, 7730 Villingen-Schwenningen | Fahrtschreiber fuer Kraftfahrzeuge |
Family Cites Families (6)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
GB8306630D0 (en) * | 1983-03-10 | 1983-04-13 | Smiths Industries Plc | Vehicle drive analysis system |
US4547781A (en) * | 1983-04-25 | 1985-10-15 | Carolyn Gelhorn | Device for recording distances traveled on personal and business use |
DE3319881A1 (de) * | 1983-06-01 | 1984-12-06 | Lutz Frommherz | Schaltungsanordnung zur erfassung der zurueckgelegten strecke eines kraftfahrzeuges in abhaengigkeit vorgegebener gruppierungskriterien |
US4685061A (en) * | 1985-03-12 | 1987-08-04 | Ketek Inc. | Vehicle movement monitoring system |
US5046007A (en) * | 1989-06-07 | 1991-09-03 | Accutek Industries, Inc. | Motor vehicle data collection device |
JPH0831142B2 (ja) * | 1990-03-07 | 1996-03-27 | 矢崎総業株式会社 | デジタル運行記録装置 |
-
1991
- 1991-10-30 DE DE19914135700 patent/DE4135700A1/de active Granted
-
1992
- 1992-10-07 EP EP19920117074 patent/EP0539766A3/de not_active Withdrawn
- 1992-10-29 JP JP7524792U patent/JPH0575872U/ja active Pending
- 1992-10-29 BR BR9204206A patent/BR9204206A/pt not_active IP Right Cessation
Patent Citations (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE3505068C1 (de) * | 1985-02-14 | 1986-06-19 | Mannesmann Kienzle GmbH, 7730 Villingen-Schwenningen | Fahrtschreiber fuer Kraftfahrzeuge |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
JPH0575872U (ja) | 1993-10-15 |
BR9204206A (pt) | 1993-05-04 |
EP0539766A2 (de) | 1993-05-05 |
DE4135700C2 (de) | 1993-09-16 |
EP0539766A3 (en) | 1993-12-29 |
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Owner name: SIEMENS AG, 80333 MUENCHEN, DE |
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Owner name: CONTINENTAL AUTOMOTIVE GMBH, 30165 HANNOVER, DE |
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8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |