DE4135470C2 - Verschlußkappe aus Kunststoff, insbesondere für Glasbehältnisse der verschiedenen Anwendungsgebiete - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Verschlußkappe aus Kunst­ stoff, die an ihrem einen Flaschenhals umgebenden Mantelteil schwenkbare Greifer mit nach innen gerichteten Greifkanten besitzt, die in der Schließstellung fugendicht aneinander­ stoßen, sowie übereinanderlappen und kraft- und formschlüs­ sig zu einer geschlossenen, um den Flaschenhals umlaufenden Fläche verbunden sind und eine Dichtung oder Öffnung frei­ legendes Deckelteil mit angeformten Griffteil besitzt, das zum Öffnen benutzt wird.

Bei einer derartigen, aus der DE 23 27 553 B2 bekanntgewor­ denen Verschlußkappe ist das Schließteil von einer umlaufen­ den, innenseitig am Mantelteil angeformten Wulst gebildet, die nicht sehr stark ausgebildet werden kann.

Beim Aufsetzen der Kappe auf den Flaschenhals muß dabei der die umlaufende Wulst tragende Kappenbereich nach außen auf­ geweitet werden, damit er über den hinterschnittenen Rand des Flaschenhalses greifen und dann dort einrasten kann. Durch dieses Aufweiten ist keine sichere Schnappverbindung zwischen Kappenwulst und hinterschnittenem Flaschenhalsrand gewährleistet.

Ebenso ist aus der DE 88 05 665 U1 die bekanntgewordene Lösung noch mehrteilig ausgeführt, was zu einem höheren Gewicht der Kappe führt.

Weiter ist die aus der DE 84 05 233 U1 bekanntgewordene Lösung mit Dehnungshilfen im Verschlußteil ausgebildet, damit während des Sterilisierens das Material bei Ausdehnung nicht einreißt.

Beim Aufreißen des Deckelteils entsteht dabei in der Oberfläche der Verschlußkappe ein nicht gewollter Grat, der im späteren Anwendungsbereich zum Hängenbleiben evtl. Restmaterialien von Fremdstoffen führt.

Auch die aus der EP 02 42 453 A2 bekanntgewordene Lösung ist mehrteilig ausgeführt und muß am hinterschnittenen Flaschenteil zum sicheren Sitz umgebördelt werden.

Beim Fertigen dieser Verschlußkappe wird zudem der Deckelteil aus Kunststoff gefertigt, was zu einem erschwerten Rückfluß in den Rohstoffkreislauf führt.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Verschlußkappe zu schaffen die notwendigerweise eine sinnvolle Ergänzung bietet, damit herstellungsmäßig die Kappe günstiger ausgeführt und beim Verschließungsvorgang rationeller verschlossen werden kann und der Aufwand für die komplette Verschlußkappe verringert wird.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Schutzanspruches 1 gelöst, wobei die noch in den Unteransprüchen aufgeführten Gestaltungsmerkmale vorteil­ hafte Weiterbildung der Aufgabenlösungen darstellen.

Der Gegenstand der Erfindung erstreckt sich nicht nur auf die Merkmale der einzelnen Ansprüche, sondern auch auf deren Kom­ bination.

Die Verschlußkappe ist für die Anbringung auf dem Flaschenhals so ausgeführt, daß sie an der Verschlußkappe verschließungs­ technisch ausgebildete Materialschwachstellen und angeformte Haken, Laschen und Greifer besitzt. Diese Haken, Laschen und Greifer sind so ausgebildet, daß sie im gespritzten Zustand beim axialen Öffnen der Werkzeugform so ausgestoßen werden können, ohne zerstört oder deformiert zu werden.

Erst beim Verschließen auf dem Flaschenhals werden die Haken, Laschen und Greifer so nach unten geschwenkt, daß sie unter den hinterschnittenen Flaschenhalsrand fassen. Dabei sind die Haken, Laschen und Greifer nebeneinander so in Stellung, daß bei Beendigung des Schließvorganges sie flächenmäßig und fugen­ dicht verbunden sind. Sie sind kraft- und formschlüssig zu ei­ ner geschlossenen, um den Flaschenhals umlaufenden Fläche ver­ bunden, die in verschiedenen geometrischen Formen ausgebildet sein können. Durch die Ausbildung der Kappe in dieser Form im Werkzeug baut diese für die Herstellung verhältnismäßig kurz und kann mit einer hohen Nesterzahl leicht aus der Werkzeug­ form ausgestoßen werden.

Die kraft- und formschlüssige Verbindung der nebeneinanderlie­ genden Haken, Laschen und Greifer können so ausgebildet werden, daß sie nebeneinander, übereinander oder in deren Kombination ultraschallverschweißt oder durch Arretierungshäkchen und Auf­ nahmen in verschiedenen geometrischen Formen und in Kombination mit den übereinanderliegenden Laschen kein zerstörungsfreies Öffnen des Verschlusses zulassen.

Die Verschlußkappe kann für die verschiedenen Flaschen der be­ kannten DIN in den entsprechenden Ausführungen benutzt werden. Sie eignet sich besonders für einen sicheren Verschluß bei den unter hohem Druck stehenden Medien in geschlossenen Glasbehält­ nissen.

Gleichzeitig ergibt die geschlossene Kappe einen Garantiever­ schluß und muß nicht, wie bei anderen Verschlüssen bekannt ge­ worden, nachträglich umgebördelt oder durch Anbringung eines Garantiezeichens versehen werden.

Ebenso ist es möglich, daß die an der Verschlußkappe verschlie­ ßungstechnisch angebildete Materialschwachstelle so auszuführen, daß über sie ein Aufreißen und Öffnen möglich wird, ohne daß die Verschlußkappe und das Schließteil von der Flasche verlorenge­ hen.

Anhand der Zeichnung werden nachfolgend Ausführungsbeispiele der Erfindung näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 die Perspektive einer Verschlußkappe in der Vorderansicht mit angeformtem Schließteil und Überlappungsaufnahmen in der Herstellungsausführung,

Fig. 2 die Perspektive einer Verschlußkappe in der Draufsicht von unten nach Fig. 1,

Fig. 3 die Perspektive einer Verschlußkappe in der Vorderansicht mit angebildeten Arretierungshäkchen und Aufnahmen kurz vor dem Verschließen,

Fig. 4 einen senkrechten Schnitt einer Verschlußkappe auf dem Flaschenhals mit Verschlußgummi und angespritzten Ver­ schlußdeckelchen mit Griffteil,

Fig. 5 die Perspektive eines senkrechten Schnittes einer Ver­ schlußkappe im geschlossenen, fugendichten Zustand mit Arretierungshaken und Aufnahmen und angespritzten Ver­ schlußdeckelchen mit Griffteil wobei, die Klemmlippe 14 sich im umgelegten Zustand befindet.

Die Verschlußkappe aus Kunststoff weist an ihrem einen Flaschen­ hals 3 Fig. 4 umgebenden Mantelteil 2 Fig. 1-5 ein unter ei­ nem hinterschnittenen Rand 4 Fig. 4 des Flaschenhalses 3 grei­ fendes Schließteil 9 Fig. 4 und 5 auf und besitzt ein aufzieh­ bares, eine Dichtung 5 Fig. 4 freilegendes Deckelteil 6 Fig. 4 und 5.

Das Schließteil 9 Fig. 4 und 5 ist dabei von so vielen in dem Mantelteil 2 Fig. 1-5 angeordneten Greifern 8 und Greifkanten 8b ausgebildet, daß sie in der Schließstellung hinter den Fla­ schenhalsrand 4 Fig. 4 gesicherten verhakenden Greifkanten und Greifern flächenmäßig und fugendicht verbunden sind Fig. 5.

Gemäß der Ausführung nach Fig. 1-5 sind die Greifer 8 und Greif­ kanten 8b an über angeformte Materialschwachstellen 7 Fig. 1-5 mit dem Mantel 2 einstückig so verbunden, daß beim Schließen aus der horizontalen in die vertikale Stellung eine geschlossene Materialschwachstelle, insbesondere an den Punkten 7b Fig. 1 u. 3 gewährleistet ist, ohne daß es zu Materialquetschungen kommt.

Ebenso kann durch Einkerbung an den Punkten 7a Fig. 2 Material­ quetschung vermieden werden.

Die in diesen angeformten Materialschwachstellen 7 gegen den Flaschenhals 3 Fig. 4 schwenkbaren Greifer 8 sind so ausge­ bildet, daß bei Beendigung des Schließvorganges sie flächenmäßig und fugendicht zu einer kraft- und formschlüssigen geschlossenen um den Flaschenhals 3 Fig. 4 umlaufenden Fläche 9 Fig. 5 ver­ bunden sind, die in verschiedenen geometrischen Formen ausgebil­ det sein können.

Das Deckelteil 6 Fig. 4 und 5 ist mit einem Griffteil 10 zum Herausziehen des Deckelteiles aus der Verschlußkappe ausgestattet, und im Innenumfang 11 Fig. 4 zylindrisch ausgeführt und läuft im Außenumfang 11a bogen- und fasenförmig oder in deren Kombi­ nation nach innen zum Innenumfang aus.

Das Deckelteil 6 ist an der Verschlußkappe 1 so angeformt, daß es im Deckelinnenteil 15 Fig. 4 eine nach unten oder zur Seite stehende in verschiedenen geometrischen Formen ausgebil­ dete dünnwandige Klemmlippe 14 Fig. 4 besitzt, die sich beim Verschließungsvorgang der Kappe auf den Flaschenhals nach unten oder oben umbiegt und somit klemmend und dichtend am Kappenunter­ boden oder im Flascheninnenteil anlegt.

Fig. 1 und 2 zeigen die hergestellte Ausgangsform der Verschluß­ kappe, indem die gewölbten Greifer 8 in einer waagerechten Ebene liegen und nach außen vom Mantelteil 2 abstehen. Dabei kann man an den Punkten 7a Fig. 2 die notwendigen Einkerbungen oder Materialanhäufung 7b Fig. 1 und 3 sehen, so daß es beim Verschließungsvorgang zu keiner Materialquetschung kommt.

Zum Verschließen des Flaschenhalses 3 wird die Verschlußkappe auf denselben aufgesetzt und dann werden die Greifer 8 nach unten über ihre entsprechenden vorgeformten Materialschwachstel­ len 7 Fig. 4 gegen den Flaschenhals 3 gedrückt. Diese Vor­ formung ist notwendig, daß beim Schwenken aus der horizontalen in die vertikale Stellung es zu keinem Weißbruch kommt. Ebenso ist es in der Schließstellung zu einer geschlossenen und fugen­ dichten, um den Flaschenhals umlaufenden Fläche 9 Fig. 5 ge­ kommen.

Die Verschlußkappe nach Fig. 3-5 entspricht im Grundaufbau und Prinzip der Verschlußkappe nach Fig. 1 und 2 und deshalb sind für gleiche Teile auch dieselben Bezugszahlen verwendet worden.

Aus ihnen ist deutlich die angeformte Materialschwachstelle 7 und an den Punkten 7b Fig. 1 und 3 ausgeführte Materialan­ häufungen zu ersehen. Aus Fig. 1 und 2 ist der wechselseitige Absatz 8a der Laschen sichtbar, der notwendig ist, damit im Verschlußzustand die jeweils nebeneinanderliegenden Greifer 8 sich überlappen und somit notwendigerweise mit Ultraschall verschweißt werden können, daß es zu einer flächenmäßig und fugendichten geschlossenen, um den Flaschenhals 3 umlaufen­ den Fläche 9, Fig. 4 und 5 kommt.

Ebenso können die Greifer so ausgebildet werden, daß es zu wechselseitigen nebeneinanderliegenden Greifern mit Arretie­ rungshaken 12 und Arretierungsaufnahmen 13 Fig. 3 und 5 in verschiedenen geometrischen Formen und deren Kombination mit dem wechselseitigem Überlappen der Laschen zu einer um den Flaschenhals 3 Fig. 4 Fläche 9, Fig. 4 und 5 kommt.

Gesamtübersicht der Bezugszahlen

 1 Verschlußkappe
 2 Verschlußmantel
 3 Flaschenhals
 4 Flaschenhalsrand
 5 Dichtung
 6 Deckelteil
 7 Materialschwachstelle
 7a Materialschwachstelle eingekerbt
 7b Materialschwachstelle mit Materialanhäufung
 8 Greifer
 8a Wechselseitige Lasche
 8b Greifkante
 9 Schließteil umlaufende Fläche
10 Griffteil
11 Griffteil-Innenumfang
11a Griffteil-Außenumfang (fasen- u. bogenförmig)
12 Arretierungshaken
13 Arretierungsaufnahmen
14 Klemmlippe
15 Deckel-Innenteil
16 Fugen zwischen den Greifern

Claims (14)

1. Verschlußkappe aus Kunststoff, insbesondere für Glasbehältnisse der verschiedenen Anwendungsgebiete mit einem aufziehbaren, eine Dichtung (5) oder Öffnung freilegenden Deckelteil (6) und einem den Flaschenhals (3) umgebenden Mantelteil (2), an dem über Ma­ terialschwachstellen schwenkbare Greifer (8) mit nach innen ge­ richteten Greifkanten (8b), die durch vertikales Schwenken in der Schließstellung den Flaschenhals (3) allseitig untergreifend befestigt sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Laschen und Greifer in der Schließstellung alle einzeln fugendicht aneinanderstoßen sowie übereinanderlappen und kraft-und formschlüssig zu einer geschlossenen oder in verschieden aufgeteilte Segmente um den Flaschenhals (3) umlaufenden Fläche (9) verbunden sind.

2. Verschlußkappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die wechselseitigen nebeneinander und übereinander liegenden Laschen (8a) in der Schließstellung an den Fugen durch Ultraschall mit­ einander verschweißt sind.

3. Verschlußkappe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die zueinander weisenden Seiten der Greifer (8) und der Laschen (8a) mit einer wechselseitigen sich in Schließstellung gegenseitig ergänzenden Profilierung versehen sind und zwischen den Greifern und Laschen annähernd fugendicht verschlossen sind.

4. Verschlußkappe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Profilierung mit einem an der Seite der Greifer (8) und Laschen (8a) wechselseitig oben und unten angeordneten Steg als Überfal­ zung ausgebildet ist.

5. Verschlußkappe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Profilierung aus wechselseitig sich ergänzenden formschlüssig ineinander greifenden Haken (12) und Aufnahmen (13) bestehen.

6. Verschlußkappe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die am Umfang des Mantelteils (2) zu einer gemein­ samen Fläche (9) kontinuierlich aneinander gereihten Greifer (8) und Laschen (8a) in der Draufsicht rechteckig und im Querschnitt kreisbogenförmig sind.

7. Verschlußkappe nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die zueinander weisenden Seiten der Greifer (8) nach innen abgeschrägt sind.

8. Verschlußkappe nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekenn­ zeichnet, daß an den Verbindungsstellen zwischen dem Mantelteil (2) und dem Greifer (8) die Ecken der Greifer eingekerbt oder weggeschnitten sind (7b).

9. Verschlußkappe nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekenn­ zeichnet, daß an den Verbindungsstellen zwischen dem Mantelteil (2) und dem Greifer (8) die Ecken der Greifer mit Material an­ gehäuft sind (7b).

10. Verschlußkappe nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekenn­ zeichnet, daß an den Verbindungsstellen zwischen dem Mantelteil (2) und Greifer (8) die Materialschwachstelle (7) am Außen- und Innenumfang mit einer nach innen oder außen oder deren Kombina­ tion angeformten Fase versehen ist.

11. Verschlußkappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Materialschwachstelle so ausgeführt werden kann, daß ein Teil der Verbindungsfase zwischen Mantel (2) und Schließteil (9) beim Trennen erhalten bleibt.

12. Verschlußkappe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Profilierung an den Seiten der Greifer wechselseitig als Nut und als Feder oder zahnartig ausgeführt sind.

13. Verschlußkappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckelteil innen eine ringförmige nach unten stehende Klemmlippe (14) besitzt, die auf ihrem Umfang mit gewölbten nach außen stehenden Ausbuchtungen versehen ist, die zum Lippenanfang des Deckelteiles auslaufen.

14. Verschlußkappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Deckelteil außen ein Ring mit angeformt ist, der im Innenumfang zylindrisch ausgeführt und im Außenumfang bogenförmig oder fasen­ förmig und in deren Kombination nach innen ausläuft.